<- Zurück zur Bundestagswahlprogramm Initiative 2013
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Europa
| Nummer:
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155
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| Antragsteller:
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Thomas Gerwert
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| Bundesparteitag:
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2013.1
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| Zusammenfassung:
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Wir fordern ein Initiativrecht für das Europaparlament und wollen die Wirkung einer EBI mit Gesetzesinitiativcharakter stärken.
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| Schlagworte:
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EU, Europa, Europaparlament, EBI, Demokratie, Direkte Demokratie
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| Ranking:
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1
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| Datum der letzten Änderung:
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12.03.2013
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Inhalt
| Titel:
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Mehr direkte Demokratie für Europa: Initiativ- und Beschlussrecht
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| Text:
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Die Piratenpartei Deutschland möge folgenden Programmtext im Kapitel Europa in das Programm zur Bundestagswahl 2013 aufnehmen:
Die aktuelle Gesetzgebung der EU wird von der Exekutive, der Kommission, zu Lasten der eigentlichen Legislative, dem Europäischen Parlament, dominiert:
Deshalb fordern die Piraten die Gewaltenteilung zugunsten der Legislative neu auszubalancieren.
Der Bürgereinfluss auf die EU-Gesetzgebung muss erhöht werden.
Hierfür fordern wir eine Neuregelung der Initiativ- und Beschlussrechte für EU-Gesetze:
Europäische Rechtsakte sollen initiieren können:
- das Europäische Parlament (als parlamentarischer Gesetzgeber der EU)
- der Rat der Europäischen Union (Ministerrat)
- die Europäische Kommission (als Exekutive der EU)
- die Bürger durch Europäische Bürgerinitiativen
Europäische Rechtsakte sollen beschließen können:
- das Europäische Parlament und der Rat der EU gemeinsam
- die Bürger nach Einführung Europäischer Bürgerentscheide
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| Begründung:
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Die aktuelle Situation stellt sich wie folgt dar:
- Die Staats- und Regierungschefs legen im Europäischen Rat die übergeordneten politischen Ziele der EU fest.
- Die Europäische Kommission ist das einzige EU-Organ, das ein Gesetzgebungsverfahren initiieren kann.
Mit unserem Antrag verliert die Kommission ihr alleiniges Initiativrecht für europäische Rechtsakte. Das direkt von den Bürgern gewählte Europäische Parlament erhält endlich das Recht, selbst Initiativen zu Rechtsakten zu ergreifen. Eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) wird von einem Vorschlag zu einer vollwertigen Gesetzesinitiative aufgewertet.
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| Piratenpad:
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| Liquid Feedback:
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| Wiki-Antragsfabrik:
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