Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm BPT - 151

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Europa
Nummer: 151
Antragsteller: Wika & Thomas Gerwert für die AG Europa
Bundesparteitag: 2013.1
Zusammenfassung: Ratifizierung der EU Sozialcharta durch die BR Deutschland
Schlagworte: EU, Europa, Soziales, Sozialcharta
Ranking: 1
Datum der letzten Änderung: 12.03.2013
Inhalt
Titel: Soziales Europa
Text: Der Bundesparteitag möge beschließen folgenden Text in das Wahlprogramm zum Kapitel Europa an beliebiger Stelle aufzunehmen:

Die Sicherung der Existenz ist ein Menschenrecht und kann nicht länderspezifisch bewertet werden. Daher ist es die Aufgabe aller europäischen Länder dafür Sorge zu tragen, dass jeder Bürger in der EU eine menschenwürdige Grundsicherung und Krankenversorgung erhält. Die Piratenpartei Deutschland fordert daher zur Sicherstellung von europäischen Mindeststandards die Ratifizierung der Europäischen Sozialcharta von 1996 sowie die Erweiterung der EU-Verträge um soziale Komponenten.

Begründung: -
Piratenpad: -
Liquid Feedback: -
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