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Wirtschaft und Finanzen
| Nummer:
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149
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| Antragsteller:
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Annika Schmidt, Franz-Josef Schmitt, Patrick Pachur
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| Bundesparteitag:
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2013.1
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| Zusammenfassung:
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Piratige Haushaltspolitik muss sich an Teilhabe und Transparenz orientieren
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| Schlagworte:
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Teilhabe, Transparenz, Bürgerhaushalte unterstützen
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| Ranking:
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1
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| Datum der letzten Änderung:
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12.03.2013
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Inhalt
| Titel:
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Haushaltspolitik
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| Text:
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Eine direkt demokratisch legitimierte und auf die Interessen der Bevölkerung ausgerichtete Haushaltspolitk ist, in Zeiten der undurchsichtigen Subventionsvergabe und der lobbygesteuerten wirtschaftspolitschen Entscheidungen, ein wesentlicher Schritt zur Verteilungsgerechtigkeit.
Auch Transparenz und Bürgerbeteilung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sind hier unerlässlich.
Nur so können die Bedürfnisse der Menschen gegenüber privaten Profitinteressen hinreichend abgebildet werden.
Ziel der Piraten ist es hier, Modelle wie die bekannten "Bürgerhaushalte" zu fördern und weiter zu entwickeln.
Um die Handlungsfähigkeit des Staates gegenüber der finanzstarken Wirtschaft herzustellen, müssen zur Haushaltsfinanzierung auch besonders die einkommensstärksten Bevölkerungsschichten ihren Beitrag leisten.
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| Begründung:
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Ein klares und verständliches Statement zu Transparenz und Teilhabe bei öffentlichen Haushalten darf in einem Wahlprogramm der Piratenpartei nicht fehlen.
Es geht darum, ein demokratisches Menschenbild logisch nachvollziehbar in alle Bereiche der Politik zu übertragen. Haushaltspolitik ist ein Kernbereich, der in alle anderen Themenbereiche mit hinein spielt.
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| Piratenpad:
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piratenpad.de/DiskussionHaushaltspolitik
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| Liquid Feedback:
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http://lfpp.de/i6114
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| Wiki-Antragsfabrik:
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