<- Zurück zur Bundestagswahlprogramm Initiative 2013
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Demokratie wagen
| Nummer:
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142
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| Antragsteller:
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LunaLoof
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| Bundesparteitag:
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2013.1
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| Zusammenfassung:
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Um es allen Mitgliedern zu ermöglichen Ämter und Wahlbewerber selbst verbindlich zu wählen, selbst wenn sie an Mitgliederversammlungen aus Zeit- oder Geldmangel nicht teilnehmen können, müssen das Parteiengesetz und die Wahlgesetze geändert werden.
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| Schlagworte:
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innerparteilische Demokratie, Urwahl
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| Ranking:
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1
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| Datum der letzten Änderung:
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12.03.2013
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Inhalt
| Titel:
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Teilnahme an innerparteilicher Willensbildung verbessern
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| Text:
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Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm aufzunehmen:
Wir Piraten setzen uns dafür ein, dass das Parteien- und Wahlrecht modernisiert wird und auch andere demokratische Mittel, insbesondere die Urwahl, bei innerparteilichen Abstimmungen und Wahlen zum Einsatz kommen dürfen.
Damit sich die Bewerber bei Wahlen ausreichend vorstellen können und auch das Fragerecht nicht eingeschränkt wird, sollen die Möglichkeiten der Informations- und Videotechnik entsprechend eingesetzt werden.
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| Begründung:
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Auch die innerparteiliche Demokratie liegt uns am Herzen. Das Parteiengesetz und die Wahlgesetze beschränken die Teilnahme an der innerparteilichen verbindlichen Meinungsbildung auf die Instrumente Mitglieder- oder Delegiertenversammlung.
Damit wird es heutigen Anforderungen und technischen Möglichkeiten nicht gerecht. Reine Mitgliederversammlungen können nur von denjenigen besucht werden, die ausreichend Zeit und Geld hierzu haben und haben natürliche Kapazitätsgrenzen aufgrund der zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten.
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| Piratenpad:
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| Liquid Feedback:
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https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/5773.html
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| Wiki-Antragsfabrik:
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Bitte hier Anregungen/Bemerkungen zum Wahlprogrammpunkt eintragen.
Hier kann das Für und Wider zum Wahlprogrammpunkt eingetragen werden.
Pro/Contra-Argument
Unterstützung / Ablehnung
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