Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm BPT - 137

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Wirtschaft und Finanzen
Nummer: 137
Antragsteller: Wigbold
Bundesparteitag: 2013.1
Zusammenfassung: siehe Text
Schlagworte:
Ranking: 1
Datum der letzten Änderung: 12.03.2013
Inhalt
Titel: Wirtschaftspolitische Grundsätze (WPG 8) - Geldpolitik
Text: (1) Geld hat als Tauschmittel einer Marktwirtschaft eine besondere Funktion. Gleichsam ist es Wertäquivalent für Güter sowie Dienstleistungen.

(2) Die PIRATEN sind sich bewußt, dass es verschiedenste Arten Geld bzw. verschiedenste Gelddysteme gibt.

(3) Der Euro wird durch das Eurosystem als "Zentralbankgeld" geschöpft. Die Bundesbank ist wie die Europäische Zentralbank (EZB) ein Teil des Eurosystems. Die EZB ist ein politisches Konstrukt, eine Rechtsperson. Die EZB ist allein befugt, die Ausgabe des Euro zu genehmigen. Die PIRATEN befinden die bestimmte politische Unabhängigkeit der EZB sowie der Zentralbanken als kontrafaktisch. Die PIRATEN erkennen in der EZB die gemeinsame Währungsbehörde der Staaten Europas.

(4) Der Euro ist sogenanntes Fiat-Geld, ein Kreditgeld, bei dem von Seiten des Emittenten keine Einlöseverpflichtung in einen bestimmten Gegenwert besteht. Seine Akzeptanz wird durch gesetzliche Vorschriften erreicht und sichergestellt, - als gesetzliches Zahlungsmittel.

(5) Auf Basis des Euro können zudem Geschäftsbanken Geld schöpfen: Das Giral- bzw. Geschäftsbankengeld. Dieses Geld entsteht ebenfalls durch Kredit, den die Geschäftsbanken gewähren. Oder durch das Eintauschen von Bargeld in sogenanntes Sichtguthaben. Geschäftsbanken sind in der Lage auf Grundlage des eingezahlten Bargelds, ein Vielfaches an Giralgeld durch Kreditvergabe zu schöpfen. Zudem können sie durch den Kauf von Real-Vermögen weiteres Giralgeld schöpfen.

(6) Neben dem Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel benutzt der Bürger hauptsächlich Giralgeld. Die PIRATEN sind sich des Unterschieds bewußt: Giralgeld ist kein gesetzliches Zahlungsmittel sondern lediglich ein Anspruch darauf. Obwohl die Einheit "Euro" den Anschein gibt, besteht keine Deckung des Giralgeldes durch gesetzliches Zahlungsmittel. Die PIRATEN sehen die zunehmende Unterdeckung des Giralgeldes als systemkritisch an.

(7) EZB-Geld sowie Giralgeld entsteht durch Kredit. An jeden Kredit ist immer Zins und Tilgung als Schuld gebunden sowie belastbare Eigentumstitel des Kreditnehmers als Sicherung.

(8) Die PIRATEN erkennen Verzinsung von Geldschuld sowie rekursiv geschaffene Finanzprodukte als Ursache für ein exponentielles Wachstum der Geld- bzw. Geldschuldmenge. Der daraus resultierende Geldwucher ist ebenso Antrieb einer zunehmenden Verschuldung, der keinerlei reale Vermögenswerte gegenüberstehen: Es werden Rechtstitel entwickelt und in Umlauf gebracht, die willkürlich mit Geldwert versehen sind.

(9) Die PIRATEN sehen es zumindest als fragwürdig an Fiat- bzw. Giralgeld als Schuld mit Eigentum der Schuldner abzusichern, da so zur Tilgung der zinsbelasteten Schuld in Summe ein immer rasanter werdender Eigentumsübergang realer Vermögenswerte auf die geldschöpfenden Institute erzwungen wird: Die scheinbaren (Geld-)Werte der Finanzindustrie suchen und belasten das Realvermögen der Menschen inflationär.

(11) Besonders kritisch betrachten die PIRATEN die Kapitaldeckung des Fiatgeldes durch natürliche Ressourcen wie Land. Diese monetäre Wertstellung führt zu einer Ausbeutung der Natürliche Ressourcen sowie zu einem Eigentumsübergang von Menschen ohne ausreichendes Geldeinkommen zu Menschen mit Geldvermögen bzw. Geldschöpfungsmonopol. Besonders wird das beschleunigt, wenn der Besitz von Realvermögen sowie die Erhaltung von Realvermögen Geldschuld entstehen läßt.

(12) Die PIRATEN sehen in der ausschließlichen Möglichkeit zur Geldschöpfung durch die Geschäftsbanken und Zentralbanken ein Quasi-Monopol der Geldschöpfung. Die PIRATEN wünschen die Aufhebung des Geldschöpfungsmonopols.

(13) Die PIRATEN sehen es im Sinne einer Sozialen Marktwirtschaft als notwendig an, dem gesetzlichen Zahlungsmittel des Staatswesens bürgerliche Währungen als Wertkorrektiv gegenüberzustellen. Diese müssen frei an Devisenbörsen gehandelt werden können. Spekulative Kursschwankungen bzw. -manipulationen können durch eine Tobin-Steuer gedämpft werden. Die Art und Weise der bürgerlichen Geldschöpfung ist frei, wie die Gestaltung der Rechtstitel, die als Währung zugrunde liegen. Geldschöpfung kann als Quelle besteuert werden.

(14) Die PIRATEN erkennen Geld als rechtlich definiertes Kunstprodukt. Geld sowie Geldschöpfung ist bestens geeignet für die mittelbare Ordnung bestimmter Märkte. So ist es denkbar, für verschiedene Märkte verschiedene Währungen herzustellen, die den ggf. speziellen Anforderungen entgegenkommen.

(15) Die PIRATEN sehen in der Idee freier bürgerlicher Währungen eine Alternative zum Geldschöpfungsmonopol der Geldinstitute. Jedoch besteht politische Notwendigkeit, einheitliche Verrechnungs- bzw. Umlaufwährungen als nicht ausschließliches gesetzliches Zahlungsmittel zu ordnen.

Begründung: -
Piratenpad: -
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