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Der Bundesparteitag beschließt folgendes Positionspapier:
Gemeingüter (Commons): Vorfahrt für Kooperation, Selbstorganisation und Gemeinsinn
Die Piraten setzen sich dafür ein, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Menschen zu bewegen, Verantwortung zu übernehmen, Verantwortung zu teilen und Institutionen nachhaltig und erfolgreich zu organisieren.
Vorhandene Institutionen überprüfen
Dazu sollen
- die Möglichkeiten und Grenzen kooperativer Organisationsmodelle zur nachhaltigen Nutzung von Gemeingütern (Commons) zur Lösung politischer und gesellschaftlicher Aufgaben in einem fortlaufenden Prozess im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten überprüft, und
- Institutionen bei Bedarf reformiert oder neu geschaffen werden.
Commons als Bildungsaufgabe(1)
Ferner sind Inhalte und Konzepte nach Commons-Prinzipien gestalteter kooperativer Organisationsmodelle und Institutionen zum Bestandteil der Lernziele in Bildungseinrichtungen und -projekten zu machen.
Commons als Sozialaufgabe
Die Piraten setzen sich für die Erhaltung und Wiederaneignung von Gemeingütern ein.
Insbesondere Menschen mit geringem Einkommen benötigen öffentliche Plätze und Einrichtungen, um an der Gesellschaft teilhaben zu können(2). Dies können Parks, Spielplätze, Marktplätze, Gemeindezentren, Schwimmbäder, Gemeinschaftsgärten(3), Obstallmenden(4) oder öffentliche Sportplätze sein. Daher müssen im öffentlichen Diskurs laufend Bedarf und Nutzen solcher Plätze und Einrichtungen analysiert werden, um allen gesellschaftlichen Gruppierungen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. In Regionen mit demografisch kritischen Prognosen sind innovative Formen des sozialen Miteinanders zu fördern, z.B. Gemeinschaftszentren (http://www.lebensgarten.de(5)).
Vorrang für Commons
Bevor gesellschaftliche Aufgabenbereiche privatisiert oder verstaatlicht werden, ist jeweils zu prüfen, ob Kooperation in Selbstverwaltung als dritte Option in Betracht kommt. Bei gleicher oder besserer Eignungsprognose ist der Kooperation in Selbstverwaltung der Vorrang zu geben.
Anleitung und Unterstützung für Commons-Projekte
Auf allen Ebenen wirtschaftspolitischer Entscheidungs- und Verwaltungsstrukturen ist entsprechendes Fachwissen anzusiedeln, um etwaige (Commons-)Selbstverwaltungsprojekte bei der Institutionenfindung und -umsetzung zu beraten, zu unterstützen und zu fördern sowie bei Bedarf zu moderieren.
Offene Software in der Verwaltung
Wir setzen uns für die schrittweise Umstellung der Verwaltung auf sog. offene Software ein(15), soweit nicht schwerwiegende Gründe dagegen sprechen. Darüber hinaus sollte den einzelnen Behörden Umstellungshilfe gegeben werden, damit diese ihre gesamte Verwaltung auf offene Software umstellen. Ein Vorbild hierfür kann die Landeshauptstadt München mit dem Projekt LiMux sein.
Offene Daten
Die Bürger haben ein Recht auf den Zugriff der durch Steuergelder finanzierten Daten, wie z.B. Verkehrsdaten oder Umweltdaten. Auf Bundesebene ist ein Datenportal zu initiieren, so dass Bürger schnell, einfach und zentral auf diese Daten zugreifen können.
Diese Daten sollten dabei ohne Antragsverfahren, Lizenzen, Gebühren und in offenen Formaten verfügbar sein. Die Weiterverbreitung sowie kommerzielle Nutzung sollen ausdrücklich gestattet werden. Hierzu empfehlen wir die Verwendung einer sogenannten Creative Commons Lizenz.
Internationale wissenschaftliche Vernetzung
Im Rahmen der Umsetzung der in den vorhergehenden Absätzen genannten Programmpunkte sind jeweils die wissenschaftlichen Erkenntnisse der Commons-Forschung zugrunde zu legen. Anleitende und umsetzende Institutionen sollen sich hierzu in nationalen oder internationalen Verbänden oder Forschungseinrichtungen engagieren wie der International Association for the Study of the Commons oder der Peer-to-Peer-Foundation und entsprechende organisatorische Zuständigkeiten im Rahmen ihrer Verwaltung schaffen. Ausreichende Budgets sind in den Haushalten vorzusehen. Staatliche Institutionen haben in ihren Jahresberichten zu Aktivität und Fortschritten auf diesem Gebiet öffentlich Rechenschaft zu legen.
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Antragsbegründung
Die Piraten
Neben Netz- und Bürgerrechtspolitik kann die Forderung nach Teilhabe als zentrales politisches Anliegen der Piraten bezeichnet werden. Die politische Dimension der Teilhabe ist bei den Piraten auf vielfältige Weise inhaltlich ausgeprägt, so etwa
- als Forderung nach einer Stärkung direkter Demokratie und basisdemokratischer Strukturen,
- als Forderung Wissen zu teilen statt Patente auf Lebewesen, Gene und Software zu gestatten, oder
- als Forderung nach offenen Standards und freier Software statt monopolartiger Strukturen.
Dass die Piratenpartei als “Mitmachpartei” gilt, ist konsequent.Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, welche wirtschaftspolitische Konzeption mit der Piraten-Trias aus Netz, Teilhabe und Bürgerrechten in Einklang zu bringen ist.
Staat und Bürger - versöhnen statt spalten
Die auf Adam Smith zurückgehenden wirtschaftspolitischen Konzepte sehen vereinfacht gesagt das Streben des Individuums nach individuellem Nutzen als Grundlage größtmöglichen volkswirtschaftlichen Erfolgs an. Der volkswirtschaftliche Nutzen soll nach einem auf den Wirtschaftsnobelpreisträger John Nash zurückgeführten Konzept demgegenüber dann am größten sein, wenn der einzelne nicht nur an sich, sondern auch an die Gruppe denkt. Die Nutzenmaximierung von Einzelnen oder Gruppen im Privatwirtschaftlichen gehen oft zu Lasten des Gemeinwesens, der Umwelt und künftiger Generationen (siehe Finanz- und Schuldenkrise).
Staat und Bürger haben sich durch diese Konzepte und Denkweisen, die Staat gegen Privat stellen, in vielen Bereichen weitgehend “entkoppelt”. Der Bürger misstraut dem Staat. Der Staat misstraut dem Bürger und will ihn möglichst weitgehend kontrollieren. Auch hier stellt sich die Frage nach einer wirtschaftspolitischen Konzeption, die geeignet ist, Staat (im Sinne von Gemeinwesen) und Bürger wieder zusammenzuführen: eine wirtschaftliche Konzeption, die versöhnt statt zu spalten.
Die Wirtschaftsnobelpreisträgerin Elinor Ostrom führt als dritte Dimension neben Individual- und Gruppennutzen den nachhaltigen Umgang mit Ressourcen in die volkswirtschaftliche Debatte ein. Wurden volkswirtschaftliche Konzepte bis dato üblicherweise auf Verstaatlichungs- oder Privatisierungstendenzen reduziert, benennt Ostrom eine dritte Variante erfolgreichen Wirtschaftens: in Selbstorganisation verwaltete Gemeingüter - sog. Commons. Die nachhaltige Nutzung, nicht das Eigentum steht dabei im Vordergrund.
“Wenn sich zwei Bauern eine Wiese teilen, kann das nie gut gehen....” ...so könnte man die Vorurteile beschreiben, die sich als “Tragik der Allmende” in der Volkswirtschaft einen Namen gemacht haben. Das Verdienst von Elinor Ostrom ist es, durch die wissenschaftliche Beobachtung und Untersuchung von Allmendeprojekten weltweit Kriterien für deren Erfolg bzw. Ursachen ihres Scheiterns definiert zu haben. Sie konnte nachweisen, dass die gemeinschaftliche Nutzung in Sachen Nachhaltigkeit keinesfalls schlechter, sondern eher besser dasteht als andere Nutzungsarragements.
Am Beispiel der Energiewirtschaft lässt sich der Weg der verschiedenen wirtschaftlichen Konzeptionen veranschaulichen: staatliche Energieversorger wurden zunächst privatisiert mit dem Argument, dass privatwirtschaftliche Strukturen effektiver arbeiten und höheren Nutzen etwa durch niedrigere Preise für die Verbraucher erzeugen könnten. Kritiker würden hier wohl entgegenhalten, dass in erster Linie Gewinne privatisiert und - wie etwa bei der Endlagerungsproblematik - wesentliche Kostenfaktoren der (Atom-)Energieerzeugung sozialisiert wurden. Es gibt eine dritte Lösung, die weder unter das Etikett der Verstaatlichung noch unter das der Privatisierung passt: eine Commons-Lösung. Sie würde etwa die Energieerzeugung auf lokaler oder regionaler Ebene in sich selbst verwaltenden Institutionen fördern: dezentral - kommunal - mit der Option der Bürgerbeteiligung in einer Energie- oder Stadtwerkegenossenschaft.
Das "Betriebssystem" der Commons
Das “Betriebsystem” der Commons (16) setzt nicht auf Verknappung, sondern auf eine Einstellung, dass genug für die Bedürfnisse aller da ist. Menschenbild ist nicht der individuelle Nutzenmaximierer im Sinne Adam Smiths, und Menschenbild ist auch nicht der „Gruppenegoist“. Menschenbild der Commons ist der Mensch als auf Kooperation angelegtes soziales Wesen. Aspekte der verantwortungsbewussten, im Sinne nachhaltiger Teilhabe bilden erstmals das Profil eines volkswirtschaftlichen Menschenbildes. Nicht Abgetrenntsein, sondern Bezogenheit ist das Paradigma der Commons. Gemeinschaften und Netzwerke sind die Spieler, nicht Macht- oder Geldeliten. Die Kernfrage der Commons ist nicht, was sich verkaufen lässt, sondern was wir zum Leben brauchen. Künstliche Verknappung wie etwa beim Leistungsschutzrecht ist schlichtweg unvereinbar mit dem Prinzip der Commons. Bei sog. nicht rivalen Ressourcen regiert die Idee des freien Zugangs (Open Access). Nutzungsrechte werden nicht gewährt oder “lizensiert”, sondern nach dem Prinzip der Fairness gemeinsam von koproduzierenden Nutzern entwickelt und festgelegt: Selbstorganisation statt Fremdbestimmung. Das Commons-Betriebssystem setzt auf die Erkenntnis, dass ich selbst am besten wirksam werden kann, wenn ich andere bei deren Selbstwirksamkeit unterstütze. Unser konventionelles System des Wirtschaftens sieht den anderen als Konkurrenten: auf Produzenten- oder Konsumentenseite. Selbstentfaltung wird hier zur Illusion eines auf endloses Wachstum und nie endende Befriedigung setzenden Wirtschaftens.
Der Staat als Gemeinwesen
Der Staat kann dadurch, dass er Commons
- in einem ersten Schritt anerkennt und
- in einem zweiten Schritt fördert und moderiert,
Vertrauen zwischen Bürger und Gemeinwesen wieder aufbauen. Der Staat, der sein Selbstverständnis als Gemeinwesen re-definiert, ist aus Sicht der Commoners eben eine Commons-Institution und nicht ein Gegner, der den Bürger kontrollieren will oder in erster Linie zur Finanzierung als Steuersubjekt gebraucht. Umgekehrt brauchen die Commons den Staat, die Commons brauchen eine “Gemeinwesen-Renaissance”, um selbst in eine produktive Wechselwirkung mit dem Gemeinwesen treten zu können. Hier liegen aus Sicht der Piratenpartei Potenziale verborgen, die für die Zukunft menschlicher Gesellschaft bedeutende, wenn nicht entscheidende Funktionen bereithalten: es geht um die Frage, ob es uns gelingt, den Staat wieder zum Gemeinwesen zu machen, zur Institution, an der die Bürger teilhaben und für die sie sich verantwortlich fühlen.
Selbstwirksamkeit und Verantwortung
In vielen Bereichen haben Bürger verlernt, Verantwortung zu übernehmen - für sich selbst, für andere, für die Gesellschaft. Man kann das beobachten im Gesundheitssystem: der Einzelne hat oftmals verlernt, Verantwortung für seine Gesundheit zu übernehmen und umzusetzen. Das quasi verstaatlichte auf der einen Seite oder privatisierte Gesundheitssystem auf der anderern Seite mag hier mitursächlich sein. Im Gegensatz zu neoliberalen Ansätzen entspricht es nicht dem Selbstverständnis der Piratenpartei, dass jeder für sich selbst verantwortlich sei und deshalb auch selbst für sich sorgen müsse. Ziel ist es, die Selbstwirksamkeit der Bürger zu stärken, nicht indem man sie allein lässt, sondern indem man sie in Gemeinschaften einbindet, in denen Selbstwirksamkeit und Selbstverantwortung gelebt und ggf. gelernt werden kann. Der Staat übernimmt und trägt nach unserem Verständnis die Verantwortung für die Anerkennung und Förderung dieser Gemeinschaften, die dem Einzelnen die Chance geben, aus Resignation und Passivität herausfinden und als innerlich produktives Wesen am Gemeinwesen teilzuhaben: eine Chance für Commons, Staat und Bürger.
Commons als Chance sozialer Innovation
Unter Berücksichtigung der oben genannten Kriterien bestehen deutliche Bezüge zwischen dem “Piraten-Betriebssystem" der Teilhabe und dem "Commons-Betriebssystem”. Wie lässt sich also der im Piratenparadigma fest verankerte Commons-Gedanke aus dem virtuellen Raum u.a. auf die menschlichen Grundbedürfnisse Gesundheit, Nahrung, Wasser, Bildung, Wohnraum, Pflege und Energie übertragen?
Um die Bezüge von Gemeinwesen und Commons klarer herauszuarbeiten, bieten sich in einem ersten Schritt die oben genannten Methoden und Werkzeuge an.
Commons-Konzepte in diesem Sinne sind eine pragmatische Ergänzung staatlichen und privaten Wirtschaftens. Sie sind unideologisch, basieren auf der Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse und beanspruchen keine Ausschließlichkeit. Soweit Bürgerbeteiligung möglich ist, basieren sie im Wesentlichen auf der freien Entscheidung von Bürgern sich in Commons-Projekten zu engagieren oder diese wieder zu verlassen. Commons-Konzepte können nach unserem Verständnis nur bedingt - etwa im Bereich Open Access - durch staatliche Gesetzgebung angeordnet oder durchgesetzt werden. Die primäre Aufgabe des Staates liegt vielmehr in der rechtlichen und sozialen Anerkennung, Förderung und finanziell-organisatorischen Unterstützung von Commons-basierten Institutionen.
Beispiele
Beispiele für Commons-Projekte sind etwa
- Kooperationen
- im Rahmen der Nahrungsmittelproduktion wie z.B.
- Allmendeprojekte in der Landwirtschaft,
- Urban Gardening(6)
- im Rahmen der Energieversorgung(7),
- im Gesundheitswesen(8) wie z.B.
- medizinische Versorgungszentren oder
- alternative Gesundheitsversorgungsmodelle(9),
- ferner Collaborative Consumption: Gemeinsame Nutzung von Konsumgütern(10) sowie
- regionale Wirtschaftskreisläufe und Kreditallmenden(11) mit
- regionalen Parallelwährungen und
- alternativen Tauschsystemen(12).
- Transitions Towns(13).
- Wohnraumprojekte(14)
(1) George Pór, Commoning lernen, in: Silke Helfrich und Heinrich-Böll-Stiftung (Hrsg.), Commons, S. 264 ff.; http://www.schoolofcommoning.com
(2) Sabine Lutz, Shared Space: Geteilter Raum ist doppelter Raum, in: Silke Helfrich und Heinrich-Böll-Stiftung (Hrsg.), Commons, S. 295 ff.
(3) Beispiel: Modellprojekt "Urbaner Gartenbau" in Bamberg ; Christa Müller, Urban Gardening: Über die Rückkehr der Gärten in die Stadt; Christa Müller, Reiche Ernte in Gemeinschaftsgärten - Beim urban gardening findet der Homo oeconomicus sein Korrektiv, in: Silke Helfrich und Heinrich-Böll-Stiftung (Hrsg.), Commons, S. 267 ff.; http://www.stadtgarten.org ;
(4) Beispiel aus dem web 2.0.: http://www.mundraub.org/ ; www.agropolis-muenchen.de ; http://laskeriwese.blogspot.com ; www.allmende-kontor.de ; Katharina Frosch, Mundraub? Allmendeobst!, in: Silke Helfrich und Heinrich-Böll-Stiftung (Hrsg.), Commons, S. 273ff.
(5) Margot Kennedy, Leben im Lebensgarten, in: Silke Helfrich und Heinrich-Böll-Stiftung (Hrsg.), Commons, S. 275 ff.
(6) s.o. Fn. 3
(7) Julio Lambing, Stromallmende: Wege in eine neue Industriegesellschaft, in: Silke Helfrich und Heinrich-Böll-Stiftung (Hrsg.), Commons, S. 479 ff.
(8) http://onthecommons.org/category/tags/health-care; Treating Health Care as a Commons
(9) z.B. http://www.artabana.de
(10) z.B. Carsharing
(11) Thomas H. Greco, Die Rückerorberung der Kredit-Allmende, in: Silke Helfrich und Heinrich-Böll-Stiftung (Hrsg.), Commons, S. 278 ff.; Beispiel: WIR Bank-Genossenschaft
(12) z.B. http://www.cyclos.org ; http://www.socialtrade.org/ : http://www.monneta.org
(13) http://www.transition-initiativen.de; http://transitionculture.org ; http://www.transitionsnnetwork.org ; Gerd Wessling, Transition - Initiativen des Wandels, in: Silke Helfrich und Heinrich-Böll-Stiftung (Hrsg.), Commons, S. 299 ff.
(14) z.B. Magrit Kennedy, Leben im Lebensgarten, in: Silke Helfrich und Heinrich-Böll-Stiftung (Hrsg.), Commons, S. 275 ff.; Stefan Rost, Das Mietshäuser Syndikat, in: Silke Helfrich und Heinrich-Böll-Stiftung (Hrsg.), Commons, S. 285 ff., Mietshäuser Syndikat Geert de Pauw, Die Stadt von morgen steht auf Gemeinschaftsland, in: Silke Helfrich und Heinrich-Böll-Stiftung (Hrsg.), Commons, S. 288 ff.;
(15) s.a. Federico Heinz, Öffentliche Verwaltung braucht Freie Software, in: Silke Helfrich und Heinrich-Böll-Stiftung (Hrsg.), Commons, S. 371 ff.
(16) Die nachfolgenden Ausführungen beruhen auf dem Beitrag von Silke Helfrich “Das ‘Betriebssystem’ der Commons” in: Commons - Für eine neue Politik jenseits von Markt und Staat, transcript Verlag (S. 66 ff.)
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