Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm BPT - 127

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Wirtschaft und Finanzen
Nummer: 127
Antragsteller: Andreas1964
Bundesparteitag: 2013.1
Zusammenfassung: Modulantrag dazu, wie Piraten bei der Förderung der Wirtschaft umsteuern können. Damit insbesondere Gründer_innen und kleine Unternehmen ihre Energie und Kreativität voll ausschöpfen können - zum Wohle aller.
Schlagworte: Wirtschaft, Wirtschaftsförderung, Selbständigkeit, Unternehmen, Neue Selbständigkeit, Crowdfunding, Trivialpatente, Kammerzwang, Katalogberufe, Bürokratieabbau
Ranking: 1
Datum der letzten Änderung: 12.03.2013
Inhalt
Titel: .NEUSTART Selbständigkeit und Unternehmen
Text: 0. Präambel:

Wir Piraten wollen eine moderne, vernetzte Industrie-, Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft verwirklichen. Für Ideen, Innovationen und Kultur. Gegen Monopole und Privilegien. Und gegen Barrieren zwischen Berufsständen. Damit Gründer_innen und kleine Unternehmen ihre Energie und Kreativität voll ausschöpfen können – zum Wohle aller.


1.1 .NEUSTART Wirtschaft fördern / Sektoren: Wir wollen staatliche Förderung auf innovative kleine Unternehmen und auf kooperative Unternehmensnetzwerke fokussieren, statt wie heute etablierte Altindustrien auf Dauer zu subventionieren. Besondere Schwerpunkte sehen wir in den nächsten Jahren im Umwelt- und Energiesektor, im Ausbau dezentraler Informationsplattformen und vor allem im Aufbau neuer Dienstleistungen für Bildung und Kultur sowie in Gesundheit und Pflege. Anders als heute muss jede Förderung öffentlich nachvollziehbar und zeitlich begrenzt sein.


1.2 .NEUSTART Wirtschaft fördern / Regionen: Wir wollen staatliche Wirtschaftsförderung regional streuen, damit aktive Teilhabe an Innovation überall in Deutschland und Europa möglich wird. Insbesondere müssen wir die Vernachlässigung des ländlichen Raums bei der Versorgung mit schnellen Datennetzen beenden.


2.1 .NEUSTART Liquidität sichern/ Anfangsinvestionen: Wir fordern, dass junge und kleine Unternehmen die Option bekommen, Anfangsinvestitionen bis zu einer Höchstgrenze schon im Jahr der Ausgabe voll steuerlich anzurechnen. Damit sich Liquiditätsrisiken begrenzen lassen und gute Ideen eine faire Chance bekommen.


2.2 .NEUSTART Liquidität sichern/ Zahlungsziele: Wir fordern, zwischen Unternehmen ein maximales Zahlungsziel von 4 Wochen nach Rechnungseingang rechtlich festzuschreiben. Auftraggeber sollen ihre Marktmacht nicht nutzen, um Geschäftsrisiken auf abhängige Auftragnehmer abzuwälzen.


2.3. .NEUSTART Liquidität sichern / Crowdfunding: Wir wollen, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Projekte von Unternehmen, in die Kunden über Crowdfunding investieren, mit einem Kredit gleicher Höhe unterstützt. Das jährliche Fördervolumen der KfW für dieses Programm soll in Summe zunächst 500 Mio EUR pro Jahr betragen und bei 500 Tsd. EUR je Einzelförderung gedeckelt sein.


3.1 .NEUSTART Barrieren beseitigen / Trivialpatente: Wir fordern, dass sich nur Ideen schützen lassen, die eine nennenswerte erfinderische Leistung erkennen lassen. Wir müssen die gängige Praxis stoppen, ganze Marktsegmente mit Trivialpatenten in Minenfelder für Kreative zu verwandeln. Damit die Unternehmen mit den besten Ideen Erfolg haben und nicht diejenigen mit den besten Juristen.


3.2 .NEUSTART Barrieren beseitigen / Bürokratieabbau: Wir fordern ein ressortübergreifendes Transparenzprojekt Bürokratieabbau, an dem sich alle Selbständigen beteiligen können, nicht nur die Interessensvertreter von Verbänden. Damit nicht weiter über die Köpfe von Selbständigen ohne Lobby entschieden wird.


3.3. .NEUSTART Barrieren beseitigen / Kammerzwang: Wir fordern die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern. Ein Netzwerk freier innovativer Kammern wird das hervorragende Duale Ausbildungssystem in Deutschland stärken. Kammern, deren Nutzen für die Mitgliedsunternehmen unklar ist, werden es gefährden.


3.4. .NEUSTART Barrieren beseitigen / Katalogberufe: Wir fordern, die unterschiedliche Behandlung von Selbständigen in der Sozialversicherung und im Steuersystem abhängig davon, welchen konkreten Beruf sie ausüben, abzuschaffen. Wir halten diese starre Einteilung nach Berufen für ein unfaires Relikt aus den letzten beiden Jahrhunderten. Heute wechseln immer mehr Menschen zwischen Berufen und Erwerbsformen. Neue Berufsbilder entstehen schneller als in bürokratischen Katalogen vom Staat sinnvoll erfasst werden können.

Begründung: Allgemein: Juli Zeh im SZ-Magazin Ende 2011 (!):

"Richtig spannend jedoch wird es werden, wenn die Piraten tatsächlich ihre politisch obdachlose Klientel entdecken....In Deutschland leben mittlerweile rund 2,5 Millionen sogenannter Solo-Selbstständiger, also Freiberufler und Kleinunternehmer...Dazu gehören Künstler genauso wie freiberufliche Programmierer, Fliesenleger oder Friseure. Darüber hinaus arbeiten inzwischen 40 Prozent der Berufstätigen in atypischen Beschäftigungsverhältnissen, befinden sich also in Lebenssituationen, die mit dem klassischen, unbefristeten Nine-to-Five-Job nichts mehr zu tun haben." Quelle: http://sz-magazin.sueddeutsche.de/drucken/text/36648


Zur Präambel: Wir Piraten sollten eine klare Stoßrichtung vorgeben, wo wir zeitlich begrenzte staatliche Anschubsförderung für sinnvoll erachten. In den angegebenen Bereichen besteht momentan eine latente Nachfrage, die durch mangelnde Angebote und Finanzierung nicht gedeckt ist.


Zu 1.1 .NEUSTART Wirtschaft fördern / Sektoren: Wir Piraten sollten eine klare Stoßrichtung vorgeben, wo wir zeitlich begrenzte staatliche Anschubsförderung für sinnvoll erachten. In den angegebenen Bereichen besteht momentan eine latente Nachfrage, die durch mangelnde Angebote und Finanzierung nicht gedeckt ist.


Zu 1.2 .NEUSTART Wirtschaft fördern / Regionen: Begründung: Es erscheint uns Piraten im Internet-Zeitalter paradox, dass sich Wachstum und Wohlstand in Deutschland zunehmend auf wenige Regionen konzentriert.


Zu 2.1 .NEUSTART Liquidität sichern/ Anfangsinvestionen: Heute müssen Unternehmen auch Anfangsinvestitionen z.B. in PCs und Webseiten über mehrere Jahre abschreiben. Somit sind sie gezwungen, im Jahr der Anschaffung nicht nur die Investition aus ihren liquiden Mitteln zu zahlen sondern eine zusätzliche Steuerrücklage zu bilden. Für neue und andere kleine Unternehmen mit noch schwankenden Umsätzen von Jahr zu Jahr, geringer Kreditwürdigkeit und dünner Kapitaldecke entsteht so ein ernsthaftes Liquiditätsrisiko. Im besten Fall investieren solche Unternehmen später als eigentlich sinnvoll. Im schlimmsten Fall droht der Bankrott – unabhängig davon, wie solide das Geschäftsmodell ist.


Zu 2.2 .NEUSTART Liquidität sichern/ Zahlungsziele: Zahlungsziele von 3 Monaten sind heute leider nicht die Ausnahme, wenn große Firmen ihre Marktmacht zu Lasten ihrer Zulieferer ausspielen. Damit wälzen die Auftraggeber Marktrisiken in erheblichem Umfang auf ihre Zulieferer ab und sichern sich Zinsgewinne. Die faire, prompte Bezahlung nach Erhalt eines Gegenwerts muss wieder die Regel werden.


Zu 2.3 .NEUSTART Liquidität sichern / Crowdfunding: Crowdfunding ist ein vielversprechender Ansatz für Unternehmen, mit der Unterstützung ihrer Kunden wertvolle Ideen zu verwirklichen. Diese Alternative zu Krediten der Geschäftsbanken sollten wir aktiv unterstützen.


Zu 3.1 .NEUSTART Barrieren beseitigen / Trivialpatente: Besonders für kleine Unternehmen ist Innovation zu einem kaum kalkulierbarem Risiko geworden. Anders als Großunternehmen können sie es sich nicht leisten, jede Trivialität patentieren zu lassen. Kommt es zu einer Auseinandersetzung, werden sie einem großen Widersacher schlicht von der Menge der Patente her unterlegen und in einer schwachen Position für einen Vergleich.


Zu 3.2 .NEUSTART Barrieren beseitigen / Bürokratieabbau: Bürokratieabbau schreibt sich jede Regierung auf die Fahne. So gibt es auch heute eine entsprechende Initiative des Bundesministeriums für Wirtschaft. Ansprechpartner in der Wirtschaft sind dabei die etablierten Interessensverbände. Ein solcher traditioneller Ansatz spielt in die Hände der Interessens-gruppen, die mit ihrer Lobbyarbeit selbst für komplexe Sonderregelungen gesorgt haben. Hier sollten wir die Selbständigen direkt am Prozess beteiligen Das Projekt muss vom Start weg ressortübergreifend sein, weil bürokratische Regelungen, die kleine Unternehmen treffen, in der Verantwortung einzelner Ressorts liegen. Schwerpunkt wird im Bereich Steuern & Finanzen sowie im bei Arbeit & Soziales liegen.


Zu 3.3 .NEUSTART Barrieren beseitigen / Kammerzwang: Steht schon in unserem Grundsatzprogramm. Ist konkret genug auch für ein Wahlprogramm.

Zu 3.4 .NEUSTART Barrieren beseitigen / Katalogberufe: Siehe Antragstext. Wollen wir uns wirklich noch nach Berufsbildern auseinanderdividieren lassen, die vor 50 Jahren vielleicht Sinn gemacht haben?

Piratenpad: https://arbeitsorganisation.piratenpad.de/36
Liquid Feedback: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/5942.html
Wiki-Antragsfabrik: -


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