<- Zurück zur Bundestagswahlprogramm Initiative 2013
|
Innen- und Rechtspolitik
| Nummer:
|
101
|
| Antragsteller:
|
Jan
|
| Bundesparteitag:
|
2013.1
|
| Zusammenfassung:
|
Die Piratenpartei setzt sich für eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ein. (Übernahme aus Grundsatzprogramm)
|
| Schlagworte:
|
Polizeikennzeichnung, Kennzeichnung von Polizeibeamten, Polizeigewalt, Versammlungen, Demonstrationen
|
| Ranking:
|
1
|
| Datum der letzten Änderung:
|
12.03.2013
|
|
|
Inhalt
| Titel:
|
Kennzeichnungspflicht für Polizisten
|
| Text:
|
Die Piratenpartei setzt sich für eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ein. Beamte im Einsatz bei Versammlungen sind zu verpflichten, von weitem sicht- und erkennbare Kennzeichen zu tragen. Die Kennzeichen sind pseudonym (z. B. in Form einer Nummer) zu gestalten und dürfen von Einsatz zu Einsatz wechseln.
Es muss jederzeit auch im Nachhinein möglich sein, mit richterlichem Beschluss ein Kennzeichen einer Person zuzuordnen. Der Vorgesetzte ist für die wirksame Durchsetzung der Kennzeichnungspflicht und die korrekte Führung der Zuordnungen von Kennzeichen zu Personen verantwortlich.
Polizisten sind zu verpflichten, Verstöße durch andere Polizisten zu verhindern oder - falls dies nicht möglich ist - zu melden sowie den/die beteiligten Beamten zu identifizieren. Verletzungen dieser Pflichten (Tragen des Kennzeichens, korrektes Führen der Zuordnungsliste, Verhindern/Melden von Verstößen) sind strafrechtlich zu sanktionieren.
|
| Begründung:
|
Haben wir so schon im Grundsatzprogramm, ist aber konkret genug fürs Wahlprogramm.
|
| Piratenpad:
|
-
|
| Liquid Feedback:
|
-
|
| Wiki-Antragsfabrik:
|
-
|
|
Bitte hier Anregungen/Bemerkungen zum Wahlprogrammpunkt eintragen.
Hier kann das Für und Wider zum Wahlprogrammpunkt eingetragen werden.
Pro/Contra-Argument
Unterstützung / Ablehnung
- ?
- ...
- ?
- ...
