<- Zurück zur Bundestagswahlprogramm Initiative 2013
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Innen- und Rechtspolitik
| Nummer:
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100
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| Antragsteller:
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Jan
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| Bundesparteitag:
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2013.1
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| Zusammenfassung:
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Beamte, die im Dienst Straftaten begehen oder decken, sind aus dem Dienst zu entlassen.
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| Schlagworte:
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Polizeigewalt, Polizeibrutalität, Körperverletzung im Amt, Polizeiübergriffe
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| Ranking:
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1
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| Datum der letzten Änderung:
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12.03.2013
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Inhalt
| Titel:
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Polizeigewalt bekämpfen
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| Text:
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Der BPT möge beschließen, folgenden Abschnitt an geeigneter Stelle ins Wahlprogramm aufzunehmen:
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, konsequent gegen Polizeigewalt vorzugehen. Beamte, die im Dienst Straftaten begehen, sind für den Polizeidienst ungeeignet und daher aus dem Dienst zu entlassen. Dies gilt insbesondere auch für Polizisten, die Gewalttaten ihrer Kollegen aus einer falsch verstandenen Solidariät decken, sei es durch Falschaussagen, Unterdrückung von Beweismitteln oder Nichtanzeigen beobachteter Gewalttaten.
Für die Untersuchung von Polizeiübergriffen ist eine unabhängige Stelle einzurichten.
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| Begründung:
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Nur ein kleiner Teil der Polizisten begeht Übergriffe. Zu den meisten Übergriffen gehören aber zahlreiche Beamte, die nicht einschreiten, bewusst wegsehen, und den Täter decken. Wenn jeder, der solche Taten deckt, damit seinen Beamtenstatus und seine Pensionsansprüche aufs Spiel setzt, wird es schwerer, diese Mauer des Schweigens aufrecht zu erhalten.
Selbst wenn ein Beamter überführt und verurteilt wird, kann er bisher in der Regel im Dienst bleiben. Das muss sich ändern.
Anmerkung: Zu Polizeikennzeichnung haben wir bereits was im Grundsatzprogramm, das wird als separates Modul für das Wahlprogramm eingereicht.
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| Piratenpad:
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| Liquid Feedback:
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| Wiki-Antragsfabrik:
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Bitte hier Anregungen/Bemerkungen zum Wahlprogrammpunkt eintragen.
Hier kann das Für und Wider zum Wahlprogrammpunkt eingetragen werden.
Pro/Contra-Argument
Unterstützung / Ablehnung
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