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Gesundheitspolitik
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099
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| Antragsteller:
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Jan
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| Bundesparteitag:
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2013.1
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| Zusammenfassung:
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Wir lehnen die eGK ab.
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| Schlagworte:
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eGK, eCard, elektronische Gesundheitskarte
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| Ranking:
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1
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| Datum der letzten Änderung:
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12.03.2013
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Inhalt
| Titel:
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Ablehnung der elektronischen Gesundheitskarte
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| Text:
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Es wird beantragt im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 an geeigneter Stelle einzufügen:
Die Piratenpartei lehnt in Übereinstimmung mit den Grundsätzen und der Position der Piratenpartei Deutschland die Einführung bzw. Fortsetzung des Rollouts der elektronischen Gesundheitskarte ab. Die elektronische Gesundheitskarte verursacht hohe Kosten und birgt große Risiken für den Schutz hochsensibler Gesundheitsdaten.
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| Begründung:
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Die eGK schafft (insbesondere mit den geplanten Erweiterungen) neue Möglichkeiten für Datenmissbrauch und verursacht immense unnötige Kosten.
Die Parteiposition ist eindeutig: Sie richtet sich gegen jede Vorratsdatenspeicherung und Datenbanken mit sensibelsten Daten von über 80 Mio Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Deutschland, die nicht unter der ausschließlichen Hoheit ihrer Eigentümer stehen; also derjenigen, denen die Daten 1:1 zugeordnet werden können.
Ein Missbrauch der Daten kann erfahrungsgemäß nicht ausgeschlossen werden. Da es sich hierbei zusätzlich noch um höchst sensible Daten von Bürgern handelt, ist die Ablehnung der eGK von größter Wichtigkeit zum Schutze des Bürgerwohls.
Ein medizinischer Nutzen durch die eGK ist bisher nicht valide erwiesen. Die Risiken sind aber sehr wohl real, wie Analogien zu anderen Datenmissbrauchsfällen in der jüngeren Vergangenheit gezeigt haben.
Die eGK-Systeme in Arztpraxen sind oft schlecht gesichert, was die Risiken für das Gesamtsystem deutlich erhöht.
Hinweis: Dieser Antrag basiert auf PA139 vom BPT 2011.2, welcher dort aus Zeitgründen nicht behandelt wurde.
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| Piratenpad:
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| Liquid Feedback:
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| Wiki-Antragsfabrik:
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Bitte hier Anregungen/Bemerkungen zum Wahlprogrammpunkt eintragen.
Hier kann das Für und Wider zum Wahlprogrammpunkt eingetragen werden.
Pro/Contra-Argument
Unterstützung / Ablehnung
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- PirateJoker Der Antrag ist auf einem Kenntnisstand formuliert, der nicht mehr aktuell ist. Hätte der Antragsteller am Gesundheitskongress 2013 im Februar teilgenommen, hätte er sich über den aktuellen Stand der eGK informieren können. Der Rollout ist bereits an über 70% der Versicherten vollzogen. Die derzeitigen Daten, die auf der eGK gespeichert werden, sind lediglich die, die auch auf der früheren waren. Die behaupteten hohen Kosten sind nicht nachvollziehbar begründet. Ich halte den derzeitigen Stand der eGK auch für kritisch und lehne die eGK derzeit ab. Diesen Antrag muss ich jedoch ablehnen, da er einfach nicht korrekt recherchiert und formuliert ist.
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