Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm BPT - 098

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Innen- und Rechtspolitik
Nummer: 098
Antragsteller: Jan
Bundesparteitag: 2013.1
Zusammenfassung: Keine Bundeswehr im Inneren (außer unbewaffnete humanitäre Einsätze)
Schlagworte: Bundeswehr im Inneren, Bundeswehreinsatz, Inland
Ranking: 1
Datum der letzten Änderung: 12.03.2013
Inhalt
Titel: Keine Bundeswehr im Inneren
Text: Der Bundesparteitag möge beschließen folgenden Text an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm aufzunehmen:

Die Piratenpartei lehnt den Einsatz der Bundeswehr im Innern ab. Ausgenommen sind rein humanitäre, unbewaffnete Einsätze zur Rettung von Menschen, Tieren und bedeutenden Sachwerten im Katastrophenfall.

Begründung: Die Bewahrung und Wiederherstellung der Inneren Ordnung ist Aufgabe der Polizeien. Sie sind so auszurüsten, dass sie ihren Auftrag erfüllen kann.

Die Bundeswehr hat den Schutz vor äußeren Bedrohungen sicherzustellen. Beide Aufgaben basieren auf unterschiedlichen rechtlichen Bestimmungen.

Die Bundeswehr ist für die Wahrnehmung von Polizeiaufgaben weder ausgebildet noch ausgerüstet. Sie ist darüber hinaus z.Zt. auf Grund der aktuellen Einsatzlage überhaupt nicht in der Lage weitere Aufgaben zu schultern.

Wir haben aus der Geschichte gelernt, was es heisst, Streitkräfte gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen. Wir sollten uns jedem Versuch verschließen, solches zukünftig wieder zu ermöglichen.


Hinweis: Dieser Antrag basiert auf PA095 vom BPT 2011.2, welcher aus Zeitgründen nicht behandelt wurde.

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