<- Zurück zur Bundestagswahlprogramm Initiative 2013
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Innen- und Rechtspolitik
| Nummer:
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092
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| Antragsteller:
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LunaLoof, Zombie, Stimmbürger, Goldwaage, ColoroftheNight
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| Bundesparteitag:
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2013.1
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| Zusammenfassung:
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Der Antrag beruht auf PA644 (Nr. 1), den die AG Justizpolitik zum BPT 2012.2 eingereicht hatte. Der Antrag wurde von den Antragstellern u.a. überarbeitet.
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| Schlagworte:
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Protokollierung aller Aussagen vor Gericht
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| Ranking:
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1
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| Datum der letzten Änderung:
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12.03.2013
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Inhalt
| Titel:
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Protokollierungspflicht für Aussagen vor Gericht
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| Text:
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Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm aufzunehmen:
In strafrechtlichen Hauptverhandlungen sind Einlassungen des Angeklagten und Beweisaufnahmen umfassend, dauerhaft und nachvollziehbar so zu dokumentieren, dass diese durch Akteneinsicht bewertet werden können. Das Gleiche gilt auch für Beweisaufnahmen in allen anderen gerichtlichen Verfahren.
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| Begründung:
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Bereits vor dem Schöffengericht wird vollends auf die Protokollierung der Aussage verzichtet. Um aber ein Urteil überprüfen zu können, müssen die Aussagen der Beteiligten nachvollziehbar sein. Hierzu sollten Aussagen und Einlassungen in jedem Verfahren protokolliert werden.
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| Piratenpad:
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| Liquid Feedback:
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https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/5687.html
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| Wiki-Antragsfabrik:
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