Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm BPT - 082

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche

<- Zurück zur Bundestagswahlprogramm Initiative 2013


Innen- und Rechtspolitik
Nummer: 082
Antragsteller: LunaLoof, Colorofthenight, Stimmbürger, Matthias11, Goldwaage, volker t u.a.
Bundesparteitag: 2013.1
Zusammenfassung: Der Antrag beruht auf den Anträgen PA533, PA644 für den BPT 2012.2 und PA330 für den BPT 2011.2 und auf BurkhardHH's Initiative im LQFB (https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/5886.html) und wurde von den Antragstellern überarbeitet. Im LQFB erhielt er eine Zustimmung von 92%.
Schlagworte: Keine Verwendung illegal erlangter Beweismittel, keinen Rechtsbruch durch die Staatsgewalt belohnen
Ranking: 1
Datum der letzten Änderung: 12.03.2013
Inhalt
Titel: Umfassende Beweisverwertungsverbote
Text: Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm aufzunehmen:

Die Piratenpartei setzt sich für die Schaffung umfassender Verwertungsverbote für illegal erlangte Beweismittel in Straf-, Ordnungswidrigkeiten- und Verwaltungsverfahren ein.

Insbesondere wenn in die Grundrechte verdächtiger Bürger oder Dritter eingegriffen wird, ist es für einen Rechtsstaat und seine Strafverfolgungsbehörden essenziell, nicht selbst das Gesetz zu brechen und dabei die Rechte seiner Bürger zu missachten. Derzeit sind spürbare Konsequenzen für Strafverfolger allerdings nahezu ausgeschlossen, wenn Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen oder Telekommunikationsüberwachungen nachträglich für unzulässig erklärt werden. Selbst Zufallsfunde, die mit dem eigentlichen Anlass der Maßnahme nicht im Zusammenhang stehen, werden in solchen Fällen regelmäßig als vollwertige Beweismittel für weitere Verfahren anerkannt.

Die Piratenpartei ist der Meinung, nur ein vollständiger Ausschluss durch illegale Ermittlungsmaßnahmen erworbener Beweismittel aus allen Verfahren ist geeignet, der durch die regelmäßige Überschreitung der grundgesetzlich festgelegten Grenzen der Strafprozessordnung entstehenden, schleichenden Aushöhlung der Bürgerrechte Einhalt zu gebieten. Dies schließt auch alle Beweise ein, deren Erhebung erst durch die Erkenntnisse der illegalen Maßnahme angeregt wurde. Es ist zu erwarten, dass die resultierende Disziplinierung zu einer erhöhten Sorgfalt der Einsatzkräfte bei der Wahl und Anwendung ihrer Instrumente und bei der Ausführung ihrer Arbeit führt, ohne dass es zu einer nennenswerten Beeinträchtigung der Ermittlungsarbeit kommt.

Begründung: Die Begründung wurde in den Antragstext integriert, weswegen der jetzt sehr ausführlich ist. Daher soll von einer ergänzenden Begründung abgesehen werden.
Piratenpad: -
Liquid Feedback: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/5888.html
Wiki-Antragsfabrik: -


Anregungen Eine Anregung hinzufügen

Bitte hier Anregungen/Bemerkungen zum Wahlprogrammpunkt eintragen.

  • ...

Diskussion Einen Pro/Contra Punkt hinzufügen

Hier kann das Für und Wider zum Wahlprogrammpunkt eingetragen werden.

Pro/Contra-Argument

  • dein Argument
    • dein Gegenargument

Unterstützung / Ablehnung

Du findest diesen Wahlprogrammpunkt gut? Sich für den Wahlprogrammpunkt aussprechen

  1.  ?
  2. ...

Du findest den Wahlprogrammpunkt in der jetzigen Form schlecht? Sich gegen den Wahlprogrammpunkt aussprechen

  1.  ?
  2. ...