<- Zurück zur Bundestagswahlprogramm Initiative 2013
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Innen- und Rechtspolitik
| Nummer:
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081
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| Antragsteller:
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LunaLoof, ColoroftheNight, piraten-axel, Stimmbürger u.a.
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| Bundesparteitag:
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2013.1
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| Zusammenfassung:
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Der Antrag hat im LQFB 93% Zustimmung erreicht. Ich habe nachträglich noch das Wort "allein" im dritten Satz gestrichen, da dies so missverstanden werden könnte, als ob ein Alkoholverbot zusammen mit anderen Verboten o.k. wäre.
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| Schlagworte:
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Kein Alkoholkonsumverbot auf öffentlichen Plätzen, Nutzung des öffentlichen Raums durch alle
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| Ranking:
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1
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| Datum der letzten Änderung:
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12.03.2013
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Inhalt
| Titel:
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Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen
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| Text:
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Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm aufzunehmen:
Wir setzen uns für eine vielfältige und freie Nutzung des öffentlichen Raums ein. Wir lehnen Regelungen ab, die diese unnötig einschränken. Deswegen stellen wir uns gegen Verbote, die den Konsum von alkoholischen Getränken auf öffentlichen Plätzen untersagen.
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| Begründung:
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Es muss auch Menschen mit niedrigem Einkommen, die sich den Besuch einer Kneipe nicht leisten können und keinen Platz für Gäste in ihrer Wohnung haben, möglich sein, sich mit anderen zu treffen und gemeinsam zu feiern und dabei auch, wie es in Deutschland sozial üblich ist, Alkohol zu trinken. Alle Menschen haben den gleichen Anspruch darauf den öffentlichen Raum zu nutzen, auch wenn sich andere hierdurch belästigt fühlen. Insbesondere soll ein solches Verbot nicht dazu genutzt werden, unerwünschte Lebensmodelle aus dem Blickfeld der "ordentlichen" Bürger zu vertreiben. Aus anderen Gründen als nur dem reinen Konsum von Alkohol an bestimmten Orten sollen der Polizei auch weiterhin alle bisherigen Eingriffsmöglichkeiten erhalten bleiben.
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| Piratenpad:
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| Liquid Feedback:
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https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/5703.html
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| Wiki-Antragsfabrik:
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Bitte hier Anregungen/Bemerkungen zum Wahlprogrammpunkt eintragen.
Hier kann das Für und Wider zum Wahlprogrammpunkt eingetragen werden.
Pro/Contra-Argument
Unterstützung / Ablehnung
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