Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm BPT - 078

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Innen- und Rechtspolitik
Nummer: 078
Antragsteller: LunaLoof, Broken Arrow, motorradblogger, volker t, Stimmbürger, Tetsuhara, Cathy, Piraten-Axel, TheBug
Bundesparteitag: 2013.1
Zusammenfassung: Dieser Antrag basiert auf dem Antrag PA393 zum BPT 2012.2 von TheBug, motorradblogger, kante und piraten-axel und wurde von den Antragstellern u.a. überarbeitet. Er erhielt im LQFB 97% Zustimmung.
Schlagworte: Polizeiliche Kriminalstatistik, Aussagekräftige Statistik, Waffenmissbrauch, Waffengesetzgebung
Ranking: 1
Datum der letzten Änderung: 12.03.2013
Inhalt
Titel: Waffenmissbrauch statistisch besser erfassen
Text: Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm aufzunehmen:

Die Piratenpartei fordert detaillierte Zahlen zu Waffen in der polizeilichen Kriminalstatistik bezüglich Missbrauchsart, Typ und Herkunft. Diese Zahlen sollen explizit den Status der Waffen umfassen, d.h. ob diese legal, illegal oder frei waren. Aussagekräftige Statistiken sind notwendig, um über die Wirksamkeit und die Folgen der Waffengesetzgebung fundierte Aussagen treffen zu können.

Begründung: Durch die seit 2002 geübte Praxis die Zahlen für Straftaten mit Waffen nur als Summe nach der Straftat und nicht nach Art und Herkunft der Waffe zu erfassen und diese Daten dann auch noch unter Verschluss zu halten, ist keine Beurteilung der Wirksamkeit der vergangenen Änderungen des Waffenrechts möglich.

Nach der letzten Änderung des Waffengesetzes in 2003 sind z.B. die Straftaten gegen das Waffengesetz um über 100% gestiegen und verblieben lange Zeit auf diesem hohen Niveau. Es könnte sich um Verstöße mit freien Waffen handeln, die seit 2003 einen "Kleinen Waffenschein" zum Führen von Schreckschusswaffen benötigen. Erst die von den Piraten durch das Informationsfreiheitsgesetz ermöglichte Veröffentlichung der Bundeslagebilder zeigte auf, dass sich nach 2003 die Straftaten nach dem Waffengesetz "illegales Führen" verdoppelt hatten. Aber auch dieses Lagebild unterscheidet nicht zwischen frei erwerbbaren, illegalen oder legalen Waffen.

Piratenpad: -
Liquid Feedback: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/5671.html
Wiki-Antragsfabrik: -


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