<- Zurück zur Bundestagswahlprogramm Initiative 2013
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Innen- und Rechtspolitik
| Nummer:
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077
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| Antragsteller:
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LunaLoof, Broken Arrow, Stimmbürger, Cathy, volker t, motorradblogger, Tetsuhara, Piraten-Axel, TheBug
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| Bundesparteitag:
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2013.1
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| Zusammenfassung:
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Der Antrag basiert auf dem Antrag PA233, der von Hotbird,Sebastian Möcker und piraten-axel für den BPT 2012.2 gestellt wurde und von den Antragstellern überarbeitet wurde.
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| Schlagworte:
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Nationales Waffenregister, dezentrale Speicherung, Anonymisierung, Reduzierung von Datenmissbrauch
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| Ranking:
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1
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| Datum der letzten Änderung:
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12.03.2013
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Inhalt
| Titel:
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Anonymisierung des zentralen Nationalen Waffenregisters
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| Text:
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Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm aufzunehmen:
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die detaillierten Daten, die dezentral erfasst und lokal zugänglich sind, nur anonymisiert im zentralen Nationalen Waffenregister gespiegelt werden, um die Möglichkeit von Datenmissbrauch zu reduzieren.
Es soll weder einfacher Zugriff noch automatische Datenbankabfragen auf personenbezogene Daten eines Waffenberechtigungsinhabers, einschließlich Lichtbilder zentral möglich, sondern nur durch eine Anfrage am dezentralen Speicherort erhältlich sein.
Die Identifizierung der legalen Herkunft einer Waffe ist auch mit einem anonymisierten Register möglich.
Lokale Behörden haben weiterhin Zugriff auf die dezentralen Daten.
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| Begründung:
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Die Piratenpartei setzt sich für den verantwortungsvollen Umgang mit Daten ein.
Die Zusammenführung aller Daten zu allen legal besessenen Waffen, die bisher von 550 unterschiedlichen Behörden dezentral verwaltet werden, im Nationalen Waffenregister, inklusive Klarnamen und Anschriften, stellt bei ca. 350.000 Zugriffsberechtigten ein unkalkulierbares Risiko dar. Es ist hier eine zweistufige Datenhaltung ausreichend, da auch hiermit alle erforderlichen Daten im Einzelfall leicht zu ermitteln sind, und gleichzeitig deutlich sicherer in Bezug auf den Datenschutz.
Die zentrale Verfügbarkeit aller Daten birgt die Gefahr, dass dies zur Auswahl von lohnenden Einbruchsobjekten führt. Dadurch könnte sich die bisher sehr kleine Anzahl von aus dem Privatbesitz gestohlenen Waffen deutlich erhöhen.
Eine Abfrage ob eine Person legal Schusswaffen besitzt ist bereits mit dem alten System möglich und wird routinemäßig auch verwendet. Dies würde durch eine Anonymisierung auf nationaler Ebene nicht eingeschränkt werden.
Eine Bedrohung durch legale Waffen ist zweifelhaft. In Zusammenhang mit Straftaten wurden 2011 insgesamt 448 Waffen sichergestellt, davon 5 Waffen aus legalem, registrierten Besitz.
Insgesamt machen Straftaten, bei denen Schusswaffen verwendet werden, nur 0,2% aus.
Quelle der sichergestellten Waffen: http:wiki.piratenpartei.de/wiki/images/c/cd/Bundeslagebild_Waffenkriminalit_t_2011.pdf
Quelle der Straftaten mit Schusswaffen: http:wiki.piratenpartei.de/wiki/images/8/8a/BundeslagebildWaffen2010.pdf Seite 8,9,10
Quelle der Behördenanzahl: http:tagesschau.de/inland/waffenregister112.html
Quelle der Daten: http:bit.ly/UVFMmm
Quelle der ca. 350.000 Zugriffsberechtigten:
§10 NWRG Übermittlung von Daten an Waffenbehörden, Polizeien des Bundes und der Länder, Justiz- und Zollbehörden, Steuerfahndung sowie Nachrichtendienste http:www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/nwrg/gesamt.pdf
im Verbund mit den im Öffentlichen Dienst Beschäftigten in den Aufgabenbereichen Sicherheit und Ordnung (417.592), Rechtsschutz (175.497) und Finanzverwaltung (229.940) mit einer Gesamtzahl von 821.000, darunter 306.000 bei Polizei und Grenzschutz. http:bit.ly/SWr6I9
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| Piratenpad:
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| Liquid Feedback:
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https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/5670.html
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| Wiki-Antragsfabrik:
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Bitte hier Anregungen/Bemerkungen zum Wahlprogrammpunkt eintragen.
Hier kann das Für und Wider zum Wahlprogrammpunkt eingetragen werden.
Pro/Contra-Argument
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