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Europa
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070
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| Antragsteller:
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Karl Schäfer
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| Bundesparteitag:
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2013.1
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| Zusammenfassung:
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Die Vergemeinschaftung der Schulden wurde immer wieder zur Lösung der Eurokrise in den Raum geworfen.
Herbei werden elementare Souveränitätsrechte der Einzelstaaten berührt.
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| Schlagworte:
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Eurokrise, Schuldentilgungsfonds Eurobonds, Vergemeinschaftung von Schulden
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| Ranking:
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1
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| Datum der letzten Änderung:
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12.03.2013
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Inhalt
| Titel:
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Keine Schuldenunion ohne Souveränitätsverzicht
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| Text:
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Die Piratenpartei fordert die Vergemeinschaftung der Schulden in Europa unter dem Dach eines zu errichtenden Europäischen Bundesstaats.
Eine andere Konstellation, die in eine Schuldenunion europäischer Staaten mündet, lehnen wir ab.
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| Begründung:
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Dieser Antrag ist eine Kompromißformel für Europabefürworter und Europagegner in der Partei. Ob man aus dem Antrag eine Vergemeinschaftung der Schulden oder eine Ablehnung von „Eurobonds“ sieht, hängt davon ab, wie realistisch man die Errichtung eines europäischen Bundesstaat ansieht.
Es wird hier die Frage von Souveränität der Nationalstaaten mit dem Element der Solidarität verknüpft.
Eine vergemeinschaftete Schuldenunion in dem derzeitigen politischen Umfeld ist de facto auch ein (Teil-)Souveränitätsverzicht der Euro/EU Staaten. Allerdings würde die Haftung der EU-Staaten vergemeinschaftet, aber die Haushaltshoheit verbleibt auf der Nationalstaatsebene. Somit würden die Länder mit einer höheren Schuldenaufnahme indirekt in die (Haushalts-)souveränität der sparsameren Länder eingreifen.
So eine Konstruktion gefährdet nicht nur den Euro sondern auch den Frieden in Europa.
Deshalb ist eine vertragliche Vergemeinschaftung von Schulden in der EU aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre keine praktikable Option.
Nur ein europäischer Bundesstaat hat die ausreichende Macht, auf die Haushalte einzelner europäischer Staaten einzuwirken. Die Piratenpartei sollte sich dafür einsetzen, dass erst
Schritt 1: Vergemeinschaftung der Finanzhoheit der Einzelstaaten und dann
Schritt 2: Vergemeinschaftung der Schulden erfolgt.
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| Piratenpad:
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| Wiki-Antragsfabrik:
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