Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm BPT - 055

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Demokratie wagen
Nummer: 055
Antragsteller: MCS, Stimmbürger
Bundesparteitag: 2013.1
Zusammenfassung: Unabhängigkeit der Abgeordneten
Schlagworte:
Ranking: 1
Datum der letzten Änderung: 12.03.2013
Inhalt
Titel: Unabhängigkeit der Abgeordneten
Text: Wir Piraten setzten uns für die Unabhängigkeit der einzelnen Bundestagsabgeordneten ein.

Die Abgeordneten sind bei jeder Entscheidung nur ihrem Gewissen verpflichtet und werden im Parlament diesen im Grundgesetz verankerten Grundsatz transparent leben.

Begründung: Eine "Fraktionsdisziplin" ("Fraktionszwang") wird es mit der Piratenpartei nicht geben.
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