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Demokratie wagen
Nummer:
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052
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Antragsteller:
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MCS, Stimmbürger
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Bundesparteitag:
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2013.1
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Zusammenfassung:
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Sperrklausel bei Bundestagswahlen halbieren, Demokratie wagen
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Schlagworte:
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Ranking:
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1
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Datum der letzten Änderung:
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12.03.2013
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Inhalt
Titel:
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Sperrklausel bei Bundestagswahlen halbieren
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Text:
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Wir Piraten setzen uns dafür ein, die Sperrklausel bei Bundestagswahlen von 5% auf 2,5% zu halbieren, um den Wählerinnen und Wählern mehr Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundestages zu geben.
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Begründung:
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Die Absenkung führt dazu, dass die Vielfalt im Parlament steigt und der "Wählerwille" sich deutlicher im Parlament wiederspiegelt.
Anmerkungen der Antragsteller:
Wir suchen eine Prozentzahl, die eine sehr breite Mehrheit bekommen könnte. Scheinbar sind zur Zeit weder 0%, noch 5% mehrheitsfähig.
Wer für eine stärkere Absenkung der 5%-Hürde ist, sollte trotzdem dieser Position von 2,5 % zustimmen, da wir sonst wohl gar keine Mehrheit für eine Absenkung bekommen.
Zu einem möglichen Argument, dass diese Forderung erst gestellt werden sollte, wenn unsere Partei selbst die 5%-Hürde übersprungen hat, sollte unsere Forderung von Dezember 2010 kennen: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/1328.html
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Piratenpad:
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