Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm BPT - 052

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Demokratie wagen
Nummer: 052
Antragsteller: MCS, Stimmbürger
Bundesparteitag: 2013.1
Zusammenfassung: Sperrklausel bei Bundestagswahlen halbieren, Demokratie wagen
Schlagworte:
Ranking: 1
Datum der letzten Änderung: 12.03.2013
Inhalt
Titel: Sperrklausel bei Bundestagswahlen halbieren
Text: Wir Piraten setzen uns dafür ein, die Sperrklausel bei Bundestagswahlen von 5% auf 2,5% zu halbieren, um den Wählerinnen und Wählern mehr Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundestages zu geben.
Begründung: Die Absenkung führt dazu, dass die Vielfalt im Parlament steigt und der "Wählerwille" sich deutlicher im Parlament wiederspiegelt.

Anmerkungen der Antragsteller:

Wir suchen eine Prozentzahl, die eine sehr breite Mehrheit bekommen könnte. Scheinbar sind zur Zeit weder 0%, noch 5% mehrheitsfähig. Wer für eine stärkere Absenkung der 5%-Hürde ist, sollte trotzdem dieser Position von 2,5 % zustimmen, da wir sonst wohl gar keine Mehrheit für eine Absenkung bekommen. Zu einem möglichen Argument, dass diese Forderung erst gestellt werden sollte, wenn unsere Partei selbst die 5%-Hürde übersprungen hat, sollte unsere Forderung von Dezember 2010 kennen: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/1328.html

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