Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm BPT - 034

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Wirtschaft und Finanzen
Nummer: 034
Antragsteller: OrangeScarf, Hetti, MrFuture
Bundesparteitag: 2013.1
Zusammenfassung: In Deutschland ansässige oder tätige Finanzmarktteilnehmer müssen sich, einschließlich ihrer Niederlassungen im Ausland, und ihre Produkte auf jeden Fall der deutschen Regulierung unterwerfen und sich im Zweifel mehrfach regulieren lassen.
Schlagworte: keine Ausnahmeregelungen, Systemstabilität, Transparenz
Ranking: 1
Datum der letzten Änderung: 12.03.2013
Inhalt
Titel:
  1. piratige_Finanzmarktregulierung 2 - Regulierung von in Deutschland tätigen Finanzmarktteilnehmern
Text: In Deutschland ansässige oder tätige Finanzmarktteilnehmer müssen sich, einschließlich ihrer Niederlassungen im Ausland, und ihre Produkte auf jeden Fall der deutschen Regulierung unterwerfen und sich im Zweifel mehrfach regulieren lassen.
Begründung: Finanzmarktteilnehmer sollen durch Wahl ihres Firmensitzes den Regulierungen nicht ausweichen können. Um innerhalb der Industrie genügend Druck auf internationale Umsetzung der Regulierung zu erzeugen, müssen Finanzmarktteilnehmer ggf. Doppelregulierung hinnehmen: Beispielsweise löst jedes Bankgeschäft eine Pflicht für gewisse Hinterlegung von Kapital aus. Wir fordern, dass der inländische Marktteilnehmer - der Geschäfte mit einem Partner im Ausland tätigt, der nicht gemäß #piratige_Finanzmarktregulierung 1 bis 6 reguliert wird - verpflichtet wird, die Kapitalhinterlegung zu verdoppeln.
Piratenpad: https://aggeldordnungundfinanzpolitik.piratenpad.de/Finanzmarktregulierung1
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    Finanzmartteilnehmer am deutschen Markt sind genau der deutschen Rechtsordnung unterworfen, und das ist vollkommen aussreichend. Zudem sind deutsche Bürger immer - auch bei Handlunegn im Ausland - der deuschen Rechtsordnung unterwortfen. Diese Bemühungen transnationales Handeln von Bürgern zu verhindern, und durch Gesetzgebung der deutschen Regierung zu unterwerfen ist _kein_ piratiges Mandat, sondern nationaler wie imperialistischer Bockmist. Menschen die sich solchen Regulierungen entziehen, werden zudem defamiert und diskriminiert. Was für mich faschistische Bestrebungen sind, da sie ihre utilitaristische Rechtsauffassung über die anderer stellen, was faktisch zur Entrechtung, derjenigen führt, die nicht diesem bestimmten Zweck bzw. der sinngebenden Weltanschauung folgen. -- wigbold
  2. ...
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