Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm BPT - 033

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Wirtschaft und Finanzen Nummer: 033 Antragsteller: OrangeScarf, Hetti, MrFuture Bundesparteitag: 2013.1 Zusammenfassung: Alle Banken und ähnliche Institutionen müssen sowohl Sanierungs- als auch Abwicklungspläne vorlegen, die sicherstellen, dass im Falle einer Schieflage die Steuerzahler und die Realwirtschaft nicht in Mitleidenschaft gezogen werden. Schlagworte: too big to fail, TBTF, too interconnected to fail, TITF, Involvenzrecht für Banken, Prävention von Systemrisiken Ranking: 1 Datum der letzten Änderung: 12.03.2013

Inhalt Titel: piratige_Finanzmarktregulierung 1 - Banken müssen insolvent werden können ohne Systemrisiken darzustellen Text: a) Schieflagen, Insolvenzen und Abwicklungen von Banken dürfen nicht zu Lasten des Steuerzahlers gehen. Wir Piraten fordern, dass gesunde Banken Sanierungspläne mit klaren Anweisungen für das Management im Fall einer Schieflage erstellen. Aus dem Sanierungsplan muss sich auch ergeben, wie das Institut im Fall einer Schieflage einen Neustart schaffen will. b) Insolvente oder illiquide Finanzinstitute sollen restrukturiert und abgewickelt werden können. Bei einer Restrukturierung oder Abwicklung von Banken sollen zunächst die Eigentümer und dann die Gläubiger der Bank haften. Begründung: In der Finanzkrise hat sich gezeigt, dass Haftung für institutionelle Finanzmarktteilnehmer außer Kraft gesetzt war und ist (Too big to fail). Ohne Haftung für Misserfolg auf Märkten durch ein Unternehmen kann Marktwirtschaft nicht funktionieren. Dieser Grundsatz gilt besonders für institutionelle Finanzmarktteilnehmer. Die Finanzkrise hat gezeigt, dass durch Ketten- und Ansteckungseffekte auch Banken mit „konservativem“ Geschäftsmodell in eine Schieflage geraten können, die sie ohne externe Hilfe nicht hätten bewältigen können. Piratenpad: https://aggeldordnungundfinanzpolitik.piratenpad.de/Finanzmarktregulierung1 Liquid Feedback: - Wiki-Antragsfabrik: -

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1. Siehe 032, etc - Insolvenzen von Banken sind jetzt schon möglich. Politik sollte sich an die eigene Nase fassen und nicht aus macht- wie parteipolitischem Interesse Schulden machen sowie Steuergeld einsetzen. Zudem sind politische Leerversprechen ähnlich wie Leerverkäufe zu sehen. - Das ist also kein Problem entstanden durch den Finanzsektors, sondern eins herrschender Politik und des Fiskus. -- wigbold
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