Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm BPT - 032

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Wirtschaft und Finanzen
Nummer: 032
Antragsteller: OrangeScarf, Hetti, MrFuture
Bundesparteitag: 2013.1
Zusammenfassung: Präambel zur Finanzmarktregulierung
Schlagworte: Präambel Finanzmarktregulierung
Ranking: 1
Datum der letzten Änderung: 12.03.2013
Inhalt
Titel:
  1. piratige_Finanzmarktregulierung 0 - Präambel zur Finanzmarktregulierung
Text: Wir Piraten wollen Banken und das gesamte Finanzsystem so anpassen und regulieren, dass es den Menschen und der Realwirtschaft dient. Ein nachhaltiges Finanzsystem erfordert konsequente Regulierungsrichtlinien. Banken, die in Schieflage geraten, müssen abgewickelt werden können, ohne dabei eine Systemkrise hervorzurufen. Die Widerstandsfähigkeit im Finanzsektor muss erhöht werden.
Begründung: -
Piratenpad: https://aggeldordnungundfinanzpolitik.piratenpad.de/Finanzmarktregulierung1
Liquid Feedback: -
Wiki-Antragsfabrik: -


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  1. Die jetzige Misere resultiert daruas das Polirik die Banken und das gesamte Finanzsystem so angasst haben, damit sie politischen Zwecken dienen. Insbesondere ist die derzeitige Krise ebenso vom (Macht-)Politik geschaffen worden. Es ist eine Staatsschulden-Krise! - Die daraus resultiert, dass dem Machterhalt dienbare Leistungsversprechen die Menschen von diesen Leistungen abhängig gemacht haben. Die Forderung aus den Leistungsversprechen herrschender Politik sind Ursache für die aus der Staatsverschuldung resultierenden sozialen Verwerfungen und Enttäuschung über die Erwartungen an Politik. Die hier erwähneten guten Absichten den Finanzsektor bürgerlicher Wirtschaft zur Finanzierung herrschender politischer Verhältnisse dienbar zu machen. SO können auch schon jetzt Banken abgewickelt werden. Erstaunlicher Weise sind es Betriebe mit staatlicher Aufsicht, die in Schieflage geraten sind ... Man beachte auch die Ökonomie der exitierenen politischen Gigaprojekte ... Nicht der Finanzsektor ist instabil sondern die politischen Verhältnisse: Eine planbare Zuverlässigkeit der Ordnungspolitik ist nötig und eben nicht die /Restrukturierung des Finanzsektors/ nach politischem Zweck. Alle Schulden-Staaten müssen (souverän) ihre Finanzpolitik restrukturieren, jedoch öhne für ihren Zweck private Institutionen zu instrumentalisieren. Und Politik muss davon Abstand nehmen, sich Mehrheiten mit staatlichen Leistungs- sowie Versorgungsversprechen zu kaufen, was win/win Situationen zu Lasten Dritter schafft. Ganz zu schweigen davon, dass die versprochenen Eigentumstitel quasi Leerverspechen sind, die gleichermaßen politische Leerverkäufe sind. --wigbold
  2. ...
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