Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm BPT - 029

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche

<- Zurück zur Bundestagswahlprogramm Initiative 2013


Internet, Netzpolitik und Artverwandtes
Nummer: 029
Antragsteller: Wigbold
Bundesparteitag: 2013.1
Zusammenfassung: Informationelle Fremdbestimmung durch Klassendefinitionen! - Cyberkratie entgegenwirken.
Internet als
miteinander verbundene autarke Netzwerke.
Schlagworte:
Ranking: 1
Datum der letzten Änderung: 12.03.2013
Inhalt
Titel: Bürger, Information, Cyberspaces, Internet
Text: (18) Den Verlust des Bürgerbezugs von Politik begleitet eine strukturelle sowie informationelle Gleichschaltung der Staatsgewalten durch die herrschende Politik. Die staatsrechtlich verankerte Gewaltenteilung wird untergraben. Die Vernetzung von Informationen bzw. von Informationsmaschinen sowie die Formalisierung der Menschen in willkürliche informationelle Strukturen raubt den Menschen ihre Individualität und ordnet sie einer dividuellen und so informationell beherrschbaren Masse unter. Die herrschende Politik implementiert so bewusst oder unbewusst eine übergeordnete systemimmanente Gewalt, die auf informationeller Fremdbestimmung aufbaut. Der Mensch wird als instanziertes Objekt einer Klasse mit programmierten Automaten verbunden. Die PIRATEN wollen einer politisch motivierten Cyberkratie entgegenwirken, die einer technologisch implementierten Experto- wie Bürokratie entspricht und so im orwellschen Sinn eine Vorstufe des Faschismus darstellt.

(19) Eine Cyberkratie bestimmt die Menschen durch progammierte Steuerungsräume (Cyberspaces). Sie übt Kontrolle dadurch, dass sie den Freien Willen des Menschen beschränkt auf die Auswahl zwischen programmierten Optionen. Ein Mensch wird so zum gesteuerten, festgelegten Automaten.

(20) In diesem Sinne betrachten die PIRATEN besonders kritisch die Bestrebungen der herrschenden Politik, private Informationsmaschinen der bürgerlichen Gesellschaft mit denen der öffentlichen Einrichtungen zu vernetzen, bzw. Einfluß auf die Vernetzung und Datenhaltung der privaten Informationssysteme zu nehmen, und sich so Zugriff zu verschaffen. Besonders Partnerschaften öffentlicher und privater Einrichtungen mit dem Zweck der informationellen Vernetzung zur Kontrolle und Steuerung sehen die PIRATEN als Gefahr für die Individuelle Freiheit der Menschen.

(21) Das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung muss insbesondere vom Staatswesen respektiert werden. Die zunehmende horizontale Vernetzung von Personeninformationen durch die Staatsräson führt zu politischer informationeller Willkür, d.h: Beliebige Datenmuster werden im Umkehrschluß auf Menschen bezogen. Die Menschen werden so beliebig vermasst - einer Masse zugeordnet. Sogesehen entsteht eine statistische bzw. systemische Mitte, die zum politischen Machterhalt gesetzgebend addressiert und mehrheitsdemokratisch genutzt werden kann: Dividualisierte Minderheiten werden so durch eine modellierte Normalität beherrscht.

(22) Die PIRATEN erkennen in der informationstechnologischen Vernetzung der Menschen einen besonderen Schwerpunkt ihrer Politik. Cyberspaces (Steuerungsräume) und Menschen treffen aufeinander. Die informationell formalisierten Cyberspaces bestimmen den Menschen durch seine Notwendigkeit eines Zugangs.

(23) Es wird von den PIRATEN kritisch unterschieden zwischen staatlichen Cyberspaces, die als öffentliche Sache der Republik zugehörig und durch Politik bestimmt sind - und Cyberspaces der bürgerlichen Privatsphäre, die einer Öffentlichkeit lediglich zugänglich gemacht werden.

(24) Die PIRATEN wollen die politische Wahrnehmung des Internet als "interconnected networks" - miteinander verbundene autarke Netzwerke.

(25) Die PIRATEN wollen eine strikte Gewaltenteilung gerade im Bezug auf behördliche Informationsmaschinen bzw. Netzwerke sowie informationelle Strukturen.

(26) Die PIRATEN wollen keine informationelle Partnerschaft zwischen privaten und öffentlichen Steuerungsräumen. Kein Austausch bzw. Abgleich von Daten und Datenstrukturen.

Begründung: -
Piratenpad: -
Liquid Feedback: -
Wiki-Antragsfabrik: -


Anregungen Eine Anregung hinzufügen

Bitte hier Anregungen/Bemerkungen zum Wahlprogrammpunkt eintragen.

  • ...

Diskussion Einen Pro/Contra Punkt hinzufügen

Hier kann das Für und Wider zum Wahlprogrammpunkt eingetragen werden.

Pro/Contra-Argument

  • dein Argument
    • dein Gegenargument

Unterstützung / Ablehnung

Du findest diesen Wahlprogrammpunkt gut? Sich für den Wahlprogrammpunkt aussprechen

  1.  ?
  2. ...

Du findest den Wahlprogrammpunkt in der jetzigen Form schlecht? Sich gegen den Wahlprogrammpunkt aussprechen

  1.  ?
  2. ...