Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm BPT - 025

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Wirtschaft und Finanzen Nummer: 025 Antragsteller: Nervy Bundesparteitag: 2013.1 Zusammenfassung: Der Staat soll unabhängig von den (Finanz-)Märkten gemacht werden. Dies geschieht dadurch, dass die Ausgabe von Staatsanleihen durch das Recht der Geldneuschöpfung ersetzt wird. Schlagworte: Staatsfinanzierung, Staatsschulden. Ranking: 1 Datum der letzten Änderung: 12.03.2013

Inhalt Titel: Unabhängigkeit des Staates von den (Finanz-)Märkten Text: Der Staat soll unabhängig von den (Finanz-)Märkten gemacht werden. Dies geschieht dadurch, dass die Ausgabe von Staatsanleihen durch das Recht der Geldneuschöpfung ersetzt wird. Durch diese Maßnahme kann der Staat den Tradeoff zwischen Inflation und Arbeitslosigkeit direkt und kontrolliert steuern und den Staatshaushalt und die Realwirtschaft mit dem Geld versorgen, welche sie für ihre Aufgaben, Produktivität und deren Zuwächse benötigen; und das unabhängig von Banken, Ratingagenturen, Finanzmarktteilnehmer, Wirtschafts- und Marktsituation etc. Bemerkung: Diese Forderung soll erst durchgesetzt werden, wenn entweder die Haushaltsrechte der Euro-Staaten auf ein (demokratisch legitimiertes) europäisches Parlament übertragen werden oder wenn Deutschland die D-Mark wieder einführt. Ansonsten werden die verschiedenen Previlegien der einzelnen Staaten gegeneinander ausgespielt. Begründung: Die Schulden machen den Staat abhängig von Finanzinstituten und sie untergraben seine demokratische Legitimation. Deshalb soll die Ausgabe von Staatsanleihen unterbunden werden. Andererseits muss jedoch der Staatshaushalt finanziert werden. Deshalb braucht der Staat neben den Steuern noch ein weiteres demokratisch kontrolliertes Finanzierungstool: Die Möglichkeit der Geldneuschöpfung (ohne Schuld, Zins, Zinseszins und Marktabhängigkeiten). Dadurch kann der Staat den Tradeoff zwischen Inflation und Arbeitslosigkeit direkt und kontrolliert steuern und die Realwirtschaft mit dem Geld versorgen, was es für ihre Produktivität und deren Zuwächse benötigt und das unabhängig von Banken, Ratingagenturen, Finanzmarktteilnehmer, Wirtschafts- und Marktsituation. Piratenpad: - Liquid Feedback: - Wiki-Antragsfabrik: -

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1. Es wird nicht reaslisiert, dass Staatsanleihen nicht direkt mit Geldschöpfung zu tun haben, sie sind lediglich als kreditär belastbar bestimmt, wodurch auf Basis von Staatsanleihen Geld geschöpft wird. D.H. Die Staatsanleihe ist faktisch ein vom Staat ausgegebenes (ungedecktes) Leistungsversprechen, was direkt in Geld wandelbar ist. Das Problem hierbei ist nicht die Geldschöpfung, sondern das Geschäft zu Lasten Dritter, das faktisch hinter jeder Staatsanleihe steckt.
   Die verschuldeten Staaten werden auch nicht ihre Situation verbessern können, wenn sie selbst Geld drucken; - auch dieses Geld stellt keinen wirklichen Wert dar, ausser staatliche Forderungen gegen Bürger. - Jedoch verändert das nichts am Status Quo, außer das die herrschende Politik keinen Abnehmer für ihre Anleihen mehr finden muss. Jedoch müssen sie dennoch Abnehmer für ihr Geld finden, d.h. auch hier müssen entsprechend nachgefragte Leistungsversprechen an die Währung gekoppelt sein. So oder so belastet der Staat das Eigentum seiner Bürger, um seine nicht benannten Leistungsversprechen zu erfüllen. Im Grunde ändert sich für den Bürger nichts! - Nur dass der Staat für seine Geldbeschaffung kein Korrektiv mehr hat und nun per Gesetz auch die geldwerten Leistungen sowie die Vermögen der Privatwirtschaft vollständig assimiliert. Hieraus resultiert ein Staatsmonopolistischer Kapitalismus , der hoheitlich Rechtstitel und deren Geldwert bestimmt.
   

M.E. ist das ein falscher wie gefährlicher Ansatz. M.E. ist es notwendig, dem gesetzlichen Zahlungsmittel des Staatswesens bürgerliche Währungen als Wertkorrektiv gegenüberzustellen. Diese müssen auch frei an Devisenbörsen gehandelt werden können. Die Art und Weise der bürgerlichen Geldschöpfung ist frei, wie die Gestaltung der Rechtstitel (Vertragsfreiheit), die den den Wert der Währungen darstellen. ... Die Vertragsfreiheit ist verfassungsmäßig wesentlicher Bestandteil des Gemeinwohls, das nicht das Wohl des Staates ist, sondern das Wohl _jedermanns_! -- ~~

1. ...