Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm BPT - 018

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Wirtschaft und Finanzen Nummer: 018 Antragsteller: Hetti, OrangeScarf Bundesparteitag: 2013.1 Zusammenfassung: Das individuelle Existenzminimum in besonderen Lebenslagen muss grundsätzlich steuerfrei sein. Schlagworte: Existenzminimum, Steuerfreibetrag, Bedarfsgerechtigkeit, Bürokratieabbau, sinnvolle Bürokratie, außergewöhnliche Belastungen, Behinderung, soziale Steuergesetzgebung Ranking: 1 Datum der letzten Änderung: 12.03.2013

Inhalt Titel: Steuerfreiheit des individuellen Existenzminimums Text: Es muss sichergestellt werden, dass das individuelle Existenzminimum grundsätzlich steuerfrei ist. Neben dem pauschal ermittelten Existenzminimum soll daher jedem Steuerpflichtigen der Rechtsanspruch eingeräumt werden, in besonderen Lebenslagen für sich und Angehörige ein persönliches Existenzminimum bestimmen zu lassen. Das Existenzminimum als Freibetrag soll frei übertragbar sein. Begründung: Dieser Antrag hat sich aus den Diskussionen bei der EuWiKon entwickelt, danke für die Anregungen! Dadurch können eine Vielzahl von Ausnahmeregelungen in der Steuergesetzgebung entfallen. Die sowieso bestehenden Regelungen des Sozialgesetzbuchs, welche für besondere Lebenslagen gelten, können hir statt dessen Anwendung finden. Piratenpad: - Liquid Feedback: - Wiki-Antragsfabrik: -

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