Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm BPT - 015

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Wirtschaft und Finanzen Nummer: 015 Antragsteller: Markus Hoffmann Bundesparteitag: 2013.1 Zusammenfassung: Warum sollen wir weiter die Banken mit Steuergeldern finanzieren? Auf dem Weg zu einer Politikänderung, die nicht nur die aktuelle Euro-Krise betrifft. Schlagworte: Geldschöpfung, Geldpolitik, Banken, Kredit, Zins, Finanzkrise Ranking: 1 Datum der letzten Änderung: 12.03.2013

Inhalt Titel: Bereit für einen Paradigmenwechsel in der Geldpolitik Text: Die Staatsverschuldung hat zur Folge, dass Steuergelder in Form von Zinsen an private Banken gezahlt werden. Am Beispiel der Krise von Griechenland ist zu sehen, welche Macht Banken dabei über eigentlich souveräne Staaten ausüben können und wie die Bevölkerung dadurch massive wirtschaftliche Nachteile in Kauf nehmen muss. Dabei haben die Banken, von einer Mindestreserve abgesehen, das Geld, das sie als Kredit ausgeben, nicht an anderer Stelle eingenommen. „Geschäftsbanken schaffen Geld durch Kreditvergabe“ heißt es in einer Broschüre der Bundesbank zum Thema „wie das Buchgeld der Geschätsbanken in Umlauf kommt“. (Quelle - Seite 72) Uns Piraten stellt sich die Frage, warum nicht staatliche Organe für einen Teil der Staatsausgaben benötigtes Geld selbst schöpfen können, statt an Geschäftsbanken für deren geschöpftes Geld aus Steuergeldern Zinsen bezahlen zu müssen. Wir haben noch kein fertiges Alternativkonzept zur Geldschöpfung, sehen aber einen dringenden Bedarf, die Diskussion darüber in die Bevölkerung hinein zu tragen. Den Austausch mit Wirtschafts- und Finanzexperten wollen wir weiter pflegen, mit dem Ziel, für unser Land, die Länder des Euro-Raumes und darüber hinaus eine sinnvolle Lösung zu erarbeiten. Geldpolitik soll wieder auf die Bedürfnisse der Menschen zugeschnitten sein. Die Piratenpartei ist bereit für einen Paradigmenwechsel in der Geldpolitik. Begründung: Eine prägnante Begründung findet sich in der Initiativerklärung der „Monetative“. Allerdings geht der vorliegende Antrag bewusst noch nicht so weit, eine Geldschöpfung in Staatshand zu fordern und gleichzeitig das Ende jeglicher Geldschöpfung durch Banken. Er soll vielmehr die Richtung zeigen, in der wir Piraten konkreter weiterdenken wollen, vergleichbar mit dem Grundsatzantrag zum Bedingungslosen Grundeinkommen. Piratenpad: http://piratenpad.de/p/paradigmenwechsel-geldpolitik Liquid Feedback: http://lfpp.de/i5993 (die Initiative kann noch unterstützt werden) Wiki-Antragsfabrik: -

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1. Unsinn - niemand zwingt die Staaten, sich zu verschulden. Und ebenso zwingt niemand die Staaten, die Banken zu stützen. Gläubigerverzicht ist dass korrektive Element. Die Schulder können ihre Zahlungsunfähigkeit bekanntgeben und Staatsräson walten lassen. D.h. Verträge werden einseitig gekündigt. Es ist dann eine politische Entscheidung der Gläubiger-Staaten, die Schuldner-Staaten in ihrer sozialen Verantwortung zu ünterstützen. - Geldpolitik ist die Angelegenheit einer vom Staat unabhängigen Zentralbank. Die Aneignung der "Geldpolitik" durch machtpolitische Parteien reduziert die Währung zum politischen Instrument. Zur Finanzierung der Staaten und zum Zweck einer herrschenden Politik wird die Geldordnung beansprucht. - Der Staat schafft sich jetzt schon Geld mitteld kreditär belastbarer, gesetzlich als ausfallsicher bestimmter Staatsanleihen. Statt durch wirtschaftspolitische Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die Menschen im Staat als Bürger ihre Bedürfnisse selbst befriedigen können - annäherend ohne bestimmtes Geld! - Man braucht also nicht einen "Paradigmenwechsel in der Geldpolitik" herbeizuführen, sondern muss das Paradigma verwerfen, dass Wirtschaftspolitik und das Wirtschaften der Menschen - wie auch Geldpolitik - der Finanzierung des Staatswesens dienst; - wobei hierbei die Staatsräson dem Erhalt herrschender politischer Verhältnisse dient. Es wird also Zeit, dass Staatsanleihen wie die Anleihen privater Organisationen begandelt werden, statt herrschender Politik, das Geld unmittelbar als Spielball zu überlassen. So lann die Exekutive für die staatlichen Leistungsversprechen in Geld Rücklagen bilden, die sie auch an ihre Bürger verleihen können. d.h. der Staat investiert seine Rücklagen in bürgerliche Anleihen, die über die Zeit zurückfliessen. Die KFW ist hierbei ein Beispiel: Um entsprechende Gewinnabschöpfungen durch die herrschende Politik wird gerade gestritten. -- wigbold
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