<- Zurück zur Bundestagswahlprogramm Initiative 2013
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Europa
| Nummer:
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007
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| Antragsteller:
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Stimmbürger - Projektgruppe ESM / Eurokrise
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| Bundesparteitag:
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2013.1
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| Zusammenfassung:
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Einmaliger Schuldenschnitt
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| Schlagworte:
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Schuldenkrise, Guthabenkrise, Schuldenschnitt
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| Ranking:
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1
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| Datum der letzten Änderung:
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12.03.2013
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Inhalt
| Titel:
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Schulden- Guthabenkrise wirksam lösen
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| Text:
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Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm aufzunehmen:
Die Piratenpartei setzt sich für das Instrument einmaliger Schuldenschnitte von Staatsschulden in der Europäischen Union ein.
Eine Abfederung finanzieller Einschnitte durch den Schutz von Kleinanlegern und privaten Renten und Lebensversicherungen ist bis zu einem Höchstbetrag zu gewährleisten.
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| Begründung:
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Die gegenwärtige Politik, Schuldenschnitte zu vermeiden, ist nicht sozial, weil das Risiko von typischerweise eher reichen Haltern von Staatsanleihen auf alle und damit auch auf sozial Schwache verschoben wird. Es gilt zu verhindern, dass Verluste sozialisiert werden.
Nur ein Schuldenschnitt kann sicherstellen, dass die Halter von Staatsanleihen das Risiko, das sie mit dem Kauf der Wertpapiere eingegangen sind, auch tatsächlich tragen.
Bei Überschuldung ist ein ausreichend großer Schuldenschnitt so vorzusehen, dass ein erneuter Schuldenschnitt in absehbarer Zukunft nicht nötig sein wird.
Ein großer Vorteil eines Schuldenschnitts ist, dass der Staat schlagartig weniger Zinszahlungen für seine "Restschulden" aufbringen muss und somit der Staatshaushalt von einer großen Last befreit ist.
Findet kein Schuldenschnitt statt, sind Inflation oder das Entstehen und Platzen weiterer Vermögensblasen und damit unkontrollierbare Krisen die Folge.
Wir sehen in einem Schuldenschnitt die Chance in Europa wieder solidarischer zu werden und soziale Gerechtigkeit sowie wirtschaftliche Leistungsfähigkeit herzustellen.
http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer122/#antrag=PAPA262
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| Piratenpad:
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https://projektgruppe-esm.piratenpad.de/schuldenschnittargumente
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| Liquid Feedback:
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https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4672.html
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| Wiki-Antragsfabrik:
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