<- Zurück zur Bundestagswahlprogramm Initiative 2013
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Europa
| Nummer:
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006
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| Antragsteller:
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Stimmbürger
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| Bundesparteitag:
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2013.1
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| Zusammenfassung:
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Die europäische und politische Integration aller Länder des europäischen Kontinents
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| Schlagworte:
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Europa, EU, Integration, Demokratie, EU-Parlament
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| Ranking:
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1
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| Datum der letzten Änderung:
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12.03.2013
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Inhalt
| Titel:
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Es wird Zeit für neues Kapitel in der Geschichte Europas
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| Text:
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Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm aufzunehmen:
Die Piratenpartei setzt sich für eine europäische und politische Integration aller Länder des europäischen Kontinents ein.
Dabei ist für uns Piraten die Reform der Europäischen Union (27 Länder) entscheidend.
Die Möglichkeiten für alle Bürger/innen der Regionen, politisch mitzuwirken, sind zu erweitern.
Wir stimmen der Übertragung von Befugnissen an die Europäische Union nur zu, wenn die demokratische Qualität dieser Institutionen gewährleistet ist.
Dazu gehört das Gesetzgebungsrecht für das EU-Parlament und eine zweite Kammer (ähnlich wie der "Bundesrat" in der Bundesrepublik).
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| Begründung:
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siehe unser beschlossenes Grundsatzprogramm:
Wir Piraten sind uns der Bedeutung der europäischen Einigung für Frieden, Freiheit, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit auf diesem Kontinent bewusst.
Wir erkennen an, dass diese Errungenschaften weder selbstverständlich noch garantiert sind, sondern eines ständigen aktiven Einsatzes und Ausgestaltung durch die Menschen in Europa bedürfen.
Als Teil einer transnationalen politischen Bewegung, deren Kommunikationsraum keine staatlichen Grenzen kennt, sehen wir uns in einer besonderen Verantwortung, den Bestand der europäischen Idee sicherzustellen.
Ziel ist es, sie unter Einbeziehung der historisch gewachsenen kulturellen Unterschiede innerhalb Europas fortzuentwickeln.
Dabei sehen wir unsere europäischen Nachbarn als Mitglieder einer Familie.
Europapolitik ist keine Außenpolitik.
Unser Ziel ist es, ein durch eine gemeinsame Verfassung konstituiertes rechtsstaatliches, demokratisches und soziales Europa zu gestalten.
In einem Europa der Bürger und Regionen steht der Mensch mit seinem Handeln im Mittelpunkt.
Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung am politischen Prozess auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene müssen transparent, einfach wahrzunehmen, barriere- und kostenfrei gestaltet werden, um die Demokratie und mit ihr die europäische Einigung zu stärken.
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Europa/Program
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| Piratenpad:
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https://projektgruppe-esm.piratenpad.de/europa1?
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| Liquid Feedback:
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| Wiki-Antragsfabrik:
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Hier kann das Für und Wider zum Wahlprogrammpunkt eingetragen werden.
Pro/Contra-Argument
Unterstützung / Ablehnung
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