<- Zurück zur Bundestagswahlprogramm Initiative 2013
|
Europa
| Nummer:
|
004
|
| Antragsteller:
|
Benedikt Weihmayr @bene_111
|
| Bundesparteitag:
|
2013.1
|
| Zusammenfassung:
|
Abbau makroökonomischer Ungleichgewichte
|
| Schlagworte:
|
Lohnkoordinierung
|
| Ranking:
|
1
|
| Datum der letzten Änderung:
|
12.03.2013
|
|
|
Inhalt
| Titel:
|
Makroökonomische Koordinierung
|
| Text:
|
Um Umgleichgewichte innerhalb der Eurozone abzubauen, ist eine verstärkte Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik notwendig.
Insbesondere wird eine Lohnkoordinierung erforderlich, die nicht nur nationalen Interessen dient, sondern gesamteuropäischen.
Ebenso sollen ausgeglichene Leistungsbilanzen angestrebt werden, die nicht ausschließlich durch Lohnsenkungen in schwachen Ländern erreicht wird, sondern auch durch Stärkung des Binnenkonsums in starken Ländern.
|
| Begründung:
|
Auszug aus: http://benediktweihmayr.wordpress.com/2013/01/18/europolitik-der-piraten/
"Makroökonomische Koordination
Nun komme ich zum wichtigeren Thema, nämlich der Frage der Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit der Staaten innerhalb der Währungsunion. Dabei gibt es zwei entscheidende Indikatoren, die Lohnstückkosten und Leistungsbilanzen. Während Deutschland seit der Euroeinführung durch Lohnzurückhaltung das Inflationsziel von 2% massiv unterschritten hat, südliche Länder sich jedoch überschießend Lohnabschlüsse geleistet haben, ist Frankreich mustergültig im 2% Zielkorridor geblieben. [10] Bei den Handelsbilanzen ist ein ähnlich divergierendes Bild zu sehen, Deutschland mit historisch hohen Handelsüberschüssen, der europäische Süden mit gravierenden Defiziten. [11] Diese Problematik haben nun auch die Regierungen Europas erkannt, und ein makroökonomisches Scoreboard [12] eingerichtet. Dieses geht jedoch nur asymetrisch gegen Ungleichgewichte vor, der Schwellenwert für Defizite liegt bei 4% des BIP, der der Überschüsse hingegen erst bei 6% des BIP (Durchschnitt der letzten 3 Jahre). Deutschland dürfte wohl für das Jahr 2012 die 6% Schwelle übertreten [13], wobei die aktuellen Zahlen erst noch abzuwarten sind. Fest steht jedoch, dass ein solches “unter seinen Verhältnissen leben” auf Dauer nicht gut gehen kann aus international gesamtwirtschaftlicher Perspektive. Es geht hierbei auch nicht darum Deutschland zu “schwächen”, sondern den Binnenmarkt zu stärken um die Bevölkerung angemessen an den erwirtschafteten Gütern und Dienstleistungen teilhaben zu lassen. Zudem ist anzumerken, dass der wirtschaftspolitische Kurs der letzten 10 Jahre gegen das Stabilitätsgesetz §1 von 1967 [14] verstößt, in welchem man sich zu einem außenwirtschaftlichem Gleichgewicht verpflichtet hatte.
Deshalb schlage ich für Leistungsbilanzsalden einen symetrischen Schwellenwert von 4% vor, was auch den Partnerländern entgegenkommen würde [15]. Um jedoch auch langfristige strukturelle Ungleichgewichte bekämpfen zu können, ist beispielsweise ein auf 7 Jahre berechneter Schwellenwert von 2% überlegenswert. Ein weiterer wichtiger Baustein ist eine verstärkte Lohnkoordinierung [16], indem Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände die Lohnformel “Produktivität plus EZB-Zielfinlation” berücksichtigen, jedoch immer mit einem wachen Auge auf die anderen Mitglieder der Eurozone.
Zyklischen Divergenzen, ausgelöst durch die Geldpolitik der EZB bei unterschiedlichen Inflationsraten im Währungsraum sind ein zusätzliches Problem. Die daraus resultierenden unterschiedlichen Realzinsen führen zu sich selbstverstärkenden konjunkturellen Entwicklungen. So würde derzeit ein höherer Leitzins Deutschland gut tun, hingegen ein niedrigerer Leitzins schwachen Ländern wie Spanien oder Portugal entgegenkommen. Die Aufgabe der Regierungen wird es sein, mit restriktiver Fiskalpolitik hohe Inflationsraten zu bekämpfen, bei niedrigen Inflationsraten invers. Doch wenn eine starke Lohnkoordinierung erfolgt, werden solche Divergenzen automatisch abgebaut werden. Das erschreckende dabei ist, dass Heiner Flassbeck, 1999 Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, die drohende Entwicklung im Jahreswirtschaftsbericht exakt dargelegt hat [17]. Hätte man auf Ihn damals schon gehört, würde die Krise mit ihren enormen realwirtschaftlichen Kosten niemals passiert sein."
|
| Piratenpad:
|
http://piratenpad.de/p/marko%C3%B6konomische+koordinierung
|
| Liquid Feedback:
|
-
|
| Wiki-Antragsfabrik:
|
-
|
|
Bitte hier Anregungen/Bemerkungen zum Wahlprogrammpunkt eintragen.
Hier kann das Für und Wider zum Wahlprogrammpunkt eingetragen werden.
Pro/Contra-Argument
Unterstützung / Ablehnung
- ?
- ...
- LOL - Da ist es also : Die Regierungen sollen die Tarife flächendeckend bestimmen. Vollkommener Unsinn! - Eine Angleichung der Bedinungen in den Staaten muss transnational durch die Bürger erfolgen. D.H. Die Bürger in den europäischen Regionen bestimmen ihre Bedinugnen selbst innerhalb ihrer Staaten. Verstärkte, übergeordnete, supranationale Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik über die Bürger hinweg ist aus meiner Perspektive (deutscher) Größenwahn, der gerade von anderen als imperial verstanden wird. ME. wird durch solche politischen Forderungen an Staatsregierungen gerade das Misstrauen der Bürger anderer Nationalstaaten geschürt: Es trägt nicht zu einem einigenden Verständnis der Menschen bei. Statt dessen werden nationalstatliche Fronten verstärkt. Bitte hört auf, Führungsanspruch zu artikulieren, und eure (deutsche) Lebenswirklichkeit auf alle Europäer ausrollen zu wollen. - Das funktioniert nicht! Ebenso ist auch die "Stärkung des Binnenkonsums in starken Ländern" eine Illusion_ Irgendwann ist der Mensch satt - und diese Forderung nicht nachhaltig. Und was "ausgeglichene Leistungsbilanzen" angehet, sind das lediglich theoretiche wissenschaftliche Betrachtungen, die volkswirtschaftlich als notwendige Tatsache dogmatisch sind. Tatsächlich bestimmt die Zahl der Leistungsbilanz, lediglich den Transfer von geldwertem Vermögen, was dem jeweiligen Rechtsraum verlässt. Gerade Deutschland sollte als Exportweltmeister kleine Brötchen backen - und realisieren, dass die im Geld verbrieften Werte nichts wert sind und kein Zugriff auf das exportierte Vermögen mehr existiert. In diesem Sinne dient auch die Forderung nach ausgeglichenen Leistungsbilanzen lediglich dem Inkasso deutscher Forderungen. Oder will man die exportierten Leistungen deutscher Firmen drosseln? letzendlich muss die Nachfrage nach (importierten) Gütern zurückgehen und die Bürger in den entsprechenden Regionen müssen lernen, ihre Bedürfnisse selbst zu befriedigen. Das erreicht man mit transnationaler bügerlicher Aufklärung und nicht mit staatlich verordneter Angleichung bzw Gleichschaltung. -- wigbold
- ...
