Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm BPT - 002

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Europa Nummer: 002 Antragsteller: Benedikt Weihmayr @bene_111 Bundesparteitag: 2013.1 Zusammenfassung: Schuldentilgungsfonds für Europa Schlagworte: Eurokrise, Schuldentilgungsfonds Ranking: 1 Datum der letzten Änderung: 12.03.2013

Inhalt Titel: Schuldentilgungsfonds Text: Die Piratenpartei fordert zur nachhaltigen Stabilisierung der Eurozone einen Schuldentilgungsfonds. Dieser beeinhaltet eine teilweise Vergemeinschaftung der Staatsverschuldung. Vertraglich festgehalten ist der begrenzte Zeitraum, die zu hinterlegenden Sicherheiten und die gegenseitig verpflichtenden Reformmaßnahmen, um Haftung und Risiko in Einklang zu bringen. Begründung: Auszug aus: http://benediktweihmayr.wordpress.com/2013/01/18/europolitik-der-piraten/ "Schuldentilgungsfonds des Sachverständigenrates [4] Der Schuldentilgungsfonds sieht eine zeitlich begrenzte (ca 25 Jahre) Vergemeinschaftung der Staatsschulden über 60% des BIP vor, mit dem Ziel die Refinanzierungskosten der notleidenden Staaten auf ein erträgliches Maß zu reduzieren. Im Gegenzug dazu verpflichten sich die teilnehmenden Staaten zu verbindlichen Strukturmaßnahmen und eigens zum Zwecke der Tilgung eingeführte Steuern. Da eine Schuldentilgung immer auch eine Geldvermögensvernichtung bedeutet, sollte man Vermögensabgaben [5] in die nähere Betrachtung mit einbeziehen, da ein “herauswachsen” aus dem Schuldenberg faktisch nicht möglich sein wird. Selbst Schäuble [6] hält dieses Instrument für gerechtfertigt, zumindest in den akut kriselnden Staaten. Vorteil: Zinskosten bleiben in den PIIGS [7] auf erträglichem Maße; Auflagen werden exakt definiert; Sicherheiten müssen hinterlegt werden; zeitlich begrenzt Nachteil: Solidere Länder haben geringfügig höhere Zinskosten; gemeinsame Haftung" Piratenpad: http://piratenpad.de/p/schuldentilgungsfonds Liquid Feedback: - Wiki-Antragsfabrik: -

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1. # Wer soll den Schuldentilgungsfonds finanzieren - die verschuldeten Staaten?! - Alternativ: Schuldenschnitt durch auch unfreiwilligen Gläubigerverzicht! -- wigbold
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