Initiative gemeinsames Europawahlprogramm/Struktur

Was ist das hier?

Auf dieser Seite findest Du Erläuterungen zu verschiedenen Vorschlägen für die Struktur des Europawahlprogramms. In der ersten Umfrage der Initiative gemeinsames Europawahlprogramm kannst Du uns sagen, welche der Strukturen Dir besser, welche weniger gut gefällt.

Vorsicht: Werbung! Hier kommen die Urheber der Vorschläge zu Wort ;)

Dies ist ein erster Vorschlag. Ihr seid aufgerufen konkurrierende bzw. verbesserte Vorschläge für eine Struktur zu erstellen. Nutzt dazu die Diskussionsseite dieser Wiki-Seite oder erstellt ein Pad, welches ihr auf der Diskussionsseite verlinkt.

Eine Bitte an die Autoren:

Bitte lasst die Texte, die schon da stehen, so wie sie sind (das sind die Texte aus der Umfrage - wichtig zum wiederfinden) und fügt Eure Erläuterungen darunter ein.

Danke <3

Vorschlag 1 (Themengruppen orientiert an den Ausschüssen des Europaparlaments)

Dieser Vorschlag soll alle Themenfelder abdecken, die in der Zuständigkeit des Europäischen Parlaments fallen. Dafür wurden die real existierenden Ausschüsse des Parlaments zu verständlicheren Überschriften gruppiert. Die Zuordnung von Anträgen zu den Überschriften nehmen die Autoren der Anträge selbst vor.

1. Präambel
2. Demokratie-Upgrade für das Europa von heute
3. Zukunft Europa - Europa in 20 Jahren
4. Wirtschaft, Finanzen, Arbeit und Soziales
5. Digitales Leben
6. Immaterialgüter, Urheberrecht, Patente
7. Bildung und Kultur
8. Bürgerrechte und Innenpolitik
9. Verbraucherschutz, Umwelt und Gesundheit
10. Landwirtschaft und Fischerei
11. Energie und Forschung
12. Verkehr und Infrastruktur
13. Außen- und Entwicklungspolitik, Verteidigung, Internationale Abkommen und Kooperation

Erläuterung

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Vorschlag 2 (Gliederung genau nach den Ausschüssen des Europ. Parlaments)

Die Gliederung des Europawahlprogramms orientiert sich an den 21 Ausschüsse des Europäischen Parlaments, die hier eingesehen werden kann. Zu jedem Ausschuss wird also ein Kapitel angelegt, dass den Namen des entsprechenden Ausschusses trägt.

1. Auswärtige Angelegenheiten (Menschenrechte, Sicherheit und Verteidigung)
2. Entwicklung
3. Internationaler Handel
4. Haushalt
5. Haushaltskontrolle
6. Wirtschaft und Währung
7. Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
8. Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
9. Industrie, Forschung und Energie
10. Binnenmarkt und Verbraucherschutz
11. Verkehr und Fremdenverkehr
12. Regionale Entwicklung
13. Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
14. Fischerei
15. Kultur und Bildung
16. Recht
17. Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
18. Konstitutionelle Fragen
19. Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter
20. Petitionen
21. Organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche

Vorschlag 3 (keine vorgegebene Struktur)

Angenommene Antragstexte werden vom Lektorat in einer sinnvollen Reihenfolge angeordnet. Das Inhaltsverzeichnis des Wahlprogramms ergibt sich aus den Titeln der Anträge.

Erläuterung

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Vorschlag 4 (Vier Themen der Piraten)

Die Struktur des Programms orientiert sich an den folgenden, für die Piratenpartei wichtigen Themen. Autoren von Programmanträgen ordnen ihren Antrag in eine der vier Kapitel ein. Angenommene Antragstexte werden innerhalb der Kapitel vom Lektorat in einer sinnvollen Reihenfolge angeordnet. Die Unterkapitel des Wahlprogramms ergeben sich aus den Titeln der Anträge.

1. Präambel
2. Bürgerrechte schützen
3. Transparenz schaffen und wirkliche Entscheidungsmöglichkeiten zurückgeben
4. Gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen
5. Nachhaltig wirtschaften

Erläuterung

Wir unterteilen unsere Programme momentan in Kapitel, die sich an allgemein gebräuchlichen Themenschlagworten orientieren (Verkehrspolitik, Landwirtschaft, etc.). Abgesehen davon, dass diese dröge Unterteilung wahrscheinlich nicht jeden zum weiter lesen animiert, lässt sie nur einen sehr geringen inhaltlichen Zusammenhang erkennen. Zusätzlich ist eine stringente Themenaufteilung bei genauerer Betrachtung eigentlich gar nicht möglich. Das Thema Energiepreise könnte man zum Beispiel je nach Betrachtungswinkel in Sozial-, Energie-, Wirtschafts-, oder Umweltpolitik einordnen. Für diese Überschneidung und Vermengung der Politikbereich gibt es unendlich viele Beispiele, die zeigen, dass ein Programm eigentlich mit einer Tag-Cloud versehen werden müsste.

Ziel meines Vorschlages war es jetzt, statt politisch neutraler Überschriften eine Anordnung nach Themenkomplexen vorzunehmen, die sich für die Piraten in der Vergangenheit als wichtig herausgestellt haben. Bestenfalls kann man dem ganzen dann noch eine Art „ideologischen Überbau“ geben, also die Themen miteinander in Verbindung zu setzen und zu verknüpfen / auf einen Nenner zu bringen. Ziel war es, schon in den Überschriften politische Aussagen zu tätigen und zum weiter lesen zu animieren, indem durch inhaltliche Zuordnung vom Leser thematische Verbindungen erkannt werden.

Der folgende Strukturvorschlag stellt diesen Versuch dar:

Ausgehend von der Präambel des Grundsatzprogramms und der Bekenntnis zur Würde und Freiheit des Menschen wurde die freie Entfaltung der Persönlichkeit unter Berücksichtigung unserer Programmpunkte als Ausgangspunkt gewählt, aus der sich unsere politischen Forderungen ableiten. Also: „wir möchten … tun, damit du dich frei entfalten kannst“.

Jetzt lässt sich unser Programm in vier Themenkomplexe einordnen, was wir denn tun wollen. Die Unterteilung erfolgt in der Bereitstellung verschiedener Ressourcen, die für die freie Entfaltung nötig sind: Rechte, immaterielle Ressourcen/Informationen, gesellschaftliche Infrastruktur und materielle Ressourcen:

Wir möchten die Rechte der Bürger stärken, damit sie sich frei entfalten können

Beispielhafte Schlagworte: Bürgerrechte, Freiheitsrechte, Datenschutz, freie Selbstbestimmung (informationelle Selbstbestimmung), Vielfalt der Gesellschaft (Migration, Freizügigkeit, Vertreibung/Asyl), Whistleblowerschutz, Jugendschutz, Drogen- und Suchtpolitik.

Wir möchten dem Bürger die Informationen und immateriellen Ressourcen bereitstellen, damit sie sich frei entfalten können

beispielhafte Schlagworte: Transparenz politischer Entscheidungen, Transparenz des Staatswesens (Haushalt, Finanzen, Steuern, etc.), Urheberrecht, Patentwesen, freier Zugang zu Inhalten (Forschung, Normen, etc.), Netzpolitik, Immaterialgüter, Verbraucherschutz

Wir möchten den Bürgern die gesellschaftliche Infrastruktur ausbauen, damit sie sich frei entfalten können (Gesellschaftliche Infrastruktur wäre z.B. Bildung oder Kultur aber auch typische Infrastruktur wie Straßen oder Breitbandverbindungen)

beispielhafte Schlagworte: politische Teilhabe / Demokratie-wagen, Soziale Teilhabe, Gesundheit, Rente, Bildung, Wirtschaftspolitik (Arbeit / wirtschaftliche Teilhabe), Kultur, Internet

Wir möchten den Bürgern die materiellen Ressourcen bewahren, damit sie sich auch in Zukunft frei entfalten können

beispielhafte Schlagworte: Wirtschaftspolitik, nachhaltiger Umgang mit Ressourcen, Umweltschutz, Energie, Landwirtschaft, Fischerei, Verkehr

Meiner Ansicht nach lassen sich fast ausnahmslos alle unserer Forderungen in einen dieser vier Bereiche einteilen. Von der abstrakten Ebene auf eine kurze Überschrift heruntergebrochen ergeben sich dann:

Rechte -> Bürgerrechte schützen

immaterielle Ressourcen/Informationen -> Transparenz schaffen und wirkliche Entscheidungsmöglichkeiten zurückgeben

gesellschaftliche Infrastruktur -> Gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen

materielle Ressourcen -> Nachhaltig wirtschaften

Das war die Idee soweit. Meiner Ansicht nach wäre es sinnvoll unter die Überschriften noch einen erklärenden Satz zu stellen, der den beschriebenen Zusammenhang verdeutlicht.

Z.B.:

Gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen

- Wir möchten die gesellschaftliche Infrastruktur ausbauen, damit du dich frei entfalten kannst!

Konstruktive Kritik und Verbesserungsvorschläge sind gern gesehen! Mir ist bewusst, dass sich auch mit diesem Vorschlag das Problem programmatischer Überschneidungen nicht vollständig lösen lässt, habe aber die Hoffnung, dass sich Autoren von Programmbausteinen mehr in Bezug zu anderen Programminhalten setzen und diesbezüglich reflektierter handeln, damit das ganze irgendwie zusammenpasst und sich nicht inhaltlich widerspricht.

Atlas