NDS:Hildesheim/Kommunalwahl2011/Programm
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Piratenpartei in Hildesheim
Am 11. September 2011 tritt die Piratenpartei zum ersten Mal zu einer Kommunalwahl in Niedersachsen an. Gegründet hat sich die Piratenpartei vor fast fünf Jahren und ist seitdem stetig gewachsen.
Bei unserer ersten Bundestagswahl 2009 haben wir auf Anhieb 2 % der Stimmen erhalten. In Hessen vertreten bereits über 30 Piraten die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Kommunalparlamenten, Bremen und Hamburg sind ebenfalls schon “piratisiert”, und auch im Europaparlament gibt es Piraten.
Unsere Kernthemen
- Bürgerrechte, Privatsphäre und Demokratisierung
- Datenschutz, Transparenz und Verbraucherschutz
- Infrastrukturmonopole, Bildung und Open Access
- Kultur, Urheber- und Patentrecht
beeinflussen nahezu alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Wir wollen diese Kernthemen in die politische Diskussion einbringen und unsere Standpunkte mit der notwendigen Sachlichkeit vertreten.
Wir Piraten stehen für eine zukunftsfähige Politik, die sich nicht in Legislaturperioden erschöpft, sondern die Entwicklung der Region nachhaltig beeinflussen wird. Entscheidungen dürfen nicht nur kurzfristigen Erfolg schaffen. Sie müssen langfristig tragbare Lösungen hervorbringen.
Für die Kommunalwahl in Niedersachsen haben wir aus diesem Grund weitere Themenfelder erschlossen. Einzelne Anliegen sind durch direkte Nachfragen an uns entstanden und zusammen mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern nicht nur während unserer regelmäßigen Treffen diskutiert worden.
Auf den folgenden Seiten werden wir zu vielen regionalen Themen klar Stellung beziehen und Ihnen zeigen, wie wir die Politik in Hildesheim mitgestalten wollen. Wir hoffen, dass wir Sie mit diesen Inhalten überzeugen können, uns am 11. September bei der Kommunalwahl Ihre Stimme zu geben.
Klarmachen zum Ändern!
Piratenpartei Hildesheim
Sollten Sie zu Themen, die Sie interessieren auf diesen Seiten keine Information finden, oder gar ganz anderer Meinung sein, dann scheuen Sie sich nicht, uns anzusprechen. Wir wünschen uns den Dialog mit Ihnen, um gemeinsam ein lebenswerteres Hildesheim zu schaffen!
Inhaltsverzeichnis
Transparenz
Die Piratenpartei steht für konsequente Demokratie, Offenheit und Transparenz. Jede Bürgerin und jeder Bürger muss prinzipiell in die Lage versetzt werden, die Arbeitsweise von öffentlichen und öffentlich finanzierten Stellen im Detail zu verstehen und zu bewerten.
Ratsöffentlichkeit
Wir Piraten aus Hildesheim setzen uns für die größtmögliche Transparenz von Beschlüssen in Verwaltung und Politik ein, beginnend bei den Beratungen, bis hin zur abschließenden Entscheidungsfindung. Nur gut informierte Bürgerinnen und Bürger können die Beschlüsse der Räte und Gremien hinterfragen, nachvollziehen und entsprechend bewerten. Es benötigt daher ein transparentes Umfeld, um jegliche Form des Lobbyismus oder auch der Fehlentscheidung offen zu legen.
Open Source und Open Data
Wir werden in der kommunalen Verwaltung verstärkt auf Produkte setzen, die offenen Standards entsprechen und deren Quellcode offen ist. Dadurch wird der Austausch zwischen einzelnen Behörden, aber auch für Bürgerinnen und Bürger, ohne Mehrkosten möglich. Schnittstellen werden vereinheitlicht und Kosten für Service- und Lizenzverträge reduziert oder sogar ganz vermieden.
Die Piraten Hildesheim wollen aber noch weiter gehen. Unser Ziel ist es, öffentliche Daten, wie z. B. Verwaltungsdaten oder Kartenmaterial, in einfach zugänglicher und maschinenlesbarer Form als Rohdaten zur beliebigen, sowohl privaten, als auch kommerziellen Nutzung kostenfrei bereit zu stellen. Hiervon schließen wir ausdrücklich personenbezogene Daten aus. Datenschutz ist uns nicht nur wichtig, sondern unsere Maxime.
Aufzeichnungen
Unserer Auffassung nach sollen auch räumlich nicht anwesende Bürgerinnen und Bürger über z. B. Streaming (Live über das Internet übertragender Ton und / oder Bild) unmittelbar oder über einen nachträglichen Videodownload die Möglichkeit erhalten, Sitzungen miterleben zu können.
Die bisherige Vorgehensweise, Audio- oder Videoaufzeichnungen in öffentlichen Sitzungen nur auf Antrag bedingt zuzulassen, werden wir abschaffen und durch eine generelle Erlaubnis ersetzen. Einschränkungen sind nur aufgrund zu erwartender Schäden für das öffentliche Wohl sowie zur Wahrung berechtigter Interessen Einzelner möglich.
Protokolle
Wir setzen uns dafür ein, dass bei notwendigem Ausschluss der Öffentlichkeit mindestens eine ausführliche Begründung in der Tagesordnung vorab, sowie in dem anschließendem Protokoll angegeben werden muss. Insbesondere Protokolle und Beschlüsse sollen in Zukunft zeitnah auch für Nicht-Ratsmitglieder auffindbar und lesbar sein.
Informationsfreiheit
Auch wenn es in Niedersachsen noch kein eigenes Informationsfreiheitsgesetz gibt, setzen sich die Piraten Hildesheim dafür ein, dass Informationen aus der kommunalen Verwaltung grundsätzlich öffentlich sind.
Wir wollen alle Vorgänge der Politik und Verwaltung, spätestens auf Nachfrage, weitestgehend veröffentlichen und darüber hinaus auch maschinenlesbar zur Verfügung stellen. Dritte (wie z. B. Presse, überregionale Verbände, Wahlportale) können diese dann nutzen, geeignet erfassen und weiterverarbeiten. Die bereits bestehenden Sitzungssysteme, sofern sie denn bereits eingerichtet und genutzt wurden, sollen entsprechend erweitert werden.
Bürgerbeteiligung
Die Mitbestimmung bei politischen Entscheidungen muss für jede Bürgerin und jeden Bürger einfacher werden. Nur so lassen sich auch Personen in die politische Diskussion einbinden, die aus den verschiedensten Gründen nicht zu festgelegten Terminen vor Ort sein können, aber immer häufiger z. B. das Internet nutzen. Pflegende Angehörige, Eltern von kleinen Kindern, Menschen, die wegen einer körperlichen Benachteiligung oder aufgrund ihres Alters nicht mehr (gern) abends aus dem Haus gehen, müssen endlich an den aktuellen Diskussionen beteiligt werden. Es ist nicht mehr zeitgemäß, nur alle vier bis fünf Jahre Kreuzchen auf einem Wahlzettel machen zu dürfen.
Dabei stellen Diskussionsforen eine Möglichkeit des politischen Austauschs dar. Diverse bereits bestehende Seiten im Internet ermöglichen nicht nur einen breiten Austausch von Meinungen, sondern auch eine gemeinsame präzise und ausgewogene Formulierung konkreter Antragstexte bis hin zu deren Abstimmung. Das Einsetzen von „Liquid Democracy“, also „fließender Demokratie“, z. B. über Software-Einsatz, bindet weder Stadtverwaltung noch Rat, spiegelt aber wider, in welche Richtung die Meinung der Bürgerinnen und Bürger tendiert. Das hilft den gewählten Volksvertretern bei der Einschätzung und erhöht die Akzeptanz bei den von einer Entscheidung Betroffenen.
Wir wollen daher, dass sich der Stadtrat bzw. Kreistag spätestens innerhalb der nächsten zwei Sitzungen mit einem Thema / Antrag befasst, das aufgrund eines solchen Systems an ihn herangetragen wird. Dabei wird weder der Grundsatz der parlamentarischen Demokratie, noch die Unabhängigkeit des Rates verletzt, denn die endgültige Entscheidung liegt weiterhin in der Hand des Rates bzw. Kreistages.
Schule und Bildung
Wissensvermittlung und die Teilhabe am Wissen der Gesellschaft sind Hauptanliegen der Piratenpartei. Von der vorschulischen Bildung, über die Ausbildung, bis in das Hohe Alter, wollen wir jeder Bürgerin und jedem Bürger die Möglichkeit geben, ihr Wissen zu steigern und Anderen die eigenen Erfahrungen weiterzugeben.
Wohl der Lernenden
Auch wenn Ungeduld angebracht wäre, angesichts der Mängelzustände im derzeitigen pädagogischen Betrieb, sollten Wege gefunden werden, wie wir die bestehenden Institutionen und Einrichtungen schrittweise verbessern. Als Piraten in Hildesheim setzen wir uns dafür ein, dass Kinder, Schüler und Jugendliche nicht unter diesen Veränderungen leiden werden. Verbesserungen müssen in handhabbaren Schritten konzipiert und in Kooperation, auch mit den Eltern, umgesetzt werden.
Bildungsgebühren
Die Piratenpartei setzt sich für einen von sozialer Herkunft unabhängigen Zugang zu Bildung ein. Hierzu gehört für uns die Selbstverständlichkeit, Bildungseinrichtungen nicht mit Gebühren für Lernende zu verschließen. Daher setzen sich die Piraten Hildesheim auf Landesebene für eine Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes ein, um die "Studienbeiträge" endgültig abzuschaffen. Wir wollen neue Finanzierungsansätze suchen und umsetzen. Diese Alternative zur Finanzierung der Bildungseinrichtungen darf nicht unter dem Einfluss der Wirtschaft auf Lehrinhalte, Studienstrukturen oder die Stellenvergabe erfolgen.
Kameras
Die Piratenpartei Hildesheim lehnt die Videoüberwachung öffentlicher und privater Räume grundsätzlich ab. Sollte es aber ein berechtigtes Interesse an der Überwachung bestimmter Orte geben, müssen Verhältnismäßigkeit, Schutz der Privatsphäre und Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewahrt bleiben und stetig überprüft werden. Wir setzen die Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen durch. Wir fordern daher endlich die Kennzeichnung aller zur Zeit installierten Überwachungskameras in allen öffentlich zugänglichen Räumen mit den folgenden Informationen:
- Betreiber dieser Installation
- Kontaktadresse des Betreibers
- Name des zuständigen Datenschutzbeauftragten
- Angaben zur Speicherung der erfassten Daten
Ferner sind alle oben genannten Überwachungskameras unverzüglich so zu kennzeichnen und zu konfigurieren, dass sie den rechtlichen Anforderungen genügen. Sollte dies nicht möglich sein, sind diese Kameras unverzüglich außer Betrieb zu nehmen und zu entfernen.
Umwelt und Energie
Kommunale Energienutzung
Die Piratenpartei Niedersachsen lehnt die Nutzung von Energie, die aus atomarer Kernspaltung hergestellt wird, konsequent ab. Atomkraft ist erwiesenermaßen gefährlich, Langzeitschäden sind nicht abzusehen, und die Endlagerung von radioaktiv belasteten Abfällen ist nach wie vor nicht geklärt. Wir Hildesheimer Piraten fordern daher, dass Behörden und Einrichtungen, die durch die öffentliche Hand bezahlt werden, ausschließlich umweltfreundlich erzeugten Strom nutzen sollen.
Energieverbrauch
Die Piraten Hildesheim wollen den Energieverbrauch der Stadt und des Kreises Hildesheim konsequent senken.
Wir wollen, dass die Wohnungsbau- / Verwaltungsgesellschaften mit öffentlichen Trägern mindestens alle 2 Jahre ihre Energieversorgung öffentlich ausschreiben, insbesondere für Gas / Öl / Strom / Wasser / Holzschnitzel / Fernwärme. Hier ist unbedingt Transparenz erforderlich, damit kein Versorger bevorzugt wird.
Alte Lampentypen und Kontrollsteuerungen, z. B. bei der Straßenbeleuchtung oder in Ampelanlagen, sollen Schritt für Schritt gegen Leuchtmittel mit höheren Wirkungsgraden ausgetauscht werden. Hierbei ist neben dem Energieverbrauch auch die Wirtschaftlichkeit eine maßgebende Größe für die Erneuerung. Für uns ist es hierbei eine Selbstverständlichkeit, auch auf eine Reduzierung des sog. Lichtsmog hinzuwirken.
"Bio"kraftstoffe
Die Förderung von Anbauflächen für Biodiesel oder Biogas darf nicht dazu führen, dass Agrarflächen, die bisher für die Lebensmittelerzeugung genutzt wurden, nun für die Erzeugung von Biomasse für die Biogas- oder Biodieselerzeugung genutzt werden. Wir fordern, dass hierfür ausschließlich echte Abfälle aus der Lebensmittelproduktion als Grundlage verwendet werden.
Verkehrslösungen
Mobilität ist in der heutigen Gesellschaft ein wesentliches Merkmal für die Lebensqualität der Bevölkerung. Zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik gehört unter anderem der Ausbau klimafreundlicher Verkehrsangebote und die Schaffung einer flächendeckenden Verkehrsinfrastruktur.
Daher werden die Piraten für ein bedarfsgerechtes Angebot an Verkehrslösungen, auch in bisher vernachlässigten Teilen der Region, Sorge tragen. Verkehrsmittel, die ökonomisch aber auch ökologisch langfristig die beste Bilanz vorweisen können, sollen hierbei Vorrang haben.
Auto
Der private PKW ist im Kreis Hildesheim das Bewegungsmittel Nummer 1. Bedingt durch die Fläche, und die damit zum Teil weiten Wege, die für die Erledigung von regelmäßigen Aufgaben nötig sind, scheint dies auf dem ersten Blick auch unumgänglich. Es gibt allerdings bisher für die meisten Bürgerinnen und Bürger keine Alternativen, um das Auto nicht benutzen zu müssen.
Wir Piraten wollen durch den konsequenten Ausbau von Bahn, ÖPNV und Fahrradwegen attraktive Möglichkeiten bieten, das Auto endlich einfach mal stehen zu lassen.
Kostenloser Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)
Ein engmaschigeres Netz der Verkehrslinien sowie eine häufigere Bedienung der Linien ist unser Ziel für den Landkreis und die Stadt Hildesheim. Die barrierefreie Gestaltung des ÖPNV muss konsequenter berücksichtigt werden. Dazu gehört es auch, dass schwere Gepäckstücke, Einkaufswagen oder Fahrräder ohne Mehrkosten transportiert werden, und gesicherte Umsteigezeiten berücksichtigt werden. Nur ein in sich aufeinander abgestimmter Fahrplan kann für eine Entlastung der Straßen sorgen.
Weiterhin setzten wir uns konsequent dafür ein, dass Hildesheim als eines der Pilotprojekte Niedersachsens für den kostenlosen Nahverkehr ausgewählt wird. Wir erhoffen uns hierdurch positive Effekte für die Lebensqualität, Stadtentwicklung und den weiteren Ausbau des Personennahverkehrs.
Fahrradfahrer
Fahrradfahrer gehören neben den Fußgängern zu den schwächsten Verkehrsteilnehmern. Gleichzeitig ist Fahrradfahren ein attraktives und vor allem innerstädtisch zukunftsweisendes Verkehrsmittel. Wir werden die Infrastruktur für Radfahrer verbessern, etwa durch breitere Fahrradstreifen auf den wichtigsten Straßen und Wegen.
Das Radwegenetz ist konsequent nicht nur innerstädtisch auszubauen. Insbesondere im Umland besteht auf Nebenstrecken überhaupt keine Möglichkeit, einen sicheren Radweg nutzen zu können. Gerade für Kinder besteht hier das erhöhte Risiko, vom immer noch steigenden Verkehrsaufkommen des Individual- und Lieferverkehrs mit PKW und LKW „übersehen“ zu werden. Die Mitnahme von Fahrrädern in öffentlichen Verkehrsmitteln muss verbessert werden. Die Piraten unterstützen die Errichtung von sicheren Fahrradgaragen an Bahnhöfen und anderen Hauptumsteigepunkten. Fahrradwege müssen konsequenter und deutlicher ausgeschildert werden.
Finanzen
Der finanzielle Spielraum für die gestaltende Politik ist in der Region Hildesheim sehr eng gesteckt. Dem Landkreis ist es seit Jahren nicht gelungen, die Schuldenlast zu beseitigen oder auch nur abzubauen.
Vertretung auf Landesebene
Dies ist allerdings nur zum Teil das Verschulden der kommunalen Politik oder der Verwaltung: Zusätzliche Belastungen sind den Kommunen in Niedersachsen sowohl vom Land als auch vom Bund auferlegt worden, ohne dass es zu einem finanziellen Ausgleich gekommen ist.
Das muss geändert werden. Daher setzt sich die Piratenpartei Hildesheim insbesondere für die Interessen ihrer Region auf Landesebene ein. Weiterhin engagiert sich die Piratenpartei auch auf Bundesebene für eine weitreichende Entschuldung der Kommunen.
Bürgerhaushalte
Die Piratenpartei Hildesheim wird den Bürgerinnen und Bürgern ein Mitspracherecht verschaffen, denn wir sind der Auffassung, dass mehr demokratische Partizipation bei der Haushaltsgestaltung die Identifikation des Einzelnen mit seiner Gemeinde, Kommune und seinem Kreis erhöht. Entscheidungen im Haushalt erfahren bei einem Mitspracherecht der Bürgerinnen und Bürger eine höhere Akzeptanz als solche, die ohne direkte Beteiligung gefällt werden.
Besserer Zukunftsvertrag
Wir Piraten haben nicht grundsätzlich etwas gegen den "Zukunftsvertrag", den die Stadt Hildesheim mit dem Land Niedersachsen eingegangen ist. Wir lehnen ihn in der jetzigen Fassung jedoch ab. Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt und des Landkreises Hildesheim haben ein Recht darauf zu erfahren, und vor allem mitzubestimmen, wie dieser Vertrag umgesetzt wird.
Besonders die "pauschale" Abschaffung der Förderung kultureller Veranstaltungen oder Organisationen kann so nicht hingenommen werden. Die für zehn Jahre geforderten massiven Einsparauflagen lassen das öffentliche Leben in Hildesheim ausbluten. Nicht nur Kunst und Kultur sind davon betroffen, sondern z. B. auch Ausbildungsmöglichkeiten und Kinderbetreuung.
Es ist für uns nicht nachvollziehbar, aus welchem Grund jede Bürgerin und jeder Bürger die Misswirtschaft der letzten Jahre nun mit solchen Einschränkungen büßen soll.
Öffentlich-Private Partnerschaft
Investitionen, die die finanziellen Mittel der Stadt überschreiten, werden häufig im Rahmen von Ausgliederungen in private Hände (durch sog. Public Private Partnerships) übergeben, um so den Haushalt zu entlasten. Neben der mangelnden Transparenz solcher Verträge gegenüber der Öffentlichkeit kritisieren wir vor allen Dingen die langfristige Bindung an den privaten Investor, und die Bedienung privater Gewinnerwartungen aus öffentlichen Mitteln.
Ebenso lehnen wir sogenannte „Sell-Off and Lease-Back“-Verträge ab, bei denen z. B. städtische Infrastruktur zur Gewinnung kurzfristigen Kapitals verkauft und anschließend teuer zurückgeleast wird, da die letztendlichen Kosten das Einsparziel fast immer konterkarieren.
Regiogeld
Die Piratenpartei Hildesheim unterstützt die Einführung von Regionalgeld. In diesem Zusammenhang wollen wir, dass Regionalgeld als offizielles Zahlungsmittel bei der Stadt, allen städtischen Unternehmen, sowie Unternehmen mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht, akzeptiert wird.
Waren- und Dienstleistungen von Geschäften sollen in der Region Hildesheim ebenfalls mit Regiogeld bezahlt werden können. Wir werden mit der Einführung dieses zusätzlichen Zahlungsmittels die Kaufkraft lokal binden, Fördermittel anteilig in Regiogeld auszahlen, kurze Transportwege begünstigen und somit den Grad der regionalen Selbstversorgung und Identifikation erhöhen.
Kein Verkauf von Meldedaten
Wir wollen die Weitergabe und die Nutzung von Meldedaten, die sich aus den Paragraphen 33 und 34 im niedersächsischen Meldegesetz ergeben, so weit reduzieren, wie es rechtlich möglich ist. Insbesondere den Verkauf an Unternehmen wollen wir als Piratenpartei vollständig einstellen. Darüber hinaus soll den Bürgerinnen und Bürgern auf Verlangen auch mitgeteilt werden, an wen die Daten bisher weitergegeben wurden.
Wir Piraten in Hildesheim verpflichten uns darüber hinaus, keinen Gebrauch von unserem Recht zu machen, die Meldedaten von Wahlberechtigten anzufordern, um z. B. gezielten, aber höchstwahrscheinlich unerwünschten Wahlkampf zu betreiben
Integration / Migration
Ziel unseres Handelns ist es, Normen, Werte und Einstellungen von Alteingesessenen und Zugezogenen offen zu legen, Begegnung zu ermöglichen, gegenseitiges Verständnis herbeizuführen und in der Folge positive Veränderungen zu bewirken.
Bleiberecht
Die Kommunen, also die Stadt und Region Hildesheim, sind gemäß Grundgesetz dazu verpflichtet, politisch Verfolgte während Ihres Aufenthalts zu betreuen. Für uns als Piraten ist es selbstverständlich, dass diese Obhut mindestens unter der Berücksichtigung der Menschenwürde erfolgt.
Die Piraten Hildesheim setzten sich dafür ein, dass in Verfahren zum Bleiberecht mit größerer Sensibilität gegenüber den Antragstellern umgegangen wird. Wir wollen eine größtmögliche Ausnutzung der gesetzlichen Spielräume zum Wohle der Betroffenen. Dies soll insbesondere gelten, wenn die Antragsteller das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
Würdevolle Unterkünfte
Sammelunterkünfte für Asylberechtigte und -suchende stellen keine angemessene Unterbringung dar. Daher werden wir als Piraten dafür Sorge tragen, dass die Unterbringung in regulären Wohnungen möglichst zeitnah erfolgt. Dies gilt in besonderem Maße für Familien.
Des Weiteren sollten Mindeststandards für die Unterkünfte auf einem angemessenen Niveau erstellt werden. Dies soll in Zusammenarbeit mit Interessenvertretungen der Asylberechtigen und -suchenden erfolgen.
Wahlrecht
Die Piraten Hildesheim engagieren sich für ein kommunales Wahlrecht für alle ausländischen Staatsbürger, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Wir streben an, dass Hildesheim und das Bundesland Niedersachsen sich im Bundesrat um eine dahingehende Änderung des Grundgesetzes bemühen.
Das Kommunalwahlprogramm als PDF: Media:WahlprogrammHildesheim.pdf (gesetzt zum Ausdruck auf A4-Papier mit Mittelfalz)
