HH:Schiedsgericht/Taetigkeitsbericht 09.11.2012

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Tätigkeitsbericht des Landesschiedsgerichts

Der Tätigkeitsbericht umfasst die Tätigkeiten des Hamburger Landesschiedsgerichts im Zeitraum vom 22. Oktober 2011 bis zum 10. November 2012.

Am 25.10.2011 hat das Schiedsgericht eine konstituierende Sitzung abgehalten. Lars Westphal wurde einstimmig zum Vorsitzenden Richter gewählt. Das Protokoll ist im Wiki der Piratenpartei im Portal des Schiedsgerichts (URL: http://wiki.piratenpartei.de/2011-10-25_-_Protokoll_Schiedsgericht_Hamburg) abgelegt.

Beim Bundesparteitag 2012.1 in Neumünster haben Dietmar Brinkmann, Fritjof Bösche und Lars Westphal teilgenommen. Dort wurde neben anderen Anträgen über Änderungen der Bundesschiedsgerichtsordnung abgestimmt.

Im Berichtszeitraum wurden beim Landesschiedsgericht keine Klagen eingereicht. Aufgrund der fehlenden Notwendigkeit hat das Schiedsgericht keine weiteren Sitzungen abgehalten.

Hamburg, den 22.10.2012

Lars Westphal
Dietmar Brinkmann
Fritjof Bösche