HH:Recyclinghof Offakamp
Inhaltsverzeichnis
Dokumente und Quellen
- Siehe Dropbox, Bezirksversammlung, 13. Dezember und Themenordner "Offakamp"
- Fördern und Wohnen - am 13. Dezember ist die geplante Unterkunft Offakamp dort nicht gelistet.
- [Mopo-Bericht, 11. Dezember 2012 über das verseuchte Gelände
- Hamburger Abendblatt, 11. Dezember 2012, über das verseuchte Gelände
- Hamburger Abendblatt, 13. Dezember 2012
- Niendorfer Wochenblatt
- taz, 12. Dezember 2012 "Ausländer auf die Deponie"
- Lokstedt-online, Bericht vom 6. Dezember 2012
- Lokstedt-online, Artikel gegen die geplante Unterkunft, 13. Dezember 2012
- Lokstedt-online/2, Bericht über die Bezirksversammlung am 13. Dezember 2012, 18. Dezember 2012
- Offener Brief an die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, 21. Dezember 2012
- Die Gesetze der Herrschenden, 20. Dezember 2012
- Flüchtlinge in den Offakamp, Niendorfer Wochenblatt
- 100prozentige Sicherheitsgarantie, Lokstedt-online, 12. Januar 2013
- Ärger im Offakamp, Niendorfer Wochenblatt
- Alles abschließend geprüft, taz, 25. Februar 2013
- Lokstedt-online, Artikel über genehmigte Nutzung, 26. Februar 2013
- Lokstedt-online, Baubehörde gibt Willkür zu, 27. Februar 2013
- Begründung zum Bebauungsplan Lokstedt 58
- Es geht auch anders: Riace
- Gerichtliche Eilentscheidung: Unterbringung von Flüchtlingen untersagt. 17. Mai 2013
Anfragen
Anfrage an die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration zum Thema Verseuchung des Geländes
Positionen anderer BZVs zum Thema Asyl in Hamburg
Unsere Stellungnahmen
Programmanträge
Unterbringung von Asylbewerbern und Wohnsitzlosen im Bezirk Eimsbüttel
Kurzbericht aus der Bezirksversammlung, 13. Dezember 2012
- 19. Sitzung des Gremiums
- Bezirksversammlung Eimsbüttel
- am Donnerstag, 13.12.2012 im Raum 1275 (großer Sitzungssaal), 12.Stock, :Grindelberg 62-66, 20144 Hamburg Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr
(Disclaimer: Diese Mitschrift erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und korrekter Wiedergabe des Gesagten. Dazu bitte das Protokoll nutzen, sobald es online ist)
Zu TOP 11.1
0857/XIX Aufbau einer Gemeinschaftsunterkunft für Zuwanderer und wohnungslose Men- schen (öffentlich rechtliche Unterbringung) auf dem Gelände des ehemaligen Recy- clinghofes Offakamp 9b-11b im Bezirk Eimsbüttel Anhörung der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration gem. § 28 BezVG Empfehlung des Regionalausschusses Lokstedt
Ergebnis
Das Gelände ist kontaminiert, dort befand sich ein Recyclinghof (laut Unterlagen). Bezirksamtsleiter Seeveke sprach jedoch von einer "wilden Hausmüllkippe", die vor 90 Jahren geschlossen wurde. (Also, was jetzt?) Beides ist hoch problematisch.
Die Fläche ist zu 85% versiegelt; ein Gutachten erklärte den Grund für Gewerbebetriebe für geeignet, nicht aber für Wohnraum. Ein Beschluss von 2005 wies die Fläche als Gewerbeimmobilie aus.
Eimsbüttel muss ein gewisses Kontingent an Flüchtlingen aufnehmen, das per Schlüssel verteilt wurde. Die Situation ist aufgrund der engen Bebauung im Bezirk kompliziert, da es kaum geeignete Grundstücke gibt. Es geht um 177 Plätze. Die einzige geeignete Liegenschaft ist dieses Grundstück am Offakamp, das von der Bezirksversammlung für maximal zwei Jahre für die Unterbringung ausgewiesen wurde. Danach muss eine andere Lösung gefunden werden.
Dies ist schon leicht unbefriedigend bis zweifelhaft.
In der Bürgerfragestunde sprachen drei Leute, die Fotos dabeihatten: Es gab vor ein paar Tagen eine Anhörung, bei der die zuständige Architektin auf besorgte Nachfragen versicherte, dass die Versiegelung nicht angetastet würde. Kurz darauf wurde die Decke aufgerissen und mit Grabungen begonnen, wohl um Leitungen zu verlegen. Auf den Fotos sah man freiliegende Leitungen und große Erdhaufen, bestehend aus dem kontaminierten Erdreich.
Alle Fraktionen sind not amused und erklären, dass sie so das Gelände nicht freigeben können, da so eine Unterbringung gemäß der Genfer Konvention, die die Vergiftung von Flüchtlingen durch Altlasten klar untersagt, nicht gestattet werden kann. Verantwortlich ist Fördern&Wohnen, die schon öfter unangenehm und als unsozial auffielen.
Bezirksamtsleiter Seeveke kündigt den Besuch eines Bauprüfers am 14.12. auf dem Gelände und ein "normenverdeutlichendes Gespräch" mit den Verantwortlichen an.
Es besteht ein erheblicher Druck, das Gelände zeitnah zur Verfügung zu stellen und das zugewiesene Kontingent an Menschen aufzunehmen.
Es wird ein neues Gutachten geben, das die aufgebrochene Versiegelung und die dadurch entstandene Kontaminierung untersucht. Das Ergebnis wird im nächsten Haupt- oder Stadtentwicklungsausschuss präsentiert werden. Man will sich nicht unter Druck setzen lassen, sondern sich nur für die Unterbringung entscheiden, wenn dies vertretbar ist, im Klartext: Wenn das Gutachten nicht ungünstiger ausfällt als vor 7 Jahren.
Außerdem will man auf den Senat einwirken, dass die Stadt das Gespräch mit privaten Grundstückseignern sucht und die Eignung öffentlicher Gebäude prüft, damit nicht alles so letztdrückermäßig passieren muss.
