HH:Programmvorstellung/Queer

Queer, Gender und Familie

Ein Kurzüberblick über das aktuelle Programm der Piratenpartei Deutschland, Februar 2013

1. Queer - alles Eichhörnchen, oder was?

• Das individuelle Geschlecht unterliegt der eigenen Definition. Die Deutungshoheit liegt beim Einzelnen, nicht bei Politik, Religion oder Gesellschaft
• Findungsprozesse werden akzeptiert und sind unterstützenswert
• Geschlechtsangleichende Operationen bei Kindern werden abgelehnt, wenn diese eine Fremdbestimmung darstellen und die natürliche Entwicklung beenden

=> Mündigkeit und Identität des Einzelnen stehen im Vordergrund, sie sind weder Angelegenheit der Angehörigen noch des Staates

Was folgt aus diesen Prämissen?

• Das Geschlecht soll nicht mehr durch staatliche Stellen erfasst werden
• Für eine Übergangszeit ist die Geschlechtszuordnung vom Betroffenen selbst festzulegen
• Keine Verpflichtung mehr, einen Vornamen zu wählen, der das Geschlecht eindeutig bestimmt (Vorbild: z. B. Angelsächsischer Sprachraum)

=> Konsequenz: Wir akzeptieren, dass es mehr als zwei Geschlechter und Menschen gibt, deren Identität eine genaue Zuordnung nicht erlaubt
=> Kategorisierungen überwinden

Anerkennung des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung - WELTWEIT

• Engagement für die Rechte wegen ihrer sexuellen/geschlechtlichen Identität Verfolgter auf internationaler Ebene
• Verfolgung aus Gründen der sexuellen/geschlechtlichen Identität oder eines entsprechenden Lebensstils wird als Asylgrund anerkannt. Ein praktischer Nachweis ist nicht nötig
• Spielarten der sexuellen/geschlechtlichen Identität dürfen nicht mehr als Krankheit oder Perversion kategorisiert werden (ICD-Diagnoseschlüssel). Grenzen werden durch die rechtlichen Gegebenheiten gesetzt, das Programm gilt für sexuell mündige, unabhängige Menschen.
  

(Zusammen-)Leben, wie man will

• Rechtliche Gleichstellung von eingetragener Partnerschaft und Ehe
• Partnerschaften haben gleiche Rechte und gleiche Pflichten wie Eheleute nach traditionellem Muster (z. B. Bei der Steuer)
• Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare
• Öffnung der eingetragenen Partnerschaft für mehr als zwei Personen

=> Vorbild: Frankreich, PACS-Modell (ist auf Deutschland wegen unterschiedlicher Rechtsauffassungen nicht vollständig anwendbar)

Harem, oder was? Was bedeutet das genau?

• Das Modell ist nur auf freiwillig eingegangene Partnerschaften anzuwenden

Rechtliche Modalitäten (Finanzen, Steuer, Besitz, Erbschaft, Versorgung) werden von der staatlichen auf die notarielle Ebene verlegt

• Versorgungsgemeinschaften ohne rechtliche Einschränkung werden möglich
• Sexuelle Komponente als Kriterium für eine Partnerschaft entfällt bzw. unterliegt der individuellen Definition

Fazit

• Wer Verantwortung füreinander übernehmen will, erhält eine rechtliche Absicherung
• Neue Möglichkeiten für Patchwork- oder Regenbogenfamilien
• Programmpunkt ist sehr vage formuliert und bedarf der genauen Ausgestaltung

Familie - was bedeutet das für Piraten?

• Der Familienbegriff „Hetero-Paar + Kinder“ wird erweitert
• Familie ist, wo Menschen Verantwortung für Hilfs- oder Schutzbedürftige übernehmen
• Familien in unserem Sinne sind förderungswürdig und erhalten staatliche Unterstützung
• Die Unterstützung ist vom gewählten Lebensentwurf unabhängig

=> Der Staat nimmt keine Wertung mehr vor, die sich in der Gewährung oder Verweigerung von Privilegien niederschlägt

Für wen gilt dies?

Dies gilt für alle Gemeinschaften in denen Personen betreut werden, die nicht oder nur eingeschränkt für sich selbst sorgen können, z. B.:

• Kinder
• Pflegebedürftige
• Menschen mit Behinderung
• Chronisch Kranke
• Sterbende
• Alte Menschen

Ein zukunftsfähiges Modell

• Dem Pflegenotstand und der oft entwürdigenden Heimunterkunft wird ein (freiwilliges) positives Modell entgegengesetzt, das nicht mehr an Familienverbände oder Beschäftigungsverhältnisse geknüpft sein muss.
• Die Versorgung Hilfs- und Pflegebedürftiger im heimischen Kontext wird erleichtert
• Die Konsequenzen einer überalterten Gesellschaft kann teilweise entgegengewirkt werden (Pflegenotstand, zu teure Heimunterbringung etc.)

Familien mit Kindern

• Familien (unabhängig vom Geschlecht der Eltern) haben das Recht auf kostenlose Kinderbetreuung ab 0 Jahren
• Kinderbetreuung durch einen weiblichen Part wird nicht als gegeben und natürlich vorausgesetzt
• Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften haben das gleiche Recht, Kinder zu bekommen, zu adoptieren oder Kinder aus früheren Partnerschaften aufzuziehen wie heterosexuelle Paare.

Infostand spezial

• den traditionellen Denkweisen, die einem dort begegnen, intelligente, praktische Argumente entgegenhalten und für unser Menschenbild bzw. unsere Werte werben
• Traditionelle Lebensentwürfe enthalten oft eine dritte Person (den/die Geliebte/r). Ist das gerechter? Nein, aber sozial anerkannt und für alle Partner oft verhängnisvoll.

Das Programm

Aus dem Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland

Autor: Anne Alter 22:27, 13. Feb. 2013 (CET)