HH:LiquidFeedback Themendiskussion/84

individuelle Kennzeichnungspflicht Polizeibeamte

Anregung: Entfernung von Argument 2

Zitat:

Ich sehe nicht, wieso es das Selbstbewußtsein eines Polizisten steigern soll, wenn er nun leichter persönlich zur Verantwortung gezogen werden kann. Hier sehe ich eher den gegenteiligen Effekt und einzigen Nachteil der Initiative.

Ich denke, damit ist gemeint, dass jemand der zu seiner Arbeit stehen kann, und sich nicht hinter Anonymität versteckt, mehr Selbstbewusstsein ausstrahlen kann. Der polizeiliche Straftäter ist damit wohl nicht gemeint, sondern der Teil der Polizei, der eben seinen Dienst nach dem Gesetz verrichtet. Mag sein, dass das Selbstbewusstsein der anderen sinkt, aber das ist ja nicht unbedingt negativ zu sehen. ;) BuMa 02:59, 13. Aug. 2010 (CEST)

Unabhängige Polizeikommissionen

Anregung: Berücksichtigung vorhandener Einrichtungen

Bei dieser Initiative (im Bereich "Aktionen") geht es darum, ob wir die (bundesweite) Kampagne von Amnesty International unterstützen sollen. Da haben Strukturen, die in Hamburg vielleicht existieren, erstmal nichts mit zu tun. Das wäre dann eine Sache der konkreten Umsetzung der AI-Forderungen, was wir evtl. in einem Wahlprogramm unterbringen könnten. BuMa 02:59, 13. Aug. 2010 (CEST)

Abgesehen davon ist insbesondere das "Dezernat Interne Ermittlungen" in der Vergangenheit eher als Verschleierungs- denn als Aufklärungsinstitution in Erscheinung getreten, und taugt meiner Meinung nach eher nicht als Basis einer wirklich objektiven Einrichtung. BuMa 02:59, 13. Aug. 2010 (CEST)

Videoaufzeichnungen auf Polizeiwachen

Positionspapier

Etwas ausführlicher schildert Amnesty das, was sie in diesem Bereich fordern, in einem Positionspapier. Demnach fordern sie permanente Überwachung, aber nicht in allen Bereichen der Wache, sondern nur Publikumsverkehr, Verhörräume und Zellen. Die Polizisten selber sollen keinen Zugriff darauf haben. Das macht das Gegenargument der kompletten Arbeitsplatzüberwachung der Polizisten hinfällig. Bleiben noch die Persönlichkeitsrechte der Besucher und in Gewahrsam genommenen und die Frage, was passiert, wenn Gefangene außerhalb der videoüberwachten Bereiche misshandelt würden. BuMa 00:11, 28. Aug. 2010 (CEST)

Gefahr der Verfälschung/Missbrauch

Ich bin mir absolut am zweifeln, ob ich das mit der Videoüberwachung so eine tolle Idee von Amnesty finde. Dass die Polizei mit Videoaufzeichnungen teilweise ihr eigenes Spielchen spielt, ist bekannt. (Siehe z.B. hier.) Ich teile da eher Fefes Bedenken. Das komplette Videosystem müsste dem Zugriff der Polizei schon entzogen werden, damit nicht irgendwelche Aufzeichnungen verschwinden, und der Rest dann am Ende sogar das Opfer belastet. BuMa 17:46, 10. Aug. 2010 (CEST)

Da wären wir bei der 2. Forderung von Amnesty: Unabhängige Untersuchungskommissionen. Falls aufgezeichnet wird, muss auf jeden Fall eine unabhängige Stelle die Daten erhalten, überprüfen und ggf. archivieren. Desi 18:50, 10. Aug. 2010 (CEST)

Das widerspricht bloß deinem Lösungsansatz unter dem nächsten Punkt. ;) BuMa 02:16, 13. Aug. 2010 (CEST)

Persönlichkeitsrechte der Überwachten

Außerdem muss man ganz am Ende auch daran denken, dass eine Polizeiwache ebenfalls ein Arbeitsplatz ist, und dass komplette Videoüberwachung am Arbeitsplatz (notwendigerweise ohne jegliche tote Winkel, die zur Ausübung von Misshandlungen verwendet werden könnten) nicht gerade das ist, was wir sonst so fordern. BuMa 17:46, 10. Aug. 2010 (CEST)

Und manche Leute wollen bestimmt auch nicht, dass Aufzeichnungen davon existieren, wie sie nach einer Zechtour in der Ausnüchterungszelle sitzen. BuMa 17:46, 10. Aug. 2010 (CEST)

Bzw muss der Schutz der Bürger auch vorgehen. Wenn jmd auf eine Wache geht um sich zB zu beschweren oder der Polizei Tipps zu geben, sollte dies nicht aufgezeichnet und vorallem nicht archiviert werden. Desi 18:50, 10. Aug. 2010 (CEST)

Wie soll das funktionieren? Soll die Polizei die Überwachung immer dann abschalten können, wenn sie es für richtig hält? Oder willst du jede Polizeiwache in Echtzeit durch unabhängige Leute beobachten lassen, die dann bei Bedarf die Stopptaste drücken? Wie auch immer, es würden trotzdem bundesweit zehntausende Leute rund um die Uhr bei ihrer Arbeit überwacht werden. Da muss es irgendwie andere Möglichkeiten geben. Evtl. gäbe es die Möglichkeit, Kameras zu installieren, die aber normalerweise nicht laufen. Durch einen Knopf könnte dann ein rechtschaffener Polizist – ohne sich gegenüber seinen Kameraden outen zu müssen – die Kameras starten, wenn er der Meinung ist, es würde etwas rechtswidriges passieren. Das würde aber dann voraussetzen, dass es genug solche potentiellen "Whistleblower" gibt, damit das auch was bringt. Und außerdem könnte das auch wiederum missbraucht werden, indem z.B. per Knopfdruck ein um sich schlagender Gefangener gefilmt wird, und das was davor passiert ist, bekommt niemand zu sehen. BuMa 02:30, 13. Aug. 2010 (CEST)

Ist alles nicht so einfach. Nicht immer gibt es optimale Lösungen. BuMa 02:30, 13. Aug. 2010 (CEST)

Gesamtwirkung

Auf der anderen Seite ist es natürlich eindeutig eine schwächere Unterstützung der Kampagne, wenn wir uns nur hinter Teilaspekte stellen, und nicht die gesamte Kampagne unterstützen. Schwierige Entscheidung. BuMa 17:46, 10. Aug. 2010 (CEST)

Wenn wir nur einen Teil der Kampagne unterstützen, dann wird es schwer dies den Leuten klar zu machen. Durch ein Banner zB landet man bei der gesamten Kampagne. In einem Artikel kann man dies schon deutlicher machen. Aber ob das die Leute raffen? Desi 18:50, 10. Aug. 2010 (CEST)

Wenn es darum geht, ein Banner zu setzen, hab ich da nichts gegen einzuwenden. Letztendlich ist das eine Kampagne von Amnesty, und die bestimmen ihre Inhalte. Mit einer Verlinkung macht man sich mMn noch nicht alles zu 100% zu eigen, sondern bekundet nur ein gewisses Maß an Sympathie. Sollte es allerdings eine offizielle Erklärung geben, würde ich die nur dann befürworten, wenn darin bzgl. des Kamerathemas deutliche Bedenken angemeldet werden. BuMa 02:41, 13. Aug. 2010 (CEST)

Ich bezweifel, dass uns dies gelingt. Schon bei der Schulreform hat sich gezeigt, dass es problematisch war, auf der Straße, darzulegen, dass wie nur die Primarschule und nicht die Schulreform (und damit, in der Wahrnehmung Einiger, die CDU) vorbehaltlos unterstützen.Thomas

Das halte ich für zweitrangig. Der typische Mensch von der Straße beschäftigt sich gar nicht so intensiv mit den Themen, um solche Feinheiten beurteilen zu können. Aber ich möchte bitte nicht irgendwo schwarz auf weiß oder in Nullen und Einsen stehen haben, und mir von irgendwelchen Leuten vorhalten lassen, dass wir eine derartige Totalüberwachung der Polizisten und der "Polizeikunden" befürworten. (Und was das "Unterstützen der CDU" bei der Schulreform angeht, haben wir in dem Thema ja ebenso die SPD, die Linke und die Grünen "unterstützt".) BuMa 02:41, 13. Aug. 2010 (CEST)