HH:Hamburg-Nord/Antragsfabrik

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Unsere Antragsfabrik.

Hier könnt ihr Anträge eintragen, welche auf der nächsten Bezirksmitgliederversammlung abgestimmt werden.

Vorlage

Antragssteller:

Text:

Begründung:

Behandelt am:

Änderungsanträge zur Geschäftsordnung

Es gibt aktuell keine Anträge zur Geschäftsordnung.

Anträge zur Satzung

Titel: SÄA001 - Bezirksprogramm statt Bezirkswahlprogramm

Antragsteller: Markus Pöstinger (übernommen mit freundlicher Genehmigung von @piratenproll aus Altona)

Text: § 11 wird folgendermaßen gefasst, der Absatz 3 wird gestrichen:

(1) Änderungen der Bezirkssatzung oder des Bezirksprogramms können nur von einer Bezirksmitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. 

(2) Über einen Antrag auf Änderung der Satzung oder des Bezirksprogramms kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens zwei Wochen vor Beginn der Bezirksmitgliederversammlung beim Bezirksvorstand eingegangen ist.

Alte Version:

(1) Änderungen der Bezirkssatzung können nur von einer Bezirksmitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden.

(2) Über einen Antrag auf Satzungsänderung auf einer Bezirksmitgliederversammlung kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens zwei Wochen vor Beginn der Bezirksmitgliederversammlung beim Bezirksvorstand eingegangen ist.

(3) Ein eigenes Wahlprogramm basierend auf den Werten des Grundsatzprogrammes der Piratenpartei bzw. des Landesverbandes Hamburg kann von der Mitgliederversammlung ergänzend für Bezirkswahlen verabschiedet werden. 

Die Frist für die Einreichung der Anträge zum Bezirksprogramm tritt erst zur nächsten Bezirksmitgliederversammlung in Kraft.

Begründung:

Mit diesem Antrag wird bei Annahme beschlossen, dass wir ein kontinuierliches Bezirksprogramm wollen, so wie auf Landesebene, und auf Wahlprogramme für jede einzelne Wahl vorerst verzichten möchten. Der Absatz (3) ist daher überflüssig und spiegelt nicht den aktuellen Stand wieder. (Sollten wir doch irgendwann mal eines brauchen, können wir es übrigens jederzeit auch so beschließen, ohne dass uns dies in der Satzung erlaubt wird, so wie wir das Bezirksprogramm ja auch beschlossen haben.) So ein Bezirksprogramm sollte aber schon einigermaßen einen Konsens der Mitglieder abbilden, und nicht etwa von zufällig wechselnden Mehrheiten ständig umgeworfen werden. Daher sieht der Antrag die Einführung einer qualifizierten Mehrheit von 2/3 für das Bezirksprogramm vor. Das ist de-facto Standard in der Piratenpartei, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene.

Anträge zum Programm

Titel: BP001 - Programm für die Bezirkswahlen - Ja oder Nein?

Antragsteller: Markus Pöstinger, Dorle Olszewski

Text: "Der Bezirksverband Hamburg-Nord tritt bei den Bezirkswahlen mit einem Programm an."

Begründung: Wir müssen in Form einer Abstimmung einmal Butter bei die Fische packen und eine Richtung wählen, wie wir bei den anstehenden Bezirkswahlen antreten wollen.

Bei <50% Zustimmung würden die unteren ein Dutzend Anträge verfallen, da wir ohne Programm antreten wollen. Damit würden wir mit dem Output unserer Workshops eben im Vorschlagsmodus starten. Es ist dann nur eine kleine Herausforderung, was wir in die Flyer schreiben, weil wir ja keine Forderungen abgestimmt haben.

Titel: BP002 - Rahmenprogramm

(Dies ist ein modularer Antrag. Er kann als Gesamtheit angenommen oder in Teilen abgestimmt werden.)

Antragsteller: (Im Grunde alle diejenigen im BV Nord, die sich im Laufe der letzten Monate an obigem Pad beteiligt haben. Formal muss hier wohl dann irgendeiner oder mehrere stehen.) 

Text: 

-- MODUL 1 --

Der Bezirksverband Hamburg-Nord erweitert das bestehende Bezirks(wahl)programm um folgende Abschnitte.

Transparenz oder "Ist die Politik im Bezirk transparent?"

Der Bezirksverband Hamburg-Nord besteht seit dem 01. April 2012. Seitdem treffen wir uns regelmäßig und beraten Aktuelles aus dem Bezirk. Dabei stellen wir oft fest, dass die Einladungen zu den Ausschüssen der Bezirksversammlung zwar im Internet abrufbar sind, die Tagesordungen aber keine aktuellen Änderungen beinhalten. Die tatsächliche Tagesordnung in den Sitzungen weist aber teilweise erhebliche Abweichungen auf. 

Für Außenstehende ist es außerdem sehr schwierig an Protokolle der Sitzungen zu kommen. Dadurch werden Parteien ohne Fraktionsstatus und Organisationen wie Bürgerinitiativen und Stadtteilräte außerhalb der Bezirkspolitik in ihrer Arbeit stark behindert. Auch interessierte Bürger können so Entscheidungen der politischen Gremien nicht nachvollziehen.

Wir fordern daher die Transparenz von Sitzungen der Bezirksversammlung und ihren Ausschüssen. Bürger müssen die Möglichkeit haben herauszufinden, wann für sie relevante Themen besprochen werden, welche Entscheidungen getroffen wurden und welche Aktionspakete noch ausstehen.

--- MODUL 2 ---

Bürgerbeteiligung oder „Alle können mitmachen“

Nicht nur wir haben gute Ideen. Auch politisch nicht Interessierte sind manchmal von irgendetwas genervt oder haben einen Verbesserungsvorschlag. Wir unterstützen Bürgerinitiativen, soweit sie unsere Grundsätze nicht verletzen und sehen uns als Anwalt der Bürger. Auch dafür haben wir eine Software am Start, die Anträge/Anfragen von Bürgern an Abgeordnete genau verfolgen kann und auch an dieser Stelle für die nötige Transparenz sorgt: Mit der Webseite OpenAntrag.de ist jeder Bürger eingeladen, eigene Anträge bei uns einzureichen. Wir PIRATEN werden uns transparent mit den Anträgen auseinandersetzen und diese gegebenenfalls für den Bürger in die politischen Gremien tragen.

Politik sollte uns alle einladen mitzumachen. Deshalb finden wir ergebnisoffene Workshops, Stadtteilbeiräte oder Bürgerentscheide eine ausgesprochen sinnvolle Möglichkeit der Teilhabe Interessierter an der Gestaltung des bezirklichen Lebens. Selbstverständlich müssen die dort erarbeiteten und mehrheitlich abgestimmten Vorschläge von der Bezirkspolitik respektiert und aufgenommen werden. Die Piraten in Hamburg-Nord fühlen sich -im Gegensatz zu den anderen Parteien- an solche Beschlüsse gebunden. Eine Entscheidung wie bei der Bebauung des Barmbeker Bahnhofes, wo die Beschlüsse des Sanierungsbeirates von der Bezirksversammlung ignoriert wurden, wird es bei den Piraten nicht geben!

Darüber hinaus engagieren sich viele Bürgerinitiativen nicht nur monothematisch für bestimmte Themen in ihrer Umgebung, sondern interessieren sich ähnlich wie Stadtteilräte vollumfänglich für Planungen, die ihren Stadtteil betreffen. Dieses Engagement muss respektiert und gefördert werden. Daher wollen wir PIRATEN stadtteilweite Bürgerinitiativen ähnlich wie Stadtteilräte frühzeitig bei Planungen beteiligen.

Entscheidungen sollen so weit wie möglich selbstbestimmt und eigenverantwortlich unternommen werden. Idealerweise sollen sie vom Bürger selbst getroffen werden können. Wo dies nicht möglich ist, sollte dies auf der untersten sinnvoll möglichen Ebene erfolgen. Das Subsidiaritätsprinzip ist elementarer Bestandteil von föderalen Staaten wie der Bundesrepublik Deutschland oder Staatengemeinschaften wie der Europäischen Union. Ebenso stellt es einen zentralen Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft dar. Darüber hinaus sind Zuwiderhandlungen eine Hauptursache von Politikverdrossenheit. Wir werden uns daher gegen alle Versuche wehren, Entscheidungsbefugnis „von oben abzuziehen“ und uns dafür einsetzen, diese dem einzelnen Bürger wo möglich wieder zurückzugeben (d.h. nicht nur in den bereits erwähnten Formen der Bürgerbeteiligung, sondern auch im Rahmen einer konsequenten „Politik von unten“ basierend auf den bestehenden Formen der Parteiendemokratie).

--- MODUL 3 ---

Barrierefreiheit

In den vergangenen Jahren wurde im Bezirk bereits Einiges getan, damit Menschen mit Behinderungen unfallfrei die Straßen und Wege nutzen können. Das Ende der Fahnenstange ist jedoch noch lange nicht erreicht. Viele Kantsteine müssen abgesenkt, Schilder höher und Wege breit genug gebaut werden.  Barrierefreiheit ist Voraussetzung für Teilhabe, daher muss der Nachfrage ein entsprechendes Angebot an barrierefreiem Wohnraum gegenüberstehen. Der Zugang zu allen U- und S-Bahnen muss endlich barrierefrei werden. Beleuchtung, Bänke mit Anlehnmöglichkeit und barrierefreie Toiletten im öffentlichen Raum sind den Wünschen der älter werdenden Gesellschaft anzupassen.

--- MODUL 4 ---

Wirtschaft

Wir sind für die Schaffung von Anreizen für Händler und Verbraucher, lokal, regional und saisonal erzeugte Waren anzubieten und zu kaufen. Bürgervereine und Verbände jeglicher Art, die die Einzelhändler vor Ort unterstützen, finden wir auf jeden Fall förderungswürdig. Mitglieder des Bürgervereins Langenhorn bekommen zum Beispiel bei Vorlage des Mitgliedsausweises Ermäßigung beim Einkauf im örtlichen Einzelhandel. Die Attraktivität der öffentlichen Plätze möchten wir durch dauerhafte oder vorübergehende Ansiedlung von Händlern und Gastronomen fördern. 

Alle Ausgaben und Abläufe gehören auf den Prüfstand bezüglich Zweck, Effizienz und Transparenz. Dieses Ziel werden wir im Rahmen der Bezirksversammlung in Bezug auf Ausgaben und Abläufe im Bezirk verfolgen. Darüber hinaus werden wir verschiedene Informationsquellen nutzen. So hat z.B. der Bund der Steuerzahler Hamburg aktuell 17 Publikationen veröffentlicht. Unter anderem prangert er das laut Jahresbericht 2013 des Landesrechnungshof bestehende Verschwendungspotential in der Hamburger Verwaltung an. An dieser Stelle werden wir das Bezirksamt Nord konsequent kontrollieren. Darüber hinaus kann sich jeder Betroffene in Bezug auf positive und negative Erfahrungen im Bezirk an unsere Abgeordneten wenden.

--- MODUL 5 ---

Verkehr 

Grundsätzlich sehen wir die Notwendigkeit, dass der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden muss. Wir haben hier im Bezirk keinen Einfluss darauf, dennoch werden wir nicht versäumen, dem Hamburger Verkehrsverbund Verbesserungsvorschläge für unseren Bezirk zu unterbreiten.


--- MODUL 6 ---

Stadtentwicklung

In aufgegebenen Gewerbeflächen und anderen kaum genutzten Flächen können neue Formen des kulturellen Lebens entstehen. Häufig stehen Gewerbeflächen lange Zeit leer, bevor sie anderweitig genutzt werden (man denke nur an das Hertie-Haus am Barmbeker Bahnhof). Wir setzen uns daher grundsätzlich für eine Zwischennutzung ein.  Ebenso unterstützen wir die Förderung der Stadtteilkultur und der Geschichtswerkstätten. Unsere Unterstützung in der Stadtteilkultur liegt primär bei multikulturellen und nichtprofessionellen Projekten. Kinder und Jugendliche müssen auch ausreichend angesprochen werden.

Landschafts- und Naturschutzgebiete sind vollständig zu erhalten. Auch die Alsterufer dienen der Erholung der Hamburger, der touristischen Attraktivität sowie der Tierwelt als Lebensraum bzw. Nistplatz. Wir sprechen uns für den Erhalt und die öffentliche Zugänglichkeit von solchen Uferzonen aus. Der Erhalt von Uferzonen hat gesamtstädtischen Charakter. Eine vollständige Bebauung der Uferflächen sollte nur im Ausnahmefall erfolgen. Im Rahmen unserer Möglichkeiten innerhalb der Bezirkspolitik achten wir darauf, dass verschiedene ökologische Strategien besonders bei öffentlichen Gebäuden umgesetzt werden. Wir halten es für ebenso wichtig, dass vorhandene Gewerbegebäude nachträglich die neuen  Energiesparstandards erfüllen. 

--- MODUL 7 ---

Kinder und Jugendliche

In unserem Bezirk gibt es neben den Sportvereinen sehr viele Einrichtungen, die verschiedenste Zielgruppen von Kindern und Jugendlichen ansprechen. Im Rahmen der Sparpolitik des Hamburger Senates wurden in diesem Bereich in den vergangenen Jahren dermaßen die finanziellen Mittel gekürzt, dass einige Einrichtungen bereits schließen mussten. Wir finden, dass der Sparhammer hier an der falschen Stelle zuschlägt. Deshalb finden wir die Arbeit von Kinder- und Jugendeinrichtungen unterstützens- und förderungswert. Weitere Kürzungen in diesem sensiblen Bereich sind nicht akzeptabel und mit den Piraten nicht machbar!

--- MODUL 8 ---

Integrativer Umgang mit Asylbewerbern

Wir fordern, daß Asylbewerber, die der Stadt Hamburg zugewiesen sind, nicht in  lagerähnlichen Kasernen, sondern menschenwürdig und über das Bezirksgebiet verteilt in direkter Nachbarschaft zu den Bürgern Hamburgs untergebracht werden. So wird Isolation verhindert und Integration gefördert. 


Begründung:  In diesem Antrag ist ein sehr allgemeines Bezirksprogramm   niedergeschrieben ohne Ecken und Kanten. Es enthält nur allgemein von  uns angestrebte Punkte, keine großen Forderungen. Es ist als  Rahmenprogramm zu verstehen, das nach und nach um Ecken und Kanten  erweitert werden kann.

Dieser  Antrag ist so geschrieben, daß er entweder in Gesamtheit sofort  angenommen werden kann, oder modular abgestimmt werden kann. 


Titel: BP003 - Bezirksversammlung zu Hause

Antragsteller: Markus Pöstinger, Dorle Olszewski

Text: Im Bezirks(wahl)programm ist im Abschnitt "Transparenz" folgender Punkt an geeigneter Stelle hinzuzufügen: 

"Interessierte Bürger können aus unterschiedlichen Gründen nicht immer vor Ort sein. Wir fordern daher, dass der öffentliche Teil jeder Sitzung der Bezirksversammlung via Live-Stream im Internet von allen Bürgern mitverfolgt werden kann, sowie im Anschluss in einer Mediathek abrufbar bleibt."

Begründung: Das Internet bietet heutzutage denjenigen perfekte Chancen sich an der Bezirkspolitik zu beteiligen oder sich zu informieren, die zu Sitzungszeiten nicht vor Ort kommen können oder wollen. Das sollte genutzt werden. Darüber hinaus senkt es die Hemmschwellen für Bürger wirklich vor Ort zu kommen und sich zu beteiligen, wenn sie sich vorher vom Ablauf der Versammlungen ein Bild machen können. Darüber hinaus können Bürger damit auch transparent die von ihnen gewählten Politiker "kontrollieren".


Titel: BP004 - Tagesordnung live

Antragsteller: Markus Pöstinger, Dorle Olszewski

Text: Im Bezirks(wahl)programm ist im Abschnitt "Transparenz" folgender Punkt an geeigneter Stelle hinzuzufügen:

"Wir fordern bei Änderungen der Tagesordnungen von Sitzungen die zeitgleiche Veröffentlichung beziehungsweise sofortige Anpassung im Internet."

Begründung: Auf der Seite ratsinformation.web.hamburg.de besteht die Möglichkeit, die Tagesordnungen der Ausschüsse und der Bezirksversammlungen einzusehen. Aktuelle Änderungen, gerade wenige Stunden vor der Sitzung, werden leider oft nicht eingetragen. Dadurch werden dem Leser wichtige Informationen vorenthalten.



Titel: BP005 - Verbindliche Mitbestimmung

Antragsteller: Markus Pöstinger, Dorle Olszewski

Text: Im Bezirks(wahl)programm ist im Abschnitt "Bürgerbeteiligung" folgender Punkt an geeigneter Stelle hinzuzufügen:

"Viele Bürger engagieren sich ganzheitlich für ihren Stadtteil, da er für sie der Lebensmittelpunkt darstellt und ihnen seine Entwicklung am Herzen liegt. Dies geschieht oft im Rahmen von Bürgerinitiativen, Stadtteilräten oder auch als Einzelperson. Wir PIRATEN halten es für wichtig die Menschen vor Ort bei neuen Projekten wie beispielsweise Bauprozessen zu beteiligen. Daher fordern wir verbindliche Möglichkeiten der Mitbestimmungen. Diese kann durch die Bürger in Form von ergebnisoffenen Workshops sowie mittels Umfragen oder sogar Bürgerentscheiden vor Beginn der Projekte ausgestaltet werden."

Begründung: Ergebnisoffene Workshops und andere Methoden, die vor der Aufnahme von Projekten in Stadtteilen Diskussionen fördern und Meinungen erheben sind eminent wichtig für den Erfolg der Projekte im Nachhinein. Ohne die Einbindung der Bürger in den Stadtteilen und den Respekt vor den Meinungen und den Entscheidungen, die sich mittels der Methoden ergeben, werden sich im Verlauf vieler Projekte erst im Nachhinein Probleme offenbaren. Dies führt oftmals zum Engagement der Bürger gegen die von oben aufgedrückte Planung und zur berechtigten Gründung von Bürgerinitiativen und Bürgerbegehren. Darüber hinaus fördern und ermöglichen obige Methoden die Transparenz bei der Realisierung der Projekte.


Titel: BP006 - Frühzeitige Beteiligung bei Bebauungsplanverfahren

Antragsteller: Markus Pöstinger, Dorle Olszewski

Text: Im Bezirks(wahl)programm ist im Abschnitt "Bürgerbeteiligung" folgender Punkt an geeigneter Stelle hinzuzufügen:

"Vor der Öffentlichen Plandiskussion bei Bebauungsplanverfahren werden Anwohner innerhalb des und angrenzend an das Plangebiet postalisch benachrichtigt. Wir fordern, dass die angeschriebenen Bürger analog zum fünften Schritt im Bürgerbeteiligungsprozess Einwendungen an das Bezirksamt schreiben dürfen. Sie sollen den gleichen Status bekommen wie die Einwendungen der Bürger im Bebauungsplanverfahren. Den Bürgern ist einen Monat Zeit hierfür einzuräumen."

Begründung: Wir fordern frühzeitige und ergebnisoffene Beteiligung der Bürger, daher sollen Einwendungen früher im Prozess möglich sein und damit die Beteiligung der Bürger vor Beginn der Prozesse auch institutionalisiert/formal werden. Vor der Öffentlichen Plandiskussion ist die Chance wesentlich höher, daß das Bezirksamt auf Einwendungen reagiert. 



Titel: BP007 - Petitionssysteme zur Unterstützung von Bürgerbegehren

Antragsteller: Markus Pöstinger, Dorle Olszewski

Text: Im Bezirks(wahl)programm ist im Abschnitt "Bürgerbeteiligung" folgender Punkt an geeigneter Stelle hinzuzufügen:

"Wir fordern, dass ein Petitionssystem im Internet zur einfachen Beteiligung an Bürgerbegehren eingerichtet wird. Es muss hierbei möglich sein, die Angabe seines Namens sowie aller anderen benötigten Daten für die Öffentlichkeit anonymisiert zu leisten. Das Petitionssystem soll über eine gesicherte Verbindung (https) genutzt werden können."

Begründung: Es gibt inzwischen eine Vielzahl an Petitionssystemen, unter anderem auch epetition.bundestag.de, über das man sich an Petitionen an den Deutschen Bundestag beteiligen kann. Dies sollte nicht nur auf höchster Ebene möglich sein, sondern auch auf Landes- sowie kommunaler Ebene.



Titel: BP008 - Förderung von Stadtteilräten

(Dies ist ein modularer Antrag. Er kann als Gesamtheit angenommen oder in Teilen abgestimmt werden.)

Antragsteller: Markus Pöstinger, Dorle Olszewski

Text: Im Bezirks(wahl)programm ist im Abschnitt "Bürgerbeteiligung" folgender Punkt an geeigneter Stelle hinzuzufügen:

-- MODUL 1 --

"Stadtteilräte sind in weitestem Sinne eine institutionalisierte Form von Bürgerbeteiligung. Anwohner können sich in den Stadtteilräten niedrigschwellig in einem politischen Gremium ohne Hürden einer notwendigen Wahl für die Belange in ihrem Stadtteil - auch im Dialog mit Vertretern der Politik - engagieren. Wir halten Stadtteilräte daher für förderungswürdig und  wollen die Etablierung von Stadtteilräten in allen Stadtteilen von Hamburg-Nord unterstützen.

Stadtteilräte sind momentan davon abhängig, daß sie in einem Stadtteil existieren, welches als Fördergebiet ausgewiesen ist. Wir fordern daher die mögliche Existenzunabhängigkeit von Stadtteilräten von Fördergebieten, da diese niedrigschwellige Form von Bürgerbeteiligung für jeden Stadtteil sinnvoll ist."

-- MODUL 2 --

"Sollten noch keine engagierten Bürger in den jeweiligen Stadtteilen existieren, setzen wir PIRATEN uns dafür ein, daß Informationsveranstaltungen über die Stadtteilratsarbeit und den sich daraus ergebenen Möglichkeiten angeboten werden."

-- MODUL 3 --

"Wir fordern die Etablierung eines Fonds für "politische Bildung" zum Ziel der Bereitstellung von finanziellen Mitteln für Stadtteilräte, Workshops und dergleichen aus Bezirksmitteln oder Mitteln der Fachbehörde."

-- MODUL 4 --

"Wir fordern, dass Stadtteilräte in allen Ausschüssen der Bezirksversammlung Antragsrecht erhalten."

Begründung: Stadtteilräte existieren in einigen Stadtteilen schon seit über einem Jahrzehnt. Sie kennen die Probleme ihres Stadtteils und bestehen sowohl aus engagierten Bürgern als auch aus Politikern. Durch ihre Zusammensetzung und Natur verhindern sie Probleme bei diskussionswürdigen Projekten, von denen ansonsten Bürger erst aus den Medien erfahren, schon im Vorhinein. Sie können vermitteln und eigenständig auf Kompromisse hinarbeiten, und darauf hinweisen, wenn Projekte an den Belangen des Stadtteils oder ihrer Interessen vorbeigeplant werden. Gäbe es viele Stadtteilräte nicht, gäbe es noch mehr Bürgerinitiativen, die sich erst im Nachhinein mittels Bürgerbegehren gegen kritische oder diskussionswürdige Projekte einsetzen. Damit ist es wichtig, daß in jedem Stadtteil ein Rat ins Leben gerufen wird, der die Meinungen, Interessen und Engagement vor Ort kennt und zwischen Politik, Bezirksamt und den Bürgern vermitteln kann.


Titel: BP009 - Infostände auch für Bürgerinitiativen

Antragsteller: Markus Pöstinger, Dorle Olszewski

Text: Im Bezirks(wahl)programm ist im Abschnitt "Bürgerbeteiligung" folgender Punkt an geeigneter Stelle hinzuzufügen:

"Wir fordern die Gleichstellung von Bürgerinitiativen mit politischen Parteien bei der Beantragung von Infoständen schon vor einem Bürgerentscheid nach Anmeldung eines Bürgerbegehrens."

Begründung: Bürgerinitiativen müssen schon vor einem erfolgreichen Bürgerbegehren effektiv über ihre Sache informieren dürfen. Es macht Sinn, dies nach ordentlicher Anmeldung eines Bürgerbegehrens zu ermöglichen.


Titel: BP010 - Fahrradpolitik in Hamburg-Nord

(mit freundlicher Genehmigung von @heluecht aus Mitte) (Dies ist ein modularer Antrag. Er kann als Gesamtheit angenommen oder in Teilen abgestimmt werden.)

Antragsteller: Markus Pöstinger

Text: Im Bezirks(wahl)programm ist im Abschnitt "Verkehr" folgender Punkt an geeigneter Stelle hinzuzufügen:

-- MODUL 1 --

"In den Jahren 2005 und 2012 beurteilte der ADFC das sogenannte „Fahrradklima“ von deutschen Städten. Im Jahr 2005 war Hamburg unter den Städten mit mehr als 200.000 Einwohnern Schlusslicht mit Platz 28. Sieben Jahre später, im Jahr 2012, war Hamburg auf Platz 34 von 38 Städten. Der ADFC bescheinigt Hamburg eine „durchschnittliche Entwicklung“.

Die Piraten wollen sich dafür einsetzen, dass es nicht bei dieser „durchschnittlichen Entwicklung“ bleibt. Zwischen dem motorisierten Individualverkehr und dem öffentlichen Nahverkehr stellt das Fahrrad das ideale Bindeglied dar, das in seiner Flexibilität von keinem anderen Verkehrsmittel erreicht wird."

-- MODUL 2 --

"Die Nutzungspflicht von Bordsteinradwegen muss weiter geprüft werden. Wo die Nutzung der Straße zumutbar ist, sollte sie auch erlaubt werden. Dies sollte – wo es möglich ist – einhergehen mit der Schaffung von Radfahrstreifen oder Schutzstreifen."

-- MODUL 3 --

"Wo auf nutzungspflichtige Bordsteinradwege nicht verzichtet werden kann, setzen wir uns dafür ein, dass die Trennung zwischen Radweg und Fußweg auffälliger gestaltet wird, um Konfliktsituationen zwischen Fußgängern und Radfahrern zu reduzieren. Neben eindeutigen Farbunterschieben können Rillen- bzw. Noppensteine dafür eingesetzt werden. Neben diesen Maßnahmen, die besonders zur Entschärfung von bestehenden Konfliktsituationen an Fußgängerüberwegen eingesetzt werden können, sollen Bordsteinradwege durch einen spürbaren Absatz von Fußwegen getrennt werden. Diese in anderen Ländern bewährte Maßnahme sorgt dafür, dass Fußgänger nicht unabsichtlich die Radwege betreten."

-- MODUL 4 --

"Gerade an Kreuzungen stellen Bordsteinradwege eine Todesfalle dar. Schätzungen besagen, dass alleine durch Unfälle mit rechtsabbiegenden LKW bundesweit pro Jahr etwa 200 Radfahrer ums Leben kommen. Aus diesem Grund müssen die Kreuzungen entschärft werden. Bordsteinradwege sollen an Kreuzungen auf Radspuren auf der Fahrbahn leiten, damit die Radfahrer besser von rechtsabbiegenden Fahrzeugführern bemerkt werden. Um Konflikte zwischen Radfahrern und Fußgängern an Kreuzungen zu reduzieren, sollen die Überwege für diese beiden Verkehrsteilnehmer stärker als bisher getrennt werden. "

-- MODUL 5 --

"Gleichzeitig sollen Radfahrer an Kreuzungen grundsätzlich eigene Ampeln erhalten, um den stark unterschiedlichen Geschwindigkeiten zwischen Fußgängern und Radfahrern Rechnung zu tragen."

-- MODUL 6 --

"Wo es möglich und sinnvoll ist, werden wir uns ferner dafür einsetzen, dass weitere Einbahnstraßen für Radfahrer zur Nutzung in beide Richtungen freigegeben werden."

-- MODUL 7 --

"Auch Fahrräder benötigen etwas Platz. Um wildparkende Fahrräder zu reduzieren, benötigen wir mehr Fahrradständer. An geeigneten Stellen sollen Fahrradparkhäuser oder abschließbare Fahrradboxen aufgestellt werden, damit Konzepte wie „Bike + Ride“ (also das Fahren mit dem Fahrrad zu einer Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs) unterstützt werden."

Begründung: Die Verkehrssicherheit ist ein wichtiges Kriterium für die Attraktivität des Fahrrades als ernstzunehmendes Verkehrsmittel. Deshalb ist es zwingend erforderlich, dafür zu sorgen, dass die Konflikte zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmern weitestgehend vermieden werden. 


Titel: BP011 - Shared-space FTW

Antragsteller: Markus Pöstinger, Dorle Olszewski

Text: Im Bezirks(wahl)programm ist im Abschnitt "Verkehr" folgender Punkt an geeigneter Stelle hinzuzufügen:

"Für uns ist die Erhöhung der Lebensqualität im öffentlichen Raum wichtig. Dazu gehört auch eine Reduzierung des motorisierten Verkehrs in Arealen mit hohem Einzelhandelsaufkommen. Wir wollen daher ein Pilotprojekt für Shared-Space im Bezirk umsetzen. Dies soll gemeinschaftlich mit den Bürgern geschehen. Das bedeutet, daß bei Überlegungen ein Gebiet als Shared-Space auszuweisen die Akzeptanz der Bürger vor Ort im Rahmen von Informations- und Diskussionsveranstaltungen sowie Umfragen ermittelt werden sollen. Die Straßenverkehrsfläche der in Betracht kommenden Gebiete soll tägliche Verkehrszahlen von maximal 12.000 KFZ aufweisen. Außerdem sollen mehrere geeignete Gebiete untersucht werden."

Begründung: Durch Shared-Spaces findet eine Rückeroberung des öffentlichen Raums durch Fußgänger und Radfahrer statt. Das soziale Leben des Areals wird betont mitsamt der dazugehörigen Kultur. Der motorisierte Verkehr soll auf der Straße im Shared-Space nicht bevorzugt werden, sondern Teil des sozialen Lebens werden. Durch Entfernen der Kanalwirkung der Straßen sollen die Orte wieder Persönlichkeit erlangen. Dazu werden im Shared-Space die Regeln reduziert auf gegenseitige Rücksichtnahme sowie auf das Rechts-vor-Links-Gebot.

Besonders attraktiv ist dies in Straßen mit mittlerem Verkehrsaufkommen, aber einer hohen Einzelhandelsdichte wie beispielsweise der Fuhlsbüttler Straße u.a. zwischen Barmbeker Bahnhof und Barmbeker-Ring-Brücke. Durch die Erhöhung der Aufenthaltsqualität durch die Ermöglichung freien Flanierens entsteht eine attraktive Umgebung, wodurch der Einzelhandel profitiert.

Es gibt positive Beispiele auch in Deutschland, die u.a. auf http://www.netzwerk-sharedspace.de/planung/beispiele.php einsehbar sind.


Titel: BP012 - Ausbau des Mietfahrradsystems

Antragsteller: Dorle Olszewski, Markus Pöstinger

Text: Im Bezirks(wahl)programm ist im Abschnitt "Verkehr" folgender Punkt an geeigneter Stelle hinzuzufügen:

"Wir fordern den Ausbau des Mietfahrradsystems im Bezirk bis an die Stadtgrenze."

Begründung: Das Mietfahrradsystem hat sich bewährt und muss ausgebaut werden.


Titel: BP013 - Zwischennutzung ungenutzter Immobilien

Antragsteller: Dorle Olszewski, Markus Pöstinger

Text: Im Bezirks(wahl)programm ist im Abschnitt "Stadtentwicklung" folgender Punkt an geeigneter Stelle hinzuzufügen:

"Wir fordern die Zwischennutzung ungenutzter städtischer Immobilien und setzen uns für die Ausweitung auf Gewerbeimmobilien ein."

Begründung: Solange eine Immobilie leersteht kann sie für kreative Ideen zur Verfügung stehen. Die Nutzungsbedingungen müssen individuell geregelt werden. 


Titel: BP014 - Öffnung von Jugendeinrichtungen zu sinnvollen Zeiten

Antragsteller: Dorle Olszewski, Markus Pöstinger

Text: Im Bezirks(wahl)programm ist im Abschnitt "Kinder und Jugendliche" folgender Punkt an geeigneter Stelle hinzuzufügen:

"Wir fordern, dass Jugendeinrichtungen abends und am Wochenende geöffnet sind."

Begründung: Es gibt immer noch Häuser der Jugend, die abends und am Wochenende geschlossen haben! Wann, wenn nicht abends und am Wochenende, haben Jugendliche die Möglichkeiten dahin zu gehen?


Titel: BP015 - Öffentliches Grün darf nicht weichen!

(konkurrierend mit BP016)

Antragsteller: 

Text: Im Bezirks(wahl)programm ist im Abschnitt "Stadtentwicklung" folgender Punkt an geeigneter Stelle hinzuzufügen:

"Wir alle sind uns einig: Wir brauchen mehr Wohnraum! Wir wollen aber auch unsere kleinen und großen grünen Oasen im Bezirk behalten. Deshalb lehnen die Piraten im Bezirk Hamburg-Nord Sondergenehmigungen, die eine Bebauung von öffentlichem Grün erlauben, ab. Ebenso lehnen wir eine dahingehende Änderung des Planungsrechtes in der Bezirksversammlung ab."

Begründung: Nur wenn wir unsere Grünflächen erhalten, bleibt Hamburg eine attraktive Großstadt mit viel Lebensqualität. 


Titel: BP016 - Öffentliches Grün darf nur für sozialen Wohnraum weichen!

(konkurrierend mit BP015)

Antragsteller: Dorle Olszewski

Text: Im Bezirks(wahl)programm ist im Abschnitt "Stadtentwicklung" folgender Punkt an geeigneter Stelle hinzuzufügen:

"Wir alle sind uns einig: Wir brauchen mehr  Wohnraum! Wir wollen aber auch unsere kleinen und großen grünen Oasen  im Bezirk behalten. Deshalb lehnen die Piraten im Bezirk Hamburg-Nord  Sondergenehmigungen, die eine Bebauung von öffentlichem Grün erlauben, ab - außer zum Zwecke der kompletten Umwandlung in sozialen Wohnraum. Ebenso lehnen wir eine dahingehende Änderung des Planungsrechtes in der Bezirksversammlung"

Begründung: Nur wenn wir unsere Grünflächen erhalten, bleibt Hamburg eine attraktive Großstadt mit viel Lebensqualität. Andererseits muss bezahlbarer Wohnraum geschaffen und erhalten werden. Hier muss im Einzelfall entschieden werden, was sinnvoll ist. Eine allgemeingültige Aussage ist nicht möglich. 


Titel: BP017 - Schutz von Kleingärten

Antragsteller: Dorle Olszewski

Text: Im Bezirks(wahl)programm ist im Abschnitt "Stadtentwicklung" folgender Punkt an geeigneter Stelle hinzuzufügen:

"Kleingartenvereine sind zu erhalten. Sie haben neben dem Aspekt der Naherholung für Kleingärtner und Anwohner auch wichtige soziale Aufgaben inne. Ist die Auflösung eines  Kleingartenvereins zur Bebauung nicht vermeidbar bzw. bereits länger geplant, soll die Fläche vorzugsweise sozialem Wohnungsbau dienen und Ersatz für den aufgelösten Verein in unmittelbarer Nähe und gleicher Größe geschaffen werden."

Begründung: In einer Stadt wie Hamburg sind die Kleingärten zu einem nicht  wegzudenkenden Lebensraum für Mensch und Natur geworden und stehen für  einen gesunden Ausgleich zum  Berufsalltag der  Hamburger. Die inzwischen gängige Praxis, Ausgleichsflächen für abgerissene Schrebergärten in zu großer Entfernung vom ehemaligen Kleingartengebiet anzubieten, ist insbesondere älteren Menschen und Familien mit Kindern nicht zumutbar.


Titel: BP018 - Konversionsflächen für Wohnungsbau nutzen

Antragsteller:Dorle Olszewski

Text: Im Bezirks(wahl)programm ist im Abschnitt "Stadtentwicklung" folgender Punkt an geeigneter Stelle hinzuzufügen:

"Um dem Bedarf an neuem Wohnraum gerecht werden zu können, fordern wir, Konversionsflächen (wie es zum Beispiel die ehemaligen Grundstücke des Barmbeker oder auch Eilbeker  Krankenhauses, der ehemalige Güterbahnhof an der Alten Wöhr etc. in der  Vergangenheit waren) und andere Flächen im öffentlichen Eigentum bzw. im  Eigentum  (ehemaliger) öffentlicher Unternehmen zum Wohnungsneubau zu nutzen und darauf zu einem Anteil von wenigstens 50% sozialen  Wohnungsbau zu schaffen."

Begründung:Öffentliche Grundstücke gehören uns allen. Deshalb muss der Wohnungsbau auch uns allen zugute kommen. 


Titel: BP019 - Vergabe städtischer Gründstücke nicht an Zwischenunternehmen

Antragsteller:

Text: Im Bezirks(wahl)programm ist im Abschnitt "Stadtentwicklung" folgender Punkt an geeigneter Stelle hinzuzufügen:

"Die Vergabe von städtischen Baugrundstücken soll nach Möglichkeit direkt an die jeweiligen Bauherren oder Baugemeinschaften erfolgen und nicht wie so oft an nichtstädtische Bauunternehmen. Hierzu soll das bestehende Eigenheimprogramm weiter ausgebaut werden und auf die Variante "mit Bauträgerbindung" verzichtet werden."

Begründung:


Titel: BP020 - Alternative Wohnformen und Nachverdichtung

Antragsteller: Dorle Olszewski, Markus Pöstinger

Text: Im Bezirks(wahl)programm ist im Abschnitt "Stadtentwicklung" folgender Punkt an geeigneter Stelle hinzuzufügen:

"Die Umwandlung von Gewerbe- in Wohnnutzung und die Legalisierung und Förderung alternativer Wohnformen wie Bauwagenplätze und Hausboote können auch helfen, den Wohnungsmarkt zu entlasten. Auch Nachverdichtung, zum Beispiel durch das Schließen von Baulücken oder Aufstockung, streben wir an und ist ebenfalls dazu geeignet Wohnraum zu schaffen."

Begründung:Auf der Suche nach Wohnraum sollte es keine Gedankenverbote geben. Kreative Lösungen sind genauso gefragt, wie die herkömmlichen Ideen. 


Titel: BP021 - Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum

Antragsteller: Markus Pöstinger

Text: Im Bezirks(wahl)programm ist im Abschnitt "Stadtentwicklung" folgender Punkt an geeigneter Stelle hinzuzufügen:

"Öffentliche Plätze bieten oftmals nicht mehr als eine große Fläche für Märkte oder  Versammlungen, darüber hinaus aber keine Möglichkeiten zur Entspannung. Es fehlen Bänke mit Lehne oder feste Stühle, außerdem Schatten durch Baumgrün oder rudimentäre Bepflanzung. Ein gutes Beispiel hierfür ist der Barmbeker Marktplatz am Wiesendamm. Wir sind der Meinung, daß eine Erhöhung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum unter anderem durch Sitzmöglichkeiten und Erhöhung des Grünanteils sowohl den Bürgern als auch der umgebenden Wirtschaft zu Gute kommt. Daher streben wir eine Verbesserung dieser an. Bei der Gestaltung der Plätze sollen die Bürger vor Ort mit einbezogen werden."

Begründung: Es gibt in Hamburg-Nord zwar mehrere Plätze, die öffentlichen Raum für jedermann zur Verfügung stellen, die aber an Attraktivität vermissen lassen. Mit einer Aufwertung der Plätze mit schattenspendenden Bäumen, einer rudimentären Bepflanzung oder Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung wie Bouleplätzen oder einem Schachfeld würde das soziale Leben auf den Plätzen angekurbelt. Hierdurch würden auch umgebende Einrichtungen oder Einzelhändler profitieren.


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