HH:Eimsbüttel/Antragsfabrik

Anträge für die AV und Bezirksmitgliederversammlung Eimsbüttel/Eidelstedt

Änderungsanträge

Änderungsantrag zu "Einrichtung einer Fahrradspur pro Fahrtrichtung auf der Fahrbahn"; der Antrag ist an geeigneter Stelle ins Bezirksprogramm der Piraten Eimsbüttel einzufügen.

Antragsteller: Anne Alter

Der Satz "Eine Fahrradspur pro Fahrtrichtung wird als Fahrradstreifen (für breite Fahrbahnen) oder Schutzstreifen (für schmalere Straßen) mittels Farbe auf der Fahrbahn ausgewiesen" wird durch folgenden ersetzt:

"Eine Fahrradspur pro Fahrtrichtung wird als Fahrradstreifen (für breite Fahrbahnen) oder Schutzstreifen (für schmalere Straßen) mittels Farbe oder durch eine geeignete bauliche Maßnahme auf der Fahrbahn ausgewiesenj"

Begründung (nicht Teil des Antrags): Die Änderung erfolgt auf Anregung eines Eimsbütteler Piraten. Hierdurch wird im Programm ein größeres Spektrum an Möglichkeiten aufgezeigt, das gewünschte Ergebnis zu erzielen. Nun werden auch bauliche Abgrenzungen (z. B. Kopenhagener Lösung) abgedeckt.

Programmatische Anträge

Freies W-Lan in Eimsbüttel

• Ins Bezirksprogramm der Piraten Eimsbüttel an geeigneter Stelle einzufügen (z. B. Netzpolitik, Infrastruktur)

Antragsteller: Anne Alter

Die Piraten Eimsbüttel setzten sich für ein freies W-Lan im Bezirk Eimsbüttel ein. Die von den meisten Anbietern verlangte Anmeldung bzw. Registrierung auch bei kostenfreier Nutzung lehnen wir ab. Daher fördern wir Angebote, bei denen dies nicht notwendig ist, z. B. Freifunk. Wir informieren Interessierte über die Möglichkeit, das eigene W-Lan mit anderen auf sichere Weise zu teilen und stellen Kontakt zu entsprechenden Gruppen her, auf deren Angebote wir im Rahmen unserer politischen Tätigkeit aufmerksam machen. Auf Bezirksebene setzen wir uns für eine behördliche Unterstützung dieser freien W-Lan-Angebote ein.

Begründung (nicht Teil des Antrags): Jeder kann sich im öffentlichen Raum ungehindert und unbeobachtet bewegen. Da das Internet eine Erweiterung des Lebensraums bedeutet, sind dieselben Rechte dort selbstverständlich. Dies ist auch im Sinne von Datenschutz und Datensparsamkeit, außerdem verringert es das Missbrauchspotential der massenhaft gespeicherten Daten. Das Bezirksamt kann z. B. bei dem Aufstellen von Antennen auf Dächern mittels Genehmigungen die Idee fördern, hierfür werden wir uns einsetzen.

Transparenz in der Bezirksversammlung I

• Ins Bezirksprogramm der Piraten Eimsbüttel an geeigneter Stelle einzufügen (z. B. Transparenz)

Antragsteller: Anne Alter

Vollständigkeit der Tagesordnungen

Alle Tagesordnungen der Bezirksversammlung sowie allen Ausschussitzungen müssen zeitnah vollständig und in elektronischer Form veröffentlicht werden. Hierbei müssen ggf. Namen von natürlichen oder juristischen Personen unkenntlich gemacht oder anonymisiert werden. Bei nichtöffentlichen Sitzungen muss mindestens die Tagesordnung, der begründete Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit und die entsprechende namentliche Abstimmung veröffentlicht werden.

Begründung (Nicht Teil des Antrags): Nur Transparenz befähigt die Einwohner des Bezirks zur eigenständigen Meinungsbildung und somit zur Teilhabe am politischen Entscheidungsprozess. Sie ist für eine echte und wirkungsvolle Bürgerbeteiligung unabdingbar.

Transparenz in der Bezirksversammlung II

• Ins Bezirksprogramm der Piraten Eimsbüttel an geeigneter Stelle einzufügen (z. B. Transparenz)

Antragsteller: Anne Alter

Neubewertung der Notwendigkeit nichtöffentlicher Ausschüsse

Bei Ausschusssitzungen, bei denen die Öffentlichkeit regelmäßig ausgeschlossen ist, wird die Notwendigkeit dieser Maßnahme überprüft. Die Nichtöffentlichkeit kann nur im Einzelfall, nicht aber für Ausschüsse pauschal beschlossen werden und bedarf immer einer sachlichen Begründung.

Begründung (nicht Teil des Antrags): Wird die Öffentlichkeit regelmäßig ausgeschlossen, wird Korruption gefördert und politische Entscheidungen werden undurchsichtig und für den Bürger nicht nachvollziehbar. Traditionspflege ("der war schon immer nichtöffentlich") ist nicht akzeptabel.

Transparenz in der Bezirksversammlung III

• ins Bezirksprogramm der Piraten Eimsbüttel an geeigneter Stelle einzfügen (z. B. Transparenz)

Antragsteller: Anne Alter

Livestream und Videoprotokolle

Bei allen Sitzungen der Bezirksversammlung Eimsbüttel sowie allen öffentlichen Ausschusssitzungen sollen Bild- und Audioaufzeichnungen erlaubt sein. Sie sollen in dem unabhängigen Hamburger Stadtportal live gestreamt und zusätzlich zum schriftlichen Protokoll als Aufzeichnung an zentraler Stelle abrufbar sein.

Begründung (nicht Teil des Antrags): Siehe Teil 1, außerdem verschaffen Videoprotokolle einen umfassenderen und unmittelbareren Eindruck.

Transparenz in der Bezirksversammlung IV

• ins Bezirksprogramm der Piraten Eimsbüttel an geeigneter Stelle einzufügen (z. B. Transparenz)

Antragsteller: Anne Alter

Abrufbarkeit von Informationen und Dokumenten

Alle Protokolle sollen an zentraler Stelle, z. B. der bezirkseigenen Internetpräsenz, für jedermann ohne Hürden abrufbar sein. Bei nichtöffentlichen Sitzungen soll mindestens die Tagesordnung, der begründete Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit und die entsprechende, namentliche Abstimmung veröffentlicht werden. Daten zu Anträgen und ihren Abstimmungen sollen in einem maschinenlesbaren Format enthalten sein.

Begründung (nicht Teil des Antrags): Siehe Teil 1. Maschinenlesbare Daten sind für die zeitgemäße politische Arbeit sowie für Datenjournalisten zur Auswertung essentiell.

Echte Bürgerbeteiligung ermöglichen I

• ins Bezirksprogramm der Piraten Eimsbüttel an geeigneter Stelle einzufügen (z. B. Bürgerbeteiligung)

Antragsteller: Anne Alter

Bürgerentscheide stärken

Die Piraten Eimsbüttel setzen sich dafür ein, die Verbindlichkeit von Bürgerentscheiden zu stärken, indem das Evokationsrecht eingeschränkt wird. Wir streben eine Verbindlichkeit erfolgreicher Bürgerbegehren bzw. Bürgerentscheiden nach dem Vorbild der Landesgesetzgebung (Verbindlichkeit von Volksentscheiden) an. Hiervon ausgenommen sind Entscheide, die bestimmte, schutzwürdige Menschengruppen betreffen (z. B. KiTas, Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Hospize, Flüchtlingsheime, Unterkünfte für Wohnsitzlose) sowie überbezirkliche Infrastrukturprojekte (Stadtbahn, Ausbau von U- oder S-Bahn-Linien).

Begründung (nicht Teil des Antrags): Die geltende Rechtslage in Hamburg sieht vor, dass der Senat Angelegenheiten der Bezirksämter zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen, und mittels einer Weisung an das betroffene Bezirksamt nach eigenen Vorstellungen regeln kann. In der Vergangenheit hat der Senat dieses Recht mehrfach dazu genutzt, wenn bereits ein Bürgerbegehren beantragt wurde oder ein Beschluss durch Bürgerentscheid vorlag. Meist wurde dabei dem Ziel des Bürgerbegehrens entgegen gehandelt.

Diese Praxis ist mit Sinn und Zweck von Bürgerbegehren und -entscheiden nicht vereinbar. Die Bürger benötigen für die sinnvolle Mitwirkung an der örtlichen Verwaltung einen rechtlich verbindlichen Rahmen. Wenn der persönliche und finanzielle Aufwand für ein Bürgerbegehren jederzeit durch eine Evokationsentscheidung zunichte gemacht werden kann, wird das politische Engagement der Einwohner des Bezirks zunichte gemacht und so die Politikverdrossenheit gefördert. Wähler und Bürger zu respektieren heißt, Bürgerbeteiligung ernst zu nehmen und Bürgerentscheide umzusetzen, sofern sie nicht schutzwürdige Personengruppen oder überbezirkliche Infrastrukturprojekte betreffen.

Das geeignete Mittel für diese Schaffung von Verbindlichkeit ist in einer Arbeitsgruppe zu diskutieren.

Echte Bürgerbeteiligung ermöglichen II

• Ins Bezirksprogramm der Piraten Eimsbüttel an geeigneter Stelle einzufügen (z. B. Bürgerbeteiligung)

Antragsteller: Anne Alter

Für Bürgerbeteiligung werben

Die Piraten Eimsbüttel setzen sich dafür ein, dass Instrumente der Bürgerbeteiligung stärker und zeitgemäßer durch den Bezirk beworben werden, z. B. Einladungen für Veranstaltungen zu öffentlichen Planungsverfahren, zu Runden Tischen und Stadtteilbeiräten. Hierfür ist auch das Internet stärker zu nutzen, z. B. durch das Angebot eines Newsletters oder der Einrichtung einer Unterseite der Bezirks-Internetpräsenz.

Begründung (nicht Teil des Antrags): Bürgerbeteiligung ist uns als Piraten ein zentrales Anliegen. Solange Bürgerbeteiligung durch das Evokationsrecht nur empfehlenden Charakter haben und ihr die Wirkmächtigkeit fehlt, macht es keinen Sinn, um jeden Preis weitere Bürgerbeteiligungsplacebos zu fordern. Beiteilgungsmöglichkeiten ohne Konsequenzen fördern letztendlich nur die Politikverdrossenheit, auch wenn sie oft gut geplant und durchgeführt sein mögen. Das Evokationsrecht sind jedoch aus einem Bezirk heraus nicht angreifbar, auch bedarf dieses zunächst der Analyse und der Meinungsbildung im Landesverband sowie eines entsprechenden Antrags im Landesprogramm. Auf Bezirksebene sollen bereits bestehende Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung jedoch stärker, vielfältiger und zeitgemäßer kommuniziert und ggf. auf mehr Projekte ausgeweitet werden.

Umgestaltung der Osterstraße

• Ins Bezirksprogramm der Piraten Eimsbüttel an geeigneter Stelle einzufügen (z. B. Stadtentwicklung)

Antragsteller: Anne Alter

Umgestaltung der Osterstraße

Die Piraten Eimsbüttel begrüßen die Umgestaltung der Osterstraße zwischen Schulweg und Methfesselstraße zu einer "Flaniermeile". Hierbei soll der Autoverkehr reduziert und der Fahrradverkehr auf die Fahrbahn verlegt werden. Die Bürgersteige werden durch den Wegfall des Fahrradstreifens verbreitert.

Begründung (Nicht Teil des Antrags): Die Osterstraße zwischen Schulweg und Methfesselstraße ist durch den PKW-Verkehr stark belastet, auf den Bürgersteigen kommt es häufig zu Konflikten zwischen Fahrrädern, Fußgängern und gastronomischen Betrieben mit Außenbewirtschaftung. Die Verkehrssituation macht diese Lage gleichzeitig unattraktiv und lädt Passanten nicht zum Verweilen ein. Eine Entspannung der Verkehrssituation, z. B. durch Reduktion des Parkraums trägt zur Attraktivität der Straße und zur Belebung von Handel und Gastronomie bei.

Ein modernes Verkehrskonzept für Eimsbüttel

• Ins Bezirksprogramm der Piraten Eimsbüttel an geeigneter Stelle einzufügen (z. B. Verkehr)

Antragsteller: Anne Alter

Öffentlicher Nahverkehr

Die Piraten Eimsbüttel unterstützen die Pläne zum Bau einer Stadtbahn zur Entlastung viel frequentierter Strecken und zur Anbindung bisher durch den öffentlichen Nahverkehr vernachlässigter Gebiete im Bezirk. In diesem Zusammenhang wird das Busbeschleunigungsprogramm im Bezirk auf seine tatsächliche Effektivität geprüft, vor allem die Buslinien 4 und 5 betreffend.

Begründung (nicht Teil des Antrags): In Eimsbüttel ist der Busverkehr auf einigen Strecken an die Grenze seiner Kapazitäten angelangt (Beispiel: Buslinie 5 zwischen Dammtor und Lokstedt oder auch zwischen Eppendorfer Weg/Hoheluftchaussee nach Altona, Bus 20/25). Eine Stadtbahn ist die kostengünstigste und am einfachsten zu installierende Lösung für eine Bahnstrecke. Bahnen transportieren deutlich mehr Fahrgäste als Busse, sie sind zuverlässiger, schneller und genießen bei den Kunden eine höhere Akzeptanz. Ein Bekenntnis zur Stadtbahn findet sich bereits im Landesprogramm.

Unterbringung von Wohnsitzlosen im Bezirk Eimsbüttel

• Ins Bezirksprogramm der Piraten Eimsbüttel an geeigneter Stelle einzufügen (z. B. Zusammenleben im Bezirk, moderne Gesellschaft)

Antragsteller: Anne Alter

Alleinstehende Wohnsitzlose sind in Einzelunterkünften (Apartments, Wohnungen, mindestens Anlagen mit Einzelzimmern) unterzubringen. Diese müssen ihnen als privater Raum und zu jeder Zeit exklusiv zur Verfügung stehen. Massenunterkünfte und reine Schlafplatzangebote sind höchstens im Notfall für eine sehr kurze Dauer akzepabel; für einen längeren Zeitraum oder als Dauerlösung lehnen wir diese ab. Wohnsitzlose Paare oder Familien sind auf Wunsch in einer gemeinsamen Wohnung unterzubringen, wenn keine gravierenden Gründe dem entgegenstehen (z. B. Gewalttätigkeit eines Partners, Missbrauch, Gefährdung der Familie). Das Angebot an Wohnraum für Wohnsitzlose ist mit niederschwelligen, freiwilligen Angeboten, wie sie bereits bestehen, zu ergänzen (Suppenküchen, Treffpunkte, Hilfsangebote).

Begründung (nicht Teil des Antrags): Wohnsitzlose werden in Hamburg von derselben Organisation wie Flüchtlinge betreut, haben jedoch zum Teil andere Bedürfnisse und meist einen anderen rechtlichen Status als diese. Massenunterkünfte fördern Konflikte zwischen den Gästen und sind entsprechend wenig akzeptiert. Es entspricht außerdem nicht dem modernen Verständnis von normalen menschlichen Bedürfnissen, wohnsitzlosen Menschen nur nachts einen Platz zu bieten, sie tagsüber jedoch auf die Straße zu entlassen - ohne Gewissheit, einen sicheren Ort für die nächsten Nächte zu finden. Eine Möglichkeit zur eigenständigen Lebensgestaltung sowie der Verbesserung der individuellen Lebenssituation ist nur bei einem Mindestmaß an Sicherheit und Privatsphäre möglich.

Neugestaltung des Isebek-Ufers

• ins Bezirksprogramm der Piraten Eimsbüttel an geeigneter Stelle einzufügen (z. B. Stadtentwicklung, Lebenswertes Eimsbüttel ...)

Antragsteller: Anne Alter

Die Piraten Eimsbüttel befürworten die behutsame, naturnahe Neugestaltung des Isebek-Ufers unter Beachtung der Bürgerbegehren "Hände weg vom Isebek" von 2009 und "Für die Respektierung des Bürgerwillens in Eimsbüttel" (2010). Der Fußweg soll wieder durch geeignete, schonende Maßnahmen nutzbar gemacht werden. Außerdem setzen wir uns für eine Erhaltung der Grünflächen zur vielfältigen Nutzung durch die Anwohner sowie für eine Regelung der Kanu-Unterbringung außerhalb des schützenswerten Gehölzes ein (z. B. Kanu-Garage) ein. Die Anlage soll dabei so gestaltet werden, dass die Flächen den unterschiedlichen Nutzern zur Verfügung stehen, ohne dass diese sich in ihrer Freizeitgestaltung behindern (z. B. durch Ausweisen einer "Hundefläche" oder einer Grillwiese). Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass im Sommer bei intensiver Nutzung der Fläche Abfälle schneller entsorgt und für die Hochzeit temporär weitere Behälter (z. B. Müllsackhalter) aufgestellt werden.

Begründung (nicht Teil des Antrags): Das Isebekufer ist für die Lebensqualität in Eimsbüttel unabdingbar. In einem derart verdichteten Bezirk müssen Grünflächen erhalten und für die Allgemeinheit nutzbar sein (keine reinen Zieranlagen also). Die Bürgerentscheide zum Erhalt des Ufergehölzes müssen hierbei beachtet werden. Außerdem ist im Sommer der herumliegende Müll ein Problem, dem wir durch zusätzliche Müllsackhalter beikommen möchten, da nicht genügend Abfallkörbe zur Verfügung stehen.

Erhaltung von öffentlichen Grünflächen und Parkanlagen im Bezirk

• Ins Bezirksprogramm der Piraten Eimsbüttel an geeigneter Stelle einzufügen (z. B. Lebenswertes Eimsbüttel, Stadtentwicklung)

Antragsteller: Anne Alter

Öffentliche Grünflächen und Parkanlagen sind im Bezirk zu erhalten und unter Wahrung ökologischer Grundsätze und Naturschutz (z. B. Isebek-Gehölz, Park am Weiher) der Öffentlichkeit weiterhin zur Verfügung zu stellen. Eine Umwidmung und eine damit ggf. zusammenhängende Bebauung dieser Flächen lehnen wir ab.

Begründung (nicht Teil des Antrags): In einem hoch verdichteten Bezirk wie Eimsbüttel sind die wenigen, noch bestehenden Grünanlagen und Parks essentiell für die Lebensqualität der Einwohner.

Barrierefreiheit im Bezirk

• Ins Bezirksprogramm der Piraten Eimsbüttel an geeigneter Stelle einzufügen (z. B. Leben im Bezirk, Stadtentwicklung)

Antragsteller: Anne Alter

Bei Baumaßnahmen durch die öffentliche Hand im Bezirk ist auf Barrierefreiheit zu achten, z. B. durch Absenkung der Bordsteinkanten, barrierefreie öffentliche Toiletten, deutlich lesbare Beschilderung, gute Ausleuchtung viel frequentierter Fußwege. Wichtige Hinweise von allgemeinem Interesse sind auch in Braille anzubringen. Dies gilt auch für öffentliche Gebäude. Bereits bestehende Anlagen sind sukzessive barrierefrei nachzurüsten bzw. umzugestalten.

Begründung: Barrierefreiheit ist eine Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Gerade in einer alternden Gesellschaft sind diese Maßnahmen dafür essentiell.

Offene Kinder- und Jugendarbeit

• Ins Bezirksprogramm der Piraten Eimsbüttel an geeigneter Stelle einzufügen (z. B. Kinder- und Jugendarbeit)

Antragsteller: Anne Alter

Die Piraten Eimsbüttel wollen die offene Kinder- und Jugendarbeit fördern und unterstützen und erkennen sie als unabdingbar für eine umfassende, niederschwellige Kinder- und Jugendpolitik an. Daher lehnen wir weitere Kürzungen in diesem Bereich ab und streben mittel- und langfristig eine verstärkte Förderung dieser Angebote an.

Begründung (nicht Teil des Antrags): Die erweiterten schulischen Angebote sind wichtig, erreichen jedoch nicht alle Kinder und Jugendlichen. Dies ist eine Tatsache, die sich durch bloße Bekundungen, dass im Kindergarten- und Schulsektor mehr getan wird und dies das wichtigste Element der Kinder- und Jugendarbeit ist, nicht ändern lässt. Gerade um Kinder mit Integrationsschwierigkeiten zu erreichen, sind solche Angebote unabdingbar. Kinder- und Jugendpolitik muss sich am Ist-Zustand orientieren, nicht an einer politischen Wunschvorstellung.

Flüchtlinge in Eimsbüttel I: Dezentrale, integrierende Unterbringung

• Ins Bezirksprogramm der Piraten Eimsbüttel an geeigneter Stelle einzufügen (z. B. Flüchtlingsrechte, gemeinsam leben in Eimsbüttel ...)

Antragsteller: Anne Alter

Die Piraten Eimsbüttel setzen sich dafür ein, Flüchtlinge in zentraler, integrierender Lage mit guter Infrastruktur und - wenn möglich - in Wohnungen unterzubringen. Massenunterkünfte und Containerdörfer sind nur als vorübergehende Notlösung mit klar definiertem Umzugstermin in kleine, dezentrale Wohneinheiten akzeptabel. Ziel ist eine Integration von Flüchtlingen unabhängig vom aktuellen rechtlichen Status in die Gesellschaft. Um dies innerhalb der momentan geltenden Gesetze zu gewährleisten, sollen außerdem die Hilfs- und Beratungsangebote für Flüchtlinge einer Überprüfung unterzogen werden.

Begründung (nicht Teil des Antrags): Den neuen Kurs der Bezirkspolitik begrüßen wir ausdrücklich und bekräftigen dies durch den Antrag. Entspricht dem Landesprogramm und ist in Eimsbüttel mangels geeigneter Freiflächen so schön einfach durchsetzbar.

Flüchtlinge in Eimsbüttel II: Menschenwürdiger Umgang mit Flüchtlingen im Bezirk

• Ins Bezirksprogramm der Piraten Eimsbüttel an geeigneter Stelle einzufügen (z. B. Flüchtlingsrechte, gemeinsam leben in Eimsbüttel ...)

Antragsteller: Anne Alter

Flüchtlinge, die zum Aufnahmekontingent des Bezirks gehören, sind innerhalb dessen Grenzen unterzubringen. Eine Einweisung in Aufnahmeeinrichtung vor allem in andere Bundesländer lehnen wir ab. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass auf Landesebene beschlossene Abschiebungen weder nachts noch in den Wintermonaten durchgeführt werden.

Begründung (nicht Teil des Antrags): Eimsbüttel muss Verantwortung für die hier untergebrachten Flüchtlinge übernehmen, unabhängig vom aktuellen rechtlichen Status (Asylantrag, Anerkennung als Flüchtling). Dies schließt das Delegieren von Verantwortung an andere Bundesländer und damit an andere Verantwortliche ein.

Bürgerhaushalte einführen

• Ins Bezirksprogramm der Piraten Eimsbüttel an geeigneter Stelle einzufügen (z. B. Bürgerbeteiligung)

Antragsteller: Christoph Mewes

Die Piraten Eimsbüttel setzen sich für mehr Mitspracherechte der Bürger bei der Gestaltung der Haushalte ein. Daher ist ein Bürgerhaushalt einzuführen. Wir setzen uns dafür ein, dass alle finanziellen und rechtlichen Verflechtungen des Bezirks in verständlicher Form veröffentlicht werden. Eine Recherchemöglichkeit erfolgt über die Website des Bezirks oder der Stadt, ohne dass es einer Registrierung bedarf oder der Zugang hierzu in sonstiger Weise Beschränkungen unterliegt. Wenn Zahlungsvorgänge nicht veröffentlicht werden dürfen (z. B. Steuergeheimnis) oder anonymisiert werden müssen, sollen zumindest die Höhe der Beträge öffentlich bekannt geben werden. Die hierfür notwendigen Daten sind in einem maschinenlesbaren und barrierefreien Form zur Verfügung zu stellen.

Begründung (nicht Teil des Antrags): Es ist nicht einzusehen, dass die Mitglieder der Bezirksversammlung alleinig ueber den Haushalt bestimmen. Viele Vergaben von Foerdermitteln erfolgen ausserdem nach intransparenten Kriterien und Prozessen. Der Haushalt sollte dort eingebracht werden wo die Buerger des Bezirkes einen Bedarf sehen. Dazu ist zunaechst eine Informationsmoeglichkeit ausserhalb der Protokolle und darauf aufbauend ein Mitspacherecht notwendig. Ein Versuch wurde hierzu von der Buergerschaft im Jahr 2009 mit guten Erfahrungen, aber bisher leider ohne konkretes Ergenis unter http://www.buergerhaushalt-hamburg.de/ durchgefuehrt.

Öffentlich-private Partnerschaften ablehnen

• Ins Bezirksprogramm der Piraten Eimsbüttel an geeigneter Stelle einzufügen (z. B. Stadtentwicklung)

Antragsteller: Christoph Mewes

Die Piraten Eimsbüttel lehnen öffentlich-private Partnerschaften, wie Business Improvement Districts, als Instrument der Stadtentwicklung grundsätzlich ab. Diese Vereinbarungen werden in der Regel nicht nachvollziehbar oder sogar geheim ausgehandelt. Meistens stehen hierbei die Interessen der Einwohner nicht im Mittelpunkt.

Begründung (nicht Teil des Antrags): Die Einfuehrung von BIDs fuehrt zu grossflaechigen "privaten" Grundstuecken, in denen die "Besitzer" berechtigt sind zb das Hausrecht auszuueben. Dies beschneidet die Grundrechte der Menschen, die sich dort aufhalten wollen in unangemessener Form. Mittlerweile werden ganze Stadtteile von Firmen entworfen und gebaut (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ikea-plant-stadtviertel-in-london-und-vielleicht-auch-in-hamburg-a-851515.html).

Kulturelle Belebung äußerer Stadtteile

• Ins Bezirksprogramm der Piraten Eimsbüttel an geeigneter Stelle einzufügen (z. B. Stadtentwicklung)

Antragsteller: Christoph Mewes

Programmantrag:

Die Piraten Eimsbüttel setzen sich für eine kulturelle Belebung der äußeren Eimsbütteler Stadtteile ein. Diese soll durch eine Förderung von Kulturbetrieben insbesondere außerhalb des Hamburger Zentrums erfolgen. Ein dezentrales und diversifiziertes Kulturangebot in den einzelnen Stadtteilen ist zu bevorzugen.

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Anträge für die Bezirksmitgliederversammlung Eimsbüttel

I. Programmatische Anträge

Verkehr

1. Ein Antrag für das Bezirksprogramm des Bezirksverbands Hamburg-Eimsbüttel, in den Themenbereich Verkehr einzufügen.

Antragsteller: Anne Alter 18:18, 19. Dez. 2012 (CET) Datum: Siehe Signatur

Einrichtung einer Fahrradspur pro Fahrtrichtung auf der Fahrbahn

Eine Fahrradspur pro Fahrtrichtung wird als Fahrradstreifen (für breite Fahrbahnen wie Kieler Straße, Osterstraße, Hoheluftchaussee oder Fruchtallee) oder Schutzstreifen (für schmalere Straßen) mittels Farbe auf der Fahrbahn ausgewiesen. Der Fahrradverkehr wird somit zurück auf die Straße verlegt, wenn die Breite der Fahrbahn dies erlaubt. Fahrradwege auf Bürgersteigen werden an diesen Straßen rückgebaut, um keine Konkurrenzsituation entstehen zu lassen und die Akzeptanz von Fahrradfahrern als Verkehrsteilnehmer auf Fahrbahnen zu erhöhen.

Für schmalere Straßen ist diese Lösung nicht praktikabel; hier bleiben die Fahrradwege auf Bürgersteigen unter Umständen erhalten. Bei schmaleren Straßen in verkehrsberuhigten Gegenden oder solchen, die nicht stark befahren sind, können Fahrräder die Fahrbahn gleichberechtigt mit Pkws nutzen, ggf. begleitet durch eine entsprechende Beschilderung.

Begründung (nicht Teil des Antrags)
Fahrradwege auf Bürgersteigen sind in mehrfacher Hinsicht problematisch und haben sich nicht in der erhofften Weise bewährt: Oft sind sie zu schmal, in schlechtem Zustand (der Belag wird durch Baumwurzeln angehoben), zugewachsen oder zugeparkt. Dies führt oft zu einem Ausweichen auf den Bürgersteig, was Fußgänger gefährdet. Vielen Fußgängern ist der Fahrradstreifen auf dem Bürgersteig nicht immer bewusst, sodass es zu gefährlichen Situationen oder Unfällen kommt, besonders in viel frequentierten Einkaufsstraßen. Auch für sehr schnell fahrende Fahrradfahrer (z. B. Kuriere, Sportfahrer) ist der Bürgersteig nicht geeignet. Von der Geschwindigkeit und der Konstruktion her gehört ein Fahrrad zu den Fahrzeugen, und diese sollten sich, so weit möglich, auf der Straße fortbewegen dürfen.
Fahrradspuren auf Fahrbahnen sind im Vergleich zu ausgebauten Fahrradstreifen auf Bürgersteigen durch andersfarbiger Bepflasterung deutlich kostengünstiger.

Diskussion

• FranKee: Vorschlag:

Zu Radstreifen gehören thematisch relativ eng sog. Aufstellflächen vor Ampeln, wo Fahrräder sich for der Ampel aufreihen können. (Ebenfalls) eine alte ADFC Forderung...

• Wolf_HB:

Ebenfalls Forderungen des ADFC: Weitere Einbahnstraßen für Radfahrer freigeben und Fahrradstraßen.

III. Sonstige Anträge

1. Nachträgliche Korrekturen von positiv abgestimmten Anträgen

Angenommene Anträge sind inhaltlich nicht ohne offiziellen Beschluss der Bezirksmitgliederversammlung veränderbar. Inhaltliche Änderungen oder Ergänzungen bedürfen einer neuerlichen Abstimmung.

Eine Ausnahme sind Korrekturen der Orthographie oder der Zeichensetzung. Diese dürfen auch ohne Beschluss vorgenommen werden, da der Inhalt des Antrags durch sie nicht entstellt oder verändert wird. In Zweifelsfällen, wie sie z. B. bei Korrektur der Zeichensetzung entstehen können, sind die Mitglieder informell zu befragen und ggf. auf eine Korrektur bis zur nächsten Mitgliederversammlung zu verzichten.

Begründung (nicht Teil des Antrags)
Selbsterklärend und vom gesunden Menschenverstand diktiert.

Diskussion

• Wolf_HB: Vorschlag:

"...da der Inhalt des Antrags durch sie nicht entstellt oder verändert wird..." ändern in "...solange der Inhalt des Antrags durch sie nicht entstellt oder verändert wird...".

Wer entscheidet, ob eine Änderung Sinnverändernd wirkt? Könnte Mensch sie, da die Mitgliederbefragung informell geplant ist, bei Änderungen von "...Korrekturen der Orthographie oder der Zeichensetzung..." mit Deadline Setzung nicht immer anwenden?