HH:Beschlussantrag Umlaufbeschluss/2015-05-20/01

Gegen Referendumsvorhaben aussprechen, Petition unterstützen

NR: 2015-05-20/01

Text

Hiermit beantrage ich folgenden Beschluss: "Die Piratenpartei Hamburg spricht sich gegen die Einführung eines allgemeinen Bürgerschaftsreferendums im Zuge der Olympia-Vorbereitung aus. Ein so wichtiges Instrument mit weitreichenden Folgen für die Volksgesetzgebung darf nicht überstürzt in die Verfassung aufgenommen werden, sondern braucht eine gründliche Vorarbeit unter Einbeziehung aller Interessensgruppen. Das geplante Ausführungsgesetz ist ungenügend, um die bestehenden Mängel der Verfassungsänderung auszugleichen. Für die Abstimmung zur Olympia-Bewerbung soll eine spezielle Lösung geschaffen werden, die nur diesen Anwendungsfall abdeckt. Die Piratenpartei Hamburg ruft zur Unterzeichnung der Petition "Rettet den Volksentscheid!" auf change.org auf: https://www.change.org/p/rettet-den-volksentscheid-in-hamburg-olafscholz-gruene-hamburg-spdhh

Begründung

Das Referendum stellt so wie es zur Zeit im Gesetzgebungsprozess steckt tatsächlich eine Gefahr für die Volksgesetzgebung dar und muss aufgehalten werden. Eine Ausführliche Analyse habe ich auf der Mailingliste hinterlassen: http://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=493138 Ich würde dann ASAP einen Artikel für die Webseite schreiben.

Antragsteller

SD (Diskussion) 16:53, 20. Mai 2015 (CEST)

Ergebnis

angenommen

Dafür

Thomas, Sascha, Hauke, Arnd

Dagegen

(Liste von Namen)

Enthaltung

(Liste von Namen)

Umsetzungsverantwortlich

SD (Diskussion)