HH:Beschlussantrag Umlaufbeschluss/2014-01-17/01

Volksinitiative „Für ein freies Hamburg - Gefahrengebiete abschaffen!“ unterstützen

NR: 2014-01-17/01

Text

Der Hamburger Landesvorstand möge beschließen: Die Piratenpartei Hamburg unterstützt die Volksinitiative „Für ein freies Hamburg - Gefahrengebiete abschaffen!“ und tritt dem Bündnis um die Volksinitiative bei.

Begründung

Die Piratenpartei Hamburg setzt sich seit 2011 im Programm und in ihren Aktionen für eine Abschaffung aller Gefahrengebiete in Hamburg ein. Die Mittel Direkter Demokratie wurden bisher nicht ausgeschöpft. Anträge zur Abschaffung der Gefahrengebiete in der Bürgerschaft werden durch Fraktionszwänge der derzeit breiten Meinungsbildung in der Hamburger Bevölkerung nicht gerecht. Die Piratenpartei Hamburg sollte sich dafür einsetzen, dass der Souverän per Volksentscheid darüber abstimmt, ob ausführende Organe des Staates eigenmächtig ohne klassische Gewaltenteilung über die Aussetzung von Grundrechten verfügen dürfen oder nicht. Die Volksinitiative „Für ein freies Hamburg - Gefahrengebiete abschaffen!“ will diese Abstimmung ermöglichen.

Antragsteller

(Pi.mic 17:10, 17. Jan. 2014 (CET))

Ergebnis

zurückgezogen

Dafür

*Pi.mic

• Sebastian Adrian (zieh meine Stimme zurück da ich von einem vorhanden Bündnis ausging)
• Sebastian Seeger
• Momme
• Katja
• Raul

Dagegen

Thembi

Enthaltung

(Liste von Namen)

Umsetzungsverantwortlich

-