HH:Beschlussantrag Umlaufbeschluss/2013-10-20/01

Demoaufruf: Anerkennung der Lampedusa-Flüchtlinge jetzt

NR: 2013-10-20/01

Text

Der Vorstand möge beschließen: Die Piratenpartei Hamburg ruft zur Teilnahme an der Demonstration "Anerkennung der Lampedusa-Flüchtlinge jetzt" am 02.11.2013 in Hamburg auf und veröffentlicht auf der Homepage des LV einen entsprechenden Aufruf.

Begründung

Am 02.11.2013 findet in Hamburg eine Demonstration unter dem Motto "Anerkennung der Lampedusa-Flüchtlinge jetzt" statt. Veranstalter ist die Gruppe "Lampedusa in Hamburg". Kernforderung der Demo ist die Erteilung eines Aufenthaltsrechts nach §23 Aufenthaltsgesetz für die Gruppe der Kriegsflüchtlinge aus Libyen, die via Lampedusa im Mai diesen Jahres in Hamburg gestrandet sind. [1] Hinzu kommt die Forderung den Großeinsatz der Polizei gegen diese Gruppe, der seit nun gut einer Woche stattfindet zu beenden. Hierzu der Offene Brief der Flüchtlinge vom 16.10.2013: [2] Die Forderungen und Ziele der Demo sind durch unser Programm gedeckt und werden durch die am 13.10.2013 auf dem 17. Landesparteitag beschlossenen Resolution an den Hamburger Senat bestärkt. Der offizielle Aufruf der Veranstalter lautet: "Was moralisch falsch ist, kann politisch nicht richtig sein. Kommt zusammen gegen Unmenschlichkeit, Ungerechtigkeit und Rassismus! Der Hamburger Senat blockiert weiterhin jede gerechte Lösung für die 350 libyschen Kriegsflüchtlinge „Lampedusa in Hamburg“. „Wir hoffen auf Eure Solidarität“ - Mit diesem Aufruf trat die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ im Mai 2013 an die Öffentlichkeit. Menschen hörten zu, verstanden und engagierten sich. Seit fast einem halben Jahr ist „Lampedusa in Hamburg“ auf der Straße und tausende Menschen unterstützen ihre Forderung nach einem Aufenthaltsrecht. Den Stimmen für Gerechtigkeit und Menschlichkeit zeigt der Senat unbeirrt die kalte Schulter. Hat die St. Pauli Kirche mit der notdürftigen Unterbringung von 80 der 350 „Lampedusas“ einen African Summer ausgerufen, bereitet der Hamburger Senat nun einen Deutschen Winter vor. Zusammen mit der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ rufen die unterstützenden Kreise alle solidarischen Menschen auf, wieder zusammen zu kommen."

Antragsteller

Andreas Gerhold 20:09, 20. Okt. 2013 (CEST)

Ergebnis

angenommen

Dafür

*Sebastian Adrian

• Katja
• Momme
• Philipp
• Thembi

Dagegen

(Liste von Namen)

Enthaltung

(Liste von Namen)

Umsetzungsverantwortlich

-