HH:Bergedorf/Protokolle/2014-03-03 - Protokoll Mitgliederversammlung
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HH: Bergedorf | Mitgliederversammlung 2014.1
vorläufige Tagesordnung 1. Begrüßung durch den Bezirksvorstand 1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Geschäftsordnung
1. Anträge zur Geschäftsordnung
2. Beschluss der Geschäftsordnung
3. Tagesordnung
1. Beschluss der Tagesordnung
4. Satzung 1. Satzungsänderungsanträge
1. SÄA 001 - Textkorrektur
2. SÄA 002 - Vorstandstreffen
3. SÄA 003 - Einladungsfrist
4. SÄA 004 - AV- Regelung
1. SÄA 004.1 - AV-Einladungsfrist
2. SÄA 004.2 - AV-Wahlverfahren
5. Programmanträge
1. Politik & Mitbestimmung
1. P-P001 Mitbestimmung
2. P-P002 Freier Zugang zu Informationen
3. P-P003 Transparenz im Bauausschuss
4. P-P004 Ausschussprotokolle transparenter und schneller für Bürger einsehbar
5. P-P005 Bürgerbeteiligung oder „Alle können mitmachen“
6. P-P006 Ausschuss und Bezirksversammlung für alle
2. Verkehr
1. P-V001 Verkehrskonzept
2. P-V002 Umleitung des Durchgangsverkehrs
3. P-V003 Querverbindung zwischen Alt-Nettelnburg und Autobahnabfahrt Bergedorf
4. P-V004 ÖPNV in den Vier- und Marschlanden
5. P-V005 Mehr Sicherheitspersonal statt Kameraüberwachung im ÖPNV
6. P-V006 S-Bahn S21 und S2 modernisieren und verbessern
7. P-V007 Verbessern des Fahrradtransportes in den S-Bahnen
8. P-V008 Verbessern der S-Bahn - Zubringerbusse
9. P-V009 Ausbau der U2 über Lohbrügge Nord bis Wentorf
10. P-V010 Bessere Fernverkehrsanbindung der Bahn
11. P-V011 Förderung des Radverkehrs
12. P-V012 Fuß- und Radweg am Schleusengraben
13. P-V013 Geschwindigkeitsreduzierung vor Schulen
14. P-V014 Ausbau des P+R–Angebots
15. P-V015 Lärmschutz an der Bahnstrecke
16. P-V016 Tempolimit für Gütertransporte
17. P-V017 Verkehrsreduzierung Kurt-A.-Körber-Chaussee
18. P-V018 Kreuzung Weidenbaumsweg/ Sander Damm ausbauen
19. P-V019 Mehr Fahrradstellplätze an den S-Bahnhöfen
20. P-V020 Tempo-30-Zonen und Spielstraßen in Wohngebieten ausbauen
21. P-V021 Einbahnstraßen für Fahrräder in beide Richtungen eröffnen
3. Umwelt & Energie
1. P-U001 Präambel
2. P-U002 Grünen Logistikpark endgültig stoppen
3. P-U003 Nachhaltige Energiegewinnung fördern
4. P-U004 Hydraulic Fracturing verhindern
5. P-U005 Ausgleich schaffen, wo der Schaden entsteht
6. P-U006 Ausgleich schaffen, zum Schutz der Naturlandschaft Vier - und Marschlanden
7. P-U007 Windenergie unter Beachtung der Kulturlandschaft Vier- und Marschlanden fördern
8. P-U008 Energiekampus
9. P-U009 Biogasanlagen
10. P-U010 Pumpspeicher Geesthacht wieder in Betrieb nehmen
11. P-U011 Förderung unserer Handwerksbetriebe für bessere Energietechnologien
12. P-U012 Keine weiteren Logistikflächen in Bergedorf
13. P-U013 Kein Logistikpark in Bergedorf
14. P-U014 Kein Fracking in Bergedorf oder anderswo
15. P-U015 Nutzung von Scheunen und Dachflächen für Solaranlagen
4. Kultur
1. P-K001 Musik und Openair Festivals
5. Wirtschaft
1. P-W001 Präambel
2. P-W002 Logistik
3. P-W003 Wirtschaftliche Vielfalt
4. P-W004 Nahversorgungszentren erhalten
5. P-W005 Öffentliche Parkplätze
6. P-W006 Wochenmärkte stärken
7. P-W007 Keine weitere Logistikunternehmen in Bergedorf
8. P-W008 Tourismus- und Naherholungsförderung in den Vier- und Marschlanden
9. P-W009 Freies W-Lan in Bergedorf
10. P-W010 Prüfung der Ausgaben des Bezirkes
11. P-W011 Öffentliche Auftragsvergaben für Bergedorfer Unternehmen
12. P-W012 Kein Anbau genmanipulierter Lebensmittel in Bergedorf
6. Wohnungsbau
1. P-Wo001 Präambel
2. P-Wo002 Sozialer Wohnungsbau
3. P-Wo003 Ausreichend Parkraum schaffen
4. P-Wo004 Energetische Sanierung
5. P-Wo005 Langfristig unbegrenzte Sozialbindung umsetzen
7. Vier- und Marschlande
1. P-VM001 Vier- und Marschlande fördern
2. P-VM002 Breitbandausbau für die Vier- und Marschlande
3. P-VM003 Tourismus- und Naherholungsförderung in den Vier- und Marschlanden
4. P-VM004 Pferderennbahn und Reitsportarten für Bergedorf
5. P-VM005 Marathonstrecke durch die Vier- und Marschlande
6. P-VM006 Ausbau der Rad- und Reitwege im Landgebiet
8. Gesellschaftspolitik
1. P-G001 Seniorenpolitik
2. P-G002 Bürgerhäuser erhalten und langfristig sicher
3. P-G003 Kinder und Jugendeinrichtungen erhalten
4. P-G004 Öffnung von Jugendeinrichtungen zu sinnvollen Zeiten
5. P-G005 Bildung kostenlos zur Verfügung stellen
6. P-G006 Pilotprojekt - Kostenlose Unterbringung von Kindern
7. P-G007 Mehr Hochschulabsolventen und Fachkräfte aus Hamburg - Bergedorf
8. P-G008 Schulsystem in Bergedorf verbessern
9. P-G009 Frühkindliche Förderung und Bildung
10. P-G010 Gestaltung des öffentlichen Raums
9. Sonstiges (ANM.: Diese Texte müssen im Programm in eine eigene Kategorie oder eine der Bestehenden.)
1. P-S001 Keine Privatisierung öffentlicher Flächen
2. P-S002 Keine Privatisierung und Zentralisierung öffentlicher Aufgaben
3. P-S003 Piraten Basisthemen
10. Gegen Nazis
1. P-GN001 Präambel
2. P-GN002 Förderung und Unterstützung der Woche des Gedenkens
11. Asylpolitik und Migranten
1. P-A001 Präambel
2. P-A002 Kommunales Wahlrecht für alle Bergedorfer
6. Dringlichkeitsanträge
1. Änderungsanträge
Protokoll
Akkreditierung eröffnet durch Cornelia Töde 18:30 Uhr
Eröffnung 19:00 Uhr durch Nico Ecke
Akkreditierte: 6 Gäste 3 Presse nein
vorläufige Tagesordnung 1. Begrüßung durch den Bezirksvorstand
1. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Geschäftsordnung
1. Anträge zur Geschäftsordnung
2. Beschluss der Geschäftsordnung
3. Tagesordnung Änderung der Geschäftsordnung: Es fehlt ein Punkt: "die Wahl des Versammlungsleiters"
Wahl des Versammlungsleiters Anne Alter - einstimmig angenommen
Wahl des Protokollanten Cornelia Töde – einstimmig angenommen
1. Beschluss der Tagesordnung
4. Satzung
1. Satzungsänderungsanträge
1. SÄA 001 - Textkorrektur
angenommen
2. SÄA 002 - Vorstandstreffen -
zurückgezogen
3. SÄA 003 - Einladungsfrist
einstimmig angenommen
Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung von Nico Ecke: Anträge müssen nicht alle einzeln vorgetragen werden.
1 Enthaltung - angenommen
4. SÄA 004 - AV-Regelung –
Änderungsantrag von Nico Ecke
„Parteiengesetz“ durch „nach den gültigen Gesetze“ ersetzen
Änderungsantrag einstimmig angenommen
SÄA 004 einstimmig angenommen
1. SÄA 004.1 - AV-Einladungsfrist
einstimmig angenommen
2. SÄA 004.2 - AV-Wahlverfahren
1 Gegenstimme, angenommen
Erläuterung durch Nico Ecke zum verteilten Antragsbuch
Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung von Nico Ecke: Wir stimmen die fristgerechten Anträge ab. Alle anderen, welche nach der Abgabefrist eingereicht wurden, werden über einen Dringlichkeitsantrag abgestimmt.
- Antrag zur Änderung der GO von Nico Ecke:
Die Anträge im Block abstimmen, nach Themenblöcke.
- Antrag zur Änderung der GO von Jan Penz:
Jan Penz findet das nicht gut und möchte die Anträge einzeln abstimmen
Abstimmung beider Anträge zur Änderung der GO:
Antrag zur Änderung der GO von Nico Ecke – abgelehnt
Antrag zur Änderung der GO von Jan Penz – 1 Gegenstimme, angenommen
Es werden alle Anträge einzeln behandelt und abgestimmt.
Antrag an die Mitgliederversammlung von Gisela Schröder: Änderungen am Programmtext (Rechtschreibung, Zeichen, Grammatik) dürfen nachträglich, durch einen beauftragten Redakteur, sofern der Sinn des Antrags nicht verändert wird, bearbeitet werden. einstimmig angenommen
5. Programmanträge
1. Politik & Mitbestimmung
1. P- P001 Mitbestimmung
einstimmig angenommen
2. P- P002 Freier Zugang zu Informationen
Konkurrenz zu P-W009
Mitgliederversammlung beschließt, dass beide Anträge so bestehen bleiben sollen.
einstimmig angenommen
2. Verkehr
1. P- V001 Verkehrskonzept
Änderungsantrag von Jan Penz: Überschrift ändern in: Verkehr – Präambel
Änderungsantrag einstimmig angenommen
Antrag P-V001 einstimmig angenommen
2. P- V002 Umleitung des Durchgangsverkehrs
einstimmig angenommen
3. P- V003 Querverbindung zwischen Alt-Nettelnburg und Autobahnabfahrt Bergedorf
einstimmig angenommen
4. P- V004 ÖPNV in den Vier- und Marschlanden
einstimmig angenommen
5. P- V005 Mehr Sicherheitspersonal statt Kameraüberwachung im ÖPNV
einstimmig angenommen
6. P- V006 S-Bahn S21 und S2 modernisieren und verbessern
einstimmig angenommen
7. P- V007 Verbessern des Fahrradtransportes in den S-Bahnen
einstimmig angenommen
8. P- V008 Verbessern der S-Bahn - Zubringerbusse
einstimmig angenommen
9. P- V009 Ausbau der U2 über Lohbrügge Nord bis Wentorf
einstimmig angenommen
10. P- V010 Bessere Fernverkehrsanbindung der Bahn
einstimmig angenommen
11. P- V011 Förderung des Radverkehrs
einstimmig angenommen
12. P- V012 Fuß- und Radweg am Schleusengraben
einstimmig angenommen
13. P- V013 Geschwindigkeitsreduzierung vor Schulen
einstimmig angenommen
14. P- V014 Ausbau des P+R–Angebots
einstimmig angenommen
15. P- V015 Lärmschutz an der Bahnstrecke
einstimmig angenommen
16. P- V016 Tempolimit für Gütertransporte
einstimmig angenommen
17. P- V017 Verkehrsreduzierung Kurt-A.-Körber-Chaussee
einstimmig angenommen
18. P- V018 Kreuzung Weidenbaumsweg/ Sander Damm ausbauen
einstimmig angenommen
Pause 19:44 Uhr Weiter 19:49 Uhr
3. Umwelt & Energie
1. P- U001 Präambel
einstimmig angenommen
2. P- U002 Grünen Logistikpark endgültig stoppen
Konkurrenz zu P-U013
Änderungsantrag von Gisela Schröder Die Mitgliederversammlung möchte beschließen, dass die Anträge P-U002, P-U012, P-U013, sowie P-W002 zusammen geführt werden.
Die Anträge P-U002, P-U012, P-U013, sowie P-W002 wurden von den Antragsstellern zurückgezogen.
Die Mitgliederversammlung wird gefragt, ob sie den Änderungsantrag von Gisela Schröder abstimmen möchten.
einstimmig angenommen
Änderungsantrag von Gisela: Keine weiteren Logistikflächen in Bergedorf einstimmig angenommen
3. P- U003 Nachhaltige Energiegewinnung fördern
einstimmig angenommen
4. P- U004 Hydraulic Fracturing verhindern
Änderungsantrag von Gisela Schröder
Der Antrag P-U014 wurde nicht fristgerecht eingereicht und es wird darum gebeten, dass die beiden Anträge zusammengelegt werden.
Jan Penz zieht P-U014 zurück, möchte aber, dass die Überschrift geändert wird
Nico Ecke zieht P-U004 zurück
Anträge werden nicht übernommen und sind gestrichen
Änderungsantrag von Gisela Schröder:
Zusammenlegung der Anträge P-U014 und P-U004 inkl. Änderungen
einstimmig angenommen
Änderungsantrag von Jan Penz:
Überschrift von P-U014 verwenden: „Kein Fracking in Bergedorf oder anderswo“
einstimmig angenommen
5. P- U005 Ausgleich schaffen, wo der Schaden entsteht
Änderungsantrag von Gisela
Anträge P-U005 + PU006 zusammen führen.
Anträge P-U005 + PU006 werden zurückgezogen.
Änderungsantrag von Gisela Schröder:
einstimmig angenommen
6. P- U006 Ausgleich schaffen, zum Schutz der Naturlandschaft Vier- und Marschlanden
Antrag wurde zurück gezogen
12. P- U012 Keine weiteren Logistikflächen in Bergedorf
Antrag wurde zurück gezogen
13. P- U013 Kein Logistikpark in Bergedorf
Antrag wurde zurück gezogen
5. Wirtschaft
1. P- W001 Präambel
einstimmig angenommen
2. P- W002 Logistik
Antrag wurde zurück gezogen
3. P- W003 Wirtschaftliche Vielfalt
einstimmig angenommen
4. P- W004 Nahversorgungszentren erhalten
Änderungsantrag von Jan Penz:
Die Mitgliederversammlung möge beschließen, dass der letzte Satz „Dazu streben wir auch eine enge Zusammenarbeit mit dem Business Improvment District (BID) Sachsentor an, um hier Konzepte für dessen Erhaltung zu entwickeln.“ gestrichen wird.
Änderungsantrag - 1 Enthaltung – angenommen
P-W004 - 1 Enthaltung - angenommen
5. P- W005 Öffentliche Parkplätze
Änderungsantrag von Jan Penz:
Die Mitgliederversammlung möge beschließen, dass die Glunz Parkhäuser nicht in dem Antrag erwähnt werden.
Änderungsantrag einstimmig angenommen
P – Woo5 – einstimmig angenommen
6. P- W006 Wochenmärkte stärken
1 Enthaltung - angenommen
6. Wohnungsbau
1. P- Wo001 Präambel
einstimmig angenommen
2. P- Wo002 Sozialer Wohnungsbau
Konkurrenz mit P-W005
Die Mitgliederversammlung wird von der Versammlungsleitung gefragt, ob Sie über beide Anträge abstimmen möchten und ob es jemanden gibt der da Konkurrenz sieht
Die Mitgliederversammlung antwortet mit Nein.
P-Wo002 –einstimmig angenommen
3. P- Wo003 Ausreichend Parkraum schaffen
Änderungsantrag von Jan Penz:
Die Mitgliederversammlung möge beschließen, dass der Teiltext „künftig auf 0,6 Parkplätze“ gestrichen wird
Änderungsantrag einstimmig angenommen
P-Wo003 – einstimmig angenommen
7. Vier- und Marschlande
1. P- VM001 Vier- und Marschlande fördern einstimmig angenommen
Pause 20:32 Uhr Weiter 20:41
Antrag von Benjamin Die Mitgliederversammlung möge beschließen, dass die übrigen Anträge, die im Antragsbuch stehen werden, als Dringlichkeitsantrag eingereicht und behandeln werden.
einstimmig angenommen
DINGLICHKEITSANTRÄGE
3. P- P003 Transparenz im Bau-Auschuss
einstimmig angenommen
4. P- P004 Auschussprotokolle transparenter und schneller für Bürger einsehbar
Änderungsantrag von Jan Penz: Konkurrenzantrag
Abstimmung beide Anträge
einstimmig angenommen
P-Poo4 zurückgezogen von Cornelia Töde
Änderungsantrag von Jan Penz
einstimmig angenommen
5. P- P005 Bürgerbeteiligung oder „ Alle können mitmachen “
Die Mitgliederversammlung beschließt, dass der Antrag zurückgenommen wird und umformuliert wird.
6. P- P006 Ausschuss und Bezirksversammlung für alle
einstimmig angenommen
Verkehr
19. P- V019 Mehr Fahrradstellplätze an den S- Bahnhöfen
einstimmig angenommen
20. P- V020 Tempo-30-Zonen und Spielstraßen in Wohngebieten ausbauen
Anmerkung von Benjamin Töde:
Spielstraße nennt sich Verkehrsberuhigter Bereich
einstimmig angenommen
21. P- V021 Einbahnstraßen für Fahrräder in beide Richtungen eröffnen
Vorschlag von Nico Ecke ein Meinungsbild zu machen
Hälfte dafür Hälfte dagegen
Antrag würde nicht angenommen werden
Cornelia Töde zieht den Antrag zurück
Umwelt und Energie
7. P- U007 Windenergie unter Beachtung der Kulturlandschaft Vier- und Marschlanden fördern
Änderungsantrag von Jan Penz:
Die Mitgliederversammlung möge beschließen, dass aus dem Text folgendes raus genommen wird: „soll auf 100 Meter Masthöhe und Maximalhöhe“
Änderungsantrag angenommen
P-Uoo7 - 1 Enthaltung - angenommen
8. P- U008 Energiekampus
einstimmig angenommen
9. P- U009 Biogasanlagen
einstimmig angenommen
10. P- U010 Pumpspeicher Geesthacht wieder in Betriebnehmen
einstimmig angenommen
11. P- U011 Förderung unserer Handwerksbetriebe für bessere Energietechnologien
einstimmig angenommen
14. P- U014 Kein Fracking in Bergedorf oder anderswo
Antrag wurde zurückgezogen
15. P- U015 Nutzung von Scheunen und Dachflächen für Solaranlagen
einstimmig angenommen
4. Kultur 1. P- K001 Musik und Openair Festivals
Jan Penz zieht den Antrag zurück
Wirtschaft
7. P- W007 Keine weitere Logistikunternehmen in Bergedorf
Jan Penz zeiht den Antrag zurück
8. P- W008 Tourismus- und Naherholungsförderung in den Vier- und Marschlanden
einstimmig angenommen
9. P- W009 Freies W-Lan in Bergedorf
Änderungsantrag von Jan Penz:
Die Mitgliederversammlung möge beschließen, dass das Wort „Freifunk“ aus dem Text gestrichen wird, da wir keine Anbieter festlegen wollen.
Änderungsantrag wurde einstimmig angenommen
P-W009 einstimmig angenommen
10. P- W010 Prüfung der Ausgaben des Bezirkes
1 Gegenstimme- angenommen
11. P- W011 Öffentliche Auftragsvergaben an Bergedorfer Unternehmen
Änderungsantrag von Jan Penz:
Die Mitgliederversammlung möge beschließen, dass in der Überschrift des Antrages „nur“ gestrichen wird. Ebenfalls soll der letzter Satz gestrichen werden. „Selbstverständlich unter Einhaltung er Ausschreibungsregeln und – gesetze.
Änderungssantrag einstimmig angenommen
einstimmig angenommen
12. P- W012 Kein Ausbau genmanipulierter Lebensmittel in Bergedorf
1 Stimme dafür, 1 Stimme enthalten - abgelehnt
Wohnungsbau
4. P- Wo004 Energetische Sanierung
Änderungsantrag von Nico Ecke:
Die Mitgliederversammlung möge beschließen, dass wir den letzten Satz ersetzen durch: „Wir setzen uns für eine moderate Sozialverträglich und dem Sanierungsaufwand angemessene Mietsteigerung ein“
Änderungsantrag einstimmig angenommen
P-Wo004 - einstimmig angenommen
5. P- Wo005 Langfristig unbegrenzte Sozialbindung umsetzen
1 Gegenstimme - angenommen
Vier- und Marschlande
2. P- VM002 Breitbandausbau für die Vier- und Marschlande
einstimmig angenommen
3. P- VM003 Tourismus- und Naherholungsförderung in den Vier- und Marschlanden
einstimmig angenommen
4. P- VM004 Pferderennbahn und Reitsportarten für Bergedorf
einstimmig angenommen
5. P- VM005 Marathonstrecke durch die Vier- und Marschlande
1 Gegenstimnme - angenommen
6. P- VM006 Ausbau der Rad- und Reitwege im Landgebiet
einstimmig angenommen
8. Gesellschaftspolitik
1. P- G001 Seniorenpolitik
einstimmig angenommen
2. P- G002 Bürgerhäuser erhalten und lanfrgistig sichern
einstimmig angenommen
3. P- G003 Kinder und Jugendeinrichtungen erhalten
einstimmig angenommen
4. P- G004 Öffnung von Jugendeinrichtungen zu sinnvollen Zeiten
Änderungsantrag von Nico Ecke:
Die Mitgliederversammlung möge beschließen, dass der Satz: „Wann, wenn nicht abends und am Wochenende, haben Jugendliche die Möglichkeit dahin zu gehen?“ gestrichen wird
Änderungsantrag einstimmig angenommen
Änderungsantrag von Jan Penz:
Die Mitgliederversammlung möge beschließen, dass in dem Text der Satz „Die Öffnungszeiten der Jugendeinrichtung müssen sich an die geänderten Ganztagsschulen anpassen“ ergenzt wird.
Änderungsanntrag angenommen
P-G004 einstimmig angenommen
5. P- G005 Bildung kostenlos zur Verfügung stellen
Änderungsantrag von Jan Penz:
Alle Kinder und Jugendliche sollen bedingungslos kostenlosen Zugang zu Bildung erhalten
Änderungsantrag einstimmig angenommen
Antrag P-Goo5 einstimmig angenommen
6. P- G006 Pilotprojekt - Kostenlose Unterbringung von Kindern
Antrag von Cornelia Töde zurückgezogen
8. P- G008 Schulsystem in Bergedorf verbessern
Antrag von Cornelia Töde zurückgezogen
9. P- G009 Frühkindliche Förderung und Bildung
Änderungsantrag von Jan Penz:
Die Mitgliederversammlung möge beschließen das aus dem Text „frische gewordene Eltern“ gestrichen wird und nur „Eltern“ geschrieben wird. Ebenso bitte einfügen „mit sehr unterschiedlicher Itensität genutzt“
Änderungsantrag angenommen
P-G009 - einstimmig angenommen
10. P- G010 Gestaltung des öffentlichen Raums
1 Gegenstimme -angenommen
9. Sonstiges
1. P- S001 Keine Privatisierung öffentlicher Flächen
1 Enthaltung - angenommen
2. P- S002 Keine Privatisierung und Zentralisierung öffentlicher Aufgaben
einstimmig angenommen
3. P- S003 Piraten Basistehmen
2 Gegenstimmen - angenommen
10. Gegen Nazis
1. P- GN001 Präambel
Änderungsantrag von Jan Penz: „auf abscheuliche Weise“
Änderungsantrag angenommen
2 Stimmen dafür, abgelehnt
2. P- GN002 Förderung und Unterstützung der Woche des Gedenkens
2 Gegenstimmen – angenommen
11. Asylpolitik und Migranten
1. P- A001 Präambel
Änderungsantrag von Nico Ecke:
zweiter Satz streichen
Änderungsantrag angenommen
P-A001 angenommenen
2. P- A002 Kommunales Wahlrecht für alle Bergedorfer
2 Enthaltungen - angenommen
Pause: 22:20 Uhr Weiter: 22:28 Uhr
Änderungsanträge:
5. P- P005 Bürgerbeteiligung oder „Alle können mitmachen“
abgelehnt
8. P- U008 Energiekampus
Änderungsantrag abstimmen
Direkt an der Bundesautobahn 25, nahe Curslack, wird der sogenannte Energiekampus entstehen. Dort werden Windkraftanlagen, Geothermieanlagen oder Biogasanlagen entstehen, damit an der fortwährenden Verbesserung der Energiegewinnung aus erneuerbaren Energiequellen geforscht werden kann. Dort sollen auch neue und effektivere Energiespeicher entwickelt werden.
Wir unterstützen diese Einrichtung und sind überzeugt davon, dass Bergedorf damit eine wichtige Rolle im Projekt „100% Erneuerbare-Energie-Regionen“ übernehmen wird.
1 Enthaltung – angenommenen
7. P- G007 Mehr Hochschulabsolventen und Fachkräfte aus Hamburg-Bergedorf
Von Cornelia Töde zurückgezogen
Sonstige Anträge 1. Eilantrag Wahlplakate Bezirkswahlen 2014 von Jan Penz
Jan Penz zieht den Antrag zurück
2. Wahlspruch für Bergedorf Wahlen 2014/ 2015
Jan Penz zieht den Antrag zurück
3. Politik und Mitbestimmung: Etablierung eines Jugendbeirates, von Jan Penz
einstimmig angenommen
4. Politik und Mitbestimmung: Teilnahme der BZ an Abgeordnetenwatch, von Jan Penz
einstimmig angenommen
5. Öffentlich-private Partnerschaften ablehnen, von Jan Penz
3 Gegenstimmen, 2 dafür, 1 Enthaltung - abgelehnt
6. Stadtplanung: Schwimmbad mit Lehrschwimmbecken für Neuallermöhe, von Jan Penz
einstimmig angenmommen
7. Sonstiges oder Stadtplanung: Dreifeldhalle für Grundschule und Sportverein Nettelnburg, von Jan Penz
einstimmig angenommen
8. Stadtplanung oder 4M: Lehrschwimmbecken für Schule Kirchwerder, von Jan Penz
einstimmig angenommen
9. Sonstiges oder Stadtplanung: Mehr Rettungsstationen und Rettungschwimmer für Bergedorfer Badeseen, von Jan Penz
einstimmig angenommen
10. Stadtplanung: Zukunftsweisende Planung der Schulen und Sportstätten in Bergedorf, von Jan Penz
einstimmig angenommen
11. Kultur: Prinzipien zur Förderung kultureller Projekte, von Jan Penz
einstimmig angenommen
12. Sonstiges: Unterbringung von Wohnsitzlosen, von Jan Penz
einstimmig angenommen
13. Stadtplanung: Bessere Gestaltung und Nutzung des Bergedorfer Bahnhofsvorplatzes, von Jan Penz
einstimmig angenommen
14. Stadtplanung: Fahrradschnellstrecke von Bergedorf nach Hamburg, von Jan Penz
einstimmig angenommen
15. Stadtplanung: Sinnvoller Neubau und Nutzungskonzept des Lichtwarkhauses, von Jan Penz
einstimmig angemessene
16. Kultur: Wutzrock und andere Festivals dauerhaft etablieren, von Jan Penz
einstimmig angenommen
17. Kultur: Reorganisation des Bergedorfer Kulturblattes, von Jan Penz
einstimmig angenommen
18. Kultur: Sternwarte muss Weltkulturerbe werden, von Jan Penz
einstimmig angenommen
19. Kultur: Sanierung Bergedorfer Schloss, von Jan Penz
einstimmig angenommen
20. Asylpolitik und Migranten: Keine Diskriminierung von Migranten und Menschen mit geringem Einkommen auf dem Wohnungsmarkt, von Jan Penz
einstimmig angemommen
21. Asylpolitik und Migranten: Integration von Asylsuchenden in geförderte Wohnungen, von Jan Penz
einstimmig angenommen
22. Asylpolitik und Migranten: Erhalt der Stelle des Integrationsbeauftragten im Bezirk Bergedorf, von Jan Penz
einstimmig angenommen
23. Stadtplanung: Baumfällungen und Neuanpflanzungen im Bezirk, von Jan Penz
einstimmig angenommen
24. Stadtplanung: Stadtrad für Bergedorf, von Jan Penz
einstimmig angeommen
25. Politik und Mitbestimmung: Bergedorfer Bezirksversammlung als Kommunalparlament mit eigenem Haushaltsrecht, von Jan Penz
3 Stimmen dafür, 1 Gegenstimme, 2 Enthaltungen, angenommenen
26. Politik und Mitbestimmung: Wahlen zum Bezirksamtsleiter/Bezirksbürgermeister durch alle Bergedorfer, von Jan Penz
einstimmig angenommen
