HH:Bergedorf/Antragsfabrik

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Unsere Antragsfabrik.

Hier könnt ihr Anträge eintragen, welche auf der nächsten Bezirksmitgliederversammlung abgestimmt werden.

Vorlage

Antragssteller:

Text:

Begründung:

Behandelt am:

Änderungsanträge zur Geschäftsordnung

Pad für GO-Änderungsanträge: https://hamburg-bergedorf.piratenpad.de/MV2014-1-Geschaeftsordnungaenderungsantraege

Anträge zur Satzung

Pad zur SÄA Erstellung: https://hamburg-bergedorf.piratenpad.de/MV2014-1-Satzungsaenderungsantraege

SÄA 001 - Textkorrektur
  • Antragssteller

Benjamin Töde

  • Text:

Die Überschrift von §9 "Der Bezirksmitgliederversammlung" wird in "Bezirksmitgliederversammlung" geändert.

  • Begründung:

Es klingt sehr komisch, wenn dort "Der" steht.

SÄA 002 - Vorstandstreffen
  • Antragsteller:

Benjamin Töde

  • Text:

Der Satz in §8 Absatz 4
"Der Vorstand tritt in seiner Amtsperiode mindestens einmal im Monat zusammen."
wird durch
"Der Vorstand tritt in seiner Amtsperiode mindestens einmal im Quartal (Januar - März, April - Juni, Juli - September, Oktober - Dezember) zusammen."
ersetzt.

  • Begründung:

Es gibt Wochen auch ohne Themen, es ist lediglich eine Zeitverschwendung, außerdem ist in §8 Abs. 5 die Möglichkeit geschaffen, dass Mitglieder zu einem Zusammentreffen des Vorstandes auffordern können. Dies ist in Bergedorf aktuell bei 3-4 Antragstellern bereits erfüllt.

SÄA 003 - Einladungsfrist
  • Antragsteller:

Benjamin Töde

  • Text:

Der Text in §9 Abs.1
"Der Vorstand lädt jedes Mitglied schriftlich (Brief, E-Mail oder Fax) mindestens 4 Wochen vorher ein."
wird durch
"Der Vorstand lädt jedes Mitglied schriftlich (Brief, E-Mail oder Fax) mindestens 2 Wochen vorher ein."
ersetzt.

  • Begründung:

Die lange Einladefrist ist bei so wenigen Mitgliedern eher eine Bremse statt einer Motivation, denn es müssten viele Sachen weit im Voraus geplant werden.
Dies möchten wir durch eine Verkürzung etwa flexibilisieren.

SÄA 004 - AV-Regelung
  • Antragsteller:

Benjamin Töde

  • Text:

Der Text in §10 Absatz 1
"Die Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen erfolgt nach den Regularien des Parteiengesetzes, sowie den Vorgaben der Landessatzung."
wird duch
"Die Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen erfolgt nach den Regularien des Parteiengesetzes sowie den Vorgaben der Landessatzung, sofern dies nicht in dieser Satzung geregelt wird."
Begründung:

SÄA 004.1 - AV-Einladungsfrist

Anmerkung: ist von "SÄA 004 - AV-Regelung" abhängig!

  • Antragsteller:

Benjamin Töde

  • Text:

Der §10 wird um einen den Absatz wie folgt erweitert:
"Der Vorstand lädt jedes Mitglied schriftlich (Brief, E-Mail oder Fax) mindestens 2 Wochen vorher ein."

  • Begründung:

Kürze Einladungsfristen können helfen flexibel auf Änderungen in der MitgliederStruktur zu reagieren.

SÄA 004.2 - AV-Wahlverfahren

Anmerkung: ist von "SÄA 004 - AV-Regelung" abhängig

  • Antragsteller:

Benjamin Töde

  • Text:

Der §10 wird um einen den Absatz wie folgt erweitert:
"Das Wahlsystem wird nicht von der Landessatzung übernommen, sondern in der Geschäftsordnung geregelt"

  • Begründung:

Wenn die Bewerberzahl identisch mit der Kandidatenanzahl ist oder nur minimal abweicht, so kommt es schnell zum Losverfahren, was nicht auch gleichzeitg die Meinung demokratisch widerspiegeln muss.

Anträge zum Programm

Politik & Mitbestimmung

Mitbestimmung

Die Piratenpartei steht wie keine andere Partei für umfassende Mitbestimmung und Einbindung der Bürger in Entscheidungen, die ihren Lebensalltag betreffen. Auch in Bergedorf haben wir in der Bezirksversammlung immer auf Transparenz und Einbeziehung der Bergedorfer gepocht.

Wir wollen uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Bergedorfer Bürger frühzeitig in Projekte des Bezirksamts oder der Stadt involviert werden. Dies muss insbesondere für Großprojekte, wie zuletzt bei der Geheimniskrämerei um das "Bergedorfer Tor" auf dem alten Postgelände, gelten. Hier wurde die Beeinflussung des Lebensalltags der Bergedorfer hinter verschlossenen Türen verhandelt, bevor letztlich ein fertiger Plan ohne nennenswerte Eingriffsmöglichkeiten veröffentlicht wurde. Fragen der Stadtentwicklung dürfen nicht länger von Politikern im Alleingang entschieden werden!

Freier Zugang zu Informationen

Trotz des weltweit in Deutschland einmaligen Konstrukts der Mitstörerhaftung gibt es inzwischen Wege, den öffentlichen Zugang zur Hauptnachrichtenquelle des 21. Jahrhunderts - dem Internet - legal anzubieten. Verschiedene Anbieter haben hier Möglichkeiten geschaffen, die von den Kommunen nun nur noch genutzt werden müssen.

Wir wollen darauf hinwirken, dass Ballungszentren wie das Sachsentor oder das CCB mit solchen kostenlosen und anmeldefreien Hotspots ausgerüstet werden. Dies schafft nicht nur einen flächendeckenden freien und sicheren Zugang zum Internet, sondern steigert auch die Attraktivität dieser Orte für ihre Kunden.

Transparenz im Bauausschuss

Die Bauausschüsse in Bergedorf zeichnen sich dadurch aus, dass sie fast vollständig nichtöffentlich tagen. Selbst die Antragsteller der jeweils zu beratenden Bauanträge werden nur über das Ergebnis, nicht aber über das Entstehen oder die Begründung der Entscheidung informiert. Selbst die nachträgliche Einsichtnahme in die Beratungsprotokolle der Ausschüsse wird mit dem Verweis auf vorhandene personenbezogene Daten abgelehnt oder nur unter Zuhilfenahme von Rechtsanwälten gewährt.

Wir glauben, dass dies nicht der richtige Weg sein kann, und wollen uns dafür einsetzen, dass zunächst einmal die Antragsteller mehr Möglichkeiten haben, die Entscheidungen der Bauausschüsse nachzuvollziehen. Dabei ist selbstverständlich der Schutz personenbezogener Daten sicherzustellen.

Wir wollen den jeweiligen Antragstellern die Möglichkeit einräumen, während der Beratung des eigenen Bauantrages im Bauausschuss anwesend zu sein, und wir wollen ihnen zusätzlich ein Rederecht zum eigenen Tagesordnungspunkt einräumen, damit sie Erklärungen und ergänzende Informationen beibringen können.

Weiterhin soll jeder Antragsteller zusammen mit der Genehmigung oder Ablehnung seines Bauantrages den seinen Antrag betreffenden Beratungsteil des Protokolls ausgehändigt bekommen.

Die Protokolle der Bauausschüsse sind deshalb so zu gestalten, dass sie dieser Anforderung genügen. Sie sollen auch alle Aspekte der Ausschussberatung wiedergeben und transparent über das Beratungsergebnis informieren.

Ausschussprotokolle transparenter und schneller für Bürger einsehbar

Allris ist ein gutes Programm, um für alle die derzeitigen Themen des Bezirkes einzusehen, allerdings muss es noch ausgebaut werden und für den Bürger noch mehr Informationen der Ausschüsse sowie deren Ergebnisse möglich machen. Derzeit sind die Protokolle meist erst einen Monat nach dem jeweiligen Ausschuss einsehbar und das auch nur als Ergebnisprotokoll. Das müsste beschleunigt werden. Dadurch werden Parteien ohne Fraktionsstatus und Organisationen wie Bürgerinitiativen und Stadtteilräte außerhalb der Bezirkspolitik in ihrer Arbeit stark behindert. Auch interessierte Bürger erfahren so Ergebnisse erst sehr spät oder vielleicht mit gut Glück aus der Zeitung. Wir fordern, dass Protokolle nach den Ausschüssen grundsätzlich spätestens eine Woche nach dem jeweiligen Ausschuss im Allris für alle zur Verfügung stehen, idealerweise direkt am nächsten Tag. Bürger müssen die Möglichkeit haben herauszufinden, wann für sie relevante Themen besprochen wurden, welche Entscheidungen getroffen wurden und welche Schritte als nächstes folgen.

Bürgerbeteiligung oder „Alle können mitmachen“

Nicht nur wir haben gute Ideen. Auch politisch nicht Interessierte sind manchmal von irgendetwas genervt oder haben einen Verbesserungsvorschlag. Wir unterstützen Bürgerinitiativen, soweit sie unsere Grundsätze nicht verletzen, und sehen uns als Anwalt der Bürger. Auch dafür haben wir eine Software am Start, die Anträge/Anfragen von Bürgern an Abgeordnete genau verfolgen kann und auch an dieser Stelle für die nötige Transparenz sorgt: Mit der Webseite OpenAntrag.de ist jeder Bürger eingeladen, eigene Anträge bei uns einzureichen. Wir PIRATEN werden uns transparent mit den Anträgen auseinandersetzen und diese gegebenenfalls für den Bürger in die politischen Gremien tragen. Politik sollte uns alle einladen mitzumachen. Deshalb finden wir ergebnisoffene Workshops, Stadtteilbeiräte oder Bürgerentscheide eine ausgesprochen sinnvolle Möglichkeit der Teilhabe Interessierter an der Gestaltung des bezirklichen Lebens. Selbstverständlich müssen die dort erarbeiteten und mehrheitlich abgestimmten Vorschläge von der Bezirkspolitik respektiert und aufgenommen werden. Die Piraten in Hamburg-Bergedorf fühlen sich - im Gegensatz zu den anderen Parteien - an solche Beschlüsse gebunden. Darüber hinaus engagieren sich viele Bürgerinitiativen nicht nur monothematisch für bestimmte Themen in ihrer Umgebung, sondern interessieren sich ähnlich wie Stadtteilräte vollumfänglich für Planungen, die ihren Stadtteil betreffen. Dieses Engagement muss respektiert und gefördert werden. Daher wollen wir PIRATEN stadtteilweite Bürgerinitiativen ähnlich wie Stadtteilräte frühzeitig bei Planungen beteiligen. Entscheidungen sollen so weit wie möglich selbstbestimmt und eigenverantwortlich unternommen werden. Idealerweise sollen sie vom Bürger selbst getroffen werden können. Wo dies nicht möglich ist, sollte dies auf der untersten sinnvoll möglichen Ebene erfolgen. Das Subsidiaritätsprinzip ist elementarer Bestandteil von föderalen Staaten wie der Bundesrepublik Deutschland oder Staatengemeinschaften wie der Europäischen Union. Ebenso stellt es einen zentralen Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft dar. Darüber hinaus sind Zuwiderhandlungen eine Hauptursache von Politikverdrossenheit. Wir werden uns daher gegen alle Versuche wehren, Entscheidungsbefugnis „von oben abzuziehen“ und uns dafür einsetzen, diese dem einzelnen Bürger wo möglich wieder zurückzugeben (d.h. nicht nur in den bereits erwähnten Formen der Bürgerbeteiligung, sondern auch im Rahmen einer konsequenten „Politik von unten“ basierend auf den bestehenden Formen der Parteiendemokratie).

Ausschuss und Bezirksversammlung für alle

Interessierte Bürger können aus unterschiedlichen Gründen nicht immer vor Ort sein. Wir fordern daher, dass der öffentliche Teil jeder Sitzung der Ausschüsse, Bezirksversammlung und Stadtteilbeiräte via Live-Stream im Internet von allen Bürgern mitverfolgt werden kann sowie im Anschluss in einer Mediathek abrufbar bleibt. Das Internet bietet heutzutage denjenigen perfekte Chancen, sich an der Bezirkspolitik zu beteiligen oder sich zu informieren, die zu Sitzungszeiten nicht vor Ort kommen können oder wollen. Das sollte genutzt werden. Darüber hinaus senkt es die Hemmschwellen für Bürger, wirklich vor Ort zu kommen und sich zu beteiligen, wenn sie sich vorher vom Ablauf der Versammlungen ein Bild machen können. Darüber hinaus können Bürger damit auch transparent die von ihnen gewählten Politiker "kontrollieren".

Verkehr

Verkehrskonzept

Bergedorf benötigt ein ganzheitliches Verkehrskonzept, das den Ansprüchen und Anforderungen aller Bergedorfer Verkehrsteilnehmer gerecht wird. Denn trotz einiger Umbauarbeiten an Verkehrsknotenpunkten, wie zum Beispiel der Kreuzung Vierlandenstraße/Bergedorfer Straße, sind die Hauptstraßen in den Hauptverkehrszeiten immer noch überfüllt.

Die Piraten wollen diesen untragbaren Zustand ändern und durch Anpassungen und Veränderungen in der Verkehrsführung das starke Verkehrsaufkommen im Herzen Bergedorfs reduzieren, um diese Probleme zu lösen. Vor allem für das wachsende Stadtgebiet ist es unerlässlich, hier eine zukunftssichere Planung zu erarbeiten, die auch die steigenden Bevölkerungszahlen und damit wachsenden Verkehr berücksichtigt.

Umleitung des Durchgangsverkehrs

Viele Bergedorfer müssen noch immer mit dem Auto zu ihrem Arbeitsplatz fahren. Dadurch wird nicht nur die Umwelt erheblich belastet, sondern auch die Busse des ÖPNV stehen im Stau. Dieser Zustand setzt einen Kreis in Gang, der den Verkehr weiter erhöht und den ÖPNV zunehmend unattraktiv macht.

Mittelfristig wollen wir die stärkere Nutzung der A25 fördern und somit eine weitere Entlastung der Bergedorfer Innenstadt vom Durchgangsverkehr erreichen. Entsprechend den Anforderungen aus dem Bergedorfer Verkehrskonzept wollen wir den Pendlerverkehr südlich um Bergedorf herum führen. Begleitend muss der Lärmschutz entlang der Autobahn 25 weiter vorangetrieben werden.

Querverbindung zwischen Alt-Nettelnburg und Autobahnabfahrt Bergedorf

Bergedorf wächst und schafft eine erhebliche Anzahl neuer Wohnungen am Weidenbaumsweg, am alten Güterbahnhof, im Stuhlrohrquartier oder am Schleusengraben. Dies führt auf den angrenzenden Straßen schon heute zu einer deutlichen Überlastung. Spätestens mit der Fertigstellung dieser Wohngebiete werden die anliegenden Straßen einem Verkehrsinfarkt erliegen. Darum muss dieser gesamte Bereich durch eine neue und intelligente Verkehrsführung entlastet und erweitert werden. Darum fordern wir eine Querverbindung zwischen Alt-Nettelnburg und Autobahnabfahrt A25 Bergedorf in Höhe des neuen Laserzentrums, um den neu entstehenden Verkehr aus den Kerngebieten fernzuhalten.

ÖPNV in den Vier- und Marschlanden

Das Bergedorfer Landgebiet hat naturgemäß weite Wege. Leider ist der öffentliche Personennahverkehr nicht in notwendigem Umfang ausgebaut, um einen allgemeinen Verzicht auf ein privates Fahrzeug zu ermöglichen. Die Piraten setzen sich daher für eine bessere ÖPNV-Versorgung der Bergedorfer Landgebiete vor allem zu den Hauptverkehrszeiten ein.

Mehr Sicherheitspersonal statt Kameraüberwachung im ÖPNV

Obwohl viele tausend Fahrgäste jeden Tag ihr Ziel sicher erreichen, fühlen sich viele Menschen in Bahnhöfen, Zügen oder Bussen unsicher. Kameras allein schaffen hier keine Abhilfe. Videoaufzeichnungen können zwar bei der Aufklärung von Straftaten eine wichtige Rolle spielen, sie sind in einer Gefahrensituation aber unwirksam. Nur Menschen können hier anderen beistehen und helfen. Die Piraten werden sich darum bemühen, dass zur Erhöhung der Sicherheit mehr Personal an Haltestellen und in den Zügen eingesetzt wird.

S-Bahn S21 und S2 modernisieren und verbessern

Die S-Bahnlinien sind seit Jahren nicht mehr an die neuen Anforderungen und gestiegenen Bevölkerungszahlen und veränderten Arbeitszeitmodelle angepasst worden. Die auf der Strecke eingesetzten Züge sind die ältesten und damit für Ausfälle anfälligsten in ganz Hamburg. Darum fordern wir einen schnellstmöglichen Ersatz der 30 Jahre alten Bahnen gegen moderne und erheblich weniger anfällige S-Bahnen.

Auch die Taktung, insbesondere der Verstärkerlinie S2, muss deutlich an die gestiegenen Anforderungen angepasst werden. Wir fordern eine Erhöhung der Taktfrequenz beider Linien von derzeit 10 auf 5 Minuten in den Hauptverkehrszeiten sowie den Einsatz von Vollzügen mit mindestens sechs Waggons. Zudem halten wir die Wiedereinführung einer Direktverbindung zwischen Bergedorf und dem Hauptbahnhof ohne Zwischenhalt für gegeben.

Verbessern des Fahrradtransportes in den S-Bahnen

Wenn wir im größten Hamburger Bezirk den Radverkehr fördern wollen, sollte auch die Beförderung von Fahrrädern in der S-Bahn zu den Hauptverkehrszeiten zulässig sein. Leider ist der Radtransport generell nur sehr eingeschränkt möglich. Dieses Problem wollen wir lösen, indem wir für den Radtransport ausgestattete Waggons auf der Strecke nach Hamburg zum Einsatz bringen.

Verbessern der S-Bahn-Zubringerbusse

Mit der Anpassung des S-Bahnnetzes an die gestiegenen Anforderungen muss auch das Zubringernetz verbessert werden. Hier liegt unser Hauptaugenmerk besonders auf der Anbindung der vielen Neubaugebiete. Aber auch aus den bestehenden Gebieten Lohbrügge, Neuallermöhe oder Bergedorf Süd muss die Busfrequenz erhöht werden.

Ausbau der U2 über Lohbrügge Nord bis Wentorf

Die Anbindung der Gebiete nordöstlich von Bergedorf an den ÖPNV ist so gut wie nicht vorhanden oder derart schlecht umgesetzt, dass die Nutzung des PKW bevorzugt wird. Um nicht nur die Umwelt zu entlasten, sondern den vielen Pendlern aus diesen Gebieten eine Alternative zu bieten und Bergedorfs Innenstadt weiter zu entlasten, fordern die Piraten den Ausbau der U-Bahn von Mümmelmansberg bis Lohbrügge Nord und befürworten eine Weiterführung bis Glinde, Reinbek und Wentorf.

Bessere Fernverkehrsanbindung der Bahn

Die Bahn hat vor Jahren den Halt des ICE in Bergedorf eingestellt, weil angeblich der Bedarf und die Nutzung zu gering waren. Diese Aussage halten wir für nicht mehr aktuell. Wenn täglich mehrfach ein ICE aus und nach Berlin durch den Bergedorfer Bahnhof fährt, muss ein kurzer Halt möglich sein. Darum fordern wir die Wiedereinführung des ICE-Haltes der Bahn in Bergedorf.

Förderung des Radverkehrs

Bergedorf ist der flächenmäßig größte Bezirk Hamburgs, und dadurch bedingt ist der PKW das Hauptverkehrsmittel der Bergedorfer. Das hat dazu geführt, dass der Ausbau der Radwege eher stiefmütterlich behandelt wurde. Dies wollen wir ändern und mit modernen Konzepten die Nutzung des Fahrrades in Bergedorf deutlich steigern

Fuß- und Radweg am Schleusengraben

Beginnend am Bergedorfer Hafen am Serrahnufer wollen wir eine Fuß- und Radverbindung über die neuen Wohnquartiere am Schleusengraben bis in die Vier- und Marschlande einrichten. Diese Strecke soll ausreichend breit ausgebaut werden und eine attraktive und sichere Anbindung an das Bergedorfer Naherholungsgebiet werden.

Geschwindigkeitsreduzierung vor Schulen

Besonders vor unseren Schulen kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen, weil sich Autofahrer nicht an die reduzierten Geschwindigkeiten halten. Darum sehen wir es als erforderlich an, die Straßen vor Schulen und Kindertagesstätten mit baulichen Maßnahmen so herzurichten, dass überhöhte Geschwindigkeiten nicht mehr möglich sind. Dazu zählt auch der Ausbau von Fußgängerampeln vor unseren Schulen.

Ausbau des P+R – Angebots

Für alle Pendler, die nicht auf die Nutzung des PKW verzichten können, wollen wir die Möglichkeit schaffen, den öffentlichen Personennahverkehr besser zu nutzen. Dafür wollen wir die Erweiterung und Schaffung von Park-and-ride-Plätzen an allen Bergedorfer Bahnhöfen und dem Umland fördern. So setzen wir uns für die Einrichtung einer Parkpalette am S-Bahnhof Nettelnburg ein.

Lärmschutz an der Bahnstrecke

Die Bahnstrecke der Bahn führt mitten durch Bergedorf. Neben diversen Fernzügen, die zu allem Überfluss nicht einmal in Bergedorf halten, sind es hauptsächlich die Güterzüge, die eine erhebliche Lärmemission haben. Prognosen stellen zudem in Aussicht, dass sich der Güterverkehr auf dieser Strecke nahezu verdoppeln wird. Aus diesem Grund ist für die Piraten die Investition in einen befriedigenden Lärmschutz an der gesamten Bahntrasse unausweichlich.

Tempolimit für Gütertransporte

Auch wenn der Bahnverkehr durch S-Bahnen und Fernverkehr zunimmt, liegt der Hauptgrund für die Beeinträchtigung der Lebensqualität in der steigenden Anzahl der Güterzüge. Darum sehen wir es als notwendig an, die zulässige Höchstgeschwindigkeit der Güterzüge auf maximal 50 kmh zu begrenzen.

Verkehrsreduzierung Kurt-A.-Körber-Chaussee

Nicht erst durch den neuen Baumarkt hat sich die Verkehrssituation an der Kurt-A.-Körber-Chaussee deutlich verschlechtert. Rückstaus bis zur Höhe des alten Max-Bahr-Marktes sind täglich zu beobachten und zu erleben. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dieser Bereich durch eine Anpassung der Verkehrsführung deutlich entlastet wird.

Kreuzung Weidenbaumsweg/Sander Damm ausbauen

Das Verkehrsaufkommen an dieser Kreuzung zeigt schon heute, dass hier die Belastungsgrenzen endgültig erreicht sind und in den Stoßzeiten auch regelmäßig überschritten werden. Der zu erwartende Verkehrszuwachs durch die rund 1000 Wohneinheiten am Schleusengraben stellt damit eine konkrete Gefahr für den Verkehrsfluss an diesem Knotenpunkt dar und wird dazu führen, dass sich der überschüssige Verkehr seinen Weg durch das Wohngebiet in Nettelnburg bahnen wird.

Wir fordern deshalb nachdrücklich, dass hier zeitnah ein tragfähiges Konzept erarbeitet wird, welches die Kreuzung in die Lage versetzt, des anstehenden Verkehrs Herr zu werden. Wir präferieren dabei die Schaffung eines Kreisverkehrs, der schon bei vielen stark belasteten Straßen für eine deutliche Verbesserung des Verkehrsflusses gesorgt hat.

Mehr Fahrradstellplätze an den S-Bahnhöfen

An unseren S-Bahnhöfen Allermöhe, Nettelnburg und auch am Bahnhof in Bergedorf, wo wir bereits ein Fahrradparkhaus haben, kommt es zu Engpässen bei den Stellplätzen für Fahrräder. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Stellplätze in ausreichender Anzahl an den S-Bahn-Stationen zur Verfügung stehen.

Tempo-30-Zonen und Spielstraßen in Wohngebieten ausbauen

Die Straßen der jungen Wohngebiete Neuallermöhe oder Boberg bestehen fast ausschließlich aus Tempo-30-Zonen oder sogenannten Spielstraßen. Dies führt zu einer deutlichen Erhöhung der Lebensqualität und Sicherheit. Deshalb wollen wir noch weitere Tempo-30-Zonen und Spielstraßen im Bezirk Bergedorf einrichten.

Einbahnstraßen für Fahrräder in beide Richtungen eröffnen

Wo es möglich und sinnvoll ist, werden wir uns ferner dafür einsetzen, dass weitere Einbahnstraßen für Radfahrer zur Nutzung in beide Richtungen freigegeben werden.

Umwelt&Energie

Präambel

Wir Piraten setzen uns aktiv für den Umweltschutz und den Wandel der Gesellschaft hin zu erneuerbaren Energieträgern ein. Wir fordern nachdrücklich, dass fossile und klimaschädliche Energieformen schrittweise sanktioniert und regenerative Energieträger gefördert werden. Dabei achten wir besonders darauf, dass dies nicht zu Lasten der Nahrungsmittelerzeugung und anderer lebenswichtiger Ressourcen umgesetzt wird.

Wir wollen, dass Bergedorf langfristig unabhängig wird von großen Konzernen. Vorbild für dieses Ziel ist die Nordseeinsel Pellworm, die inzwischen nahezu Selbstversorger ist.

Dabei halten wir eine Ansiedlung oder den Bau von großen Anlagen für wenig sinnvoll. Wir wollen stattdessen eine Vielzahl unterschiedlicher Anlagen aus Solar, Wind, Geothermie oder Biogas. Dadurch können Spitzenlasten nicht nur besser ausgeglichen werden, sondern Kapazitätsengpässe bei der Wind- oder Sonnenenergiegewinnung durch andere Formen der Energiegewinnung aufgefangen werden.

Grünen Logistikpark endgültig stoppen

In der Bezirksversammlung haben wir uns bereits stark dafür eingesetzt, den wirtschaftlich unsinnigen und ökologisch fragwürdigen Logistikpark zu stoppen. Durch unsere Bemühungen konnten wir auch eine Überprüfung des dafür geplanten Areals erreichen, welche eine besonders gefährdete Tierart auf dem Gelände hervorgebracht hat. So konnte der Bau dieses Parks immerhin ein paar Jahre aufgeschoben werden.

Wir fordern weiterhin, dass der sogenannte grüne Logistikpark endgültig aufgegeben wird. Das Gelände soll wie bisher auch durch Schrebergärten in einem natürlich belassenen Umfeld besiedelt bleiben.

Keine weiteren Logistikflächen in Bergedorf

Die vom Senat angestrebte wirtschaftliche Monokultur, die sich hauptsächlich auf Logistik stützt und einen hohen Flächenbedarf bei recht geringer Anzahl von neuen Arbeitsplätzen hat, lehnen wir ab. Wir wollen stattdessen auf den zur Verfügung stehenden Flächen sogenanntes kleinteiliges Gewerbe ansiedeln. Dadurch erreichen wir nicht nur eine gute Mischung unterschiedlicher Wirtschaftszweige. Wir schaffen auch deutlich mehr Arbeitsplätze auf gleicher Fläche, als es Logistikunternehmen können. Ganz nebenbei sorgen wir damit für weniger Lärm und Umweltbelastungen im Bezirk.

Kein Logistikpark in Bergedorf

Bergedorf hat Pläne, nach denen ein sogenannter grüner Logistikpark zwischen A 25, Curslacker Neuer Deich und VHH-Betriebsgelände entstehen soll. Dieser soll sich insbesondere dadurch auszeichnen, dass die sich dort ansiedelnden Logistikbetriebe erhöhte Umwelt und Naturschutzauflagen zu erfüllen haben. Auf dieser Fläche wurde jedoch die seltene Tellerschnecke gefunden, was den Ausbau zu einer Logistik- oder Gewerbefläche verhindert.

Wir sehen in der Erschließung dieses Areals am Rande Bergedorfs und nahe der A25 keine Notwendigkeit und auch keinen Bedarf, weitere Logistikbetriebe anzusiedeln, sondern lehnen weitere Betriebe dieser Art generell für Bergedorf ab. Dennoch halten wir diese Fläche für sogenanntes kleinteiliges Gewerbe für möglich, sofern die seltene Tellerschnecke dadurch nicht vertrieben wird.

Hydraulic Fracturing verhindern

Der Untergrund unseres Bezirks ist ein wichtiger Bestandteil unseres Ökosystems und wichtige Quelle für unser Trinkwasser. Durch unsere Bemühungen in der Bezirksversammlung konnten wir dieses am liebsten totgeschwiegene Thema auf die Tagesordnung bringen und so einen weitreichenden Protest gegen diese Technik lostreten.

Wir lehnen das sogenannte Fracking kategorisch ab und setzen alles daran, jeglichen Vorstoß von Frackingunternehmen, jetzt oder in Zukunft mit dieser fragwürdigen Technik innerhalb der Vier- und Marschlande Erdgas fördern zu wollen, zu verhindern.

Kein Fracking in Bergedorf oder anderswo

Im Jahr 2012 wurde einer Tochterfirma von Exxon Mobil die Aufsuchungserlaubnis für in festen Gesteinsschichten gebundene Kohlenwasserstoffen erteilt, trotz der Bedenken der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU). In Bergedorf wird ein erheblicher Teil des Hamburger Trinkwassers gewonnen. Außerdem sprechen Naturschutzbelange und die Einstufung des Erlaubnisfeldes als sehr dicht bebautes urbanes Siedlungsgebiet deutlich gegen eine spätere Förderung von Gas mittels der Fracking-Technologie.

Wir haben umgehend nach Bekanntwerden in der Bezirksversammlung gefordert, kein Fracking in Bergedorf oder anderswo zuzulassen, und drängten auf eine öffentliche Anhörung des Unternehmens und der Behörden.

Wir unterstützen nicht nur die in Bergedorf gegründete Bürgerinitiative gegen Fracking, sondern werden alles in unserer Macht Stehende dafür tun, dass Fracking in Bergedorf nicht zum Einsatz kommt.

Ausgleich schaffen, wo der Schaden entsteht

Bergedorf muss immer wieder für die Bereitstellung von Ausgleichsflächen für Naturregionen sorgen, die nicht im Bezirk, sondern irgendwo in Hamburg oder sogar in angrenzenden Ländern zerstört werden. So wurde für die Zuschüttung des Mühlenberger Lochs nicht nur ein bestehendes Trockennaturschutzgebiet durch ein Feuchtnaturschutzgebiet ersetzt, sondern zuletzt auch die in Niedersachsen für den Bau der A26 zerstörten Naturschutzgebiete in die Vier- und Marschlande abgeschoben.

Wir Piraten wehren uns entschieden dagegen, für die Umweltsünden anderer Bezirke und Länder geradestehen zu müssen, und fordern nachdrücklich, dass solche Zerstörungen dort ausgeglichen werden müssen, wo sie entstehen.

Ausgleich schaffen, zum Schutz der Naturlandschaft 4M

Bergedorf wird einen Teil der Ausgleichsflächen für den Bau der Bundesautobahn 26 stellen. Außerdem wird der durch die Zuschüttung des Mühlenberger Lochs für das Airbus-Gelände, die Borghorster Elbwiesen geflutet und aufgewertet. Grundsätzlich setzen wir uns dafür ein, dass Ausgleichsflächen dort geschaffen werden, wo durch Baumaßnahmen oder landschaftliche Verschlechterungen, diese nachgewiesen werden. Dennoch sehen wir in der Schaffung von Ausgleichsflächen aber auch eine Chance für die Vier und Marschlande, als schützenswerte Naturlandschaft langfristig erhalten zu bleiben. Darum werden wir einen moderaten Flächenausgleich in den Vier- und Marschlanden unterstützen.

Nachhaltige Energiegewinnung fördern

Im Zeichen des Klimawandels und der Bestrebungen, unsere benötigte Energie auf eine naturverträgliche Weise zu gewinnen, erkennen wir an, dass jeder nach seinen Kräften zum Gelingen der Energiewende beitragen soll. So setzen wir uns dafür ein, nach den gegebenen Möglichkeiten unseres Bezirks alle erneuerbaren Energien wie Windkraft und Solarenergie zu fördern. Auch der Betrieb von Biogasanlagen gehört dazu. Bei diesen ist aber besonders darauf zu achten, dass hier keine sonst für Nahrungszwecke verwendete Biomasse zum Einsatz kommt.

Windenergie unter Beachtung der Kulturlandschaft 4M fördern

Die Diskussion über die Erneuerung der in den Vier- und Marschlanden vorhandenen Windenergieanlagen ist sinnvoll und wichtig für den Bergedorfer Bezirk. Wir erkennen die Ängste und Sorgen der direkten Anwohner der neuen Anlagen durchaus an, sind aber davon überzeugt, dass durch die neuen und technisch auf dem aktuellen Stand befindlichen Anlagen eine erhebliche Verbesserung der Lebensqualität eintritt.

Allerdings wollen wir die Anlagen bei Abstand zu Wohnbebauung und in der Höhe zum Schutz der Anwohner und der Kulturlandschaft begrenzen. Die maximale Höhe soll auf 100 Meter Masthöhe und Maximalhöhe der Anlagen inkl. Rotor auf 150 m festgeschrieben werden. Eine Ausnahme bildet hier der künftige Energiekampus nahe Curslack. Hier legen wir die Maximalhöhe auf 180 m fest.

Der Abstand zur Wohnbebauung soll 500 m nicht unterschreiten.

Diese Vorgaben wollen wir in allen Verträgen und Plänen dauerhaft festgeschrieben wissen.

Energiekampus

Direkt an der Bundesautobahn 25 nahe Curslack wird der sogenannte Energiekampus entstehen. Auf dieser Fläche werden Windkraftanlagen, Geothermieanlagen oder Biogasanlagen entstehen, um an der fortwährenden Verbesserung der Energiegewinnung aus erneuerbaren Energien zu forschen und zu entwickeln. Auch die Entwicklung von neuen und effektiveren Energiespeichern wird der Energiekampus übernehmen.

Wir unterstützen diese Einrichtung und sind überzeugt davon, dass Bergedorf damit eine wichtige Rolle im Projekt 100 % Energiegewinnung aus erneuerbaren Energien in Deutschland übernehmen wird.

Biogasanlagen

Biogasanlagen zeichnen sich vielfach dadurch aus, dass Unmengen an Mais aus der Umgebung dort zur Energiegewinnung benötigt werden. Bei großen Anlagen werden aus einem Umkreis von über 100 km Unmengen Mais herantransportiert. Diese Anlagen, für die erhebliche landwirtschaftliche Flächen für die Energiegewinnung geopfert werden, lehnen wir ab.

Stattdessen halten wir kleinere Anlagen, die gerade in den Vier- und Marschladen durch den Obst- und Gemüseanbau vorhandenen Bioabfälle betrieben werden können, für sinnvoll.

Pumpspeicher Geesthacht wieder in Betrieb nehmen

Das in der Nähe von Geesthacht vorhandene Pumpspeicherwerk soll wieder in Betrieb genommen werden und gewonnene Energie für Kapazitätsengpässe zwischenspeichern. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dies im Rahmen des Repowerings der Windkraftanlagen erfolgt.

Nutzung von Scheunen und Dachflächen für Solaranlagen

Gerade in den 4M gibt es viele große und zur Sonne ausgerichtete Scheunen und Dachflächen. Wir wollen diese Dächer mit Solaranlagen ausstatten und neben Strom auch Wärme für die unmittelbaren Anwohner gewinnen.

Auf Dächern öffentlicher Gebäude wie zum Beispiel Schulen halten wir den Bau von Solaranlagen ebenfalls für sinnvoll.

Förderung unserer Handwerksbetriebe für bessere Energietechnologien

Wir haben in der letzten Legislaturperiode zusammen mit der Handwerkskammer Unternehmen in Bergedorf unterstützt, mehr Technologien für die Energiegewinnung anzubieten. Damit soll Eigenheimbesitzern und Vermietern die Möglichkeit gegeben werden, direkt in Bergedorf kompetente Partner vorzufinden.

Der von uns ins Leben gerufene Arbeitskreis erneuerbare Energie soll auch künftig weiter daran arbeiten, den Bezirk letztlich zum Selbstversorger und damit unabhängig von großen Konzernen und Monopolisten zu werden. Klares Ziel sind dabei deutlich günstigere Energiekosten für alle Bergedorfer und alle Bergedorfer Unternmehmen.

Wirtschaft

Präambel

Die Piratenpartei setzt sich im Bezirk Bergedorf für eine gemischte und dadurch gesunde Wirtschaft ein. Einen besonderen Stellenwert haben hier kleine und mittelständische Unternehmen, die das Rückgrat für Arbeitsplätze im Bezirk bilden und für ein breites und attraktives Angebot sorgen.

Logistik

Die vom Senat angestrebte wirtschaftliche Monokultur, die sich hauptsächlich auf Logistik stützt und einen hohen Flächenbedarf vorwiegend in den Vier- und Marschlanden aufweist, lehnen wir strikt ab. Stattdessen wollen wir die Kulturlandschaft der Vier- und Marschlande erhalten und fördern. In der letzten Legislaturperiode konnten wir Piraten in der Bezirksversammlung erfolgreich den beabsichtigten "grünen Logistikpark" verhindern. Wir wollen nun dafür sorgen, dass die Pläne für diesen Park endgültig eingestampft werden.

Wirtschaftliche Vielfalt

Wir setzen uns dafür ein, in Bergedorf ein wirtschaftliches Klima zu schaffen, in dem auch in Bergedorf bisher fehlende Gewerbeformen gedeihen können. Wir begrüßen daher den Vorstoß eines Hamburger Investors, auf dem Gelände der Post ein vielschichtiges Raumangebot für unterschiedlichste Gewerbeformen – Büroräume, Strahlentherapiezentrum, Shared-Office-Angebote, Gastronomie usw. – schaffen zu wollen, ebenso wie die Ansiedlung des Energiekampus und des Laserzentrums in Bergedorf. Diese Ansätze wollen wir weiter ausbauen und so Bergedorf auch für gestalterische und forschende Gewerbe attraktiver machen.

Darüber hinaus wollen wir die in Bergedorf seit jeher gut vertretenen Handwerker- und Kleinbetriebe weiter stärken und dafür sorgen, dass diese attraktive Flächen für ihre Gewerbe bekommen.

Nahversorgungszentren erhalten

Wir wollen uns verstärkt dafür einsetzen, einem Abwärtstrend im Sachsentor – wie ihn schon die Fußgängerzone in der Alten Holstenstraße erleben musste – rechtzeitig vorzubeugen. Bis jetzt stehen Läden innerhalb dieser Fußgängerzone nur sehr vereinzelt leer, wir wollen aber nicht warten, bis sich dies zu einem Trend entwickelt, und rechtzeitig dafür sorgen, dass das beliebte Zentrum Bergedorfs seine Attraktivität für die Bürger und die Einzelhändler behält. Dazu streben wir auch eine enge Zusammenarbeit mit dem Business Improvement District (BID) Sachsentor an, um hier Konzepte für dessen Erhaltung zu entwickeln.

Öffentliche Parkplätze

Um ein ansprechendes Warenangebot anbieten zu können, ist es erforderlich, dass die Geschäfte von den Bergedorfern sowie auswärtigen Kunden gut erreicht werden können. Dass im innerstädtischen Bereich der Parkplatzbedarf kaum ausreichend gedeckt werden kann, ist dabei leider unvermeidlich.

Allerdings können und wollen wir dafür sorgen, dass das vorhandene Parkplatzangebot den Kunden möglichst kostenfrei zur Verfügung steht. Entgegen dem Wunsch des SPD-geführten Bezirksamtes, möglichst jede Parkfläche gebührenpflichtig zu machen, setzen wir uns dafür ein, die bestehenden kostenfreien Parkflächen unter anderem auf dem Frascatiplatz zu erhalten und das in der Vierlandenstraße und Hinterm Graben bereits etablierte kostenfreie Kurzparken weiter auszubauen. Ebenso sollen die Parkflächen der Glunz-Parkhäuser erhalten bleiben und für die Kunden der Fußgängerzone Sachsentor modernisiert werden.

Wochenmärkte stärken

Die Wochenmärkte in Bergedorf bieten für viele Bergedorfer die einzige Möglichkeit, frische und ökologisch angebaute Ware aus den Vier- und Marschlanden zu bekommen. Diese erfreuen sich größter Beliebtheit, und es ist uns Piraten ein wichtiges Anliegen, dieses Angebot vollumfänglich zu erhalten.

Um dies zu gewährleisten, lehnen wir zum einen eine Erhöhung der Standgebühren für die Marktbeschicker ab und wollen zum anderen den längst geplanten Ausbau des Lohbrügger Marktes forcieren, allerdings ohne dass dabei die Kosten das dafür geplante Budget überschreiten.

Keine weitere Logistikunternehmen in Bergedorf

Die vom Senat angestrebte wirtschaftliche Monokultur, die sich hauptsächlich auf Logistik stützt und einen hohen Flächenbedarf bei recht geringer Anzahl von neuen Arbeitsplätzen hat vorwiegend in den Vier- und Marschlanden aufweist, lehnen wir ab. Wir wollen stattdessen auf den zur Verfügung stehenden Flächen sogenanntes kleinteiliges Gewerbe ansiedeln. Dadurch erreichen wir nicht nur eine gute Mischung unterschiedlicher Wirtschaftszweige. Wir schaffen auch deutlich mehr Arbeitsplätze auf gleicher Fläche, als es Logistikunternehmen können. Ganz nebenbei sorgen wir damit für weniger Lärm und Umweltbelastungen im Bezirk.

Tourismus- und Naherholungsförderung in den Vier- und Marschlanden

Die Vier- und Marschlande gelten nicht nur für Bergedorfer als Naherholungsgebiet. Auch aus dem Uland des bezirkes besuchen viele Menschen die Bergedorfer Kulturlandschaft. sind ein lebendiger Teil des Bezirks. Dieser Umstand bringt aber auch probleme mit sich. Darum wollen wir die Entwicklung des Tourismus und der Naherholung zwar weiter fördern, aber dabei den einzigartigen Charakter der Vier- und Marschlande nicht beeinträchtigen oder gar zerstören.

Darum wollen wir den Radverkehr fördern und auch die vielen Reiterhöfe mit weiteren Reitwegen unterstützen. Einhergehend mit reduziertem und Verkehrsberuhigten Strassenverkehr, abseits der Hauptstrassen.

Freies W-Lan in Bergedorf

Die Piraten Bergedorf setzten sich für ein freies W-Lan im Bezirk ein. Die von den meisten Anbietern verlangte Anmeldung bzw. Registrierung auch bei kostenfreier Nutzung lehnen wir ab. Daher fördern wir Angebote, bei denen dies nicht notwendig ist, z. B. Freifunk. Wir informieren Interessierte über die Möglichkeit, das eigene W-Lan mit anderen auf sichere Weise zu teilen, und stellen Kontakt zu entsprechenden Gruppen her, auf deren Angebote wir im Rahmen unserer politischen Tätigkeit aufmerksam machen. Auf Bezirksebene setzen wir uns für eine behördliche Unterstützung dieser freien W-Lan-Angebote ein.

Prüfung der Ausgaben des Bezirkes

Alle Ausgaben und Abläufe gehören auf den Prüfstand bezüglich Zweck, Effizienz und Transparenz. Dieses Ziel werden wir im Rahmen der Bezirksversammlung in Bezug auf Ausgaben und Abläufe im Bezirk verfolgen. Darüber hinaus werden wir verschiedene Informationsquellen nutzen. So hat z.B. der Bund der Steuerzahler Hamburg aktuell 17 Publikationen veröffentlicht. Unter anderem prangert er das laut Jahresbericht 2013 des Landesrechnungshof bestehende Verschwendungspotential in der Hamburger Verwaltung an. Dies soll auch nicht im Bezirk Bergedorf ignoriert werden. Darüber hinaus kann sich jeder Betroffene in Bezug auf positive und negative Erfahrungen im Bezirk an unsere Abgeordneten wenden.

Öffentliche Auftragsvergabe nur an Bergedorfer Unternehmen

Wir wollen das Bergedorfer Handwerk stärken und fördern. Darum setzen wir uns dafür ein, dass für die Vergabe öffentlicher Aufträge, wie zum Beispiel das Pflastern eines Weges oder auch größere Bauprojekte durch den Bezirk Bergedorf, vorwiegend Bergedorfer Unternehmen zum Zuge kommen, um die eigene Wirtschaft zu stützen, selbstverständlich unter Einhaltung der Ausschreibungsregeln und –gesetze.

Kein Anbau genmanipulierter Lebensmittel in Bergedorf

Wir wollen die hohe Qualität des Obst- und Gemüseanbaus in Bergdorf erhalten und setzen uns darum dafür ein, dass in Bergedorf kein Anbau genmanipulierter Lebensmittel erfolgt. Dies setzt jedoch einen konsequenten Verzicht des Einsatzes genmanipulierten Saatgutes voraus. Damit stärken wir unsere Landwirtschaft und schaffen ein Alleinstellungsmerkmal.

Wohnungsbau

Präambel

Es ist uns ein wichtiges Anliegen, in unserem Bezirk für alle Mitbürger Wohnmöglichkeiten zu schaffen, die ein friedliches Miteinander ermöglichen. Uns Piraten ist es in der Bezirksversammlung über den Wohnungsbauvertrag Hamburg gelungen, eine adäquate Anzahl Sozialwohnungen für alle anstehenden Wohnungsbauprojekte festzuschreiben. Diese Politik wollen wir weiter fortsetzen und ausbauen.

Sozialer Wohnungsbau

Wir halten es für unumgänglich, beim Bau von Wohnungen den Bauträgern eine Sozialquote von 30% vorzuschreiben. Die so erreichte Durchmischung soll ausdrücklich nicht nur für Baugebiete gelten, sondern ebenso für die einzelnen Bauobjekte, damit besonders günstige Wohnungen nicht an den Rand des Baugebiets gedrängt und als minderwertig abgestempelt werden können. Nur so kann langfristig eine gesunde Mischkultur aller Gesellschaftsschichten erreicht und sozialen Brennpunkten und Wohnghettos vorgebeugt werden.

Um dauerhaft günstigen Wohnraum ermöglichen zu können, darf im "Vertrag für Hamburg", welcher den Wohnungsbau in den Bezirken regelt, die Sozialbindung nicht unter den Tisch fallen. Wir Piraten halten es deshalb für unerlässlich, diesen Vertrag zu überarbeiten und die angestrebte Menge der Sozialwohnungen an die regelmäßig aus der Bindung fallenden Wohnungen dynamisch anzupassen.

Ausreichend Parkraum schaffen

Als Piraten setzen wir uns sehr für den Umweltschutz und die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ein. Dennoch sehen wir schon die jetzige Vorgabe des Senats, pro Wohneinheit nur 0,8 Parkplätze schaffen zu müssen, und ebenso dessen Planung, diesen Wert künftig auf 0,6 Parkplätze zu reduzieren, äußerst kritisch.

Solange der private PKW eines der Hauptverkehrsmittel ist, sehen wir den unbedingten Bedarf, hier auch für ausreichend Parkfläche in den Wohngebieten zu sorgen. Nur so lässt sich die desolate Parksituation mit von parkenden Autos völlig verstopften Straßen in fast allen Wohngebieten Hamburgs entschärfen.

Wir fordern deshalb, dass bei Neubauprojekten mindestens ein Parkplatz pro Wohneinheit vom Bauträger bereitgestellt werden muss. Ferner wollen wir dafür sorgen, dass die Schaffung weiterer Parkplätze auf privaten Grundstücken durch die Eigentümer erleichtert wird.

Energetische Sanierung

Durch energetische Sanierungen in Form von Wärmedämmung, Fenstererneuerung, Heizung, Solar usw. ist es dem Vermieter möglich, die Kosten auf den Mieter umzulegen. Das führt häufig zu erheblichen Mietsteigerungen um 30 und mehr Prozent. Dieses Problem nimmt auch in Bergedorf immer mehr zu. Zwar stehen wir als Piraten für eine bessere Energienutzung und die energetische Sanierung alten Wohnraums, doch dies muss sich im Einklang mit der Wohnungsmiete verhalten. Wir werden dafür sorgen, dass diese willkürlichen Mietsteigerungen keine Anwendung in Bergedorf finden.

Langfristig unbegrenzte Sozialbindung umsetzen

Mit dem Vertrag für Hamburg soll erreicht werden, dass bei allen Wohnungsbauprojekten mindestens 30% sozialer Wohnungsbau stattfindet. In der Praxis werden diese Wohnungen aber nach 10 Jahren aus der Sozialbindung genommen. Die Piraten fordern darum, dass geförderte Wohnungen mit Sozialbindung nicht mehr aus der Sozialbindung herausfallen können. Dadurch wird langfristig der Wohnungsmarkt entlastet, und es muss nicht fortwährend neuer sozialer Wohnraum geschaffen werden. Da in Bergedorf in den nächsten Jahren bereits eine Vielzahl an Wohnungen aus der Bindung herausfallen, ist eine weitere Aufgabe, diese Wohnungen schnellstmöglich zu ersetzen.

Vier- und Marschlande

Vier- und Marschlande fördern

Die Vier- und Marschlande bilden nicht nur als größte landwirtschaftliche Region Hamburgs den Garten der Hansestadt, sondern sind auch eine 800 Jahre alte Kulturlandschaft, deren Wert für Bergedorf gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Sie bilden die Quelle für frische und hochwertige Produkte, und bieten lebendigen Dorfgemeinschaften sowie wirtschaftlich erfolgreichen Handwerks- und Kleingewerbebetrieben ein Zuhause.

Für uns Piraten ist des deshalb wichtig, die Attraktivität des ländlichen Lebens zu fördern und ihre reichhaltigen Kulturschätze und historischen Gebäude zu schützen. Wir fordern deshalb ein verstärktes Engagement des Bezirksamts, modernen Wohnungsbau in den Dörfern zu ermöglichen und so eine junge und sozial stabile Wohnbevölkerung langfristig zu gewährleisten.

Darüber hinaus sollen die Möglichkeiten, die Vier- und Marschlande auch für Städter erlebbar zu machen, erweitert und das schon umfassende Netz von Rad- und Reitwegen weiter ausgebaut werden. Außerdem streben wir die Errichtung der in Hamburg erfolgreichen Stadtradstationen mindestens am Bergedorfer Bahnhof und dem Zollenspieker Fährhaus an.

Breitbandausbau für die Vier- und Marschlande

Im Bergedorfer Landgebiet leiden viele Bürger unter teilweise extrem schlechten Internetverbindungen oder können nur über teure Mobilfunkverträge in den Genuss der Internetnutzung kommen. Als technikaffine Partei stehen wir für einen guten und zeitgemäßen Ausbau von Breitbandanschlüssen wie DSL und VDSL. Für das Bergedorfer Landgebiet werden wir uns dafür einsetzen, die Anbindung an die starken Knotenpunkte der großen Provider voranzubringen. Dabei dürfen die Kosten nicht höher sein als in Citynähe.

Tourismus- und Naherholungsförderung in den Vier- und Marschlanden

Die Vier- und Marschlande gelten nicht nur für Bergedorfer als Naherholungsgebiet. Auch aus dem Umland des Bezirkes besuchen viele Menschen die Bergedorfer Kulturlandschaft. Die Vier und Marschlande sind ein lebendiger Teil des Bezirks. Dieser Umstand bringt aber auch Probleme mit sich. Darum wollen wir die Entwicklung des Tourismus und der Naherholung zwar weiter fördern, aber dabei den einzigartigen Charakter der Vier- und Marschlande nicht beeinträchtigen oder gar zerstören.

Darum wollen wir den Radverkehr fördern und auch die vielen Reiterhöfe mit weiteren Reitwegen unterstützen, einhergehend mit reduziertem und verkehrsberuhigten Straßenverkehr, abseits der Hauptstraßen. Der Wohnungsbau soll sich in die bestehenden Wohngebiete integrieren und anpassen und keine auffällige Architektur aufweisen, die nicht ins Landgebiet passt.

Pferderennbahn und Reitsportarena für Bergedorf

Die Vier- und Marschlande zeichnen sich durch eine Vielzahl von Reiterhöfen und Pferdezuchtbetrieben aus. Wir sehen darin eine Chance, Bergedorf als Reitsportstandort zu etablieren, wie es beispielsweise der Rudersport mit der Trainingsstrecke in den Vier- und Marschlanden bereits ist.

Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir in den Vier- und Marschlanden eine Pferderennbahn und Reitsportarena errichten und so den Reitsport durch das Etablieren von Reitturnieren und Pferderennen weiter fördern und ausbauen.

Marathonstrecke durch die Vier- und Marschlande

Warum führen Marathonläufe nur durch die Hamburger Innenstadt, wenn doch die Vier- und Marschlande besonders schöne und naturnahe Strecken dafür anbieten können? Wir setzen uns dafür ein, dass Bergedorf mit den Vier- und Marschlanden einen neuen Anreiz für Sportler bietet und damit mehr Tourismus anzieht.

Ausbau der Rad- und Reitwege im Landgebiet

Das Bergedorfer Landgebiet gilt als Naherholungsgebiet nicht nur für Bergedorfer. Viele Hamburger zieht es in ihrer Freizeit in die Vier- und Marschlande, um zu wandern, Rad zu fahren oder auf einem der vielen Reiterhöfe auszureiten. Leider wurden die Bedeutung und die Wichtigkeit der dortigen Rad- und Reitwege bisher zu wenig berücksichtigt. Die Piraten wollen diesen Mangel beheben und setzen sich für eine deutliche Erweiterung der Rad- und Reitwege im Bergedorfer Landgebiet ein.

Gesellschaftspolitik

Seniorenpolitik

Die Altersarmut wird auch vor Bergedorf nicht haltmachen. Immer mehr Senioren werden kaum in der Lage sein, von ihrer Rente den Lebensunterhalt zu bestreiten. Diesem Umstand müssen wir mehr als dringend entgegenwirken.

Darum wollen wir Einrichtungen wie Seniorentreffs und vor allem unsere Bürgerhäuser fördern, um ihnen Gelegenheit zu geben, weiter am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.

Darüber hinaus wollen wir seniorengerechtes und dennoch günstiges Wohnen fördern. Neue moderne Konzepte wie generationsübergreifendes Wohnen halten wir für einen sinnvollen Weg.

Auch das Vorlesen in Kindergärten oder Vorträge in Schulen können dazu beitragen, dass Menschen sich auch im Alter nicht isoliert und abgeschoben fühlen.

Seniorenberatungsstellen müssen auch weiterhin im Bezirk erhalten bleiben und dürfen nicht dem Zentralisierungswahn des SPD-Senates geopfert werden. Im Gegenteil: Wir fordern von der Verwaltung eine Verbesserung des Service durch den Ausbau der Betreuung zu Hause, zum Beispiel damit die Senioren die für sie wichtigen Anträge leichter stellen können.

Bürgerhäuser erhalten und langfristig sichern

Der SPD-Senat hat durch seine Sparpolitik die finanziellen Mittel für die Bürgerhäuser stark reduziert. Wir wollen den vier Bergedorfer Bürgerhäusern langfristig die benötigten Mittel zur Verfügung stellen und damit dafür sorgen, dass diese nicht permanent Gelder einsammeln und beantragen müssen, sondern sich auf Ihre wichtige und nötige Arbeit im Bezirk konzentrieren können. Dazu gehört auch eine ausreichende und günstige Gastronomie.

Kinder und Jugendeinrichtungen erhalten

In unserem Bezirk gibt es neben den Sportvereinen sehr viele Einrichtungen, die verschiedenste Zielgruppen von Kindern und Jugendlichen ansprechen. Im Rahmen der Sparpolitik des Hamburger Senates wurden in diesem Bereich in den vergangenen Jahren dermaßen die finanziellen Mittel gekürzt, dass einige Einrichtungen bereits schließen mussten. Wir finden, dass der Sparhammer hier an der falschen Stelle zuschlägt. Deshalb finden wir die Arbeit von Kinder- und Jugendeinrichtungen unterstützens- und förderungswert. Weitere Kürzungen in diesem sensiblen Bereich sind nicht akzeptabel und mit den Piraten nicht machbar!

Öffnung von Jugendeinrichtungen zu sinnvollen Zeiten

Wir fordern, dass Jugendeinrichtungen abends und am Wochenende geöffnet sind. Es gibt immer noch Häuser der Jugend, die abends und am Wochenende geschlossen haben! Wann, wenn nicht abends und am Wochenende, haben Jugendliche die Möglichkeiten, dahin zu gehen?

Bildung kostenlos zur Verfügung stellen

Kinder und Jugendliche sollen kostenlosen Zugang zu Bildung erhalten. Dazu sollen alle Kinder und Jugendlichen die Möglichkeit bekommen, in Bücherhallen oder auch an neuen, extra dafür geschaffenen Orten kostenlos auf Bücher oder anderes Bildungsmaterial zuzugreifen.

Pilotprojekt - Kostenlose Unterbringung von Kindern

Hamburg hat bereits ein gutes Konzept mit Tagesstättengutschein. Wir möchten uns dafür einsetzen, dass in Bergedorf ein Pilotprojekt ausgearbeitet und erprobt wird. Sollte dies erfolgreich von den Bürgern angenommen und umgesetzt werden können, wird dies dem Hamburger Senat vorgetragen. Planansatz ist es, dass jeder Erziehungsberechtigte mit einem festen Arbeitsplatz die Möglichkeit bekommen soll, sein Kind kostenlos unterzubringen. Durch eine kostenlose Unterbringung könnten noch mehr Leute Ihre Kinder effektiv in die Betreuung geben und arbeiten gehen. Viele Menschen müssen trotz der Gutscheine in Hamburg ziemlich sparsam sein, da es noch viel Geld ist, was wir für die Unterbringung zahlen müssen. Sofern die Erziehungsberechtigte/n berufstätig sind, entfallen die Kosten. Somit würden die Leute mehr Geld haben und so die Wirtschaft ankurbeln, weil wiederum die Kaufkraft angetrieben wird. Familien können sich wieder mehr leisten und werden stärker entlastet. Familien haben mehr Geld für Ausflüge, mehr Geld für Kleidung. Wir möchten uns dafür einsetzen, dass Bergedorf dieses Projekt ausarbeitet und, bei Erfolg, dem Hamburger Senat vorstellt. In einer Testphase soll dann bewertet werden, wie das Ganze umsetzbar und finanzierbar ist.

Mehr Hochschulabsolventen und Fachkräfte aus Hamburg-Bergedorf

Dies wollen wir erreichen, indem mehr Schüler zur Hochschulreife gebracht werden und ein Studium beginnen. Auch soll die Abbrecherquote deutlich gesenkt werden. Darüber hinaus gilt es, die Qualität und Flexibilität beruflicher Ausbildungswege zu erhöhen. Diese sollen, wo immer es sinnvoll ist, zu einem Fachhoch­schul- oder Universitätsstudium ausgebaut werden. Letzteres ist vor allem für diejenigen Berufe notwendig, in denen eine wissen­schaftlich fundierte Qualifikation immer wichtiger wird.

Schulsystem in Bergedorf verbessern

Das Schulsystem in Hamburg muss durchlässiger werden. Wir wünschen uns eine vielfältige Bildungslandschaft und unterstützen ausdrücklich auch außerschuli­sche Lernorte. Weder die soziale und kulturelle Herkunft noch die wirtschaftli­chen Voraussetzungen des Eltern­hauses dürfen einen Einfluss auf den individu­ellen Zugang zur Bildung haben. Dieser Ein­fluss soll bis zum Jahr 2030 so weit minimiert werden, dass sich die soziale Zusammenset­zung der Hochschulabsol­venten nicht mehr vom gesellschaftlichen Durchschnitt unter­scheidet. Kein Schüler soll ohne Schulabschluss bleiben. Die PIRATEN Bergedorf setzen dabei auf das Prinzip der Förderung des Einzelnen. Nur wenn alle Schüler die richtige in­dividuelle Förderung erhalten, können sich die Potenziale jedes Einzelnen ent­falten. Die PIRATEN Bergedorf sprechen sich für eine Beibehaltung der bestehenden allge­meinen Schul­pflicht aus. Die Teilnahme am Schulunterricht stellt sicher, dass Kinder und Jugendliche die Grundlagen einer gleichberechtigten, demokratischen und pluralistischen Gesellschaft ken­nenlernen. In Form von Mitschülern, Lehrern und sonstigen Betreuern können die Kinder und Jugendlichen Ansprechpartner für Fragestellungen und Probleme finden, die durch die Lebensentwürfe der El­tern oder durch das soziale Umfeld abgelehnt oder tabuisiert würden. Lehrer haben die Aufgabe, die Schüler umfassend über die Möglichkeiten zu in­formieren, wie sie ihren Bildungsweg auch unabhängig von ihren Eltern gestal­ten können. Zur besse­ren Integration von Mitmenschen aus unterschiedlichen Kulturkreisen soll ein interkulturel­les Bildungsangebot geschaffen werden. Alle Bildungsinstitutionen müssen barrierefrei werden.

Frühkindliche Förderung und Bildung

In und um Bergedorf gibt es eine Vielzahl an Möglichkeiten für frisch gewordene Eltern und ihre Kinder, an Aktionen, Kursen, Einrichtungen und Programmen teilzunehmen. Leider werden diese Programme punktuell mehr und weniger genutzt. Manche Anlaufstellen sind überlaufen und mancherorts wird eine Anlaufstelle zeitnah wieder geschlossen, da die Nachfrage gering ist. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die frühkindliche Förderung und Bildung für Kinder in Bergedorf ausgearbeitet und weiter ausgebaut wird. Jeder soll die Möglichkeit bekommen, das Kind zu fördern und sich gleichzeitig mit anderen auszutauschen.

Gestaltung des öffentlichen Raums

Wir werden uns dafür einsetzen, dass Gehwege in verstärktem Maße barrierefrei werden, also insbesondere für Kinderwagen und Rollstühle breit genug werden und abgesenkte Kantsteine erhalten.

Außerdem fordern wir, dass bei Umbaumaßnahmen von Gehwegen auch Sitzbänke mit Lehnen in bestimmten Abständen eingeplant werden.

Darüber hinaus halten wir es für erforderlich, dass an viel besuchten Plätzen öffentliche Toiletten vorhanden sind - insbesondere auch barrierefreie - und dass entsprechende Hinweisschilder auf ihr Vorhandensein aufmerksam machen und zu ihnen hinführen.

SONSTIGES

ANM.: Diese Texte müssen im Programm in eine eigene Kategorie oder eine der Bestehenden.


Keine Privatisierung öffentlicher Flächen

Es zeigt sich, dass der Bezirk zunehmend dazu übergeht, öffentliche Flächen in die Verwaltung und Pflege angrenzender Geschäfte und Läden zu geben. So plant derzeit die Verwaltung den Bereich am Serrahnufer bis zur Stuhlrohrstrasse in der Obhut des CCB zu geben. Neben der Zielsetzung, diese Flächen dann regelmäßig zu reinigen, ist ein weiterer Grund, die gerade im genannten Bereich ansässige sogenannte Trinkerszene zu vertreiben.

Wir lehnen diese Vorgehensweise ab und setzen uns dafür ein, dass die Pflege und die Verwaltung aller öffentlichen Flächen in der Hand der Bergedorfer Verwaltung verbleibt. Weiterhin wollen wir nicht, dass Menschen, die dringend Hilfe benötigen, fortwährend vertrieben werden. Darum setzen wir uns dafür ein, dass diesen Menschen geholfen wird, indem zum Beispiel die soziale Beratungsstelle personell aufgestockt und nicht reduziert wird.

Keine Privatisierung und Zentralisierung öffentlicher Aufgaben

Der SPD-Senat hat in den letzten Jahren viele bezirkliche Einrichtungen zentralisiert. So zum Beispiel das Sportstättenmanagement. Nur dank des erheblichen Widerstandes im Bezirk konnte die Privatisierung der Verwaltung der Bergedorfer Wochenmärkte oder der Bergedorfer Friedhöfe verhindert werden.

Wir sehen in der Zentralisierung von Aufgaben in einen Bezirk eine Vielzahl von Problemen. So kann das zentrale Sportstättenmanagement nichts von den spezifischen Bedürfnissen in Bergedorf wissen und entscheidet nach nackten Zahlen am eigentlichen Bedarf vorbei.

Auch Privatisierungen haben bisher noch keinen nennenswerten Erfolg vorweisen können. Eher Gegenteiliges ist der Fall, wie man am Beispiel des Verkaufs der Hamburger Krankenhäuser an Asklepios nachvollziehen kann.

Wir wollen, dass die Fachkompetenzen in der Hand der Bergedorfer Verwaltung bleiben und die Bergedorfer weiterhin kurze Wege zur Verwaltung haben und nicht quer durch die Stadt fahren müssen, um zum Beispiel einen neuen Führerschein zu beantragen.

Piraten Basisthemen

Piraten Basisthemen

Auch wenns überall steht und es die Meinung gibt, das muss da nicht rein, steht ja beim Bund und Land schon drin, sollten die Themen ins Bezirkswahlprogramm unter der Rubrik "Kernthemen" in das Bezirkswahlprogramm. Antrag ist hiermit, diesen Teil ins Wahlprogramm aufzunehmen und bezirksbezogen auszuarbeiten

- Kostenfreier ÖPNV
- Transparenz
- Bürgerbeteiligung
- Mitbestimmung
- Überwachung

GEGEN NAZIS

Präambel

Grade in der jüngeren Vergangenheit hat sich auf abscheuliche Weise in Bergedorf erneut gezeigt, das Neonazis noch immer und weiterhin in Bergedorf aktiv sind. Es finden Nazi-Übergriffe statt, wie vor kurzen der Anschlag auf ehemalige Zwangsarbeiter bei der Enthüllung des Mahnmals vor dem CCB Fachmarktzentrum. Wir wollen das Bergedorf sich Parteiübergreifend auf einen aktiven Antifaschismus besinnt und einstellt. Die Piratenpartei Bergedorf steht dafür, dass Nazis in Bergedorf keinen Millimeter Raum für ihre menschenverachtende Politik und Einstellung eingeräumt wird.

Förderung und Unterstützung der Woche des Gedenkens

Wir wollen das Bergedorf die Woche des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus jährlich und dauerhaft als beständige Einrichtung beibehält.Dafür sollen alle benötigten Mittel dauerhaft und regelmäßig bereitgestellt werden.

Asylpolitik und Migranten

Präambel

Der Zustrom von Asylsuchenden Menschen ist derzeit auf einem Höchststand. Deutschland ist durch seine Waffenexporte nicht unerheblich Mitschuld daran, dass zum Beispiel aus Syrien viele Mesnchen zu uns kommen um Schutz vor Verfolgung zu finden. Die Piraten wollen diesen Menschen helfen und ihnen eine Menschwürdige Unterkunft bieten. Dennoch wissen wir um die Ängste und Fragen die bei unmittelbaren Anwohner solcher Asylunterkünfte bestehen.

In der vergangenen Legislaturperiode haben wir daran mitgewirkt, das es in Bergedorf zwei neue Containerflächen gibt, in denen Asylsuchende Unterkunft finden. Dabei war es uns wichtig, dass wir die Nutzungszeit begrenzen. Zudem haben wir mit dazu beigetragen, dass die Anwohner die Asylsuchenden bei ihrem Aufenthalt unterstützen. Wir sind stolz auf die Mitarbeit der Anwohner und alle Unterstützer, die zum Beispiel Spenden in Form von Kleidung oder Spielsachen für die Menschen in der Einrichtung am Sandwisch mit Kleidung und Spielsachen unterstützen.

Wir wollen auch in Zukunft allen Hilfesuchenden eine Unterkunft anbieten. legen dabei aber Wert darauf, das es keine großen menschenunwürdige Massenunterkünfte gibt, sondern viele kleine in Wohngebiete integrierte Einrichtungen.

Kommunales Wahlrecht für alle Bergedorfer

In Bergedorf leben viele Menschen ohne deutschen Pass oder einen EU-Pass. Dieser Bergedorfer dürfen nicht an den Wahlen zur Bezirksversammlung teilnehmen. Auch an Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden ist Ihnen eine Beteiligung nicht möglich. Trotzdem sind dese Bergedorfer aber von allen Entscheidungen der Bezirksversammlung betroffen. Darum wollen wir das alle Bergedorfer an den Bezirkswahlen teilnehmen können unabhängig davon ob sie eine Deutsche Staatsbürgerschaft haben.