HH:BTW 2017/Unterschriften
Bundestagswahl 2017
Zur 19. Bundestagswahl müssen wir wohl leider wieder Unterschriften sammeln, sofern wir in keinem Landtag bestätigt werden. Detailinfos zum Unterschriften sammeln findet ihr unten1,2, den Stand der Sammlungen seht ihr nachfolgend (sofern eingepflegt). Das amtliche Straßenverzeichnis zur Zuordnung der Wahlkreise findet ihr hier -> Straßenverzeichnis.ods zum downloaden oder für unterwegs Straßenverzeichnis.pdf. Karte der Wahlkreise -> Wahlkreiskarte.
TIPP!! Die Unterstützerformulare können kostenlos beim jeweiligen Wahlleiter3,4 in gedruckter Form angefordert werden! Solltet ihr selbst die Formulare kopieren und versenden achtet darauf euch Belege, Quittungen, Bons geben zu lassen um diese später als Spende der Partei zugute kommen zu lassen!
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1 Die Landesliste einer nicht etablierten Partei muss von 1 vom Tausend der zur letzten Bundestagswahl Wahlberechtigten des jeweiligen Bundeslandes, jedoch höchstens von 2.000 Wahlberechtigten, unterzeichnet sein. Die Anzahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften in Hamburg ergibt sich daraus zu 1.282 Unterschriften.
Der 07.07.2017 (79. Tag vor der Wahl) ist der letzte Tag für die Feststellung und Bekanntgabe, welche Parteien im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren."
Dies sind die offiziellen Informationen, die der Bundeswahlleiter veröffentlicht hat.
Da die Wahl in Schleswig-Holstein am 07.05.2017 und in Nordrhein-Westfalen am 14.05.2017 stattfindet, können wir bis dahin hoffen, dass wir keine Unterschriften sammeln müssen. Wenn die Piraten es geschafft haben, bei mindestens einer dieser Wahlen mindestens fünf Abgeordnete in den Landtag zu schicken, brauchen wir auch gar nicht zu sammeln.
Wenn wir aber erst mit dem Sammeln anfangen, wenn wir wissen, dass wir sammeln müssen (also nach der Feststellung des offiziellen Wahlergebnisses von Schleswig-Holstein, ggf. auch erst nach der Feststellung des offiziellen Wahlergebnisses von Nordrhein-Westfalen), wird die Zeit zum Sammeln recht kurz, und viele Leute haben vielleicht schon bei anderen Kandidaten und Parteien unterschrieben. Deshalb müssen wir vorsichtshalber unbedingt jetzt schon mit dem Sammeln anfangen und können uns dann umso mehr freuen, wenn feststeht, dass in Schleswig-Holstein und/oder in Nordrhein-Westfalen wieder mindestens fünf Piraten in den Landtag einziehen und wir deshalb gar keine Unterstützungsunterschriften brauchen. Dann hören wir sicher alle freudig mit dem Sammeln auf und brauchen auch die bis dahin gesammelten Unterschriften nicht mehr.
2 Jeder Wahlkreiskandidat muss 200 "gültige" Unterschriften abliefern. Eine Unterschrift ist "gültig", wenn der Unterschreibende wahlberechtigt ist für den Deutschen Bundestag und in dem Wahlkreis des Wahlkreiskandidaten, für den er unterschreibt, wohnt und noch für keinen anderen Wahlkreiskandidaten seines Wahlkreises unterschrieben hat.
Die Bescheinigung des Wahlrechts wird zentral in Harburg vom Bezirksamt Harburg Fachamt Einwohnerwesen, Zentrale Meldeangelegenheiten, Einwohnerregister – ZM 2 kostenfrei erteilt. bei dieser Gelegenheit werden auch die anderen beiden Kriterien (Wohnung im richtigen Wahlkreis und noch keine Unterschrift für einen anderen Wahlkreskandidaten) geprüft.
Da wir diese Kriterien nicht selbst prüfen können, sondern die Leute auf Treu und Glauben unterschreiben lassen, muss jeder Kandidat wohl mehr als 200 Unterschriften abliefern.
Die auf Gültigkeit geprüften Formblätter für die Unterstützungsunterschriften für Wahlkreiskandidaten müssen zusammen mit den anderen Formularen, die für einen Kreiswahlvorschlag erforderlich sind, spätestens bis zum 17. Juli 2017, 18 Uhr bei der zuständigen Kreiswahlleitung eingereicht werden. Es empfiehlt sich aber, die Unterlagen nicht erst am letzten Tag einzureichen, da Mängel, die bei der Prüfung der Unterlagen festgestellt werden, dann nicht mehr behoben werden können, was dazu führen kann, dass der Kreiswahlvorschlag dann zur Wahl nicht zugelassen wird.
Die Gültigkeit von (mindestens) 200 Unterschriften muss man also bei der entsprechenden Stelle im Harburger Rathaus rechtzeitig vor der Abgabe der Unterlagen für den Kreiswahlvorschlag prüfen lassen.
Bezirksamt Harburg Fachamt Einwohnerwesen Zentrale Meldeangelegenheiten Einwohnerregister – ZM 2 Harburger Rathauspassage 2 21073 Hamburg, 2. Stock, Raum 217 Tel.: 040 42871-3066 / -2665, Fax: 040 42790-7402 E-Mail: einwohnerregister@harburg.hamburg.de Öffnungszeiten: Mo.+Do. 8-16 Uhr, Di.+ Mi. 8-13 Uhr Neue Anschrift ab 15.05.2017: Harburger Rathausforum 3, 21073 Hamburg, 3. Stock
3 Die Anschriften und Kontaktdaten der sechs Hamburger Kreiswahlleitungen
Wahlkreis 18 Hamburg-Mitte Leitender Regierungsdirektor Rüdiger Elwart Stellvertreter: Amtsrätin Karina Thomas Geschäftsstelle: Bezirksamt Hamburg-Mitte Postfach 10 22 20, 20015 Hamburg Hausanschrift: Klosterwall 8 (City-Hof, Block D), 20095 Hamburg Telefon: (0 40) 428.54-2333 Telefax: (0 40) 428.54-5355 E-Mail: wahlen-abstimmungen@hamburg-mitte.hamburg.de
Wahlkreis 19 Hamburg-Altona Leitender Regierungsdirektor Kersten Albers Stellvertreter: Oberregierungsrat Jürgen Schwill Geschäftsstelle: Bezirksamt Altona 22765 Hamburg Hausanschrift: Platz der Republik 1 (Rathaus), 22765 Hamburg Telefon: (0 40) 428.11-1942 / 2174 Telefax: (0 40) 427.31-0838 E-Mail: wahlen-abstimmungen@altona.hamburg.de
Wahlkreis 20 Hamburg-Eimsbüttel Leitender Regierungsdirektor Ralf Staack Stellvertreter: Oberregierungsrat Dr. Elmar Schleif Geschäftsstelle: Bezirksamt Eimsbüttel Postfach 13 01 51, 20144 Hamburg Hausanschrift: Grindelberg 66, 20144 Hamburg Telefon: (0 40) 428.01-2897/ -2896 Telefax: (0 40) 427.90-3001 E-Mail: wahlen-abstimmungen@eimsbuettel.hamburg.de
Wahlkreis 21 Hamburg-Nord Leitender Regierungsdirektor Tom Oelrichs Stellvertreter: Oberregierungsrat Peter Hansen Geschäftsstelle: Bezirksamt Hamburg-Nord Postfach 20 17 44, 20243 Hamburg Hausanschrift: Kümmellstraße 5-7, 20249 Hamburg Telefon: (0 40) 428.04-2870 Telefax: (0 40) 4279.04-801 E-Mail: wahlen-abstimmungen@hamburg-nord.hamburg.de
Wahlkreis 22 Hamburg-Wandsbek Wissenschaftlicher Angestellter Frank Schwippert Stellvertreterin: Oberregierungsrätin Kerstin Godenschwege Geschäftsstelle: Bezirksamt Wandsbek Hausanschrift: Schloßstraße 60, 22041 Hamburg Telefon: (0 40) 428.81- 2255 Telefax: (0 40) 4279.05 999 E-Mail: wahlen-abstimmungen@wandsbek.hamburg.de
Wahlkreis 23 Hamburg-Bergedorf-Harburg Leitender Regierungsdirektor Ulf von Krenski Stellvertreter: Regierungsdirektor Peter Moller Geschäftsstelle: Bezirksamt Bergedorf Postfach 80 03 80, 21003 Hamburg Hausanschrift: Wentorfer Straße 38, 21029 Hamburg Telefon: (0 40) 428.91 - 3011 Telefax: (0 40) 4279.06 -280 E-Mail: wahlen-abstimmungen@bergedorf.hamburg.de
4 Behörde für Inneres und Sport, Landeswahlamt
Johanniswall 4
20095 Hamburg
040 42731-2422
040 427939109
landeswahlamt-hamburg@bis.hamburg.de
