HH:31. Landesparteitag/Protokoll

Landesparteitag und Aufstellungsversammlungen für 7 Bezirke

31. Landesparteitag

TOP 1: Begrüßung

Martin Schütz als 1V eröffnet die die Versammlung um 10:20 Uhr. Der Stream wird aktiviert.

TOP 2: Feststellung der Beschlussfähigkeit

Mit 13 Personen wird die Beschlussfähigkeit festgestellt.

(Anmerkung: im Laufe der Versammlung wurden weitere Personen akkreditiert)

TOP 3: Wahl des Versammlungsleitung

Fabian Holtappels kandidiert für Versammlungsleitung, keine Gegenkandidaten. Abstimmung (Einstimmig). Angenommen.

TOP 4: Wahl des Protokollführung

René kandidiert für Protokoll, keine Gegenkandidaten. Abstimmung (12 Ja, 1 Nein). Angenommen

TOP 5: Wahl der Wahlleitung

Arthur kandidiert für Wahlleitung, keine Gegenkandidaten. Abstimmung (12 Ja, 1 Nein). Angenommen

TOP 6: Beschluss über die Geschäftsordnung

Keine Änderungen vorliegend, die bestehende (Version im Wiki vom 29. Okt. 2013‎) wird beschlossen.

TOP 7: Nachträgliche dringende Tagesordnungsergänzungen

René stellt klar, dass 1 SÄA, 3 PA und 1 SA eingereicht wurden. Diese sind Bestandteil der Tagesordnung.

Keine Änderungen.

TOP 8: Beschluss über die Tagesordnung

Die Tagesordnung wird angenommen.

TOP 9: Satzungsänderungsanträge, die Wahlen betreffend

Der SÄA betrifft Wahlen. Christoph Nagel stellt vor. Der Antrag soll modulweise abgestimmt werden.

Abstimmung der Tagesordnung zur Behandlung des gesamten Antrages, obwohl nicht alle Module Wahlen betreffen: Angenommen.

Nach Debatte zu Modulen 1, 2 und 3 wird festgehalten, dass nur die Module 1, 4 und 5 als solche unter TOP9 behandelt werden.

 Modul 1: Neufassung von §5 Nr. 8 in: "Jeder Pirat hat bei der Aufstellung der Kandidaten für öffentliche Wahlen Stimmrecht in dem Wahlgebiet-/Wahlkreis, in dem er Pirat ist."

2/3-Mehrheit ist festgestellt (Einstimmig ja)

 Modul 4: Neufassung von §8b Nr. 3. "Die Mitglieder des Vorstandes werden vom Landesparteitag in geheimer und direkter Wahl für die Dauer von maximal zwei Jahren gewählt, sie bleiben jedoch bis zur Neuwahl des Landesvorstandes im Amt."

2/3-Mehrheit ist festgestellt (Einstimmig ja)

 Modul 5: Neuer Abschnitt in §8b Nr. 12: "Unangekündigtes und unentschuldigtes Fernbleiben von Sitzungen und nicht teilnehmen an Beschlüssen von mehr als 3 Monaten, wird als Rücktritt des betreffenden Vorstandsmitgliedes gewertet."

2/3-Mehrheit ist festgestellt (Einstimmig ja)

Fazit: die Satzung ist an drei Stellen geändert worden.

TOP 10: Unterbrechung des Landesparteitages für die Durchführung der Aufstellungs-/Bezirksversammlungen

Der Versammlungsleitung unterbricht die Veranstaltung.

Um 12.07 wird der Landesparteitag aufgenommen. Der LPT wird bis 12:30 unterbrochen. Um 12:30 Uhr wird der Parteitag fortgesetzt.

TOP 11: Finanzbericht des Schatzmeisters

Laut Statistik 120 Mitglieder, davon 53 stimmberechtigt (44,17%). Letztes Update 124 Mitglieder, 61 stimmberechtigt.

Kontostand: ~69T€, derzeit ~67T€

Frage zum offiziellen Rechenschaftsbericht: Für 2022 ist alles erledigt.

TO-Änderung: "Bericht der Kassenprüfer und Rechnungsprüfer" vorziehen. Angenommen.

Der TOP wurde aufgerufen, aber zunächst für nicht behandlungsfähig befunden.

TOP 12: Arbeitsbericht des Schiedsgerichts

Es gibt kein Schiedsgericht. Damit entfällt der Punkt.

TOP 13: Tätigkeitsberichte der Vorstandsmitglieder

Vorsitz Martin Schütz gibt Rückblick.

Stv. Vorsitz René Pönitz gibt Rückblick.

Schatzmeister Christoph Nagel gibt Rückblick

Beisitz Christine Zander gibt Rückblick

Beisitz Laura Thomsen gibt Rückblick.

Beisitz Heino Schenck ist nicht zugegen.

Fragen wurden beantwortet.

TOP 14: Bericht der Kassenprüfer

Niklas: Keine Einwände, alles geprüft, alles da.

Arthur: Es wurden die Rechnungen geprüft. Die Entlastung wird seitens Kassenprüfer empfohlen

Wurden alle Ausgaben auf Beschlüsse geprüft? Antwort: ja.

TOP 15: Entfällt

('Es gab einen TOP zu Rechnungsprüfern, der so in der Form keinen Sinn ergab)

TOP 16: Entlastung des Vorstands

Ein Antrag auf Entlastung liegt vor. Die Mitglieder im Vorstand stimmen nicht ab. 7 Ja, 1 Nein.

Damit ist der Vorstand entlastet.

TOP 17: Wahl des Vorstands

Der VL übergibt an WL an Wahlleitung.

TOP 17.1 Vorstellung der Kandidaten für das Amt des Vorsitzenden

Der WL ruft für Kandidaturen auf.

Niklas Koopmann kandidiert. Seit 1,5 Jahren im Landesverband. Nun ist es soweit. Er hofft auf mehr Einheit in der Partei. Alle an einen Strang.

Hinweis auf das Amt als Schiedsrichter in Niedersachsen - Er würde automatisch ausscheiden.

Es gibt keine weiteren Kandidaturen.

Die Kandidaturenliste wird geschlossen.

TOP 17.2 Wahl des Vorsitzenden

Arthur Kaiser als WL erklärt Friedo Michnia als Wahlhelfer. Kein Einwand aus der Versammlung.

Es gibt für Vorsitz nur einen Kandidaten, Niklas Koopmann. Der WL erklärt das Wahlprozedere: Ja für den Kandidaten, Nein gegen den Kandidaten. Alles andere macht den Stimmzettel ungültig.

13:22 wird die Wahl eröffnet. 13:26 wird die Wahl geschlossen.

Der Wahlleiter verkündet das Ergebnis: 15 abgegebene Stimmen, 15 gültige Stimmen, 15 Ja, 0 Nein.

Niklas Koopmann nimmt die Wahl an.

TOP 17.3 Vorstellung der Kandidaten für das Amt des stv. Vorsitzenden

Laura Thomsen kandidiert. René Pönitz wird vorgeschlagen, er lehnt ab. Es gibt keine weiteren Kandidaten.

Fragen: Wahlkampf-Orga direkt besetzen? Nein, lieber mit Leuten außerhalb des Vorstandes.

Keine weiteren Fragen an ihn. Keine weiteren Kandidaturen.

TOP 17.4 Wahl des stv. Vorsitzenden

Es gibt für stv. Vorsitz nur eine Kandidatin, Laura Thomsen. Der WL erklärt das Wahlprozedere: Ja für die Kandidatin, Nein gegen die Kandidatin. Alles andere macht den Stimmzettel ungültig.

Die Wahl wird um 13:35 eröffnet und um 13:40 geschlossen.

Der Wahlleiter verkündet das Ergebnis: 15 abgegebene Stimmzettel, davon 15 gültig. 14 Ja, 1 Nein.

Damit ist Laura Thomsen gewählt. Laura nimmt die Wahl an.

TOP 17.5 Vorstellung der Kandidaten für das Amt des Schatzmeisters

Christoph Nagel kandidiert, René Pönitz wird vorgeschlagen, er lehnt ab. Es gibt keine weiteren Kandidaten.

Christoph stellt sich vor.

Keine weiteren Kandidaturen.

TOP 17.6 Wahl des Schatzmeisters

Es gibt für Schatzmeister nur einen Kandidaten, Christoph Nagel. Der WL erklärt das Wahlprozedere: Ja für den Kandidaten, Nein gegen den Kandidaten. Alles andere macht den Stimmzettel ungültig.

Die Wahl wird um 13:45 eröffnet und um 13:50 geschlossen.

Der Wahlleiter verkündet das Ergebnis: 13 abgegebene Stimmzettel, davon 13 gültig. 12 Ja, 1 Nein.

Damit ist Christoph Nagel gewählt. Christoph nimmt die Wahl an.

TOP 17.7 Vorstellung der Kandidaten für das Amt des Beisitzers

René Pönitz, Robert Ohm, Martin Schütz und Christin Zander kandidieren. Sie stellen sich vor.

TOP 17.8 Beschlussfassung über die gewünschte Anzahl der Beisitzer

René stellt den Antrag auf bis zu 4 Beisitzer.

Abstimmung: Einstimmig.

TOP 17.9 Wahl der Beisitzer

Es gibt vier Personen. Da gleichwertige Positionen gewählt werden, können diese in eine, Wahlgang gewählt werden.

Gemeinsame Wahl, kein Partei

 1. René Pönitz
 2. Christine Zander
 3. Robert Ohm
 4. Martin Schütz

Der Wahlleiter erklärt Prozedere: Für den Kandidaten ein Kreuz bei der jeweiligen Nummer, gegen den Kandidaten kein Kreuz.

Die Wahl wird um 13:55 eröffnet und um 13:59 geschlossen.

Der Wahlleiter verkündet: 15 abgegebene Stimmzettel, davon 15 gültig. Robert hat 15 Stimmen Christine hat 14 Stimmen René und Martin haben jeweils 13 Stimmen.

Damit sind alle gewählt. René nimmt die Wahl an. Christine nimmt die Wahl an. Martin nimmt die Wahl an. Robert nimmt die Wahl an.

Damit haben wir einen Vorstand gewählt:

• Vorsitz: Niklas Koppmann
• Stv. Vorsitz: Laura Thomsen
• Schatzmeister: Christoph Nagel
• Beititz: Robert Ohm
• Beisitz: Christine Zander
• Beisitz: René Pönitz
• Beisitz: Martin Schütz

TOP 17.10 Vorstellung und Bestätigung des Jugendvertreters

Von Junge Piraten gibt es keinen Landesverband in Hamburg, es wird auch seitens des Bundesverbandes kein Mitglied entsendet.

TOP 18: Wahl des Schiedsgerichts

TOP 18.1 Vorstellung der Kandidaten für das Richteramt

Es gibt keine Kandidaten.

TOP 18.2 Wahl der Richter

Entfällt.

TOP 18.3 Vorstellung der Kandidaten für das Ersatzrichteramt

Es gibt keine Kandidaten.

TOP 18.4 Wahl der Ersatzrichter

Entfällt.

Änderung der TO: Wahl der Richter zum föderalen Schiedsgerichtes. Angenommen.

18.5. Wahl der Richter zum föderalen Schiedsgerichtes

Es gibt keine Kandidaten.

TOP 19: Wahl der Rechnungsprüfer

Arthur Kaiser und Karsten-Andreas Martens kandidieren. Keine weiteren Kandidaten.

Gemeinsame Wahl: Zustimmung.

Abstimmung: Einstimmig Zustimmung.

Angenommen. Beide nehmen die Wahl an.

TOP 20: weitere Satzungsänderungsanträge

SÄA 1 Nr. 2, 3, 5, 6, 7, 8

Es wird modulweise vorgegangen.

 Modul 2: Neufassung von §7 Nr. 4: "Die Gründung eines Bezirksverbandes bedarf einer ¾-Mehrheit der Teilnehmer der Gründungsversammlung. Es müssen mindestens 12 im Bezirk stimmberechtigte Piraten teilnehmen."

2/3-Mehrheit ist festgestellt (1 Nein-Stimme)

 Modul 3: Streichung von §7 Nr. 6, nachfolgende Punkte werden neu nummeriert (7 zu 6)

 Modul 7: Neuer Abschnnitt §15 Nr. 2 "Abweichend von § 6 (2) der Finanzordnung - Abschnitt B der Bundessatzung erfolgt im Landesverband Hamburg folgende Aufteilung: Der Landesverband erhält 50%. Der für das Mitglied zuständige Bezirksverband erhält 10%." - Die nachfolgenden Punkte werden neu nummeriert.

 Modul 8: Streichen von §16, Die folgenden § werden neu nummeriert (§17 wird §16 etc.)

2/3-Mehrheit ist festgestellt (einstimmig)

 Modul 6: Neufassung von § 11 Ordnungsmaßnahmen:
 1. Die Regelungen in §6 der Bundessatzung gelten entsprechend auch auf Landesebene.
 2. Die Zuständigkeiten liegen bei den entsprechenden Landesorganen. (Pad)
 3. Zusätzlich zu den in §6 (1) der Bundessatzung genannten Ordnungsmaßnahmen kann der Landesvorstand folgende Ordnungsmaßnahmen verhängen:
 * Zugangsbeschränkung zu Kommunikationsmitteln, Veranstaltungen und Räumlichkeiten der Partei,
 * befristeter Entzug von Mitgliedsrechten,
 * bei besonders schweren oder wiederholten Verstößen auch Geldbußen von 50€ bis 1.000€.

Es wird festgestellt, dass das Wort "Pad" nicht Gegenstand des Antrages ist.

Änderungsantrag von René: Ohne Anstrich "bei besonders schweren oder wiederholten Verstößen auch Geldbußen von 50€ bis 1.000€."

Abstimmung über Behandlung des Änderungsantrages. Angenommen.

Abstimmung über Änderung: 6/6 - Abgelehnt.

Schließung der Redeliste.

Abstimmung über Ursprungsantrag: Überwiegend Ja, 3 Nein-Stimmen. Die nötige 2/3-Mehrheit ist erreicht.

TOP 21: Programm- und sonstige Anträge

PA1 Wahlprogramm

Arthur stellt Antrag vor.

 1. Zur Bürgerschaftswahl 2020 trat die Piratenpartei Hamburg mit einem Wahlprogramm an.
 2. Dieses Wahlprogramm wird mit allen zwischenzeitlichen Änderungen sowie den heutigen Änderungen als Landesprogramm übernommen.
 Referenz: https://wiki.piratenpartei.de/HH:Wahlprogramm2020 Stand: 27.06.2023, 19:00 Uhr.

Abstimmung: 2/3 Mehrheit wurde festgestellt (einstimmig)

PA2 Recht auf Wohnungstausch

Arthur stellt Antrag vor.

 Ergänzung des Programmes um folgendes Kapitel:
 Recht auf Wohnungstausch
 Die Piratenpartei Hamburg setzt sich dafür ein, dass Mieter das Recht bekommen innerhalb des Wohnungsbestandes des Vermieters die Wohnungen zu tauschen. Nach dem Tausch 
 soll die neue Nettokaltmiete pro Quadratmeter Wohnfläche nicht mehr als 10% über der bisherigen liegen. So können ältere Mieter großer Wohnungen in kleinere ziehen und 
 wachsenden Familien aus diesen den nötigen Wohnraum verschaffen, ohne aktuelle Mieten zahlen zu müssen.

Abstimmung: 2/3 Mehrheit wurde festgestellt (einstimmig)

PA3 Umlagefähigkeit der Grundsteuer

Arthur stellt Antrag vor.

 Ergänzung des Programmes um folgenden Text:
 Wir setzen uns für die Streichung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter ein. Die Grundsteuer soll zukünftig ausschließlich vom Grundeigentümer getragen und 
 nicht mehr über die Betriebskosten umgelegt werden können.

Abstimmung: 2/3 Mehrheit wurde festgestellt

SO1 ÖPNV

René stellt Ansatz vor.

 1. Die Piratenpartei beschließt das "Piratige ÖPNV-Konzept für Hamburg" als Diskussionsgrundlage für Erweiterungen des bestehenden Netzes.
 2. Die Piratenpartei steht offen zu geplanten Baumaßnahmen im ÖPNV-Netz (insb. U4, U5, VET), fordert jedoch ein, dass großangelegte Maßnahmen jeweils auch gesamtheitlich bedacht werden müssen.
 Anlage:
 * S-Bahn-Netz
 * S+U-Bahn-Netz
 * S+U+Tram-Bahn-Netz

Abstimmung: Einfache Mehrheit wurde festgestellt (Einstimmig)

Der Landesparteitag wird unterbrochen um 15:51.

Der Landesparteitag wird fortgesetzt um 15:55:

TOP 22: Verschiedenes

Mark gratuliert zur Wahl und gibt Grußworte aus Bund und SH

Joachim gratuliert zur Wahl und gibt Grußworte aus BaWü.

Fabian gratuliert zur Wahl und gibt Grußworte aus Sachsen-Anhalt.

Vincent gratuliert zur Wahl und gibt Grußworte aus Niedersachsen.

Niklas übernimmt die Schlussrede. Danke an alle Gäste. Danke an Fabian als LV. Danke für Andrang aus anderen LV.

Der Landesparteitag wird um 16:05 geschlossen.

Aufstellungsversammlung Altona

TOP 1: Begrüßung

Die Aufstellungsversammlung Altona wird eröffnet um 10:51 Uhr von Fabian Holtappels.

TOP 2: Feststellung der Beschlussfähigkeit

Die Beschlussfähigkeit (1 Person) liegt noch nicht vor. Daher wird der TOP vertagt und die Versammlung unterbrochen.

Um 11:52 wird die Versammlung fortgesetzt: die Beschlussfähigkeit wird mit 3 Personen festgestellt.

TOP 3: Wahl des Versammlungsleiters (VL)

Fabian Holtappels erklärt sich bereit. Einstimmig gewählt.

TOP 4: Wahl des Protokollführers (PF)

René Pönitz erklärt sich bereit. Einstimmig gewählt.

TOP 5: Wahl des Wahlleiters (WL)

Arthur Kaiser erklärt sich bereit. Einstimmig gewählt.

TOP 6: Beschluss über die Geschäftsordnung

Vorschlag: Die Geschäftsordnung des LPT wird übernommen (und entsprechende Gültigkeit auf die Aufstellungsversammlung angewandt). Einstimmig beschlossen.

TOP 7: Nachträgliche dringende Tagesordnungsergänzungen

Weitere Tagesordnungspunkte: Wahl der Vertrauensleute, Wahl der Personen für Versicherung an Eides statt.

Zustimmung zur Änderung: Einstimmig.

TOP 8: Beschluss über die Tagesordnung

Zustimmung zur geänderten Tagesordnung.

TOP 9: Vorstellung der Kandidaten

VL übergibt an WL

Aufruf nach Kandidaturen. Frieder Kirsch kandidiert.

Frieder Kirsch stellt sich vor: Seit 2013 bei Piraten. TOP-Thema ist BGE, mehr Selbstbestimmung/Mitbestimmung. Er möchte für Platz 1 der Liste kandidieren.

Der Kandidat wird gefragt, ob er genug Zeit zur Vorstellung hatte. Der Kandidat bejaht.

Aufruf nach weiteren Kandidaturen: Christine Zander kandidiert.

Seit 2012 bei Piraten. Soziale Gerechtigkeit, Prellbock. Sie möchte für Platz 2 der Liste kandidieren.

Din Kandidatin wird gefragt, ob sie genug Zeit zur Vorstellung hatte. Die Kandidatin bejaht..

TOP 10: Wahl der Bezirkskandidaten/Bezirkslisten

Die Plätze werden einzeln gewählt.

Es gibt für Platz 1 nur einen Kandidaten, Frieder Kirsch. Der WL erklärt das Wahlprozedere: Ja für den Kandidaten, Nein gegen den Kandidaten. Alles andere macht den Stimmzettel ungültig.

Der WL zeigt die offene Wahlurne.

Die Wahl wird um 12:02 eröffnet. Die Wahl wird um 12:03 geschlossen.

Der WL gibt das Ergebnis bekannt: 3 Stimmzettel wurden abgegeben, 3 Stimmzettel gültig, 3 Ja, kein Nein.

Damit ist Frieder Kirsch gewählt. Er nimmt die Wahl an.

Es gibt für Platz 2 nur eine Kandidatin, Christine Zander. Dasselbe Wahlprozedere.

Die Wahl wird um 12:04 eröffnet. Die Wahl wird um 12:04 geschlossen.

3 Stimmzettel wurden abgegeben, 3 Stimmzettel gültig, 3 Ja.

Der WL gibt das Ergebnis bekannt: Damit ist Christine Zander gewählt. Sie nimmt die Wahl an.

Damit ist eine Liste gewählt:

 1. Frieder Kirsch
 2. Christin Zander

TOP 11: Wahl der Vertrauensleute

Der Wahlleiter ruft auf. Martin Schütz erklärt sich federführend bereit, Christine Zander stellvertretend.

In offener Abstimmung werden beide gemeinsam abgestimmt: 3 Ja, Bestätigt.

Beide nehmen die Wahl an.

TOP 12: Wahl der Personen für Versicherung an Eides statt

Der Wahlleiter ruft an. Martin Schütz und Christoph Nagel erklären sich bereit.

In offener Abstimmung werden beide gemeinsam abgestimmt: 3 Ja, Bestätigt.

Beide nehmen die Wahl an.

TOP 13: Verschiedenes

Die Versammlung wird um 12:07 geschlossen.

Aufstellungsversammlung Bergedorf

TOP 1: Begrüßung

Die Aufstellungsversammlung Altona wird eröffnet um 10:51 Uhr von Fabian Holtappels.

TOP 2: Feststellung der Beschlussfähigkeit

Die Beschlussfähigkeit (1 Person) liegt noch nicht vor. Daher wird die Versammlung unterbrochen.

Die Aufstellungsversammlung Bergedorf wird 15:51 erneut eröffnet. Es wird keine Beschlussfähigkeit festgestellt.

Es findet daher keine Wahl statt und es gibt keine Liste.

Die Versammlung wird um 15:51 geschlossen.

Aufstellungsversammlung Eimsbüttel

TOP 1: Begrüßung

Die Aufstellungsversammlung Eimsbüttel wird eröffnet um 10:53 Uhr von Fabian Holtappels.

TOP 2: Feststellung der Beschlussfähigkeit

Die Beschlussfähigkeit (1 Person) liegt noch nicht vor. Daher wird die Versammlung unterbrochen.

Die Aufstellungsversammlung Eimsbüttel wird 15:51 erneut eröffnet. Es wird keine Beschlussfähigkeit festgestellt.

Es findet daher keine Wahl statt und es gibt keine Liste.

Die Versammlung wird um 15:52 geschlossen.

Aufstellungsversammlung HH-Mitte

TOP 1: Begrüßung

Die Aufstellungsversammlung HH-Mitte wird eröffnet um 10:54 Uhr von Fabian Holtappels.

TOP 2: Feststellung der Beschlussfähigkeit

Die Beschlussfähigkeit (2 Personen) liegt noch nicht vor. Daher wird die Versammlung unterbrochen.

Die Aufstellungsversammlung Eimsbüttel wird 15:51 erneut eröffnet. Es wird keine Beschlussfähigkeit festgestellt.

Es findet daher keine Wahl statt und es gibt keine Liste.

Die Versammlung wird um 15:52 geschlossen.

Aufstellungsversammlung HH-Nord

TOP 1: Begrüßung

Die Aufstellungsversammlung HH-Nord wird eröffnet um 10:55 Uhr von Fabian Holtappels.

TOP 2: Feststellung der Beschlussfähigkeit

Die Beschlussfähigkeit (3 Personen) liegt vor.

TOP 3: Wahl der Versammlungsleitung (VL)

Fabian Holtappels erklärt sich bereit. Einstimmig gewählt.

TOP 4: Wahl der Protokollführung (PF)

René Pönitz erklärt sich bereit. Abstimmung: 2 Ja, 1 Nein. Damit gewählt.

TOP 5: Wahl des Wahlleiters (WL)

Arthur Kaiser erklärt sich bereit. Einstimmig gewählt.

TOP 6: Beschluss über die Geschäftsordnung

Vorschlag: Die Geschäftsordnung des LPT wird übernommen (und entsprechende Gültigkeit auf die Aufstellungsversammlung angewandt). Einstimmig beschlossen.

TOP 7: Nachträgliche dringende Tagesordnungsergänzungen

Weitere Tagesordnungspunkte: Wahl der Vertrauensleute

Zustimmung zur Änderung: Einstimmig.

TOP 8: Beschluss über die Tagesordnung

Zustimmung zur geänderten Tagesordnung.

TOP 10: Wahl der Bezirkskandidaten/Bezirkslisten

(Gemeinsame Behandlung beider Tagesordnungspunkte)

VL übergibt an WL

Die Plätze werden einzeln gewählt.

Die Wahlleitung ruft nach Kandidaturen für Platz 1 der Liste auf.

Robert Ohm erklärt seine Kandidatur.

Robert Ohm stellt sich vor. Es gibt Fragen zu seinen Schwerpunkten (BGE, Radverkehr)

Der Kandidat wird gefragt, ob er genug Zeit zur Vorstellung hatte. Der Kandidat bejaht.

Der WL stellt fest, dass es keine weiteren Kandidaturen gibt und schließt die Kandidaturenliste für Platz 1

Es gibt für Platz 1 nur einen Kandidaten, Robert Ohm. Der WL erklärt das Wahlprozedere: Ja für den Kandidaten, Nein gegen den Kandidaten. Alles andere macht den Stimmzettel ungültig.

Der WL zeigt die offene Wahlurne.

Die Wahl wird um 11:11 eröffnet. Die Wahl wird um 11:12 geschlossen.

Der WL gibt das Ergebnis bekannt: 3 Stimmzettel wurden abgegeben, 1 Stimmzettel wurde für ungültig erklärt, 2 Stimmzettel gültig, 2 Ja, kein Nein.

Damit ist Robert Ohm gewählt. Er nimmt die Wahl an.

Die Wahlleitung ruft nach Kandidaturen für Platz 2 der Liste auf.

Laura Thomsen erklärt ihre Kandidatur.

Laura Thomsen stellt sich vor.

Die Kandidatin wird gefragt, ob sie genug Zeit zur Vorstellung hatte. Der Kandidatin bejaht.

Der WL stellt fest, dass es keine weiteren Kandidaturen gibt und schließt die Kandidaturenliste für Platz 2

Es gibt für Platz 2 nur eine Kandidatin, Laura Thomsen. Der WL erklärt das Wahlprozedere: Ja für die Kandidatin, Nein gegen die Kandidatin. Alles andere macht den Stimmzettel ungültig.

Der WL zeigt die offene Wahlurne.

Die Wahl wird um 11:15 eröffnet. Die Wahl wird um 11:16 geschlossen.

Der WL gibt das Ergebnis bekannt: 3 Stimmzettel wurden abgegeben, 3 Stimmzettel gültig, 3 Ja, kein Nein.

Damit ist Laura Thomsen gewählt. Sie nimmt die Wahl an.

Die Wahlleitung ruft nach Kandidaturen für Platz 3 der Liste auf.

René Pönitz erklärt seine Kandidatur.

René Pönitz stellt sich vor.

Der Kandidat wird gefragt, ob er genug Zeit zur Vorstellung hatte. Der Kandidat bejaht.

Der WL stellt fest, dass es keine weiteren Kandidaturen gibt und schließt die Kandidaturenliste für Platz 3

Es gibt für Platz 3 nur einen Kandidaten, René Pönitz. Der WL erklärt das Wahlprozedere: Ja für den Kandidaten, Nein gegen den Kandidaten. Alles andere macht den Stimmzettel ungültig.

Der WL zeigt die offene Wahlurne.

Die Wahl wird um 11:18 eröffnet. Die Wahl wird um 11:19 geschlossen.

Der WL gibt das Ergebnis bekannt: 3 Stimmzettel wurden abgegeben, 3 Stimmzettel gültig, 3 Ja, kein Nein.

Damit ist René Pönitz gewählt. Er nimmt die Wahl an.

Die Wahlleitung ruft nach Kandidaturen für Platz 4 der Liste auf.

Es gibt keine weiteren Kandidaturen. Damit beendet der WL die Wahl der Liste und verkündet die gewählte Liste:

• Robert Ohm
• Laura Thomsen
• René Pönitz

TOP 11: Wahl der Vertrauensleute

Der Wahlleiter ruft auf. Martin Schütz erklärt sich federführend bereit, René Pönitz stellvertretend.

In offener Abstimmung werden beide gemeinsam abgestimmt: 3 Ja, Bestätigt.

Beide nehmen die Wahl an.

GO-Antrag auf Änderung der TO: neuer TOP "Wahl der Personen für Versicherung an Eides statt". Angenommen.

TOP 12: Wahl der Personen für Versicherung an Eides statt

Der Wahlleiter ruft an. Martin Schütz und Christoph Nagel erklären sich bereit.

In offener Abstimmung werden beide gemeinsam abgestimmt: 3 Ja, Bestätigt.

Beide nehmen die Wahl an.

TOP 13: Verschiedenes

René betont seinen Wunsch nach einen Nord-Wahlprogramm.

Die Aufstellungsversammlung wird um 11:27 geschlossen.

Aufstellungsversammlung Harburg

TOP 1: Begrüßung

Die Aufstellungsversammlung Harburg wird eröffnet um 11:27 Uhr von Fabian Holtappels.

TOP 2: Feststellung der Beschlussfähigkeit

Die Beschlussfähigkeit (2 Personen) liegt noch nicht vor. Daher wird die Versammlung unterbrochen.

Die Aufstellungsversammlung Harburg wird 15:53 erneut eröffnet. Es wird keine Beschlussfähigkeit festgestellt.

Es findet daher keine Wahl statt und es gibt keine Liste.

Die Versammlung wird um 15:53 geschlossen.

Aufstellungsversammlung Wandsbek

Die Aufstellungsversammlung Harburg wird eröffnet um 11:28 Uhr von Fabian Holtappels.

TOP 2: Feststellung der Beschlussfähigkeit

Die Beschlussfähigkeit (3 Personen) liegt vor.

TOP 3: Wahl der Versammlungsleitung (VL)

Fabian Holtappels erklärt sich bereit. Einstimmig gewählt.

TOP 4: Wahl der Protokollführung (PF)

René Pönitz erklärt sich bereit. Einstimmig gewählt.

TOP 5: Wahl des Wahlleiters (WL)

René Pönitz erklärt sich bereit. Einstimmig gewählt.

TOP 6: Beschluss über die Geschäftsordnung

Vorschlag: Die Geschäftsordnung des LPT wird übernommen (und entsprechende Gültigkeit auf die Aufstellungsversammlung angewandt). Einstimmig beschlossen.

TOP 7: Nachträgliche dringende Tagesordnungsergänzungen

Weitere Tagesordnungspunkte: Wahl der Wahlkreiseliste Wandsbek-Kern, Wahl der Vertrauensleute, Wahl der Personen für Versicherung an Eides statt.

Zustimmung zur Änderung: Einstimmig.

TOP 8: Beschluss über die Tagesordnung

Zustimmung zur geänderten Tagesordnung.

TOP 9: Vorstellung der Kandidaten

VL übergibt an WL

Aufruf nach Kandidaturen. Arthur Kaiser kandidiert für Platz 1

Arthur Kaiser stellt sich vor. Seine Themen: Solar auf öffentliche Gebäude, ÖPNV.

Der Kandidat wird gefragt, ob er genug Zeit zur Vorstellung hatte. Der Kandidat bejaht.

Aufruf nach weiteren Kandidaturen: Niklas Koopmann kandidiert für Platz 2

Niklas Koopmann stellt sich vor. Seine Themen: übliche piratige Themen, besserer ÖPNV, BGE-Modellprojekte, Canabis-Legalisierung

Der Kandidat wird gefragt, ob er genug Zeit zur Vorstellung hatte. Der Kandidat bejaht.

Aufruf nach weiteren Kandidaturen:

TOP 10: Wahl der Bezirkskandidaten/Bezirkslisten

Die Plätze werden einzeln gewählt.

Es gibt für Platz 1 nur einen Kandidaten, Arthur Kaiser. Der WL erklärt das Wahlprozedere: Ja für den Kandidaten, Nein gegen den Kandidaten. Alles andere macht den Stimmzettel ungültig.

Der WL zeigt die offene Wahlurne.

Die Wahl wird um 11:40 eröffnet. Die Wahl wird um 11:41 geschlossen.

Der WL gibt das Ergebnis bekannt: 3 Stimmzettel wurden abgegeben, 3 Stimmzettel gültig, 3 Ja, kein Nein.

Damit ist Arthur Kaiser gewählt. Er nimmt die Wahl an.

Es gibt für Platz 2 nur einen Kandidaten, Niklas Koopmann. Der WL erklärt das Wahlprozedere: Ja für den Kandidaten, Nein gegen den Kandidaten. Alles andere macht den Stimmzettel ungültig.

Der WL zeigt die offene Wahlurne.

Die Wahl wird um 11:42 eröffnet. Die Wahl wird um 11:42 geschlossen.

Der WL gibt das Ergebnis bekannt: 3 Stimmzettel wurden abgegeben, 3 Stimmzettel gültig, 3 Ja, kein Nein.

Damit ist Niklas Koopmann gewählt. Er nimmt die Wahl an.

Die WL gibt es die gewählte Liste bekannt: 1. Arthur Kaiser 2. Niklas Koopmann

TOP 11: Wahlkreisliste 1 für Wandsbek-Kern

Die Akkreditierungstelle gibt bekannt, dass alle drei Personen für Wahlkreisliste Wandsbek-Kern wählen dürfen.

Aufruf nach Kandidaturen. Arthur Kaiser kandidiert für Platz 1, Niklas Koopmann kandidiert für Platz 2.

Die Kandidaten erklärten, dass sie sich bereits ausreichend vorgestellt haben und eine erneute Vorstellung nicht nötig sei.

Die Plätze werden einzeln gewählt.

Es gibt für Platz 1 nur einen Kandidaten, Arthur Kaiser. Der WL erklärt das Wahlprozedere: Ja für den Kandidaten, Nein gegen den Kandidaten. Alles andere macht den Stimmzettel ungültig.

Der WL zeigt die offene Wahlurne.

Die Wahl wird um 11:45 eröffnet. Die Wahl wird um 11:46 geschlossen.

Der WL gibt das Ergebnis bekannt: 3 Stimmzettel wurden abgegeben, 3 Stimmzettel gültig, 3 Ja, kein Nein.

Damit ist Arthur Kaiser gewählt. Er nimmt die Wahl an.

Es gibt für Platz 2 nur einen Kandidaten, Niklas Koopmann. Der WL erklärt das Wahlprozedere: Ja für den Kandidaten, Nein gegen den Kandidaten. Alles andere macht den Stimmzettel ungültig.

Der WL zeigt die offene Wahlurne.

Die Wahl wird um 11:47 eröffnet. Die Wahl wird um 11:47 geschlossen.

Der WL gibt das Ergebnis bekannt: 3 Stimmzettel wurden abgegeben, 3 Stimmzettel gültig, 3 Ja, kein Nein.

Damit ist Niklas Koopmann gewählt. Er nimmt die Wahl an.

Die WL gibt es die gewählte Liste bekannt: 1. Arthur Kaiser 2. Niklas Koopmann

TOP 12: Wahl der Vertrauensleute

Der Wahlleiter ruft auf. Martin Schütz erklärt sich federführend bereit, Niklas Koopmannstellvertretend.

In offener Abstimmung werden beide gemeinsam abgestimmt: 3 Ja, Bestätigt.

Beide nehmen die Wahl an.

TOP 13: Wahl der Personen für Versicherung an Eides statt

Der Wahlleiter ruft an. Martin Schütz und Christoph Nagel erklären sich bereit.

In offener Abstimmung werden beide gemeinsam abgestimmt: 3 Ja, Bestätigt.

Beide nehmen die Wahl an.

TOP 14: Verschiedenes

Frage nach Bezirksprogramm: Landesprogramm auf spezifische Themen in Prüfung.

Die Versammlung wird um 11:51 geschlossen.