HH:28. Landesparteitag/Anträge

Sazungsänderungsanträge

SÄ 1

• Der Landesparteitag möge beschließen: §7 Punkt 5 von:

"Bezirksverbände müssen mindestens sieben Mitglieder haben. Sinkt die Mitgliederzahl eines Bezirksverbandes dauerhaft darunter, können sie vom Landesparteitag aufgelöst werden."

zu ändern auf

"Werden Bezirksverbände vom Landesvorstand kommissarisch verwaltet, können sie vom Landesparteitag mit einer 2/3 Mehrheit aufgelöst werden."

• Begründung: Die Bezirksverbände sind alle inaktiv und werden seit Jahren vom Landesvorstand kommissarisch verwaltet. Sie kosten uns Geld (Rechenschaftsberichte, Buchführung) und Aufwand (Verwaltung). Alle Reaktivierungsversuche haben nicht gefruchtet. Politisch haben sie für uns keinerlei Nutzen. Unser bei Wahlen erfolgreichster Bezirk (Wandsbek) hatte nie einen Bezirksverband. Mit der Satzungsänderung wird lediglich das Kriterium von 7 Piraten ersetzt und ein Abstimmungsquorum eingeführt. Damit werden realitätsnahe Kriterien etabliert.

• Antragssteller: Arthur Kaiser

SÄ 2

Die Hamburger Satzung ist wie folgt zu ändern:

§10 Zulassung von Gästen UND PRESSE

(1) Der Landesparteitag und die Gebietsversammlungen lassen grundsätzlich Gäste UND PRESSE zu. GÄSTE SIND PERSONEN, DIE KEINE PIRATEN IM SINNE VON §1 ABS. 5 DER BUNDESSATZUNG SIND. Auf Beschluss der Versammlung können Gäste jederzeit von der Sitzung ausgeschlossen werden.

(2) Gäste UND PRESSE haben kein Stimmrecht.

(3) Gäste UND PRESSE kann Antrags- und/oder Rederecht erteilt werden

(Das Großgeschriebene ist neu einzufügen)

Begründung: Damit würde die Satzung einigermaßen syncon zur Berliner Regelung laufen. Dort lautet er:

§ 12 ZULASSUNG VON GÄSTEN UND PRESSE

(1) Bei Versammlungen und Sitzungen der Organe des Landesverbandes sind Gäste und Presse grundsätzlich zugelassen. Sie haben Rede-, aber kein Stimmrecht.

(2) Der Ausschluss der Öffentlichkeit Bedarf eines Beschlusses des jeweiligen Organs.

Antragsteller: Rene Pönitz, Dez. 2021, geändert 17.01.2021

SÄA 3

Die Hamburger Satzung ist wie folgt zu ändern:

§8b, Ziffer 3: 3. Die Mitglieder des Vorstandes werden vom Landesparteitag in geheimer und direkter Wahl für die Dauer von zwei Jahren gewählt, sie bleiben jedoch bis zur Neuwahl des Landesvorstandes im Amt.

Begründung: Das Einarbeiten eines Vorstandes dauert seine Zeit und große Projekte brauchen Zeit. Wir tun gut daran, einem Vorstand diese Zeit auch zu geben.

Antragsteller: Florian, vom 31.12.2021

SÄA 4

Die Hamburger Satzung ist wie folgt zu ändern:

§ 8b, Ziffer 9:

Der Landesvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese angemessen. Sie umfasst u.a. Regelungen zu:

a. Verwaltung der Mitgliederdaten und deren Zugriff und Sicherung b. Aufgaben und Kompetenzen der Vorstandsmitglieder c. Dokumentation der Sitzungen d. virtuellen oder fernmündlichen Vorstandssitzungen e. Form und Umfang des Tätigkeitsberichts f. Beurkundung von Beschlüssen des Vorstandes g. der Benennung eines Vorstandsmitglieds, welches Hamburg in der PolGF-Runde vertritt.

Begründung: Die PolGf-Runde ist die einzige Runde der Bundespartei, die wöchentlich tagt und in der alle relevanten Informationen zusammen kommen. Dass Hamburg dort schon viele Jahre nicht durch den Vorstand vertreten ist, ist untragbar.

Antragsteller: Florian, 31.12.2021

Änderungsantrag zu SÄA 4 =

Anstelle von § 8b, Ziffer 9 ist § 8b, Ziffer 8 um einen Anstrich "e." zu ergänzen:

e. Vergabe und Entzug von Beauftragungen. (Der Satzpunkt von d wandert zu e)

In dem Zusammenhang: Laut Satzung soll der Vorstand in der Geschäftsordnung auch das regeln:

Ferner ist der Anstrich f zu entfernen: f. Beurkundung von Beschlüssen des Vorstandes

Begründung: Beuaftratungen sind derzeit nicht geregelt, sollten aber grundsätzlich zum Aufgabenumfang des Vorstandes gehören. Zur Beurkundung: Weder der Bundesvorstand noch der Landesvorstand hat das geregelt. Und ich sehe diesen Regelungsbedarf auch nicht und kenne auch keinen Fall, dass dies benötigt wurde. Ist das Kunst oder kann das weg?

Antragsteller: René, 04.01., geändert 06.01.2022

Programmanträge

Änderung des Wahlprogrammes im Bereich Tierschutz

Die Hamburger Piraten aktualisieren ihr Wahlprogramm. Der bisherige Abschnitt "Tierschutz und LPT" wird durch folgenden Text ersetzt:

Änderung des Titels: "Stärkung des Tierschutzes"

Modul a) Unterabschnitt "Nutztierhaltung"

Die Piratenpart Hamburg möchte die Situation für Nutztiere deutlich verbessern. Dazu fordert sie konkret:

• Verbot von Kastenständen
• Reduzierung auf maximal 4 Legehühner pro m²
• Verbot von Schnabelkürzung und Kükentötung
• Verstärkung des Veterinäramtes insbesondere zur Durchführung unangemeldeter Kontrollen bei Erzeugern
• Förderung von regionalen Wertschöpfungsketten
• Kontrolle und Vorgaben bzw. Schlachtung

Die Piraten möchten die derzeitige "Haltungsfolter" in der Nutztierhaltung abmildern und Anreize auch zur freiwilligen Verbesserung schaffen. Das Tierwohl steht im Vordergrund.

Modul b) Unterabschnitt "Verbot von Tierversuchen"

Die Piratenpartei Hamburg fordert die Schließung aller Tierversuchslabore, insbesondere die des LPT (Forschungslabor der Pharmakologie und Toxikologie) im Ortsteil Neugraben.

Modul c) Unterabschnitt "Stärkung der Tierheime"

Die Piratenpartei Hamburg möchte die Tätigkeit und die Kapazität der Tierheime stärken. Während der Corona-Pandemie haben sehr viele Haushalte ein Haustier angeschafft, welches im nicht selten auftretenden Fall - bspw. durch finanzielle oder organisatorische Überforderung der Ersttierbesitzer- wieder abgestoßen wird.

Modul d) Unterabschnitt "Verbesserung der Tierarztsituation"

Die Menge an neuen Haustierbesitzern hat auch die Tierarztpraxen an den Rand des für sie Machbaren gebracht. Zur Verbesserung der Situation in den Tierarztpraxen wollen wir diese durch alternative, niedrigschwellige Angebote bei der Gesunderhaltung und Pflege der Tiere entlasten. Routinierte und häufig anfallende Tätigkeiten wie die Entfernung von Zecken oder der Nagelschnitt sollte nicht mehr den Tierarztpraxen vorbehalten sein.

Modul e) Unterabschnitt "Haustierzuschlag"

Für Bezieher von Sozialtransferleistungen fordert die Piratenpartei Hamburg einen Haustierzuschlag. Dieser sollte eine Haftpflichtversicherung (sofern nötig), Futterkosten und eine Pauschale für Zubehör enthalten. Zudem soll ein Zuschuss bei lebensnotwendigen Operationen des Haustieres geben.

Modul f) Unterabschnitt "Wildtierhaltung zu Dressur- und Ausstellungszwecken"

Die Piratenpartei Hamburg fordert ein Verbot von Wildtierhaltung außerhalb von für sie artgerecht eingerichteten Formen wie in denen eines Zoos. Auch dürfen Tiere nicht zu Ausstellungs- und Vergnügungszwecken in für sie stressvollen Umgebungen gehalten werden.

Antragstellerin: Laura, 30.12.2021, geändert am 07.01., zuletzt geändert 17.01.

Sonstige Anträge

SA 1

Der Landesparteitag möge beschließen: die vom Landesvorstand kommissarisch verwaltete Bezirksverbände aufzulösen.

Begründung: Die Bezirksverbände sind alle inaktiv und werden seit Jahren vom Landesvorstand kommissarisch verwaltet. Sie kosten uns Geld (Rechenschaftsberichte, Buchführung) und Aufwand (Verwaltung). Alle Reaktivierungsversuche der letzten Jahre haben nicht gefruchtet. Politisch haben sie für uns keinerlei Nutzen. Unser bei Wahlen erfolgreichster Bezirk (Wandsbek) hatte nie einen Bezirksverband. Keine Kunst, kann weg.

Antragssteller: Arthur Kaiser

Positionspapier 2

Die Piraten in Hamburg beschließen folgendes Positionspapier:

Traurige Bilanz der Hamburger Verkehrspolitik von Rot-Grün

Die rot-grüne Landesregierung hat laut Koalitionsvertrag das ambitionierte Ziel, den Anteil der Wege im ÖPNV von 22% im Jahr 2017 auf 30% im Jahr 2030 zu steigern. Auch der Radverkehr soll innerhalb dieses Jahrzehntes von 25% auf 30% steigen. Die aktuelle Wahlperiode läuft bereits seit knapp zwei Jahren - die Piratenpartei Hamburg zieht leider ein ernüchterndes Fazit: wenn Rot-Grün jetzt nicht das Ruder umlegt, so werden wir spätestens am Ende des Jahrzehntes uns schöne Ausreden anhören dürfen.

Ein Fehler war bereits, dass bereits im Koalitionsvertrag auf die Wiedereinführung einer Straßenbahn/Stadtbahn verzichtet wurde. Inzwischen ist Hamburg die einzige Mio-Stadt der EU ohne Tram geworden, da alle anderen Städte bereits wieder Straßenbahnen eingeführt haben.

Stattdessen liegt der Hauptfokus der Hamburger Koalition auf den Bau der U5. Die Piratenpartei Hamburg lehnt den Bau einer weiteren U-Bahn nicht ab, sie kritisiert lediglich den Linienverlauf über den ohnehin schon überlasteten Hauptbahnhof. Allerdings wird im optimalen Falle zum Ende dieses Jahrzehntes nur ein Teil der Linie fertiggestellt sein. Und dieser Teil wird den stadtweiten ÖPNV-Anteil nur geringfügig erhöhen können.

Dafür sollen viele Maßnahmen im Busbereich passieren. Tatsächlich wurden zur Fahrplanumstellungen Ende 2020 einige neue Linien in Betrieb genommen, doch Ende 2021 fiel diese Euphorie bereits geringer aus. Immerhin wurden die 1.-Klasse-Schnellbusse nun beseitigt und durch normale Linien ersetzt. 

Leider stehen auch in Hamburg die Busse gerne im Stau. Laut Koalitionsvertrag sollen "dort, wo es sinnvoll ist" auch Busspuren entstehen. Leider hinkt auch hier der Senat den notwendigen Anforderungen hinterher: So wäre beispielsweise auf der Stresemannstraße dieser Bedarf zweifelsohne gegeben - denn weitere Busse würden sich auch nur im Stau zum Berufsverkehr einreihen.

Und während der Koalitionsvertrag noch von "übersichtlich[en], verständlich[en] und sozial ausgewogen [Tarifen] spricht, wurden die ohnehin schon sehr teuren Fahrpreise für 2022 erneut erhöht. Mit 114,20€ für eine Vollzeit-Monatskarte hat Hamburg eine traurige Spitzenposition.

Auch bei der Eisenbahn sind keine schnellen Verbesserungen in Sicht. Während der Hamburger Hauptbahnhof schon lange an seine Grenzen geraten ist und weitere Gleise, im besten Falle sogar eine weitere Elbquerung im Altonaer Bereich, geschaffen werden sollte, durften die Hamburgerinnen und Hamburger im vergangenen Jahr Gestaltungsentwürfe bewundern, wie eine neue überdachte Bushaltestelle auf dem Steintordamm entstehen soll. Mit dem neuen Bahn-Bündnis

Im Radverkehr sieht es nicht besser aus: Nach wie vor dürfen wir selbst bei neuen Umbauvorhaben Stückwerk beobachten: Radverkehrsführungen, die sich ständig ändern. Die Stadt feiert sich, dass im Bereich des Barmbeker Bahnhofs unter der Eisenbahnunterführung ein Stück Radweg im Kopenhagener Stil entstehen soll, während gleichzeitig nur wenige Meter entfernt sogar bestehende Radwege einer Velo-Route entfernt werden sollen. In der Max-Brauer-Allee entstand mit viel Medienwirbel eine Protected Bike Lanes - was noch nicht einmal eine Kreuzung überschreitet. Wenn ernsthaft 30% Radverkehrsanteil erzielt werden muss, muss radikaler umgedacht werden.

Wir fordern daher, die Verkehrswende ernst zu nehmen:

• den Fehler von Olaf Scholz und seiner Abneigung zur Straßenbahn zu revidieren und die Pläne für Einführung einer Stadtbahn von Schwarz-Grün wieder aufzugreifen
• eine unterirdische Elbquerung für die Eisenbahn/S-Bahn im Bereich Altona
• von weitern Fahrpreiserhöhungen abzusehen und - wenn nicht fahrscheinfrei - dann wenigstens das 365€-Modell aus Wien zum Vorbild zu nehmen
• bei Fahrbahnsanierungen dem Radverkehr eine höhere Priorität einräumen, insbesondere durch vom Kfz-Verkehr baulich getrennte Lösungen, Verbesserung des Zustands bestehender Radwege sowie die Optimierung der Verkehrsführung bei Ampeln zu Gunsten des Fuß- und Radverkehres.

Antragsteller: René, 09.01. (Bedarf Beschluss des LPT zur Behandlung)