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Diskussion zum Thema 26 Digitale Beweissicherung

Antragstext

Hintergrund: Es gibt Menschen, die sich aussichtslosen Situationen befinden. Beispiel: Ich habe eine Bekannte, die zugegebenen eine überdurchschnittliches Interesse an Fragen der Ästhetik hat. Aus für mich nicht nachvollziehbaren Gründen liegt sie im Dauerstreit mit Ihrem Nachbarn. Beiden gehört ihr Anwesen, und beide können und wollen es sich nicht leisten, Ihr Haus zu verkaufen und anderenorts neu anzufangen.

Leider ist der Streit der Parteien, was die Handlungen des Nachbarn angeht, auf ein Illegales Niveau abgesackt. So fliegen Gegenständen vom Nachbargrundstück gegen das Gebäude meiner Bekannten, was z.B. bei faulen Eiern einen Reparaturbedarf mit sehr erheblichen Kosten nach sich zieht. Ein Fleck an der Hauswand ist so was von inakzeptabel, das ich es nicht in Worte zu fassen vermag.

Das blöde ist, obwohl eigentlich klar ist, wer das war, es nicht Beweisbar ist. Das Nachbargrundstück und die Straße dürfen nicht überwacht werden. Da die Einfahrt des Nachbarn von der Straße aus zu betreten ist, weist dieser jeglichen Anfangsverdacht strickt von sich - und beharrt aber stur darauf, das sein Persönlichkeitsrechte nicht durch Aufzeichnung eingeschränkt werden darf. Da der Mann Polizist im verdeckten Einsatz ist, kann man sogar nachvollziehen, das das für Ihn wichtig ist - obschon immer dann wieder was passiert, wenn meine Bekannte Ihn mal wieder per Verfügung dazu zwingt sich an die rechtlichen vorgaben der Gartengestaltung zu halten (Bäume an der Grundstücksgrenze, Unkraut, .... )

Aber auch bei Stalking stellt sich das Problem, wenn z.B. ein Stalker Nachts immer wieder auf der Straße oder im Garten eines Nachbarn im Umkreis um die Wohnung seines Opfers auftaucht um Beobachtungen anzustellen. Deshalb sollte folgende Regelung als anzustrebendes Ziel ins Programm aufgenommen werden:

• Bei den Amtsgerichten ist ein digitales Beweissicherungsverfahren einzurichten. Dieses Verfahren hat folgende Eigenschaften zu haben:
  • Nur Mitarbeiter der Jurisdiktion haben zugriff auf die Systeme
  • Es steht jedem Bürger offen
  • Es können Dokumente und Streams bei Gericht hinterlegt werden.
  • Die Übertragung muss mit einem Sicheren Protokoll erfolgen, z.B. https
  • Die hinterlegten Dokumente sind kurz zu beschreiben und mit einer Verfallszeit aus einer Liste von Optionen (1Monat,2Monate,....) zu versehen
  • Die Beschreibungen sind elektronisch zu Veröffentlichen
  • Die Daten sind sofort nach dem Hochladen so zu verschlüsseln und organisatorisch, juristisch abzusichern, das die Daten nur nach Richterlichen Beschuss bei berechtigtem Interesse zugänglich sind.
  • Die eingehenden Dokumente sind mit Signaturen von Zeitstempelserver zu versehen.
  • Die Signaturen des Zeitserver des vorausgegangenen Dokument müssen Eingang finden in den zu signierenden Datenblock des nachfolgenden Dokuments
  • Bei Streams ist jede Minute ein solcher Zeitstempel einzufügen, welche wie bei den Dokumenten wiederum in die zu Signierenden Daten der nächste Minute eingehen, so das eine geschlossene Kette entsteht.
  • Es sind mindestens 3 Zeitstempelserver zu verwenden, welche einen maximalen Fehler +/- 1ms haben und sich in 3 verschiedene Staaten befinden, welche nicht in einem gemeinsamen Militärbündnis organisiert sein dürfen. (Das gleiche Verfahren, das die Disziplin der Polizei verbessern soll)

Darüber hinaus ist Gesetzlich folgendes zu verankern:

• Jedem Bürger, der durch eine angezeigte Straftat die nicht binnen 4 Wochen aufgeklärt werden konnte zu Schaden gekommen ist oder der mit einer Straftat bedroht wird wenn die Drohung bei Polizei oder Gerichten Aktenkundig ist, steht es zu, drei Objekte seiner Wahl (z.B. Wohnung, Arbeitsplatz, Fahrzeug - mit richterlichen Beschluss gegebenenfalls auch mehr) auch über den eigenen Machtbereich hinaus mit Geräten im Bild zu überwachen. Dabei müssen die Geräte die erhobenen Daten ohne Kopie direkt zum Server des Gerichts übertragen. Das Interface des digitalen Beweissicherungsverfahrens ist aus Gründen der Soziale Fairness so auszulegen, das Preiswerte Webcams, welche Internetstandards genügen, verwendet werden können. Voraussetzung: die Datenübertragung ist abhörsicher, eine Bewegungserkennung vermeidet die Übertragung von Standbildern und die Kamera ist gegen Umleitung durch Dritte geschützt. Nur im Falle neuerlicher Straftaten gegen den Betroffenen oder seine Familie und Lebensgefährten sind die relevanten Daten durch einen Richter den Ermittlungsbehörden zu übergeben.

• Wird die Straftat aufgeklärt und mit einer Mastnahme geahndet, welche eine Wiederholung ausschließt (Haftstrafe gegen Einzeltäter, Einweisung von Einzeltäter in die Psychiatrie, ... ) so ist die Überwachung sofort einzustellen, spätestens jedoch, sofern kein anders lautender richterlicher Beschluss erwirkt wird, nach einer Zeitspanne von 2 Jahren nach beginn der Maßnahme.

Pro

• Dein Statement?

Kontra

Gegeninitiative Soziale Probleme nicht durch Technik lösen

Antragstext

So sehr es verlockt sich technische Lösungen auszudenken, um Probleme zu lösen, finde ich es sinnvoller zwischenmenschliche Probleme durch Kommunikation, anstatt durch Technik zu lösen.

Natürlich ist es um so schwieriger, je länger so ein Konflikt schon schwelt, aber es sollte immer erst versucht werden die Dinge durch ein Gespräch zu lösen und vielleicht durch eine Begleitung der Kontrahenten über einen gewissen Zeitraum.

Und wenn sich die Probleme wirklich nicht lösen lassen, muss man die Kontrahenten trennen, denn selbst wenn durch technische Lösungen ein Verursacher ermittelt werden kann, ist nicht sichergestellt, dass dieser dann mit seinen Handlungen aufhört. Im schlimmsten Fall endet es dann trotzdem mit Mord und Totschlag, was mit Sicherheit die schlechteste aller Lösungen darstellt.

Meinungen / Diskussion

1. Die Antragsteller und Unterstützer der Gegeninitiative wurden vom Initiator gefragt wie man sich die Durchsetzung in einen Rechtsstaat vorstellen könnte.
   • Ich finde es einfach typisch für dieses Land, dass wir mit immer größerem Aufwand versuchen Schuldige "dingfest" zu machen, anstatt die zugrunde liegenden Probleme zu lösen.
   • Und wie viele vielleicht schon am eigenen Leib erfahren konnten ist Recht zu haben, es zu bekommen und am Ende auch noch durchsetzen zu können nicht das Gleiche.
   • Ich weiß wie sehr es wurmt, wenn sich jemand partout nicht belehren lassen will, aber mit zunehmendem Alter sehe ich es gelassener. Auch der "Andere" hat seine Gewohnheiten, Vorlieben, Rechte, was auch immer und wer bin ich, anderen vorzuschreiben, was sie zu tun oder zu lassen haben.
   • Jedes Mal wo ich mich über andere aufrege kostet es mich Nerven, Lebensqualität und Lebenszeit, ganz gleich, ob ich im "Recht" bin oder nicht. Und das sind mir die, über die ich mich eigentlich aufregen müsste einfach nicht wert.
   • Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Regeln, ein wenig mehr Gelassenheit und eine gehörige Prise von Leben und leben lassen.
   • Deshalb werde ich auch keine Regeln formulieren, wie man in einen Rechtsstaat Zwischenmenschlichkeit durchsetzen kann. Uwe Schneider