HE:Vorstand/Rechenschaftsberichte/2015

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Hier folgt der Rechenschaftsbericht des Landesvorstands zum HELP15.2 

       Gemeinsamer Tätigkeitsbericht des Vorstands

Innerparteiliches (Volker)

Einstellung von Helga als Leiterin LGS

Nach dem LPT Beschluss zur Schaffung einer Stelle in der LGS haben wir eine Ausschreibung entwickelt und mit der Personalabteilung des Bundesverbands abgestimmt. Noch vor Weihnachten konnten die Bewerbungsgespräche geführt werden. Zum 1. Januar konnte Helga Braun die auf ein Jahr befristete Stelle als Leiterin der LGS beginnen. Monatlich wurden Tätigkeitsberichte von Helga erstellt, die vom LaVo dokumentiert wurden.

Hessen-IT

Die Hessen-IT wurde personell neu aufgestellt. Nachdem Kai Moeller nach langer wertvoller Arbeit für die Hessen-IT sein Ausscheiden aus der Hessen-IT ankündigte, übernahmen Ralf Praschak und Sven Henze die Administration der Hessen-IT. Neben der Bearbeitung von Ticket-Anfragen wurden Zugänge z.B. zu den vMB-instanzen des LV wieder reaktiviert und notwendige Aktualisierungen bei der Domainverwaltung vorgenommen.

Neujahrsempfang / Hessen Marina

Der Landesverband hat einen Neujahrsempfang in Verbindung mit einer HessenMarina zu Beginn des Jahres veranstaltet. Der Termin diente zum einen dazu, die Räumlichkeiten der LGS einem größeren Kreis an Piraten bekannt zu machen. Außerdem wurden Gäste aus dem politischen Umfeld im Rhein-Main-Gebiet eingeladen. Die HessenMarina beschäftigte sich mit der hessenweite Zusammenarabeit in der Kommunalpolitik. Es wurden 8 Themen gefunden, für die politische Initiativen gestartet werden sollten. In den folgenden Monaten ist das nur in einem Fall (Kosten der eGK-Einführung) geschehen.

PG Wahlen

Im April gab es ein Treffen der PG Wahlen mit ca. 20 Teilnehmern in der LGS. Dabei wurden die Erfahrungen aus dem Landratswahlkampf in Darmstadt-Dieburg berichtet und Ideen für den kommenden Wahlkampf gesammelt. (https://hessen.piratenpad.de/pg-wahlen-RL15-1 ) Im Sommer wurde die Beteiligung der Kreisverbände abgefragt. Insgesamt konnte die Aktivität der PG Wahlen nach dem Treffen nicht weitergeführt werden. Zunächst übernahm niemand die Verantwortung für die Fortsetzung der Arbeiten. Nach einer Ausschreibung des LaVo wurde Dirk Eckert mit der Koordination der PG Wahlen beauftragt. Im September gab es zwei Telefonkonferenzen, zur Sammlung von Wahlkampf-Aktions-Ideen und zur Diskussion des Wahlkampfbudgets


Marina Kassel 2014 / 2015

In der Amtszeit fanden zwei Marina Kassel statt. Am 7.-9.11.2014 und am 12.-14.06.2015 - Der Landesvorstand nahm an der Veranstaltung vollzählig Teil. Freie Plätze wurden an interessierte Piraten nach einer Ausschreibung vergeben. Piraten aus Kassel organisierten jeweils das Abendprogramm und insbesondere bei der MK15 eine Freiheit statt Angst Demo in Kassel.


Hessentag

Der LV hatte sich frist- und formgerecht für einen Stand auf der Hessentagsstraße in Hofgeismar beworben. Allerdings wurde die Teilnahme von Parteien auf der Hessentagsstraße von der Stadt Hofgeismar mit Wissen der Staatskanzlei nicht zugelassen. Künftige Teilnahmen werden sich vorausichtlich nur durch einen Stand in der Landesausstellung oder im Messebereich realisieren lassen.


Teilnahme OpenFlair

Die PIRATEN waren auch in diesem Jahr mit einem Infostand beim OpenFlair Festival in Eschwege vertreten. Das Interesse am Stand war hoch, die Give-Aways Kondome und Vogelfutter begehrt. Es konnten über 600 Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung gesammelt werden. Der Dank für die Organisation im Vorfeld gebührt Michael Behrendt.


Angebote zur Ausrichtung des Bundesparteitags

Der Landesverband hat insbesondere durch die Leiterin der Landesgeschäftsstelle Angebote zur Ausrichtung des Bundesparteitags in Hessen ausgearbeitet und eingereicht. Der Vorschlag für Hofheim für den BPT14.1 landete auf dem zweiten Platz hinter Würzburg. Für den BPT16.1 hat der LV ein Angebot für Lampertheim eingereicht. https://owncloud.piratenpartei-hessen.de/public.php?service=files&t=1e27a84afc183b8d7d7d5a3503223404 Link zur Location: http://www.openstreetmap.org/?mlat=49.59130&mlon=8.45517#map=17/49.59130/8.45517

Nach einem vMB (https://vote-orga.piratenpartei-hessen.de/auswertung.php?id=86190&lang=de-informal) hat der LaVo den Vorschlag der SG Gestaltung für ein neues Logo angenommen. Das Logo stammt aus der gemeinsamen Design-Linie, die ein einheitliches Auftreten der Landesverbände ermöglichen soll. http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/a/a0/PP_Logo_Hessen_orange.png

Landesparteitag in Rotenburg mit Sommerfest

Am 27./28. Juni wurde der Landesparteitag 15.1 in Rotenburg veranstaltet. Dabei wurde der Programm-Reset umgesetzt und das Programm der isländischen Piratenpartei übernommen. Am Samstag abend fand auf dem Campingplatz der Stadt das Sommerfest des LV mit Grillen statt. Der Stadt Rotenburg schenkten die Piraten einen Freifunk-Router, der weiter in der Halle betrieben werden kann.


Betreuung und Kontaktpflege Kreisverbände und KV-freie Gebiete

Die Mitglieder des Landesvorstands waren jeweils Ansprechpartner für bestimmte Kreise und kreisfreien Gebiete. Die Betreuung umfasste Versammlungs- und Wahlleitungen bei KPTs und AVs, sowie Stammtischbesuche und Infostandteilnahme. Außerdem wurden vermittelnde Gespräche in Konfliktfällen durchgeführt.

Ortsverbandsgründung Rosbach

Die Piraten in Rosbach hatten zum LPT einen Antrag auf Gründung eines Ortsverbands gestellt, der vom LPT abgelehnt wurde. Im Nachgang fand im Dezember ein Gespräch mit Vertretern der Rosbacher Piraten und des KV Wetterau statt. Dort wurde eine Unterstützung der Rosbacher durch den KV bei der Einladung zu Mitgliederversammlungen zugesagt. Leider setzte sich der im Gespräch erreichte Lösungsweg nicht durch und mehrere Rosbacher Piraten stellten ihre Aktivität für die Piraten ein. Ein Ergebnis des Gesprächs war auch, dass es ein objektives Kriterium brauche, ob die nötige Größe für einen eigenen Ortsverband erreicht ist. Dies wurde durch die Satzungsänderung SÄA3 beim LPT in Rotenburg umgesetzt und eine Mindestgröße von 23 Mitgliedern für Untergliederungen eingeführt.

KV Wiesbaden

Der Kreisverband Wiesbaden konnte zu Beginn 2015 keinen neuen Vorstand wählen. Deshalb fiel die Verwaltung des KV an den Landesvorstand. Der LaVo lud für den 15./16. August zu einem außerordentlichen Kreisparteitag oder aber zur Auflösungsversamlung. An diesem Termin konnte ein neuer Vorstand gewählt werden, so dass die Piraten in Wiesbaden wieder ihre Geschäfte selber führen können.


Stammtisch in Bad Hersfeld wiederbelebt

in der Folge des LPT in Rotenburg konnte der Stammtisch in Bad Hersfeld wiederbelebt werden.

Organisation Beauftragung Datenschutzbeauftragung LV Hessen

Der Datenschutzbeauftragte des LV erklärte im Frühjahr, dass er den Aufgaben zeitlich nicht mehr nachkommen könne. Der LaVo schrieb daraufhin die Stelle auf ehrenamtlicher Basis aus. Darauf ging nur eine Bewerbug ein, die aber eine Bezahlung der Tätigkeit voraussetzt. Durch das Fortbestehen der Situation ergibt sich die Problematik, dass wir derzeit keine eigenen Datenschutz-Schulungen im LV anbieten können. Es ist aber die Teilnahme an Schulungen des Bundes-DSB oder anderer Länder möglich.

LSG Verfahren - gegen vMB

das bereits zu Amtsantritt laufende Verfahren, das ursprünglich gegen die vMB zur Verortung als sozialliberal, zur Ablehnung von Gewalt als politischem Mittel und zur Zusammenarbeit mit Extremisten jeglicher ideologischen Richtung eingereicht wurden, läuft weiter. Das Verfahren wurde vom BSG zunächst ans LSG Hamburg und von dort ans LSG RLP verwiesen. Inzwischen wurde die Klage seitens des Klägers auf weitere zwischenzeitlich eingeholte vMB ausgedehnt. Die Klage bemängelte ursprünglich, dass Padlinks statt Wiki-Seiten als Diskussionsplattformen versendet wurden.

Dank an Mandatsträger

Wir danken an dieser Stelle allen Piraten, die in kommunalen Mandaten unsere Ziele vertreten! Im vergangenen Jahr sind einige Mandatsträger in den kommunalen Vertretungen ausgeschieden und durch Nachrücker ersetzt worden, bzw. haben die Partei verlassen. Wir möchten uns an dieser Stelle herzlich für die Zeit und die geleistete Arbeit bedanken, die ihr investiert habt, um die Ziele der Piratenpartei umzusetzen. Unser Dank gilt:

  • Jens Fricke
  • Markus Katharina Brechtel
  • Helge Welker
  • Hendrik Seipel-Rotter
  • Michael Göttenauer
  • Stephan Flindt
  • Christian Oechler
  • Christian Jackelen

Rücktritte im Vorstand

Der Landesparteitag hatte sieben Piraten in den Vorstand gewählt, wir schließen das Jahr zu fünft ab. Schon zu Beginn der Amtsperiode war der gewählte Schatzmeister Michael Bahlke aus persönlichen Gründen zurückgetreten, so dass wir die Aufgaben in der Schatzmeisterei zunächst auf den zweiten Beisitzer, später dann auf die erste Beisitzerin übertragen mussten. An dieser Stelle haben wir erfahren, wie groß die Fußstapfen von Lothar waren. Mit seiner Unterstützung konnte aber der Rechenschaftsberichte rechtzeitig erstellt werden. Im Mai trat die stellvertretende Vorsitzende Martina Scharmann zurück. Die Gründe des Rücktrittes lagen in unterschiedlichen Vorstellungen und Erwartungen zur Art der Zusammenarbeit im Vorstand. Die Aufgaben wurden auf die verbliebenen Mitglieder aufgeteilt, die Unterstützungsfunktionen fielen weg. Durch die beiden Rücktritte wurde die Arbeitsbelastung der anderen Vorstandsmitglieder erhöht. Es mussten Aufgaben übernommen werden, die nicht typischerweise in das erwartete Aufgabengebiet fielen. Entsprechend ergaben sich Einarbeitungszeiten, die dazu führten, dass manche Aufgaben nicht in der gewünschten Zeit abgearabeitet werden konnten. Der Landesvorstand rät seinen Nachfolgern, insbesondere im Bereich der Verwaltung und Buchhaltung ein Team über Beauftragungen einzurichten, das die Aufgaben der Mitgliederverwaltung und Überweisungen und Buchungen übernehmen kann.

Beauftragungen im Landesvorstand

Organisation

Pressesprecher: Christian Hufgard

Hessen-IT Ralf Praschak Sven Henze

HELP15.2 Mario Longobardi (Orga) Nicole Staubus (Verpflegung)

Wahlkampfbeauftragter / Leitung der PG Wahlen Dirk Eckert

Vertrauenspiratin Christiane Denfeld-Busche

Kontakt für pirateninfo.de Kristof Zerbe

Politisch:

Themenbeauftragte Innen- und Rechtspolitik: Emanuel Schach Soziales: Michael Passlack Energie: Manfredo Mazzaro

Der Landesparteitag 15.1 sprach sich für die Ausschreibung von landespolitischen Themenbeauftragte aus, die konkret die Arbeit im Landtag begleiten sollen. Die Ausschreibung wurde im August veröffentlicht und ist auf unbestimmte Zeit für Bewerbungen offen. Bisher gab es leider keine Bewerbung für einen der Ausschüsse. Wir würden uns mehr Beteiligung und Interesse der Mitglieder an landespolitischen Themen und Vorgängen im Landtag wünschen.

Außerdem schrieb der Landesvorstand im Dezember 2014 eine Beauftragung zur Kommunalpolitik der Piratenpartei Hessen aus. Darauf gab es ebenfalls keine Bewerbung, so dass diese Funktion weiterhin unbesetzt ist. Für die kommende Wahlperiode nach den nächsten Kommunalwahlen rät der Landesvorstand frühzeitig eine Organisation der Kommunalpolitiker ggf. ähnlich der PIKO in NRW zu bilden.


Innerparteiliche Baustellen

Es gibt derzeit verschiedene innerparteiliche Baustellen, die wir im Rechenschaftsbericht nennen wollen:

  • laufendes Landesschiedsgerichtsverfahren gegen die virtuellen Meinungsbilder (s.o)
  • der LV hat aktuell keinen Datenschutzbeauftragten, eine neue Ausschreibung ist noch in Arbeit.
  • ohne aktiven DSB konnte noch kein Verfahrensverzeichnis der Hessen-IT erstellt werden
  • die Einbindung und Aktivierung alter Mitglieder und die Aquirierung neuer Mitglieder
  • für die kommende Wahlperiode muss die Zusammenarbeit der gewählten Kommunalpiraten ggf. auch schon der Kandidaten verbessert werden (s.o)
  • wir haben derzeit eine geringe Sichtbarkeit als außerparlamentarische Opposition, wir brauchen mehr zeitnahe Reaktionen und Aktionen auf landespolitische Themen!
  • dazu ist auch die Reaktivierung von PGs, AGs auf Landesebene erforderlich
  • die Weiterentwicklung basisdemokratischer Mitgliederumfragen wurde in einem vMB befürwortet und sollte in den kommenden Monaten umgesetzt werden. Außerdem ist der Einsatz des BEO in Hessen Thema beim Landesparteitag


Politisches (Alex)

Oktober 2014

  1. Im Oktober riefen die hessischen Piraten auf, sich an den StopTTIP-Demonstrationen in Frankfurt, Kassel, Gießen und Sontra als StopTTIP-Bündnispartner teilzunehmen. In Kassel und Frankfurt waren die PIRATEN als Teil von Bündnissen unterwegs. In Gießen informierten sie im Rahmen des Opt-Out-Days auch über die Freihandelsabkommen. Der Infostand in Sontra wurde gemeinsam mit Campact organisiert.
  2. Währenddessen organisierten und planten PIRATEN in und um Frankfurt zusammen mit anderen Bündnispartnern die "Glücklich ohne Überwachung"-Demonstration, die im November stattfinden sollte. Auf dem Webmontag am 13.10. wurde diese Demonstration als Spotlight dem anwesenden 200-köpfigen Publikum von Alexander Schnapper präsentiert und für eine Teilnahme daran geworben.
  3. Volker Berkhout, Mitglied der Regionalversammlung Nordhessen und Vorsitzender der Piratenpartei Hessen, veröffentlichte den letzten Stand der Regionalplanung zum Windenergiekonzept für Nordhessen.
  4. Unterstützung des AK Soziales zur Sammlung der Telefonlisten von Jobcentern.

Piratengedanken

  1. Um unter anderem auf die Demonstration "Glücklich ohne Überwachung" in Frankfurt hinzuweisen, schrieb Jonas Boungard den Piratengedanken "Bodycams gegen Bodyslams?", um auf die Situation der Polizei im Umgang mit Bodycams, also Überwachungskameras, die Polizisten am Körper tragen und der Sicherheits/Überwachungs-Thematik hinzuweisen
  2. Der Piratengedanke von Michael Hentschker, Basispirat in Rosbach v. d. H., über die Haushaltsaufstellung in Kommunen erreichte bisher über 5.000 Seitenzugriffe und etliche Kommentare
  3. Zum Weltspartag veröffentlichte Knut Bänsch einen Piratengedanke zum Sparen und über 4.400 Seitenaufrufe zeigten das Interesse auch an wirtschaftlichen Themen

November 2014

  1. Zu Beginn des Monats führten und organisierten hessische Piraten die Demonstration "Glücklich ohne Überwachung" in Frankfurt, an der zweihundert Menschen teilnahmen, durch, zu der im Anschluss auch eine Kryptoparty zur Vermittlung von Verschlüsselungstechniken veranstaltet wurde.
  2. Das JobCenter Sömmerda verweigert die Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz und will die Telefonlisten nicht an den AK Soziales herausgeben. Der Landesverband legt Widerspruch dagegen ein und finanziert eine Klage auf Herausgabe der Listen. Die Klage ruht derzeit bis zur höchstrichterlichen Klärung.
  3. Teilnahme am Kreisparteitag Groß-Gerau.
  4. Teilnahme am Landesparteitag der Piratenpartei Rheinland-Pfalz in Koblenz, 02.11.2014
  5. Auf spezielle Filmvorführungen des Dokumentarfilm "Citizenfour" mit und über den Whistleblower Edward Snowden wiesen die hessischen Piraten in Kassel und Wiesbaden hin und versuchten damit der Öffentlichkeit mehr die Gefahr von Überwachung und Spionage näher zu bringen.
  6. In Darmstadt wurde ein Antrag der Piratenfraktion angenommen und einstimmig beschlossen, dass der Magistrat beauftragt wird, die Erstellung einer Informationsfreiheitssatzung zu prüfen und das Ergebnis der Prüfung mitzuteilen. Kommunale politische Anträge wirken auch parteiübergreifend durch die Initiative von Piraten.
  7. Schon Ende November erklärten wir unsere Solidarität mit Asylsuchenden und warben zur Teilnahme an Gegendemonstrationen der "PEGIDA"-Bewegungen auf. Als politischer Geschäftsführer äußerte Alexander Schnapper folgendes Statement:  »Es erschreckt mich zutiefst, mit welchem Selbstvertrauen wieder rechte Parolen auf den Straßen verbreitet werden. Müssen erst wieder Wohnheime brennen, bevor die Öffentlichkeit aufwacht?« und inzwischen wurden wir von der Realität eingeholt.
  8. Die "Pirates without Borders" hielten ihre Versammlung vom 29.-30. November in Frankfurt ab, an der auch viele hessischen Piraten teilnahmen.

Piratengedanken

  1. Über die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht, dass ein katholisches Krankenhaus einem Arzt kündigen darf, weil er zum zweiten Mal heiratete, schrieb Christian Hachmann einen Piratengedanken mit dem Hinweis auf die Rechtslage zur Religionsfreiheit und die Selbstbestimmung religiöser Vereinigungen im Grundgesetz

Dezember 2014

  1. Pünktlich zur Advents- und Weihnachtszeit befüllte Musikpiraten e.V. die Website mit einem musikalischem Adventskalender voll mit Creative Commons-Songs. Die hohen Zugriffe zeigten deutlich das Interesse an der alternativen Lizenzgebung.
  2. Die im hessischen Landtag von Schwarz-Grün (CDU und Grüne) geführte Landesregierung schaltet die Live-Übertragung ab, es wird "mit dem geringen Interesse und den verbundenen Kosten erklärt". Ein Trauerspiel und Rückschlag zur politischen Transparenz aus dem Landtag.
  3. Auf Einladung des DGB Hessen nahm der politische Geschäftsführer Alexander Schnapper an der Diskussionsrunde zum Thema "Öffentlich - Privat - Geheim, wem gehören meine Daten?" teil. Er wurde auch bezüglich der Veröffentlichung der Jobcenter Telefonliste durch die hessischen Piraten von einigen Teilnehmern angesprochen.
  4. Wie fast jedes Jahr zu Weihnachten schrie die Politik mit Sicherheitsgesetzen zur Terrorhysterie um sich, wir forderten die Entschärfung der Sicherheitskontrollen an Flughäfen

Januar 2015

  1. Im Januar luden wir zum Neujahrsempfang in unsere Landesgeschäftsstelle nach Frankfurt ein, organisierten die HessenMarina als Workshop zu Kommunalpolitik und Programm, kritisierten die Überwachungsmaßnahmen auch in Hessen und kritisierten den unverhältnismäßigen Gentest und den massiven Eingriff in die Privatsphäre der Polizei Kassel.
  2. Weiterhin haben wir zu Gegendemonstration von PEGIDA, KAGIDA, FRAGIDA aufgerufen und zeigten deutlich, dass Rassismus keinen Platz in Hessen hat
  3. Michael Ronellenfitsch, Datenschutzbeauftragter des Landes Hessen, erklärte wiederholt, die Vorratsdatenspeicherung sei zur präventiven Terrorismusbekämpfung geeignet - trotz gegenteiliger Aussage von Experten. Nach unserer Ansicht ist er als Datenschutzbeauftragter untragbar.

Piratengedanken

  1. Mit dem Piratengedanke von Boris Behnke pünktlich zu Neujahr hinterfragt er den Überwachungsskandel
  2. Rüdiger Geib geht auf den "Charlie Hebdo"-Anschlag in Paris und die Rufe nach mehr Überwachung in seinem Piratengedanken ein

Februar 2015

  1. Die Piraten aus dem Kreis Darmstadt-Dieburg stellten Peter Löwenstein als Landratskandidaten auf
  2. Die hessischen Piratenpartei unterstützt die Landtagswahlkämpfe der Landesverbände Hamburg gemäß Parteitagsbeschluss mit 15.000 Euro und den in Bremen mit 2.000 Euro mit eigenem Beschluss, sowie hilft auch mit Piraten aus Hessen vor Ort bei der Organisation
  3. Die ersten Programm-Reset-Barcamps zur Umsetzung des Programm-Reset werden in Marburg durchgeführt
  4. In Kassel veranstalten die Piraten vor Ort eine "Lesung gegen Überwachung" anlässlich des Safer Internet Day. Boris Behnke las aus dem Buch "Der NSA-Komplex: Edward Snowden und der Weg in die totale Überwachung" von Marcel Rosenbach und Holger Stark.
  5. Wir Piraten kritisierten den hessischen Verfassungsschutz in Bezug auf die NSU Untersuchungsausschuss wegen Verdachts auf Vertuschung.
  6. Besuch des Landesparteitages in Baden-Württemberg in Stuttgart, 21.2.
  7. Neujahrsempfang der Piraten im Main-Kinzig-Kreis
  8. Treffen der 1Vs (ersten Vorsitzenden der Bundespartei und Landesverbände) in Göttingen
  9. Treffen der politischen Geschäftsführer der Bundespartei und Landesverbände in Kassel


März 2015

  1. Teilnahme und Versammlungsleitung am Kreisparteitag des Kreisverbandes Main-Taunus-Kreises, 14.3.
  2. In Frankfurt wurde der BGE Thementag wenige Tage vor der offiziellen Eröffnung der EZB mit Dr. Gernot Reipen, sozialpolitischer Sprecher der Piratenpartei Deutschland und weiteren Referenten veranstaltet
  3. Die PG Wahlen traf sich in der Landesgeschäftsstelle in Frankfurt um über die Kommunalwahlen zu brainstormen
  4. Wir riefen zur friedlichen Teilnahme an Blockupy-Kundgebung zur Eröffnung der neuen EZB in Frankfurt auf, bei der mehrere Mitglieder als parlamentarischer Beobachter für die Piratenpartei teilgenommen haben.
  5. Teilnahme und Versammlungsleitung am Kreisparteitag des Kreisverbandes Hoch-Taunus-Kreises, 22.3.
  6. Teilnahme und Versammlungsleitung am Kreisparteitag des Kreisverbandes Main-Kinzig-Kreises, 28.3.

Piratengedanken

  1. Boris Behnke schrieb in seinem Piratengedanken über die SPD, Sigmar Gabriel und die Vorratsdatenspeicherung

April 2015

  1. Vorbereitung der Aktion Teletubbys schwimmen im Main im Anti-TTIP Rahmen durch Bemalen des Schwimmplakates in der LGS.
  2. Piraten riefen in dem Nordhessisches Bündnis und dem Frankfurter Bündnis "Freihandelsabkommen stoppen" zur Teilnahme an den Stop-TTIP-Demonstrationen in Kassel und Frankfurt auf.
  3. Wir forderten erneut die Abschaffung des staatlich verordneten Tanzverbotes und rufen zur Teilnahme an den Ostermärschen in Hessen auf; der politische Geschäftsführer Alexander Schnapper nahm am Ostermarsch in Stuttgart teil, 4.4.15
  4. Mit einem weiteren Programm-Barcamp in der Landesgeschäftsstelle in Frankfurt wird das hessische Programm überarbeitet
  5. Aktion AufRecht bestehen - 10 Jahre Hartz IV sind genug!, in Kassel und Frankfurt wird mit der Bundeserwerbsloseninitiative vor den Jobcentern gegen den systematischen Abbau sozialer Leistungen, die ihre Anfänge in der "Agenda 2010" und den "Hartz IV-Gesetzen" hatten, demonstriert.
  6. Kritik an Grünen-Fraktion im Landtag wegen mangelndem Willen zu einem Informationsfreiheitsgesetz, "Piratenkritik: Grüne geben Gesetz auf" - Landespolitischer Artikel in der HNA
  7. Wir kritisierten den Vorschlag des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU), neue Straftatbestände mit Haftstrafen bis zu 10 Jahren bei Gewalt gegen Polizisten einzuführen, als durchsichtigen Versuch, die Eskalation der Blockupy-Proteste für überflüssige Gesetzesverschärfungen zu missbrauchen.
  8. Teilnahme an Bundespressetreffen in Weimar

Piratengedanken

  1. Dr. Horst Weintraut schrieb seinen Piratengedanken und forderte die Abschaffung des Grundrechts auf Religionsfreiheit und über 4.900 Seitenaufrufe und 30 Kommentare sorgten für den nötigen Diskussionsaustausch
  2. Manfredo Mazzaro spricht in seinem Piratengedanken über Erdöl im Garten und die Energiepolitik der Piratenpartei
  3. Der Piratengedanke von Tim Hartmann spricht den Umgang mit Flüchtlingen an

Mai 2015

  1. Ausschreibung freier Plätze für hessische Piraten zur Teilnahme der Marina Kassel im Juni
  2. Teilanhme an der Auftakt-Demo am 4.6. in München gegen den G7 Gipfel.
  3. In Kassel fand die Nordhessenkonferenz, in Mainz die Südhessenkonferenz statt
  4. Aufruf und Teilnahme mehrerer hessische Piraten mit Interviews am "Global Marijuana March" in Frankfurt, Verteilung von essbaren Hanfsamen "Aktion Vogelfutter" / Gebt das Hanf frei
  5. Kreisparteitag Kreisverband Frankfurt am Main, 10.05.
  6. Kritik am Polizeieinsatz während "Dagger Komplex Spaziergang" in Darmstadt-Griesheim und Aufruf und aktive Teilnahme zum solidarischen Spaziergang für Daniel Bangert
  7. Aktion "Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verhindern - Schreibt an eure Bundestagsabgeordneten"
  8. Demonstration und Teilnahme vieler hessischer Piraten mit breitem Bündnis "Freiheit stirbt mit Sicherheit" im Rahmen der "Freiheit statt Angst-"Demonstrations-Tour in Frankfurt
  9. PIRATEN demonstrieren vor dem Bezirksparteitag der SPD-Nordhessen in Baunatal für ein NEIN zur Vorratsdatenspeicherung beim SPD-Parteikonvent


Juni 2015

  1. Teilnahme am Dagger-Spaziergang am 6. Juni zum zweijährigen Jahrestag der Snowden-Enthüllungen.
  2. Zweite "Freiheit statt Angst"-Demonstration, im Zusammenhang mit Dona Carmen e.V. zwecks Prostitutionsschutzgesetz und Abschlussrede in Frankfurt, außerdem International Day of Privacy, 13.6.
  3. Demonstration "Freiheit statt Angst" in Kassel während der Marina Kassel, an der sich Vorstands- und Pressepiraten aus dem gesamten Bundesgebiet trafen
  4. Aufruf zur friedlichen Teilnahme am Weltflüchtlingstag und an der Gegendemonstration der "WOW Wiederstand Ost West"-Bewegung in Frankfurt
  5. Landesparteitag in Rotenburg an der Fulda mit Programm-Reset sowie Verabschiedung des hessischen Kommunalwahlprogrammes
  6. Teilnahme am Kirchentag in Stuttgart, Besuch von netzpolitischen Themenaktionen und Vernetzung mit Piraten aus BaWü

Juli 2015

  1. Mitorganisation und Teilnahme an der Podiumsdiskussion zwischen Thilo Bode und Dr. Heinz Hetmeier vom Wirtschaftsministerium in FFM im Haus am Dom zum Thema "Freihandelslüge oder Freihandelschance?"
  2. Teilnahme und Unterstützung Infostand KV Marburg, 11.7., Vernetzung Piraten vor Ort
  3. Teilnahme Aufstellungsversammlung Kreisverband Frankfurt am Main, 12.7. zur Kommunalwahl 2016
  4. Teilnahme an Parade und Infostand 3 Tage beim CSD in Frankfurt, 17.-19.7.
  5. Teilnahme am 19.07. an der Aufstellungsversammlung für die Landrats- und Kreistagswahl.
  6. Bundesparteitag in Würzburg, 25./26.7.

August 2015

  1. Durch das Einleiten eines Verfahrens wegen Landesverrat gegen netzpolitik.org fand eine spontane Mahnwache in Frankfurt statt, Teilnahme von südhessischen Piraten; Solidarität mit Netzpolitik.org, der Vorsitzende Volker Berkhout nahm an der Mahnwache vor dem Bundesamt für Verfassungsschutz teil.
  2. Veröffentlichung der netzpolitik.org-Dokumente auf hessischem Server
  3. Teilnahme und Versammlungsleitung der Aufstellungsversammlung der Lahn-Dill-Piraten in Dillenburg
  4. Teilnahme am CSD in Darmstadt, 15.8.
  5. Teilnahme am CSD in Kassel, 22.8.
  6. Teilnahme am CSD in Gießen, 29.8.
  7. Teilnahme und Versammlungsleitung und Reaktivierung Kreisverband Wiesbaden, 16.8.
  8. Bezüglich Informationsfreiheitsgesetz - Hessens Grüne auf Schlingerkurs,
  9. Versammlungsleitung Kreisparteitag der Piratenpartei Reutlingen-Tübingen in BaWü am 21.8. durch den politischen Geschäftsführer Landesverband Hessen Alexander Schnapper.

Piratengedanken

  1. Christian Hufgard mit Piratengedanke "Wer nichts zu verbergen hat"
  2. Joachim S Müller über Landesverrat in seinem Piratengedanken:

September 2015

  1. Stellungnahme der Piratenpartei Hessen: Für Menschlichkeit und Solidarität mit Flüchtlingen, Teilnahme hessischer Piraten und Bundesvorstand an Kundgebungen und Demonstrationen in Frankfurt und Heppenheim
  2. Landesvorstandsklausur in Frankfurt und anschliessende Teilnahme am Leipziger Straßenfest mit Infostand.
  3. Teilnahme mit Infostand am Rotlintstraßenfest im Rahmen des Frankfurter Bündnisses gegen TTIP, CETA & TISA
  4. Mitorganisation & Teilnahme am Plenum des Frankfurter Bündnisses gegen TTIP, CETA & TISA.

Oktober 2015

  1. Teilnahme und Mitorganisation des Landesparteitag 2015.2

Auflistung der durchgefuehrten virtuellen Meinungsbilder

  • https://vote-mabi.piratenpartei-hessen.de/
    • Weiterentwicklung des vMB
    • Kernthemen im Wahlkampf
  • http://vote-orga.piratenpartei-hessen.de/
    • Antragsreihenfolge der sonstigen Anträge beim Landesparteitag HELP15.2
    • Antragsreihenfolge der Programmanträge beim Landesparteitag HELP15.2
    • Antragsreihenfolge der Satzungsänderungsanträge beim Landesparteitag HELP15.2
    • Umfrage zum Logo des Landesverbandes
    • Weiterentwicklung des virtuellen Meinungsbildes (vMB)
    • Antragsreihenfolge der Programmanträge beim Landesparteitag
    • Antragsreihenfolge der Positionspapieranträge beim Landesparteitag
    • Antragsreihenfolge der Positionspapieranträge beim Landesparteitag
    • Antragsreihenfolge der Satzungsänderungsanträge beim Landesparteitag
  • https://vote-politik.piratenpartei-hessen.de/
    • Forderungen der Ramstein Kampagne
    • Unterstützung der Ramstein Kampagne

Teilnahme an Wahlen in Hessen

  • Buergermeister- und Landratswahlen
    • Landratswahlen
      • Darmstadt-Dieburg
      • Gießen
      • Groß-Gerau
    • OB-Wahlen
      • Gießen
  • Aufstellungsversammlungen für kommende Kommunalwahlen 2016
    • Frankfurt
    • Groß-Gerau
    • Dillenburg
    • Kassel

Mitgliederentwicklung/verwaltung (Robin)

http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Rgeddert/Rechenschaftsbericht2015

  • zentrales Mitgliedsbeitragskonto
  • PGP / Sage Zugänge, Verwaltung
  • Zugänge wurden geschaffen für Mitglieder des SchatzmeisterTeams und für die Landesgeschäftsstelle.
  • Der verschlüsselte Versand von Mitgliedsdaten an Berechtigte wurde stets sichergestellt
  • Es gingen 1998 Tickets in der Mitlgliederverwaltung ein

Ein- und Austritte

  • Es wurden 174 Austritte und 16 Eintritte verarbeitet.
  • Der Landesverband hat derzeit 1298 Mitglieder

Änderungen in der Mitgliederverwaltung

Seit Amtsantritt wurde die Mitgliederverwaltung direkt im zentralen Verwaltungssystem des Bundesverbandes geführt. Differenzen zwischen alter, dezentraler Verwaltung wurde erst nach und nach aufgehoben.

Die Überführung der Hessischen Mitgliederverwaltung in die Servicegruppe Mitgliederverwaltung des Bundes wurde begonnen.


Finanzen (Jeanette)

Vorläufiger Rechenschaftsbericht 2014

Das Hauptproblem der Finanzen war die Struktur. Da es mehrere Kompetenz- / Zuständigkeitsveränderungen gab, wurden einige Sachen doppelt oder erst viel später gemacht. Außerdem gab es Probleme mit den Zugängen zu Sage, da auch dort die Person in Hessen gewechselt hatte, wer die Berechtigung habe Anträge an die Bundes IT zu stellen. Ich hoffe, dass in der nächsten Amtsperiode durchgängig eine Person den Hut auf hat und dadurch ein geregelter Ablauf möglich ist.

Die größten Ausgaben dieses Jahr betrafen die Landesgeschäftsstelle mit der von uns (nach LPT Beschluss 2014) eingestellten Büroangestellten (ca. 30.000€). Desweiteren haben wir die Wahlkämpfe in Hamburg (mit 15.000 €) und Bremen (mit 2.000 €) zuzüglich Reisekosten von Wahlhelfern unterstützt. Außerdem haben die Landesschatzmeister den Schatzmeisterclub bundesweit gegründet (nach Satzungsänderungsantrag auf dem letzten BPT). Dieser wird zukünftig für die Definierung der Grundversorgung zuständig sein, die vor der Verteilung des Länderfinanzausgleiches vom "Topf" abgezogen werden. Daraus folgt wahrscheinlich, dass Hessen aus diesem Topf kaum noch Beträge zu erwarten hat.

Rechenschaftsbericht (Martina)

Rechenschaftsbericht von Martina Scharmann, zweite Vorsitzende, Amtszeit von Oktober 2014 - Mai 2015 [[1]]

Kassenprüfbericht der Rechnungsprüfer

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