HE:Vorstand/Protokolle/2008-10-22

Protokoll zum Treffen am 22.10.2008

Vorbereitung

• Anwesende Piraten: Juergen, Simon, Walter, Zack, Michael, Stefan, Knut, Christian
• ein Gast

• Moderator: Juergen
• Protokollant: Simon (wird lobend erwähnt)

Berichte aus den Gruppen

• Musikpiraten (Michael): Benötigt wird eigentlich nur noch die Geschäftsordnung und sieben Leute, um den Verein zu gründen.

• AG Newsletter: Judith wird wahrscheinlich aussteigen: Grund: Zuviel Arbeit, zuwenig Resonanz. Christian ist noch da, aber grundsätzlich wäre die AG damit so gut wie geschlossen.

• AG Wahlwerbung: Sollte mittlerweile als inaktiv eingestuft werden.

• AG Wahlwerbung: Eine einzige Resonanz per PM, sonst leider nichts. Vorschlag: Kann man dies mit RLP zusammenschließen? Technische Ressource ist weniger das Problem, mehr, die aktuellen Themen aufzubereiten. Ist es möglich, dass wir einen Redaktions-irgendwas-kurs absolvieren könnte? Drupal bietet Möglichkeiten zur Syndikation (Inhalte der anderen Länder mit in die eigene Seite integrieren).

• Verschlüsselungsworkshop (Michael): Dirk hat sich gemeldet, würde dies gerne durchführen, Michael und Dirk werden sich dafür (wahrscheinlich in der Krea) zusammensetzen, um das zu besprechen. Gäste und interessierte sind da gerne eingeladen. In einem möglichen Kurs wären weitere Betreuer notwendig, wenn man wirklich 15 Leute anlernen möchte. CCC und andere könnten angesprochen werden.

• AG Satzung: ruht vorerst

• AK Basisdemokratie: ruht.

• Bildung, Kultur, Soziales: keine neuen Infos.

• Wahlen: keine neuen Infos.

• Gliederungen bilden (Michael): ruht, weil Michael noch mit Musikpiraten beschäftigt ist.

• Überwachter Raum: ruht erstmal bis nächstes Jahr

• Gesetzesentwurf Datenschutz: ruht

• Infostand Berlin: Das nächste Mal müssen mehr Leute kommen. Es fehlen noch ein paar Sachen, immerhin ist eins der 7 fehlenden Transparente zurück gekommen. Müssen wir wohl bis zur nächsten Demo warten ;-) Es gibt eine Wikiseite, auf der die Erfahrungen gesammelt und zum nächsten Mal herausgeholt werden können.

• Koordination Unterstützerunterschriften: Knut sammelt fleißig von allen Seiten und legt ab, hat aber gerade keine konkreten Zahlen. Wir sollten den Counter im Piratenwiki unterstützen.

• Bericht aus der Aktivenliste: Nichts wichtiges, viel Getrolle.

Themenblock I

• Mitgliederverwaltung (zack): ist in der Mache.

Frage: Wie verhält es sich mit dem Datenschutz, wie können die Daten sicher weitergegeben werden, etc.

Antwort: Mitgliederverwaltung wird zentral gemanaged. Zugriffe der einzelnen Landesverbände wird noch ausgehandelt. Löst sich ein Landesverband auf, geht dies auf die nächsthöhere Instanz. Bund sollte keine Kontodaten einsehen können, wenn sich eine niedrigere Instanz darum kümmert. Höhere Instanzen sollten so wenig Zugriff haben wie möglich. Wikiseite: Mitglieder_Verwaltung. Werner Hülsmann wird das alles prüfen.

Frage: In welcher Form werden Daten weitergegeben?

Antwort: Gruppe Admin, z.B. Bayern (zwei Leute) können genau Ihre Daten als CSV exportieren und weitergeben. Diesen beiden müssen wir vertrauen.

Frage: Inwieweit müssen nicht benötigte Daten gelöscht werden?

Antwort: Wir sind verpflichtet, gewisse Daten 10 Jahre aufzubewahren. Die nicht benötigten Daten müssen daher ausgelagert werden. Wie dies geschieht, muss noch genau beschrieben werden.

Einzugsermächtigung: Die Bank kann Einblick in die Einzugsermächtigung verlangen. Daher benötigen wir ein effizientes Ablagesystem.

Weitere Diskussion zum nächsten Plenum. Offene Fragen bitte vorbereiten oder auf der CV-Liste stellen.

• Mahnwache 1. November:

Knut hat jetzt einen geTÜVten Anhänger, der genutzt werden kann. Knut, Simon, (Walter und zack können noch nicht fest zusagen).

Vorschlag: Können wir die Veranstaltung mehr gegen Abend verschieben, um die Dunkelheit mit Feuer und Fackeln zu untermalen?

Darmstadt: Max hatte sich wohl angeboten, in Darmstadt einen Infostand zu organisieren, möglichst nicht genau am 1. November, besser eine Woche vorher.

• Wahlkreiskandidat Offenbach: Gewählt wurde Robert Lange aus Egelsbach (aka Maddog). Die Unterlagen gehen demnächst an den Wahlleiter Offenbach.

Themenblock II

• Piratensticker: Verschoben auf nächstes Mal

• Brief an Glos (Stefan): AK Vorrat ist da bereits aktiv. Diese Woche ist ein Punkt aufgefallen, durch den die VDS bereits durch die Hintertür gegeben sein könnte, dadurch, dass Providern erlaubt ist, beliebige LOGs unbegrenzt aufzubewahren. Wir sollten als Piraten den Brief an Glos mitunterzeichnen.

Einwand: Der Text, um den es hier geht, gibt die Behauptungen nicht her, die im Brief aufgestellt werden. Wir machen uns unglaubwürdig, wenn wir gegen eine Sache vorgehen, die sehr einfach gekippt werden kann.

Diskussion über den Wortlaut und dessen Interpretationsmöglichkeiten, Nutzen und Schaden der Unterzeichnung oder Nichtunterzeichnung, Gründe für die Einbringung des Vorschlags.

Ergebnis: Es schadte nichts, den Brief zu unterzeichnen, kann uns aber zum Vorteil gereichen, es getan zu haben. Patrick Breyer (Autor des Briefes) ist ausreichend vertrauenswürdig, den Text angemessen geprüft zu haben.

Vorstand beschließt einstimmig folgenden Antrag: Hessen unterstützt den offenen Brief an Wirtschaftsminister Glos sowie die EU-Kommision bezüglich Nichtaufnahme des Änderungsvorschlags 181 zur Richtlinie 2002/58/EG.

• Unterstützung der Demo gegen das Demo-Gesetz:

Nachdem in Bayern die Versammlungsfreiheit eingeschränkt wurde, zieht Baden-Würtemberg nach. Dagegen soll demonstriert werden.

Frage: Was sind die Kernpunkte, gegen die wir demonstrieren wollen?

Antwort: Gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes.

Einwand: Es gibt auch Punkte, die befürwortet werden können. Wir sollten nicht nur um des Demonstrieren willens demonstrieren.

Meinung: Jugendliche, die sich gerne schwarz Kleiden, können als uniformiert ausgelegt werden, wenn die IG-Metall z.B. irgendwelche Umhänger an Streikposten verteilt, kann dies ebenfalls als Uniform ausgelegt werden.

Meinung: Der Gesetzestext kann bei jeder Demo genutzt werden, diese auflösen zu lassen.

To do: Punkte ausarbeiten, die wir anprangern bis zum nächsten Termin auf der CV-Liste.

Learning der letzten beiden Punkte: Wir müssen vor öffentlichem Auftreten über die Gründe und Aussagen diskutieren, um unsere Standpunkte klar darzulegen.

(Christian trifft ein)

• Anfrage der Antifaschistischen Bildungsinitiative Wetterau, Gruppe Büdingen (ABW,GB) (Stefan/Christian): man könne sich vorstellen, irgendwelche Veranstaltungen mit uns zu machen, sie würden uns promoten und unterstützen. zack hat sich schon mit denen unterhalten, die sind sehr angetan von unserer Arbeit (VDS, etc.). Scheinen recht nett zu sein, distanzieren sich vom schwarzen Block, machen ein bisschen den Eindruck von Schülervertretern ;-)

Vorschlag: Einladen möglichst bis zum nächsten Plenum. To do: Christian

• Musikpiraten (Christian): Musikpiraten sind bereits eine Vorgründungsgesellschaft. Die Satzung kann sehr einfach sein (fünf Sätze oder so), Piratenpartei kann Gründungsmitglied sein(!) In akademie.de steht anscheinend, dass das Vereinsrecht mittlerweile vereinfacht wurde. Im Wiki stehen Infos über den aktuellen Stand der Gründung (Musik.kzä).

• sonstiges: Können wir irgendwas zusammen mit den Kölner Piraten machen? Konkret sollte man sich bei Aktivitäten gegenseitig unterstützen. Breite Zustimmung. Wann und was müsste koordiniert und organisiert werden.

• Petition gegen Softwarepatente auf EU-Ebene: Wir sollten schauen, dass wir diese unterstützen und unterschreiben, wenn möglich sogar an deren Erstellung teil haben. Können wir die Petition von Deutschland aus unterstützen oder gar organisieren? Stefan kümmert sich.

• Veranstaltungen:

20.11.08: Werner Hülsmann könnte als Freiheitsredner auftreten. Datenschutzbeauftragter der Piraten, recht bekannt in Datenschützerkreisen. Wir könnten eine Podiumsdiskussion planen, die Details gingen die Tage über die CV-Liste und müssten noch im Wiki ausgearbeitet werden. Zeitrahmen: ca. 3 Stunden. Gegenpositionen z.B.: IHK Hessen, Bitkom, Hessisches Innenministerium, Telekom, etc. einfach mal anfragen, kostet ja nichts.

Thema: Überwachung auf dem Campus (Wunschthema von Sören von der FH), da könnte auch Christoph Leng kompetent sein, Gegenposition dann FH- oder UNI-Leitung.

Koordination gesamt: Hendrik, Koordination der Leute: Zack, Moderation: Juergen.

Anschließend: Stammtisch