HE:Vorstand/Protokolle/2008-04-232

Sondersitzung vom 23.04.2008

Anwesend: Thorsten Wirth, Juergen Erkmann, Stefan Hermes, Karin Dambier, Peter Dambier
Gäste: 4 (nicht stimmberechtigt)
Protokoll: Juergen Erkmann
Der Beschlussfassung gingen jeweils teils lebhafte bis kontrovers geführte Debatten voraus. Die Beschlussfassung erfolgte im Anschluss jeweils im Wortlaut. Stefan Hermes brachte im Verlauf der Sitzung einen neuen Antrag ein, der vom Vorstand zur Beratung angenommen wurde und über den nach Darlegung der Punkte Beschluss gefasst wurde. Da es sich hierbei um den Antrag über Beschluss einer Ordnungsmaßnahme handelt, erachtet es der Vorstand als selbstverständlich, dass die Beschlussfassung unabhängig vom Ergebnis zunächst dem Piraten persönlich mitgeteilt wird. Da der Pirat um schriftliche Stellungnahme bat, wie sie im Fall einer Verhängung einer Ordnungsmaßnahme ohnehin obligatorisch wäre, wird die Veröffentlichung soweit verzögert, dass dem Piraten nach Zustellung des Beschlusses Zeit zur Kenntnisnahme und Reaktion verbleibt.

1. Antrag von Maike Marrek vom 10.04.2008
   1. Veröffentlichung der Geschäftsordnung des Vorstands

      Der Antrag wird abgelehnt (0 Ja. 5 Nein, 0 Enthaltungen)

      Zur Begründung:

      Der Vorstand stellt fest, dass er sich im Widerspruch zur Satzungs keine GO gegeben hat. Obwohl darüber eine Vorstandssitzung stattfand auf der ein genereller Konsens über die durch die Satzung bestimmten Punkte gefunden wurde, wurde kein Beschluss verfasst.

      Der Vorstand vertritt die Meinung, dass eine GO zum jetzigen Zeitpunkt lediglich die Funktion eines Feigenblattes hätte. Statt dessen strebt er die offene Auseinandersetzung mit diesem Thema an, insbesondere an welchen Punkten eine GO das Verhalten des Vorstands zum positiven beeinflusst haben könnte.

      Der Vorstand akzeptiert, dass dieser Kritikpunkt vom Landesparteitag abschließend zu bewerten ist.

   2. Veröffentlichung des Parteiprogramms

      Der Antrag wird abgelehnt (0 Ja. 5 Nein, 0 Enthaltungen)

      Zur Begründung:

      Der Vorstand stellt fest, dass der letzte Landesparteitag beschlossen hat, das Parteiprogramm des Bundes ohne Änderung zu übernehmen. Das Parteiprogramm ist auf der hessischen Webpräsenz unter [[1]] zu finden.

   3. Veröffentlichung der Protokolle der Vorstandssitzungen

      Der Antrag wird angenommen (5 Ja. 0 Nein, 0 Enthaltungen)

      Zur Begründung:

      Der Vorstand stellt fest, dass mit Ausnahme der Vorstandssitzung zur Verabschiedung der GO (siehe Begründung zum Antrag 1.1) vom Sommer 2007, jede Vorstandssitzung entweder im Rahmen des Plenums stattfand und dort dokumentiert wurde, oder aber auf der Wikiseite des hessischen Vorstands dokumentiert ist.

      Für das (fehlende) Protokoll vom Sommer 2007 übernimmt der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Juergen Erkmann die Verantwortung.

      Juergen Erkmann gibt zu Protokoll, dass er das Sitzungsprotokoll aufgrund mittlerweile fehlender Unterlagen nicht mehr erstellen kann. Er übernimmt dafür die Verantwortung und stellt sich dem Votum des Landesparteitags.

   4. Veröffentlichung des Planungsstandes des Landesparteitags 2008

      Der Antrag wird angenommen (5 Ja. 0 Nein, 0 Enthaltungen)

      Zur Begründung:

      Der Vorstand stellt fest, dass sich der LaPT noch in einer frühen Planung befindet. Zur Zeit wurde gerade im öffentlichen Konsen als Termin der 17.August gefunden. Bereits auf den letzten beiden Plenen wurde das Thema debattiert und soll weiter auf breiter Basis diskutiert werden.

      Der Vorstand sieht sich in der Pflicht, die satzungsgerechte Veröffentlichung zu gewährleisten und eine ausreichende Plattform zu bieten, um den Termin, die Organisation und den Inhalt des LaPT festzulegen.

      Der Vorstand sieht sich nicht in der Position, alleinig darüber zu bestimmen, sondern sucht, wie bislang üblich und praktiziert den Konsens mit der breiten Basis des hessischen Landesverbands.

2. Antrag von Maike Marrek vom 14.04.2008
   1. Deklaration von Abstimmungen als Meinungsbilder

      Der Antrag wird zurückgewiesen (3 Ja, 0 Nein, 2 Enthaltungen)

      Zur Begründung:

      Der Vorstand stellt fest, dass die bisherige Struktur bis auf wenige Ausnahmen, wie sie in der politischen und innerparteilichen Willensbildung normal sind, funktionabel waren und die Handlungsfähigkeit des Landesverbands nachhaltig gestärkt hat.

      Weiterhin wird festgestellt, dass eine Definition als Meinungsbild die Willensbildung lediglich verzögern würde, da der Vorstand sich wie in der Vergangenheit dem Mehrheitsvotum in dem Fall im Anschluss ansschliessen müsste, anstatt es anzuerkennen. Auch heute hat der Vorstand bereits die Möglichkeit ein Mehrheitsvotum kraft seiner satzungsgegebenen Macht zu überstimmen. Obwohl das bisher nie der Fall war, behält sich der Vorstand dieses "Vetorecht" auch bei Beibehalt der jetztigen Strukturen ausdrücklich vor.

      Der Vorstand stimmt mit der Antragstellerin überein, dass neue Strukturen geschaffen werden müssen und diese ggf. per Satzungsänderung legitimiert werden müssen, um ein weiteres angestrebtes Wachstum des hessischen Landesverbands in basisdemokratischen Strukturen zu ermöglichen.

      Der Vorstand sieht die Bildung dieser Strukturen nicht als seine Aufgabe, vielmehr muss diese Bewegung aus der Basis des Landesverbands selbst erfolgen. Die Ausarbeitungen könnten nach Ansicht des Vorstands durch entsprechende AGs oder anderweitige Gruppen von hessischen Piraten ausgearbeitet und dem Landesparteitag zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Das ist das einzig legitimierte Gremium, eine solche Änderung herbeizuführen.

      Da die Antragstellerin keine Überarbeitung des Antrags wie empfohlen eingereicht hat, der Vorstand den Antrag jedoch nicht grundsätzlich ablehnen will, wurde der Antrag zurückgewiesen.

3. Antrag von Thorsten Wirth vom 15.04.2008
   1. Der Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.

      Der Antragsteller begründet seine Antragstellung und Zurücknahme und erklärt die Umstände, die zu beidem geführt haben öffentlich in persönlicher Ansprache.

4. Antrag von Stefan Hermes vom 23.04.2008
   1. Ordnungsmaßnahme gegen Yogi wegen wiederholter Aufstellung unbewiesener Behauptungen gegen Piraten

      Aus formalen Gründen wird die Beschlussfassung des letzten Punktes noch nicht veröffentlicht.

Der Link zum Protokoll wurde am 04.05.2008 in der Liste PPH durch Juergen Erkmann veröffentlicht.